Herr Präsident! Herr Abgeordneter Herberg! Lassen Sie doch den Kollegen Lauer nachher noch eine Nachfrage stellen, er ist schon ganz hibbelig!
Wir haben die unregistrierten Flüchtlinge Ende Januar vollständig registrieren können. Sie wissen, dass wir danach angefangen haben, die Unregistrierten, die möglicherweise in Privathaushalten sind, in unterschiedlichen Sprachen, über unterschiedliche Medien anzusprechen. Wir haben seit dem 18. Februar diesen Aufruf laufen, dass man direkt bei uns einen Termin haben kann, wenn man noch Flüchtlinge in Privathaushalten untergebracht hat. Sie wissen, dass in der Öffentlichkeit über sehr hohe Zahlen gesprochen worden ist. Deswegen haben wir uns darauf sehr intensiv mit einem separaten Ablauf vorbereitet.
Zum heutigen Sachstand können wir sagen, dass es 22 Meldungen aus Privathaushalten gegeben hat über Personen, die bislang noch unregistriert waren und bei Privatpersonen untergekommen sind. Wir haben dies unbürokratisch gelöst
und auch eine Unterbringung bei der jeweiligen Privatperson zugelassen, wenn gewollt, sodass ich Ihnen die Frage, ob es weiterhin eine Notsituation bei der Registrierung gibt, mit einem Nein beantworten kann. Wir sind bei taggleicher Registrierung in der Kruppstraße und bei taggleicher Leistungserteilung für das Erstpaket in der Bundesallee.
Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Herberg! – Herr Reinhardt! Sie sind gleich ohnehin mit einer Nachfrage an der Reihe. Insofern stellt jetzt Kollege Herberg seine Nachfrage.
Danke! – Habe ich den Senat richtig verstanden, dass es keinen administrativen Notstand mehr gibt und es keine Vergaben oder Ausschreibungen mehr gibt, die nicht ordentlich abgewickelt werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Herberg! Ich habe Ihnen die Frage beantwortet, ob wir der Auffassung sind, dass es eine administrative Notsituation bei der Registrierung oder Leistungsgewährung gibt. Das ist nicht der Fall.
Für den Bereich, den wir beantworten können, nämlich für die Frage der Leistungsgewährung, für die Registrierung und den Bereich der Unterbringung haben wir eine solche Notsituation nicht mehr. Wir sind froh, dass wir nach der schwierigen Situation, die wir im letzten Jahr hatten und die Ihnen allen, uns allen und erst recht mir viele Sorgen gemacht hat und die wir so in Berlin nicht noch einmal erleben wollen, diese Situation jetzt im Griff haben und sagen können, dass die Registrierung und die Leistungsgewährung für das Starterpaket funktionieren. Sie wissen, dass es noch Abschlagszahlungen im Bereich der zentralen Leistungsstelle für die darauffolgenden Leistungen gibt, um da den Aufholprozess zu erledigen. Aber auch hier haben wir ein Verfahren gefunden, zusammen mit den Betreibern und vielen anderen mehr, um wieder in einem geordneten Verfahren zu sein.
Ich möchte eingangs mal sagen, dass ich es unsäglich finde, wenn eine klare Fragestellung im Raum steht, dass diese einfach nicht beantwortet wird. Es geht um den administrativen Notstand, der sich an vielen Stellen zeigt, unter anderem daran, dass es nur eine einzige Ausschreibung für die Betreibung einer Flüchtlingsunterkunft gab, –
unter anderem auch diese Vergabe, um die es bei McKinsey ging, unter anderem auch die Vergabe am Flughafen Tempelhof an die Firma Triad. Wird dieser Notstand bald abgestellt, der ja schon zahlreich in Medien thematisiert wurde? Wann ist das der Fall?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben bei der Auswahl von Betreibern auch in der Vergangenheit, außer bei den Turnhallen, da gab es temporär eine andere Situation, immer eine Auswahl von unterschiedlichen Betreibern im Rahmen eines kleineren Interessenbekundungsverfahrens durchgeführt, das wissen Sie; bei den Turnhallen gab es eine andere Situation.
Zweitens: Wir haben keinen Vertrag mit der Firma McKinsey abgeschlossen. – Drittens: Für die vertragliche Beziehung am Flughafen Tempelhof hat die Verantwortung in Abstimmung für die Vorbereitung mit einem Planungsbüro zusammen mit Tempelhof Projekt stattgefunden. Dies erfolgte, um schnell das Ankommenszentrum einzurichten. Ich finde, es war im gemeinsamen Interesse, dass wir das schnell und zeitnah hinbekommen. Meines Wissens wird dort im Übrigen nach einer Honorarordnung abgerechnet, die bei jedem anderen Anbieter genau in der gleichen Größenordnung wäre und damit auch transparent und vergleichbar ist. Aber, wie gesagt, das war eine Situation, um das Ankommenszentrum einzurichten. Wir erwarten dazu die abschließenden Ergebnisse bis Ende März und werden dann die weiteren Entscheidungen treffen. Die Leistungen, die notwendig sind, um das Zentrum zu ertüchtigen, werden dann in dem Maße beauftragt bzw. ausgeschrieben, zumeist von der BIM, wie das im Land Berlin üblich ist.
Zur nächsten Frage in der zweiten Runde, die wieder den Sozialdemokraten zusteht, erteile ich das Wort der Kollegin Becker. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie viele neue Stellen wurden insgesamt 2015 und 2016 in den Bürgerämtern geschaffen? Wofür werden sie eingesetzt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Becker! Wir hatten dieses Thema am Montag im ITDat sehr ausführlich, wo wir uns über die Gesamtproblematik Bürgerämter ausgetauscht haben. Wenn ich die Zahlen der damaligen Sitzung richtig erinnere, haben wir nicht nur 2015 und 2016 nachgesteuert, sondern bereits 2014 damit angefangen. Es waren 2014 31 Stellen. Es gab dann 2015 noch mal einen Nachschlag von 36 Beschäftigungspositionen. Und in diesem Jahr, im Ergebnis der Senatsklausur – auch darüber hatten wir uns hier schon ausgetauscht – gab es noch einmal 50 Stellen zusätzlich, von denen 30 für das ergänzende Flüchtlingsbürgeramt an den Standorten Charlottenburg, Wilmersdorf und Mitte vorgesehen waren und die restlichen 20 auf die weiteren zehn Bezirke verteilt wurden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Jenseits der Heiterkeit, die hier ausbricht, gehen wir als Senat davon aus, dass durch die Zurverfügungstellung der zusätzlichen Ressourcen schnellstmöglich eine Verbesserung einkehrt. Wir haben am Montag über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen gesprochen, gemeinsam mit den Bezirken. Wir haben im Übrigen auch dafür gesorgt, dass das, was wir an Stellen zur Verfügung gestellt haben, möglichst schnell in die Umsetzung kommen kann, indem wir uns z. B. auf ein Sammeleinstellungsverfahren verständigt haben und mein Haus gemeinsam mit der VAK und den Bezirken und etwa dem LABO schnelle Einarbeitungskurse anbietet, neue Schulungskonzepte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich müssen die zunächst einmal auch eingearbeitet werden. Aber noch einmal ganz konkret: Durch die Zurverfügungstellung zusätzlicher Ressourcen gehen wir davon aus – das ist die Erwartung, die wir damit verbinden –, dass es hier schnellstmöglich zu einer Verbesserung kommt.
Herr Innensenator! Nachdem Sie sich zum ersten Mal im Ausschuss für digitale Verwaltung haben sehen lassen und sich überzeugen lassen können, wie schwierig die Situation in den Bürgerämtern ist, auch durch die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte: Müssen Sie nicht eingestehen, dass alle Maßnahmen, die das Parlament oder Sie vielleicht jetzt endlich auch selbst ergriffen haben, zu spät kommen, um noch rechtzeitig z. B. vor dem Wahltermin eine Entschärfung der Situation herbeizuführen; denn wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demnächst endlich eingestellt werden, brauchen sie eine drei- bis sechsmonatige Einarbeitungszeit, und dann ist die Frist für die Erstellung des Wahlverzeichnisses schon abgelaufen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Birk! Ich hatte den Montag und insbesondere die Stellungnahmen der beiden Vertreter der Bezirke – Herr Dr. Prüfer und Frau König – komplett anders in Erinnerung. Ich habe nicht feststellen können, dass hier der Senat agiert und hier die Bezirke, sondern ich habe durchaus auch den Wortmeldungen entnehmen können, dass es den gemeinsamen Willen zu einer Verbesserung der Situation gibt. Ich habe am Montag übrigens auch darauf hingewiesen, dass ich diese Gefahr nicht sehe, weil gemeinsam mit den Bezirken verabredet wurde, dass etwa Sonderservice Meldewesen, also Expressschalter eingerichtet werden, um An-, Um- und Abmeldungen zu verbessern und diesen Stau, den es in der Tat ja in realitas gibt, deshalb haben wir ja reagiert, abbauen zu können.
Die Zeit der Einarbeitungsfrist, die Sie genannt haben, ist im Übrigen auch von mir gemeinsam mit den Bezirken ein einem anderen Zusammenhang genannt worden. Drei bis sechs Monate ist nicht die Zeit, die es dauert, sondern das geht hoffentlich schneller. Aber ich will es gar nicht an dieser Stelle verharmlosen. Richtig ist: Wir haben die Stellen zur Verfügung gestellt. Richtig bleibt auch, dass diejenigen, die sich auf diese Stellen bewerben, eingearbeitet und geschult werden müssen. Das ist komplett richtig. Und wenn wir die Gesamtsumme der Stellen nehmen, die wir zur Verfügung gestellt haben, ob das die 31, die 36 oder die 50 sind, dann ist es sicherlich richtig, dass wir erst Ende Juni/Juli komplett damit rechnen
Die nächste Frage steht der Fraktion der CDU zu. Der Kollege Herrmann hat das Wort zur Fragestellung. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Strategie verfolgt der Senat, um endlich wieder einen verlässlichen und gewaltfreien Unterricht an der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule in Hellersdorf zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2013 gab es Ergebnisse, was den Schulinspektionsbericht anging. Ein Thema, wo extremer Entwicklungsbedarf formuliert wurde, war, dass Gewaltvorfälle an dieser Schule stattfanden und auch punktuell immer noch stattfinden, aber ein abgestimmtes Verhalten des Kollegiums nicht ersichtlich war. Das war eine starke Kritik im Schulinspektionsbericht.
Daraufhin sind unterschiedliche Maßnahmen im Bereich der Krisen- und Gewaltintervention auf den Weg gebracht worden: Die Schulpsychologie und die Schulaufsicht wurden aktiv. An dieser Schule sind drei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zweier Träger aktiv, sozusagen beschäftigt, wo dann eingefordert wurde, dass die Träger enger zusammenarbeiten.
Die regionale Fortbildung hat hier auch Seminare und Workshops bezüglich dieser Themen angeboten. Hier hat viel stattgefunden. Aber man muss an der Stelle auch sagen, dass weitere Maßnahmen stattfinden müssen, weil sich die Situation vor Ort nicht so verbessert hat, wie wir uns das wünschen. Aus diesem Grund wurde die Schulleitung ausgewechselt. Im Moment ist eine kommissarische Schulleitung vor Ort, die im Bereich der organisatorischen Abläufe in der Schule schon sehr aktiv geworden ist. Dazu gab es Kritik aus dem Kollegium. Hier wurde schon Abhilfe getroffen.
Im Moment findet noch mal eine detaillierte Analyse der Gewaltsituation vor Ort statt, mit dem Ziel, dass durch das Kollegium und auch in einem partizipativen Prozess, wo die Eltern und die Gremien einbezogen werden sollen,
ein weiterer Maßnahmenplan auf den Weg gebracht werden soll. Die jetzige Schulleitung ist auf uns zugekommen und hat uns gebeten, zwei zusätzliche Lehrkräfte an die Schule zu bringen, was wir bewilligt haben, sodass die Schule eine über 100-prozentige Ausstattung hat. Ich bin der Auffassung, dass dies der Schule helfen wird.
Am 20. April ist ein Runder Tisch geplant. Die angesprochenen Maßnahmen und die Analyse sind vorbereitend auch für diesen Runden Tisch. Hier sollen am 20. April dann noch mal die Schule, die Schulaufsicht, die Elternvertretung und andere Institutionen ins Gespräch kommen, damit hier ein Entwicklungsprozess nach vorne stattfinden kann.
Vielen Dank, Frau Senatorin Scheeres! – Das hört sich nach dem richtigen Weg an. Schauen wir, dass es funktioniert! Erlauben Sie mir die Nachfrage: Welche schul- und bezirksübergreifende Strategie für die Sicherheit an Schulen in Berlin verfolgt der Senat, wenn ähnliche Fälle – man liest es ja immer wieder – in anderen Schulen wie eben an der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule zu verzeichnen sind?