Sandra Scheeres

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Radziwill! An den öffentlichen Berufsschulen war es immer schon so, dass diese für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei waren, und an den freien beruflichen Schulen wurde Schulgeld erhoben. Uns war es wichtig, das Schulgeld abzuschaffen, weil wir gerade in den Berufen der Erzieherinnen und Erzieher und Altenpflegerinnen und Altenpfleger einen extremen Fachkräftebedarf haben. Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren in den Erzieherfachschulen die Ausbildungskapazitäten verdoppelt haben, weil – wir haben es eben an verschiedenen Stellen schon gehört – wir die Qualität sukzessiv ausbauen und es uns wichtig ist, mit Erzieherinnen und Erziehern zu arbeiten.

Wir haben hier über 11 Millionen Euro in die Hand genommen, um das Schulgeld abzuschaffen. Hiervon profitieren über 7 000 Schülerinnen und Schüler. Es geht uns darum, Hürden abzubauen, um junge Menschen zu motivieren, diese Ausbildung anzutreten. Nach dem, was wir mitbekommen haben, wird die Ausbildung sehr gut an

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

genommen. Wir hatten auch sehr intensive Gespräche mit den Schulträgern. Die Schulgeldbefreiung ist zu diesem Schuljahr umgesetzt worden. Insgesamt gibt es 57 freie Schulträger, und mit 42 haben wir Vereinbarungen geschlossen. Die weiteren Vereinbarungen werden folgen, weil sie einen späteren Schulbeginn vor Ort haben. Also das ist gut gestartet und wird gut angenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die Frage. Das war ja wieder ein Sturm im Wasserglas. Wir hatten nie vor, die VERA-Ergebnisse nicht zu veröffentlichen. Ich weiß überhaupt nicht, wie man auf diese Idee kommt. Ich möchte an der Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen, dass Berlin und Brandenburg die einzigen Bundesländer sind, die diese Ergebnisse veröffentlichen. Bei den VERA-Ergebnissen geht es ja letztendlich darum, dass es ein Unterrichtsmonitoring und keine Ländervergleichsstudie ist, also das wäre überhaupt nicht geeignet. Wir veröffentlichen die Daten trotzdem so wie in jedem Jahr auch in diesem Jahr. Im September und November werden die Ergebnisse veröffentlicht.

Inhaltlich geht es doch darum zu schauen: Wie ist die Unterrichtsqualität? Wie schneiden die Schülerinnen und

Schüler ab? Und wie können die Lehrkräfte ihren Unterricht verbessern, damit die Schülerinnen und Schüler besser abschneiden? Und es geht darum, dass die Eltern eben erfahren: Wie ist denn der Entwicklungsstand der Kinder in der Schule? Und wie können die Eltern ihre Kinder unterstützen? Darum geht es. Es geht um Qualitätsverbesserung.

Ich möchte auch noch als Randnotiz ansprechen, dass Bayern oder CDU-regierte Länder seit Jahren diese Ergebnisse nicht veröffentlichen, dass wir mit Brandenburg die einzigen Länder sind, die diese Ergebnisse veröffentlichen. Auch grünregierte Länder wie NRW, die auch eine Bildungsministerin stellen, veröffentlichen seit Jahren nicht die Ergebnisse. Mir ist es wichtig, dass sich die Unterrichtsqualität verbessert und dass sich die Lehrkräfte an diesen Ergebnissen orientieren, damit sich Kinder in den Schulen weiterentwickeln können und die Eltern wissen, woran sie sind.

Sehr geehrte Frau Kittler! Ich glaube, in einer Senatsverwaltung ist es immer noch so, dass die politische Leitung, die Senatorin sozusagen, die Anweisung erteilt, ob irgendwie etwas fortgeführt wird oder nicht. Also ich weiß nicht, welche Informationen Sie aus unserer Verwaltung haben. – Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, weil die politische Führung in meiner Verwaltung dieses genau teilt, dass wir in diesem Jahr genau wie in den vergangenen Jahren die VERA-Ergebnisse veröffentlichen.

Was tun wir, um die Unterrichtsqualität zu verbessern? – Eine Riesenreform in dieser Legislaturperiode war, dass wir die Lehrerausbildung verändert haben, und auch gerade im Grundschulbereich gleiche Studienzeiten

(Senatorin Sandra Scheeres)

haben, weil wir sagen: Wir brauchen die besten Lehrkräfte in allen Bereichen, ob in der Grundschule oder in der weiterführenden Schule. Sie können sich noch an die Debatte erinnern, die immer gerne von der CDU aufgegriffen wird, der Einheitslehrer. Da haben wir eine ganz klare Position: Wir brauchen die besten Lehrkräfte für alle Schülerinnen und Schüler, ob das nun sozial benachteiligte Kinder oder die leistungsstarken Kinder sind. Wir haben ganz bewusst im Grundschulbereich formuliert, dass alle Lehrkräfte künftig Deutsch und Mathematik studieren müssen, um hier eine Qualitätsverbesserung in den nächsten Jahren hinzubekommen. Das ist eine Maßnahme.

Eine weitere Maßnahme ist das Bonusprogramm, wo Schulen sich selber Fortbildung oder Sprachförderung finanzieren können, also bedarfsgerecht. Wir haben auch eine Qualifizierungsoffensive für unsere Lehrkräfte in diesen Bereichen gestartet, sich zu entwickeln. Alle Schulen haben den Auftrag, Sprachentwicklungskonzepte für sich zu formulieren. Ich bin immer sehr erstaunt, wie individuell die einzelnen Schulen, gerade auch im Grundschulbereich, eigene Konzepte entwickeln. Zum Beispiel im Vertretungsunterricht gibt es einige Schulen, die sagen: Vertretungsunterricht wird immer kombiniert mit der Sprachförderung. – Also wir haben viele positive Dinge entwickelt, aber wir haben natürlich auch noch was zu tun.

Sehr geehrte Frau Remlinger! Gerne antworte ich auf diese Frage. Ich finde es wieder sehr beeindruckend, wie Sie hier wieder alles ignorieren, was stattgefunden hat.

Ja, ich antworte darauf! – Schulcontainer: Wir haben unterschiedliche Bereiche auf den Weg gebracht, u. a. über unsere modularen Ergänzungsbauten haben wir bis 2017 über 10 000 Schulplätze geschaffen, und das wissen Sie.

Nein, das sind keine Container, und das wissen Sie auch! Sie tragen das immer schön populistisch aus und verunsichern ganz bewusst die Eltern. Sie kommen ja, Frau Remlinger, selber aus Pankow, und Sie kennen diese Bauten. Sie wissen, sie sind energetisch saniert mit Teilungsräumen und werden von den Schülerinnen und Schülern sehr gut angenommen. Die Eltern sind von diesen Gebäuden begeistert. Also über 10 000 Schulplätze wurden alleine darüber geschaffen.

Was wir auf den Weg gebracht haben – da haben wir als Landesregierung Verantwortung übernommen –: zum einen den Gebäudescan übernommen und in allen Bezirken geschaut, wie der Sanierungsbedarf aussieht. Wir haben auch eine Erhebung auf Grundlage der Bevölkerungsprognose in Absprache mit den Bezirken vorgenommen, wo welche Stadtteile entstehen, um bezirksscharf zu sehen: Wo benötigen wir in welchen Jahresscheiben wie viele Schulplätze? Wo können wir anbauen, umbauen? Wo müssen wir neu bauen? Das haben wir für jeden Bezirk gemacht und diese Dinge auch mit den Bezirken durchdiskutiert und vorgestellt.

Wenn die Grünen sagen, sie wollen 50 neue Schulen bauen, dann kann man das einfach mal in den Raum schmeißen, so einfach funktioniert es aber nicht, weil nicht überall die Flächen da sind. Man muss flexibel an die Dinge herangehen, einerseits schnelle Möglichkeiten, auf der anderen Seite auch Langfristigkeit sehen.

Der Regierende Bürgermeister hat es eben in seiner Rede angesprochen, dass wir ein Zehnjahresprogramm entwickelt haben, wo es einerseits darum geht, den Sanierungsbedarf abzubauen, auf der anderen Seite eben schneller Schulplätze zu schaffen. Wir haben jetzt schon im Senat beschlossen, dass wir ein Beschleunigungsprogramm auf den Weg bringen wollen, dass wir die Bau- und Planungszeiten halbieren. Ich war diese Woche in Mahlsdorf, wo wir ein Gebäude präsentiert haben, ein Holzgebäude, Frau Remlinger, das gefällt den Grünen ja immer ganz besonders gut. Das soll innerhalb von zweieinhalb Jahren geplant und aufgestellt werden. Es wird eine integrierte Sekundarschule sein.

(Senatorin Sandra Scheeres)

Also, wir haben ein Konzept, das die Jahresscheiben abbildet, wann was entwickelt werden soll, damit die Bezirke eben auch wissen, was sie für die Investitionsplanung anmelden müssen. Das Volumen für die nächsten zehn Jahre ist genannt worden: 5,5 Milliarden Euro. Was uns auch wichtig ist, ist die Beteiligung der Akteure vor Ort von Anfang an, dass nicht erst geplant und hinterher gefragt wird, wie sich denn die Eltern bzw. die Lehrkräfte, die Schulen das Gebäude vorstellen, damit man nicht wieder von vorne anfängt zu planen, also die Beteiligung aller Akteure von Anfang an, um das Bauvorhaben eben umsetzen zu können.

Was uns auch wichtig ist, ist ein eigenes Budget für die Schulen, also Geld zur Verfügung zu haben, um eben auch punktuell schnell selber reagieren zu können. Das ist das Konzept der SPD. Michael Müller hat dies vorgestellt, und viele Schritte sind wir schon gegangen. Wir haben mit den unterschiedlichen Verwaltungen und den Bezirken eine Taskforce eingerichtet, damit man nicht die Verantwortlichkeit hin- und herschieben kann. Ihnen ist bekannt, dass wir im Land Berlin klare Strukturen haben. Die Bezirke sind eigentlich verantwortlich, was die äußeren Schulangelegenheiten angeht, und wir für die inneren Schulangelegenheiten. Aber wir sind der Auffassung, dass es bei diesem Zuwachs an Schülerinnen und Schülern nicht mehr geht, dass man die Verantwortung hin- und herschiebt. Hier müssen alle Verantwortung übernehmen, und wir haben ganz klar formuliert, wie wir uns das in den nächsten zehn Jahren vorstellen.

Sehr geehrte Frau Remlinger! Das ist immer sehr schön! Jetzt versuchen Sie hier, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass die modularen Ergänzungsbauten eine Übergangslösung seien. Ich mache das noch mal ganz klar: Das sind Häuser. Das sind keine Notlösungen, sondern der Senat ist damit in der Lage, schnell zu reagieren. Das sind Häuser, die über 60 Jahre halten, barrierefrei, energetisch, mit Teilungsräumen. Ich finde es unmöglich, dass Sie versuchen, diese Verunsicherung zu streuen und immer so zu tun, als wären das Container, als würden diese Häuser abgebaut. Die Häuser werden stehen bleiben. Das sind Schulbauten, in denen Unterricht stattfindet und wo in Zukunft in Teilen Mensen, Fachräume usw. entstehen. Wir entwickeln das immer wieder weiter.

Jetzt zu dem konkreten Beispiel, das Sie angesprochen haben: Ja, wir, der Senat, haben dieses Thema an uns gezogen, weil wir gesehen haben, dass hier Grundschulplätze fehlen und diese schnell geschaffen werden müssen. Sie wissen ganz genau, dass eine Grundschule nicht innerhalb von zwei Jahren komplett neu gebaut wird.

Wir haben Handlungsbedarf gesehen und haben hier dieses Verfahren an uns gezogen, um innerhalb von mindestens zwei Jahren Grundschulplätze zu schaffen. Hier sehen wir unsere Verantwortung. Die Kinder müssen in Räumen lernen, und wir können es nicht verantworten, dass wir größere Klassen haben bzw. dass Kinder auf der Straße lernen. Ich weiß nicht, wie Sie sich das anders vorstellen.

Sehr geehrte Frau Kittler! Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Ich sprach gerade an, dass wir die modularen Ergänzungsbauten weiterentwickeln. Wir sehen es genauso. Es geht nicht darum, nur Klassenräume zu haben, sondern es geht auch darum, Mensen zu haben bzw. Räume, in denen man sich auch im Hortbereich aufhalten kann. Die aktuellen modularen Ergänzungsbauten sehen teilweise richtig große Räume vor, in denen das Schulmittagessen stattfinden kann. Aber das ist eine Riesenherausforderung, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt.

Auch die Sportflächen sind ein Thema. Wir haben von Senatsseite im Rahmen des Beschleunigungsprogramms, mit dem wir in den nächsten vier bis fünf Jahren zwölf Schulen planen und umsetzen wollen, auch ein Beschleunigungsprogramm für Sporthallen auf den Weg gebracht, also über dieses Verfahren fünf Sportflächen bzw. -hallen in Schnellbauweise aufstellen wollen. Die Schülerzahlen und die entsprechende räumliche Infrastruktur sind eine Riesenherausforderung.

Uns ist die Beteiligung der Eltern und der Schulen sehr wichtig, was die Raumqualität angeht.

Nein, nicht auf einmal. Das haben wir vorher auch getan, aber wir gehen es ganz anders an. Wir haben eine AG Raumqualität eingerichtet. Es ist eine Riesenchance, dass wir noch mehr Schulen benötigen. Wir sehen diese Chance darin, dass wir uns in der Arbeitsgruppe noch mal das Musterraumprogramm anschauen und schauen, welche pädagogischen Konzepte wir im Land Berlin haben und welche pädagogisch-räumliche Gestaltung wir benötigen. Deswegen diese AG, wo auch Fachleute dazu kommen. Das ist eine Riesenchance, die wir von Anfang nutzen sollten, mit allen Akteuren gemeinsam Konzepte zu entwickeln.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schlede! Ich finde das schon sehr seltsam, mal sind die Ergebnisse der Prüfungen zu schlecht, mal ist die Aufgabenstellung zu schwer, jetzt ist sie zu einfach. Es wird immer versucht, aus irgendeinem Grund zu skandalisieren. Ich möchte jetzt einfach mal zu den Fakten kommen, denn nicht meine Verwaltung entwickelt die Aufgaben, sondern Fachleute. Wir haben ein eigenes Landesinstitut, gemeinsam für Berlin und Brandenburg, für Schule und Medien. In diesem Institut arbeiten Fachleute, werden Praktiker aus den einzelnen Bereichen, also auch Lehrkräfte, hinzugezogen, um Aufgaben für Prüfungen analog den Standards der Kultusministerkonferenz bzw. auch entlang unseres Rahmenlehrplans zu entwickeln. Und sie werden nicht einfach nur so entwickelt, sondern auch pilotiert – auch in anderen Bundesländern. Leider darf ich jetzt nicht verraten, in welchen Bundesländern diese Aufgaben pilotiert werden. Das ISQ gibt dann zum Beispiel diese Aufgaben in die anderen Bundesländer. Hier haben wir keine Kritik zurückbekommen, dass unsere Aufgabenstellungen konkret im Bereich der MSA-Matheaufgaben zu einfach wären. Man hört so einzelne Stimmen in der Öffentlichkeit. Wir werden uns das ganz genau anschauen, wenn wir die Prüfungsergebnisse haben; dann wird das ISQ noch mal auf die Ergebnisse schauen, und die Schulen bekommen dann die entsprechenden Rückmeldungen. Also wir haben Fachleute, die diese Aufgaben entwickeln. Das hatten wir auch in den Jahren davor. Und wir haben bewusst ein eigenes Landesinstitut, wo eben Fachleute diese Aufgabenstellungen erarbeiten.

Es stimmt, dass wir in der Eingangsfrage aus didaktisch-methodischen Gründen eine einfache Aufgabe gestellt haben, aber in der Endstufe ist es natürlich KMK-konform und eine schwierige Fragestellung. Das handhaben viele Bundesländer so, damit eben die jungen Menschen motiviert sind bzw. nicht Angst haben, dann in die nächsten Aufgabenstellungen einzutreten. Ich finde das in Ordnung. Jedes Bundesland handhabt das anders. Es ist nicht unüblich, dass man eine einfache Startfrage stellt, um dann zu einer abschließenden schwierigen Frage zu gelangen.

Sehr geehrter Herr Schlede! Dann sollten Sie aber auch die anderen Fragestellungen dieser Aufgabe formulieren.

Ich habe es gerade angesprochen, dass es aus didaktisch-methodischen Gründen in einigen Bundesländern der Weg ist, erst mal eine einfache Frage zu stellen, damit Schülerinnen und Schüler keine Blockade haben, sondern sich trauen, die weiteren Schritte zu gehen, und keine Denkblockade haben. Man kann natürlich auch mit dem Hammer direkt kommen. Es ist von Mathematikern entwickelt worden und nicht von irgendwelchen Leuten, von Menschen, die diesen Bereich studiert haben, die im Landesinstitut tätig sind. Das Ganze wird pilotiert auch in anderen Bundesländern, und wie gesagt, leider kann ich jetzt die Bundesländer nicht nennen, die hier auch Verantwortung haben. Da werden Sie ganz irritiert sein.

[Torsten Schneider (SPD): Jetzt die Primzahlen! –

Sehr geehrte Frau Kittler! Ja!

Sehr geehrte Frau Kittler! Ich kann mich gern noch einmal wiederholen. Wir haben das sehr intensiv – zwei Mal, glaube ich – im Ausschuss besprochen, und ich habe hier schon Stellung dazu bezogen. Zum einen geht es nicht um eine Zerschlagung, sondern um eine Schwerpunktsetzung. Ich hatte schon angesprochen, dass wir Disparitäten im Land Berlin insgesamt ausgleichen, dass wir berlinweit 4 000 freie Schulplätze in den beruflichen Schulen haben, aber auf der anderen Seite über 3 000 Schülerinnen und Schüler, die in bestimmten Bereichen auf der Warteliste sind. Ich finde schon, dass wir eine Verantwortung haben, Sorge zu tragen, dass diese Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz bekommen.

Wir haben im Koalitionsvertrag formuliert, das ist auch eine Forderung der Wirtschaft und der Schulen gewesen, dass wir Oberstufenzentren zu Kompetenzzentren weiterentwickeln. Das bedeutet eine thematische Fokussierung in bestimmten Bereichen. In Weißensee wollen wir, wie Sie gerade angesprochen haben, einen Campus für Gestaltung auf den Weg bringen und die Bauberufe dann zusammenlegen bzw. an einem anderen Ort die IT-Berufe konzentrieren, weil wir es, was die qualitative Ausbildung der Schülerinnen und Schüler angeht, sinnvoll finden, wenn es eine thematische Konzentration gibt.

Es hat viele Gespräche mit der Schule in Weißensee gegeben, das letzte war, glaube ich, am Dienstagnachmittag, wo wir noch einmal deutlich gemacht haben, dass wir

(Senator Andreas Geisel)

diesen Weg weiter gehen wollen. Der Abschluss der Schülerinnen und Schüler ist gesichert. Wir haben angeboten, dass die Schulzweige auslaufen können, wenn dies gewünscht ist. Da sind wir noch im Gespräch mit den Schulen dort vor Ort.

Ziemlich problematisch finde ich, dass hier Gegensätze aufgemacht werden. Ich habe heute gelesen, dass ich gymnasiale Plätze in Pankow schaffen möchte. Das ist immer so, wie es gerade passt! Im vorherigen Wahlkampf war ich diejenige, die da irgendetwas verhindert haben soll und benachteiligten Schülerinnen und Schülern eine Chance nehmen wollte. Es ist totaler Quatsch!

Wir wollen in Weißensee auch den Bereich IBA ausbauen. Das haben wir in der Sonderkommission Ausbildung besprochen und in verschiedenen Konzepten formuliert. Es ist auch ein Bestandteil des Masterplans, dass dies an diesem Schulstandort fokussiert wird, das ist uns in diesem Zusammenhang auch wichtig.

Die Schülerinnen und Schüler, die jetzt dort sind, haben eine Sicherheit. Der Baubereich ist zum Teil, was die Arbeitsmarktsituation angeht, ein rückläufiger Bereich. Wir konzentrieren die Plätze aber, und es geht kein Schulplatz verloren.

Wir konzentrieren diese Plätze dann an einem anderen Standort.

Sehr geehrte Frau Kittler! Ich muss präzisieren: Bei der ersten Frage wollte ich sagen, z. B. der Bereich der Bauzeichner ist rückläufig.

Zu den Mitteln: Wir haben zusätzliche Mittel für diesen Bereich bekommen, das waren GRW-Mittel. Diese sind bezogen auf berufliche Schulen. Der Zweck der beruflichen Schule verändert sich dort vor Ort nicht, deswegen besteht keine Gefahr, dass wir Gelder zurückzahlen müssen. Sie sind genauso wie vorher richtig verwendet für diesen Zweck.

Noch einmal zur Erläuterung: An diesem Standort sind zwei Schulen. Es wird eine Fusion geben mit einer anderen Schwerpunktsetzung, also einen Campus für Gestaltung. Es gehen keine Schulplätze verloren, sondern wir setzen inhaltliche Schwerpunkte, an einem Standort im Baubereich und in Weißensee im Bereich der Gestaltung. Wir werden aber in Weißensee auch Angebote im Rahmen vom IBA haben, um auch benachteiligte Schülerinnen und Schüler vor Ort fördern zu können und ihnen Chancen zu eröffnen.

Die Labore, die Sie angesprochen haben, gibt es auch am anderen Standort. Es wird aber auch ein Gesamtkonzept entwickelt mit Verwaltung, Schule, Kollegium.

(Senatorin Sandra Scheeres)

Sehr geehrter Herr Schlede! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben ja zur Schulsanierung den Bezirken und für Landesbauprojekte seit 2012 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie wissen, dass wir das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm sukzessive aufgestockt haben und das Thema Neubau und schnelles Bauen über die modularen Ergänzungsbauten für uns einen ganz wichtigen Weg darstellt. Uns ist es wichtig, dass wir künftig ein einheitliches Verfahren haben, wie der Sanierungsbedarf erfasst wird. Dies gab es zuvor nicht. Das ist auch ein Bedürfnis der Eltern, die immer wieder ansprechen, dass es ihnen wichtig ist, eine Transparenz in allen Bezirken zu haben, wann welche Sanierungsmaßnahmen in welchem Jahr dran sind und aus welchen Gründen, damit eben keine politischen Setzungen stattfinden können, sondern es wirklich nach den Bedarfen geht.

Wir haben uns dann mit den Bezirken hingesetzt, die für die Sanierung zuständig sind, und haben gemeinsam – Fachverwaltung und Bezirke – Kriterien erarbeitet und vereinbart, dass nach diesen Kriterien eine Erhebung in den einzelnen Bezirken stattfindet. Ziel war es gewesen, dass die Bezirke diese Ergebnisse eigentlich Ende letzten Jahres vorlegen. Das haben wir auch im Bildungsausschuss diskutiert. Diese Ergebnisse lagen leider nicht vor. Es war den Bezirken nicht möglich, diesen umfangreichen Prozess umzusetzen. Im Moment ist es so, dass drei Bezirke ihre Pläne und Vorhaben vorgelegt haben und die anderen Bezirke bis Ende Juni ihr Screening durchgeführt haben wollen.

Wenn wir diese Erhebungen haben – und ich mache noch einmal ausdrücklich klar: Wir reden hier über Erhebungen und nicht über Schätzungen, deswegen haben wir ja die Kriterien gemeinsam mit den Bezirken erarbeitet –, wird die Finanzverwaltung in Zusammenarbeit mit uns stichprobenartig anschauen, ob wirklich nach diesen Kriterien verfahren worden ist. Ich sage das hier ganz klar: Einfache Schätzungen werden wir nicht akzeptieren. Es geht darum, dass wir die Sanierungsbedarfe in den einzelnen Bezirken feststellen – ich finde, wir haben hier eine ganz große Verantwortung auch den Eltern gegenüber, dass es keine geschätzten Daten sind, sondern qualifizierte – und wir anhand dieses Screenings eine Prioritätenliste ableiten können.

Sehr geehrter Herr Schlede! Die Kriterien sind sehr präzise. Und die Bezirke wissen ganz genau, in welchen Bereichen sie zu erheben haben. Es gibt sogar eine Abstufung der Dringlichkeit – was in den nächsten Jahren oder in späteren Jahren stattfinden soll oder was sofort dringlich ist. Das sind abgestufte Prioritäten. Das ist ziemlich klar. Das wissen die Bezirke auch. Da gibt es auch keine neuen Erkenntnisse der Finanzverwaltung. Da sind sich der Finanzsenator und ich sehr einig, dass wir anhand des Screenings und der Kriterien überprüfen werden, ob sich die Bezirke bei der Erhebung daran gehalten haben.

Sehr geehrter Herr Schlede! Ich bin der Auffassung, dass hier Genauigkeit richtig ist. Wir haben nichts davon, wenn wir feststellen, dass das einfach irgendwelche geschätzten Daten sind, weil wir, der Steuerzahler und auch die Eltern ein Recht haben, genau zu erfahren, wann welche Sanierungsmaßnahme in welchem Jahr stattfindet und aus welchen Gründen. Das können wir nur anhand qualifizierter Fakten und Daten und nicht anhand von Schätzungen. Der Senat wird Schätzungen nicht akzeptieren. Wir werden uns jeden Bezirk einzeln ganz genau vornehmen. Wenn diese Daten dann vorliegen – ich gehe davon aus, dass die Bezirke ihrer Aufgabe bis Ende Juni nachkommen und wir die Daten vorliegen haben –, dann werden wir uns dieses bezirksweise genau anschauen. Wenn die Ergebnisse da sind, wird selbstverständlich das Parlament bzw. die Öffentlichkeit darüber informiert werden.

Sehr geehrte Frau Kittler! Ich und Staatssekretär Rackles haben immer deutlich gemacht, dass dieses Screening von den Bezirken durchgeführt werden muss. Die Bezirke sind für die Sanierung zuständig.

Uns ist es als Senat wichtig. Deswegen haben wir uns da eingeklinkt, uns gemeinsam mit den Bezirken hingesetzt und gesagt, wir brauchen eine qualifizierte Erhebung.

Sie wissen, dass ich gerne Ende letzten Jahres diese Daten gehabt hätte. Das war den Bezirken nicht möglich. Die Bezirke haben darum gebeten, eine Verlängerung bis Ende Juni zu bekommen. Dann werden wir uns die Daten anschauen und prüfen, ob sie nach diesen Kriterien verfahren sind.

Ich glaube, keiner hat etwas davon, wenn wir nicht einheitliche qualifizierte Daten haben, weil es dann, wenn es unterschiedliche Daten wären – auf der einen Seite Schätzungen und auf der anderen Seite Bezirke, die mit ihren Bauämtern durch jede Schule gehen und die Dinge nach unseren Kriterien erheben –, nicht gerecht wäre. Alle haben ein Recht darauf, dass wir eine Prioritätenliste anhand von qualifizierten Daten vorlegen. Das werden wir machen, wenn alle Bezirke ihre Aufgabe geleistet haben, die Dinge vorlegen und wir diese geprüft haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schlede! 32 000 – diese Zahl ist uns für die öffentlichen Schulen nicht bekannt. Wir werden in diesem Jahr 28 700 Erst

klässler in Berlin haben. Ich denke, Ihnen geht es zum einen darum zu erfahren, wie es mit den Lehrereinstellungen, aber auch mit den Schulplätzen aussieht.

Zu den Lehrereinstellungen kann ich Ihnen sagen: Zu Anfang des Jahres ist es uns gelungen, genügend Lehrkräfte einzustellen, bzw. haben wir hier schon einen Puffer eingebaut. Zurzeit sieht die Situation so aus, dass wir 1 100 Lehrer eingestellt haben. Wir sind jetzt schon in vertraglichen Abstimmungen mit weiteren 440 Lehrkräften. Parallel dazu finden weitere regionale Einstellungsgespräche statt. Ich bin also sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, in diesem Jahr genau wie in den letzten Jahren die Lehrkräfte im Land Berlin zu gewinnen, damit ausreichend Lehrkräfte vorhanden sind.

Eben ist in den Raum geworfen worden, dass Lehrkräfte für die Willkommensklassen fehlen. Zurzeit haben wir allein 500 Bewerbungen für Willkommensklassen vorliegen. Wir führen ständig Bewerbungsgespräche durch. Es kann sein, dass es in dem einen oder anderen Fall eine Verzögerung geben wird, denn die Bewerbungen müssen durch die Personalräte gehen, bzw. es wird auch mal eine Lehrkraft krank. – 500 Bewerbungen allein für Willkommensklassen liegen also vor.

Zu den Plätzen: Sie wissen, dass wir allein in dieser Legislaturperiode 1,3 Milliarden Euro für die Kapazitätserweiterung, aber auch für Sanierungen zur Verfügung gestellt haben. Der Koalition sind die Kapazitätserweiterung und Sanierungen ein sehr großes Anliegen. Wir sind seit 2013 den neuen Weg mit den modularen Ergänzungsbauten gegangen. Wir werden am Ende des Jahres 29 Ergänzungsbauten in Berlin haben.

Allein darüber haben wir über 5 000 Schulplätze schaffen können. Das zeigt, die Kapazitäten für die Schulplätze sind da.

Mir ist in einem Fall bekannt, dass es in Lichtenberg eine Schule gibt, die für eine Klasse überlegt, die Kapazitäten über 26 Schülerinnen und Schüler hinaus auszuweiten, aber da sind Schulaufsicht und Bezirk in engem Kontakt.

Wir haben 368 Grundschulen im Land Berlin. Ich sprach gerade eine Schule bzw. eine Klasse in Lichtenberg an,

und in Marzahn-Hellersdorf

sind wir auch in Gesprächen – Schulaufsicht und Be- zirk –, wie wir dort mit den Kapazitäten umgehen.

Insgesamt möchte ich aber noch einmal ansprechen, dass wir in kürzester Zeit in dieser Legislaturperiode viele neue Schulplätze geschaffen haben, und das werden wir weiterhin tun. Wir werden in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro für die Kapazitätserweiterung und Sanierung zur Verfügung haben und weiter mit den modularen Ergänzungsbauten arbeiten. Auch diskutieren wir im Senat – die Entscheidung steht demnächst an – das Thema, den Schulbau zu beschleunigen, weil es klar ist, wenn Sie sich die Schülerzahlen bis 2024/25 anschauen, die Vorlage ist im Hauptausschuss, dass wir schneller bauen und die Kapazitäten ausweiten müssen. Das wird der Senat aber in Angriff nehmen.

Nein, es bleibt beim Status quo. Ich glaube, es geht um irgendeine Fußnote, die in einem Text stand. Die wurde versehentlich gestrichen, es bleibt beim Status quo.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Opposition! Das war eben echt ein dolles Ding. Das muss ich einmal ganz ehrlich sagen. Vor vier Wochen haben wir hier über das Thema Kita und Kitaqualität sowie über Gebührenfreiheit diskutiert, weil wir viele Millionen Euro in die Hand genommen und das Thema vorangebracht haben. Sie wollten vor vier Wochen nicht darüber reden.

Sie haben vor einer Stunde hier dagegen gestimmt, weil Sie nicht über die familienfreundliche Stadt diskutieren wollen. Das muss für Sie ein ganz wichtiges Thema sein. Ich glaube, es ist hier deutlich, bei wem Familienpolitik

(Björn Eggert)

im Mittelpunkt der politischen Arbeit steht – nicht bei Ihnen.

Ja, es hat sich in den letzten Jahren viel getan. – Liebe Frau Kapek! Es fehlen nicht 20 000 Kitaplätze.

Sie haben da wirklich absolut keinen Plan. Wir haben 20 000 Kitaplätze geschaffen.

Es stehen auch noch einmal 14 000 auf der Tagesordnung, weil wir vorausschauend planen.

Ja! Im letzten Jahr waren 6 000 Kitaplätze frei. Wir sind die Koalition, die den Rechtsanspruch im Land Berlin umsetzt. Es war die SPD auf Bundesebene, die eine Verbindlichkeit und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr hergestellt hat. Anscheinend, Frau Kapek, wissen Sie nicht, was Verbindlichkeit hat. Wenn es keine Rechtsansprüche sind, dann weiß ich es wirklich nicht.

Wir haben 4 500 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt. Eine Steigerung auf 1,5 Milliarden Euro im Haushalt nur für die Kinderbetreuung. Wir haben die Hortlücke geschlossen und eine Rechtsverbindlichkeit für behinderte Kinder vorgesehen, damit sie am Hort und der Ferienbetreuung teilnehmen können. Das haben wir geschaffen. Wir haben das Netzwerk Kinderschutz, die Hotline Kinderschutz. Frau Graf! Sie haben gerade das Thema der Jugendämter angesprochen. Wenn Sie im Thema wären, würden Sie wissen, dass wir es waren, dass wir uns mit den Bezirken über Standards verständigt haben. Es gehen jetzt 170 zusätzliche Stellen in die Jugendämter. Und da sagen Sie, es hat sich nichts getan? Meine Güte, machen Sie doch die Augen auf, was sich in den letzten Jahren im Kinderschutz getan hat! Klar, wir haben hier noch etwas zu tun. Sie wissen aber, dass der Kinderschutz eine kontinuierliche Aufgabe ist, die wir weiterentwickeln. Ich könnte noch viele Dinge erzählen, was wir auf den Weg gebracht haben. Es ist eine starke Bilanz im Bereich der Familienpolitik.

Gleich! Ich komme auch gleich noch einmal zu Frau Burkert-Eulitz. Dann kann sie auch gern ihre Frage stellen. – Gut!

Wir haben viel erreicht. Sie haben auch mitbekommen, dass wir uns nicht darauf ausruhen, was wir in den letzten Jahren entwickelt haben, sondern dass es weitergehen muss. Wir haben in der letzten Senatssitzung auch auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters – weil ihm dieses Thema sehr wichtig ist – ein Konzept für die Alleinerziehenden auf den Weg gebracht. Das hat den Grund, dass hier im Land Berlin viele Alleinerziehende leben. Es ist eine sehr große Gruppe. Hunderttausend Familien sind Alleinerziehende. Es sind 30 Prozent der Familien insgesamt. Wir finden dieses sehr wichtig, eben auch ressortübergreifend. Das ist genau das, was der Familienbeirat in seinem Familienbericht in der letzten sowie in dieser Legislaturperiode gefordert hat, dass wir ressortübergreifende Konzepte entwickeln. Das haben wir auch im Bereich der Alleinerziehenden getan, weil sie sehr belastet sind, was die finanzielle Situation angeht. Sie sind aber auch zeitlich belastet. Hier müssen wir diese Familien unterstützen.

Sehr geehrte Frau Kapek! Wenn Sie sich unser Konzept genau angeschaut hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass die Kindergrundsicherung in unserem Konzept formuliert worden ist. Das stellt für uns ein richtiges und wichtiges Ziel dar. Wir wollen uns aber auf Bundesebene konkret für die bessere Finanzierung von Alleinerziehenden einsetzen.

Sie müssten einmal die Konzepte richtig lesen, dann würden Sie feststellen, dass es bei dem Unterhaltsvorschuss für uns minimal bis zum 14. Lebensjahr geht. Wir sehen hier absoluten Handlungsbedarf. Natürlich sehen wir, dass diese Dinge nicht angerechnet werden sollen. Wir sehen auch eine benachteiligte Gruppe. Das sind nämlich die Familien, die unter 1 500 Euro zur Verfügung haben. Diesen wollen wir pauschal 50 Euro zur Verfügung stellen. Liebe Frau Möller! Natürlich wollen wir nicht, dass dieses auf die anderen Transferleistungen angerechnet wird. Das ist absoluter Quatsch. Es steht nichts davon formuliert in unserem Konzept, dass es irgendwo angerechnet wird. Es geht nämlich genau darum, dass diese Dinge nicht angerechnet werden und dieser Betrag zusätzlich ist.

Dann komme ich jetzt noch einmal zu den Grünen, die so familienfreundlich sind. Aber immer, wenn es darum geht, Familien finanziell zu entlasten – ich nenne nur das Thema gebührenfreie Kita oder jetzt auch bei dem Thema der 50 Euro zusätzlich, Frau Burkert-Eulitz –, äußern Sie sich kritisch dazu, dieses sei nicht nötig. Ich muss sagen, ich glaube, dass Sie mit einer Klientel zu tun haben,

(Senatorin Sandra Scheeres)

welche der Auffassung ist, dass 50 Euro ein Betrag sind, den man einfach so wegdrücken kann. Für die Menschen aber, mit denen wir zu tun haben, die Familien, über die wir sprechen, für die sind 50 Euro oder 100 Euro sehr viel Geld.

Sie können dann einen zusätzlichen Ausflug für ihre Kinder finanzieren, oder das Kind kann zu einem Kindergeburtstag gehen, weil es ein Geschenk mitnehmen kann, oder die Familie kann einmal mehr einkaufen. Uns ist das wichtig. Anscheinend haben Sie dazu eine andere Einstellung. Es ist auch gut, dass sich Parteien unterscheiden.

Ja! Das können sie machen. Dann stoppen Sie auch die Uhr?

Sehr geehrter Herr Zillich! Wir werden eine Bundesratsinitiative starten. Darin werden wir genau diese Dinge fordern und formulieren.

Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich finde es ja interessant, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, dass die 50 Euro besser angelegt sind, wenn man dieses Geld in die Kindertagespflege investiert.

Das ist immer die gleiche Leier, die Sie hier anbringen. Wir sind der Auffassung: Familien finanziell entlasten, unterstützen und die Infrastruktur ausbauen, und das unterscheidet uns einfach.

Ja, gehaltvolle Antwort! Das ist einfach der Unterschied, und das muss man hier auch deutlich machen. – Liebe Opposition! Sie wollten nicht über dieses Thema reden, und bei aller Kritik, wo ist denn Ihr Konzept für Alleinerziehende? – Mir ist nicht bekannt, dass Sie irgendein Konzept haben. Die Koalition hat ein Konzept mit vielen Maßnahmen, und diese werden wir umsetzen.

Jetzt komme ich noch mal zum Thema Betreuungssituation. Wir sind hier im Land Berlin so gut aufgestellt. Wir setzen den Rechtsanspruch um. Liebe Frau Kapek! Wir haben eine flächendeckende Ganztagsschule im Land Berlin.

Und wenn Ihre Referentin mal auf die Homepage der Senatsverwaltung geschaut hätte, hätte sie festgestellt,

(Senatorin Sandra Scheeres)

dass Ganztagsbetreuung von 6.30 bis 18.00 Uhr in der Berliner Schule möglich ist. Dann schauen Sie mal in die von Ihnen regierten Bundesländer, ob es bei Ihnen auch solche Möglichkeiten gibt.

Diese Betreuungsmöglichkeiten reichen uns nicht aus. Klar gibt es die ergänzende Tagespflege, das ist angesprochen worden, aber da ist es zum größten Teil so, dass dann die Kinder in die Familie der Person gehen, die die Kindertagespflege anbietet. Wir haben aber von vielen Familien erfahren, dass sie sich es wünschen, dass ihre Kinder abends oder am Wochenende zu Hause sind. Deswegen funktionieren auch die 24-Stunden-Kitas nicht.

Frau Burkert-Eulitz! Ich fand das auch ganz spannend, dass Sie wieder gesagt haben, Mann, sind Sie überrascht, dass jetzt so ein Vorschlag kommt. Ich glaube, Sie waren bei den letzten Haushaltsberatungen dabei. Wir waren es, die flexible Kinderbetreuung als ersten Schritt im Haushalt abgesichert haben.

Der Senat hat jetzt noch mal einen draufgelegt. Unabhängig von der Infrastruktur für Familien ist uns die Beratung wichtig. Wir haben ein eigenes Landesprogramm. 31 Familienzentren sind auf den Weg gebracht worden. Weitere fünf werden jetzt eingerichtet. Das bedeutet, dass in jedem Bezirk drei Familienzentren sein werden.

Frau Kolat ist es auch ein sehr wichtiges Anliegen im Bereich der Alleinerziehenden gewesen, dass das Thema Arbeitsmarkt mit in den Blick genommen wird, dass Alleinerziehende durch Coaching und Beratung begleitet werden, um wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen, um diese Familien zu unterstützen. Der Senat hat hier noch mal 600 000 Euro in die Hand genommen, insgesamt 1,4 Millionen Euro für flexible Kinderbetreuung. Und das ist keine Schwerpunktsetzung? – Wo leben Sie?

Doch! – Ja, ich habe auch gehört, die Grünen reden mit Familien. Da war ich sehr überrascht, das ist irgendwie echt der Wahnsinn gewesen, wo ich das gehört habe, weil ich glaube, dass es unser Auftrag als Parlament ist, das Ohr an den Familien zu haben. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir haben als Senat gemeinsam mit der IHK und der Handwerkskammer eine umfangreiche Befragung durchgeführt, welche Angebote Familien brauchen. Hier haben wir Familien, Jugendämter und Betriebe befragt, wo klar formuliert wurde, dass wir diesen Weg, den wir im Land Berlin gehen, fortsetzen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einen klaren Appell an die Wirtschaft richten, weil ich es so sehe, dass es nicht nur Aufgabe des Staates ist, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern, damit die Arbeitnehmer gute Bedingungen haben und beruhigt zur Arbeit gehen. Ich finde, auch was die Randzeiten angeht, mit Betriebskitas könnte sich die Wirtschaft stärker engagieren, aber es gibt sehr positive Beispiele wie die Charité oder Vivantes, die Betriebskitas auf den Weg gebracht haben.

Für mich ist die Haltung zur Familie insgesamt der wichtigste Punkt der Familienpolitik. Mir und der Koalition ist es wichtig, dass deutlich wird, dass Familien in diesem Land gewollt sind. Das sehen wir auch an der wachsenden Stadt. Viele Familien ziehen nach Berlin. Sie machen es nicht einfach so, sondern sie wissen, dass sie hier eine gute Infrastruktur für Familien haben. Viele junge Menschen bleiben nach dem Studium hier. Viele junge Wissenschaftler kommen hierher, weil sie wissen, sie haben die Infrastruktur, um gut arbeiten zu können. Sie gründen hier Familien. Es gibt bestimmte Bezirke, in denen der Trend zum Drittkind geht. Wenn wir über Familienfreundlichkeit reden, meinen wir nicht nur die Betreuung von Kindern, sozusagen dass man Familien mit Kindern unterstützt – und da meine ich alle Familien –, sondern es geht natürlich auch um die Unterstützung der Familien, die zu pflegende Angehörige haben. Dies ist für uns ein ganz wichtiges Thema, weil wir der Auffassung sind, Familien haben viele Gesichter.

Familienpolitik ist eine Zukunftsaufgabe. Sie kann nur in einer solidarischen Stadt bewältigt werden, in der wir uns um alle Familien kümmern. Familienpolitik bedeutet gleichzeitig Wirtschaftsförderung. Familienfreundlichkeit stellt einen ganz harten Standortfaktor dar. Ich bin stolz darauf, dass Berlin eine familienfreundliche Metropole ist. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Kittler! Sie wissen, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Schulpflicht durchzusetzen und auch – ich sehe es genauso wie Sie –, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. Aus diesem Grund haben wir von Anfang an mit dem Prinzip der Willkommensklasse gearbeitet, weil es uns wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche in der Schule beschult werden.

Ich möchte mich an der Stelle bei allen bedanken, dass es gelungen ist, insgesamt 20 000 Flüchtlingskinder in unserem Schulsystem zu haben. Ich finde das ist eine immense Leistung und ich finde es toll, wie die Schulen, wie die Kinder und die Lehrkräfte Flüchtlingskinder willkommen heißen. Das ist eine Riesenleistung. Wir stellen zusätzliches Personal ein. Wir haben jetzt schon allein für die Flüchtlingskinder 1 000 zusätzliche Lehrkräfte für die Willkommensklassen eingestellt. In anderen Bundesländern wird das ganz anders geregelt, da wird sozusagen direkt integriert. Die Lehrkräfte müssen dieses dann zusätzlich in ihren Klassen bewältigen, oder pensionierte Lehrkräfte werden zwei Jahre wieder zurück in den Dienst geholt. Wir stellen zusätzliche Lehrkräfte ein. – Also 20 000 insgesamt im Schulsystem in Willkommensklassen, und unser Ziel ist es ja, wenn sie dann Deutsch gelernt haben und hier ankommen, dass sie dann in die Regelklasse übergehen.

Es stimmt, dass wir einen Stau im Bereich der älteren Jugendlichen haben. Das hat auch damit zu tun, dass wir in einem großen Schwung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – das war mir ja wichtig – Gesundheitsuntersuchungen stattfinden ließen, damit wir diese beschulen können –, wodurch wir hier einen Stau von 2 600 Jugendlichen hatten. In der Anzahl haben wir das nicht mehr, also wir steuern jetzt auf die 1 200 hin. In kürzester Zeit ist es gelungen, hier die Zahlen zu reduzieren, und es ist wirklich unser Anliegen, dass die Kinder und Jugendlichen in den Schulen beschult werden. Das ist eine Riesenleistung, die von den Lehrkräften, aber auch von den entsprechenden Verwaltungen, von den Schulaufsichten und den Bezirken vollbracht worden ist. Ich bitte da einfach auch um ein bisschen Geduld, und es wird uns auch gelingen, die restlichen Kinder dann in Schulen zu beschulen.

Sehr geehrte Frau Kittler! Uns ist sehr daran gelegen, dass wir hier Lösungen finden. Deswegen haben wir auch das im Rahmen des Masterplans formuliert: Wo sehr viele Kinder und Jugendliche sind, also in großen Einrichtungen, haben wir ein gestuftes Verfahren der Beschulung. In Lichtenberg – das haben Sie, glaube ich, angesprochen – haben wir eben einen gestuften Weg gewählt, dass die Kinder im Schichtsystem beschult werden sollen.

Sollen sie auf der Straße beschult werden, oder wie stellen Sie sich das vor? Es stimmt nicht, dass sie nicht beschult werden. Unsere Schulaufsichten sind da sehr eng im Gespräch mit den Einrichtungen und dem Bezirk, und wir haben ein Interesse, dass die Kinder beschult werden.

Ich möchte es noch einmal sagen: Es ist uns gelungen, dass 20 000 Kinder und Jugendliche in kürzester Zeit beschult werden, und mir ist es wichtig, dass die Kinder in den Willkommensklassen, in den Regelklassen, wo es aufgrund der räumlichen Situation noch nicht funktioniert, weil wir auch immer wieder Lehrer einstellen und zusätzliche Räume suchen müssen und es an der Stelle noch nicht gelungen ist – aber wir haben das Ziel –, ebenfalls beschult werden.

Sehr geehrter Abgeordneter! Ich wollte es noch einmal sagen: Wir reden hier über einen alten Sachstand. Hier ist es wirklich so, dass wir kontinuierlich Lehrkräfte einstellen, Räume organisieren und Willkommensklassen einrichten. Der Stand ist nicht mehr so, dass 2 600 Kinder nicht in Schulen beschult werden. Wir steuern jetzt auf 1 200 Kinder insgesamt zu. Da geht es um Großeinrichtungen; das ist Spandau, Lichtenberg, und es war Tempelhof. Auch in Tempelhof hat sich die Situation verändert, indem wir die Kinder in den Bezirken verteilt haben. Wir haben auch ein umfangreiches Konzept für Tempelhof entwickelt, wie wir im Rahmen einer Dependance in der Teske-Schule – wir gründen dort auch ein Bildungszentrum – die Kinder dort vor Ort und in den Bezirken, also als Dependance-Lösung beschulen.

Also: Wir versuchen dies Schritt für Schritt. Es ist unser Ziel, und wir sehen das so, dass alle Kinder ein Recht auf Beschulung haben, dass es uns wichtig ist, dass die Kinder in die Schule gehen. Wir werden weiter mit voller Anstrengung mit den Bezirken, den Schulaufsichten und den entsprechenden Senatsverwaltungen daran arbeiten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztes Wochenende hat der fünfte Berlintag stattgefunden. Der Berlintag war sehr erfolgreich. 300 Besucherinnen und Besucher aus unterschiedlichen Bundesländern – Bayern, Baden-Württemberg, NRW – waren vor Ort. Ziel ist es, sozusagen direkt vor Ort mit den Schulen Kontakt aufzunehmen. 56 Schulen haben sich dort ausgestellt, sehr kreativ. Es geht eben darum, dass die Schulen mit den Bewerbern aus anderen Bundesländern direkt ins Gespräch kommen und schon Vereinbarungen treffen.

Die Veranstaltung findet immer in der IHK statt. Berlin Partner ist vor Ort, aber auch Wohnungsbaugesellschaften. Es ist klar, wenn Menschen zu uns nach Berlin kommen möchten, um hier zu arbeiten, benötigen sie auch Wohnungen und Kitaplätze. Beratung findet vor Ort statt. Ich muss sagen, das läuft wirklich sehr gut und wird auch sehr positiv angenommen. Es geht auch darum, in den Gesprächen die einzelnen Bezirke und die unterschiedlichen Konzepte der Schulen kennenzulernen.

Jetzt stehen die regionalen Einstellungsgespräche an. Sie wissen, dass wir jetzt schon über 1 000 Lehrkräfte eingestellt haben. Der nächste Schwung der Einstellung findet zum Sommer statt. Wir planen, 1 300 Lehrkräfte einzustellen. Sie fehlen uns jetzt nicht, es sind genügend Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen an Bord. Aktuell gestaltet sich die Situation so, dass 1 850 Laufbahnbewerbungen vorliegen, die wir auswerten werden. Wir müssen immer schauen, was fachlich passt und in welche Schulform die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber möchten.

Das Wochenende ist sehr gut gelaufen. Der Berlintag entwickelt sich immer weiter, und die Schulen werden in ihren Vorstellungen immer kreativer. Es macht wirklich Spaß, an diesem Tag teilzunehmen, Ich bekomme auch ein sehr positives Feedback von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Es ist in den anderen Bundesländen wohl nicht üblich, so um Lehrkräfte zu werben.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben bundesweit einen starken Bedarf an Lehrkräften, was den Grundschulbereich angeht. Wir haben die Laufbahnbewerbungen noch nicht sortiert, wissen also noch nicht, wie viele Bewerberinnen und Bewerber aus dem Bereich kommen werden, aber wir benötigen im Grundschulbereich so um die 1 000 Menschen, die hier tätig werden. Dieses Thema haben wir schon intensiv im Plenum, aber auch im Ausschuss diskutiert, dass wir hier unterschiedliche Wege gehen. Wir haben noch mal spezialisiert, auch in anderen Bundesländern geworben, was den Grundschulbereich angeht. Wir setzen auf Laufbahnbewerber.

Der zweite Punkt ist, dass wir versuchen, auch Menschen zu motivieren, in der Grundschule zu arbeiten, die eigentlich für die weiterführende Schule vorgesehen sind, dann aber in der 5., 6. Klasse Fachunterricht abhalten. Das ist in anderen Bundesländern üblich. Da beginnt die weiterführende Schule schon ab der 5. Klasse. – Wir gehen hier also sehr unterschiedliche Wege, punktuell auch über Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Das sind Menschen mit einem abgeschlossenen Studium, die sich berufsbegleitend qualifizieren lassen und dann gemeinsam mit den Referendaren im Vorbereitungsdienst sind. Es sind also Menschen aus der Praxis mit einem abgeschlossenen Studium, die aber Fächer der Berliner Schule studiert haben müssen.

Sehr geehrte Frau Remlinger! In dieser Legislaturperiode haben die Hochschulen in diesem Bereich ihre Kapazitäten vervierfacht. Ich erkläre Ihnen gerne noch mal, wie das mit der Ausbildung an den Hochschulen funktioniert.

Berlin bildet nicht nur für Berlin aus. Sie haben selbst studiert, Sie müssten eigentlich wissen, dass es da keine zentrale Zuweisung gibt. Wir haben nicht nur Menschen aus Berlin, sondern hier studieren Menschen auch aus NRW, aus Baden-Württemberg, aus Hessen. Wenn die Studierenden fertig sind, bieten wir ihnen direkt unbefristete Stellen an, weil wir sie in Berlin halten wollen.

Sie haben nach den Ausbildungskapazitäten gefragt.

Die Hochschulen haben diese vervierfacht. Sie wollten, dass wir die Hochschulverträge aufmachen. Das haben wir nicht gemacht, das wäre auch gegen den Willen der Hochschulen gewesen. Da sieht man mal, wie nahe Sie an den Hochschulen dran sind, dass Sie etwas fordern, was die Hochschulen überhaupt nicht wollen.

Wir haben außerhalb der Hochschulverträge einen Vertrag abgeschlossen, wo wir die Kapazität noch mal verdoppelt haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin ist eine familienfreundliche Metropole. Liebe Opposition! Das können Sie uns nicht madig reden.

Viele Menschen ziehen mit ihren Familien nach Berlin. Sie lassen sich mit ihren Familien nieder, sie gründen hier eine Familie. Berlin hat bundesweite und internationale Ausstrahlungskraft. Und Familienfreundlichkeit stellt einen Standortfaktor dar. Das ist auch an der Wirtschaft nicht vorbeigegangen. Viele Menschen entscheiden sich dafür, in Berlin zu arbeiten, da wir eine entsprechende Infrastruktur hier in Berlin haben und die Kinder versorgt sind und eine gute Bildung in Berlin erfahren.

Das ist Berlin: viele Kindertageseinrichtungen. Das können Sie in den Bezirken nicht übersehen. In allen Bezirken sind viele Kindertageseinrichtungen entstanden. Ja, in Zusammenarbeit mit den Trägern! Aber Berlin hat ein eigenes Landesprogramm. Wir haben im Land Berlin 160 Millionen Euro in die Hand genommen und fast 20 000 Kitaplätze geschaffen. 14 000 weitere Kitaplätze

(Susanne Graf)

werden wir schaffen. Wir haben lange und flexible Öffnungszeiten. So eine Infrastruktur werden Sie in anderen Bundesländern nicht antreffen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist einmal mehr ein Ausrufezeichen für Familien. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt ganz klar auf dem Thema Kita. Aber – das ist bereits angesprochen worden – auch andere Bereiche, die sich positiv auswirken, werden thematisiert. Das betrifft die Zuzahlungsregelungen bei Notfallsanitätern, die Anwärtersonderzuschläge oder auch die Verankerung der außerschulischen Lernorte im Schulgesetz.

Liebe Koalition! Ich freue mich sehr, dass Sie den Vorschlägen des Senats im Wesentlichen gefolgt sind. Liebe Frau Burkert-Eulitz! Es wird Ihnen nicht gelingen, im Senat einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben. Sie wissen ganz genau, was in den Empfehlungen des Senats stand und was die Koalition übernommen hat.

Liebe Opposition! Liebe Frau Burkert-Eulitz! Ich bin gegen die Beitragsfreiheit – so ein Quatsch! Ich habe immer gesagt, dass Beitragsfreiheit und Qualität im Einklang stehen sollen. Das wissen Sie ganz genau. Erzählen Sie nicht solch einen Quatsch! – Liebe Opposition! Ich finde es bemerkenswert, wie Sie sich mit Händen und Füßen gegen die Beitragsfreiheit wehren. Ich möchte es deutlich sagen: Es ist eine finanzielle Entlastung der Eltern.

Dass Sie gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern sind, finde ich unglaublich.

Es geht darum, dass Eltern von weiteren 50 000 Kindern finanziell entlastet werden. Das ist soziale Gerechtigkeit.

Nein, das ist kein Wahlgeschenk. – Wir sind der Auffassung: Bildung von Anfang an, von der Kita bis zur Hochschule.

Liebe Grüne! Es ist nicht mein Problem, dass Sie die Kita scheinbar nicht als Bildungseinrichtung sehen.

In der Schule werden keine Beiträge gezahlt und in der Hochschule auch nicht. In Kitas soll das selbstverständlich auch so sein. Dass Sie eine andere Wertigkeit von Kitas haben, tut mir leid. Das ist nicht das Problem der Koalition. – Bildung von Anfang an! Ich habe es angesprochen.

Liebe Opposition! Immer zu behaupten, die Befreiung von Kitabeiträgen würde nur die Menschen entlasten, die mehr verdienen, ist Quatsch. Schauen Sie sich mal genau die Entlastung an!

Gleich! Ich möchte noch zu Ende ausführen. – Wir entlasten die Geringverdienenden. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie das. Es sind die Menschen, denen das Geld nicht so locker in der Tasche sitzt, die 50 Euro und Essensgeld zahlen müssen. Wir hatten gestern bei uns den Anruf eines Vaters von Zwillingen, der gefragt hat, ob die Kitabeitragsfreiheit jetzt kommt, denn dann würde er seine Jungs in der Kita anmelden. So ist die Situation.

Liebe Opposition! Zu Ihrer Argumentation, die wir uns seit neun Jahren anhören, mit der Beitragsfreiheit bliebe die Qualität auf der Strecke, haben wir eine ganz klare Linie. Michael Müller hat damals als Fraktionsvorsitzender mit mir gemeinsam einen Stufenplan entwickelt, in dem es um die Beitragsfreiheit bei den Drei- bis Sechsjährigen ging. Wir haben immense qualitative Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass der Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh, genau diesen Weg mit mir weitergeht. Wir lassen uns da nicht auseinanderdividieren. Das ist unsere gemeinsame Linie.

Ja, das können Sie gerne.

Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich finde es unglaublich, dass Sie behaupten, die Erzieherinnen und Erzieher und Sozialpädagogen im Ganztag würden eine schlechte Arbeit machen. Das sehe ich nicht so.

Ja, wir nehmen einen gestaffelten Beitrag im Hortbereich, aber mir ist nicht bekannt, dass ein normaler Schulplatz im Land Berlin Geld kostet. Das müsste Ihnen auch bekannt sein.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Ist der normale Schulplatz in Berlin kein Ganztagsplatz? – Das wäre dann logisch.]

Es ist angesprochen worden, dass wir eine Verbesserung im Personalschlüssel bei den unter Dreijährigen vornehmen. Ja, da haben wir Nachholbedarf, Frau BurkertEulitz. Wenn Sie hier über Erhebungen berichten, dann sollten Sie auch ehrlich sein. Das Bundesamt für Statistik hat keine vollständige Erfassung vorgenommen. Das wurde auch korrigiert. Sie sollten ehrlich sein und sagen, dass wir hier im Land Berlin auf Qualität setzen und nur mit Erzieherinnen und Erziehern arbeiten. Ich könnte es mir auch einfach machen und auch mit anderen Fachkräften arbeiten. Da wäre ich am Anfang der Legislaturperiode locker bei dem für unter Dreijährige empfohlenen Betreuungsschlüssel gewesen. Wir setzen aber auf Qualität. Wir arbeiten mit Erzieherinnen und Erziehern in unseren Kindertageseinrichtungen.

Ich freue mich auch, dass die Koalition dem Vorschlag gefolgt ist, gerade Kinder aus sozialen Brennpunkten noch einmal besonders zu fördern. Hier gibt es einen Personalzuschlag. In Zahlen ausgedrückt: 14 000 Kinder profitieren über diesen Zuschlag, indem sie eine besondere Förderung bekommen. Das sind doppelt so viele, wie ursprünglich vorgesehen. Hier haben wir zusätzlich investiert.

Ich möchte auch noch etwas zu der Mär sagen, der Betreuungsschlüssel sei in Berlin im Allgemeinen eine Katastrophe. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liegen wir über dem Bundesdurchschnitt. Das kann man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir arbeiten mit Erzieherinnen und Erziehern. Wir nehmen jetzt, wie gesagt, bei den unter Dreijährigen eine Verbesserung vor. Hier machen wir uns sehr gut auf den Weg.

An dieser Stelle möchte ich auch noch ansprechen, dass Berlin das Bundesland ist, das bei den unter Sechsjährigen pro Kind am meisten investiert, nämlich 5 000 Euro. Wenn Sie sich den Bundesdurchschnitt anschauen, sind

das 1 000 Euro weniger. Das ist eine Schwerpunktsetzung auf Familienpolitik.

Dieses vorliegende Gesetz ist ein Familiengesetz. Das schätze ich vollkommen anders ein als die Opposition. Wir wollen mit diesem Gesetz die Rechte der Eltern stärken. Ich möchte, dass alle Eltern mitreden können, dass sie sich beteiligen können. Auch kleine Kitas sollen Elternvertretungen haben. – Frau Möller! Ganz ehrlich: Ich finde es schwierig zu sagen, dass Träger, Leitungen in der Lage sind, handschriftlich Wartelisten auszufüllen, aber nicht in der Lage sind, diese Daten in ihr iPad oder ihren Computer einzugeben. Wir wollen Transparenz. Wir wollen das Chaos der Wartelisten abschaffen.

Das ging nicht auf freiwilliger Basis mit den freien Trägern. Aus diesem Grund machen wir das verpflichtend. Wir sind dabei eindeutig auf der Seite der Eltern. Sie haben ein Recht auf Transparenz und dürfen nicht verunsichert werden. Deswegen soll es diese Verpflichtung geben.

Dann möchte ich auch sagen, dass ich mir im Bereich der Zuzahlung mehr gewünscht hätte. Wir haben jetzt eine Kompromissformel im Gesetz beschrieben, aber – Herr Schneider hat es schon angesprochen – Eltern beschweren sich immer wieder, dass sie Zusatzbeiträge zahlen müssen, und zwar für Dinge, wo ich mich frage, was das soll: für Kautionen, Vorhalteprämien, Yogakurse und Dinge neben den regulären Angeboten, die sie gar nicht in Anspruch nehmen wollen. Wir wollen die Eltern stärken. Ich finde es schade, dass es mit der CDU nicht machbar war, diesen Wucher, diese Abzocke zu stoppen, die es teilweise gibt.

Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass für mich dieses Thema noch nicht erledigt ist. Ich werde mir noch einmal anschauen, wie wir die Rechte der Eltern stärken können.

Das ist ein richtig großer Wurf des Senats, der Koalition. Wir gehen hier einen Dreischritt, indem wir massiv Kitaplätze ausbauen – wie nehmen für den Ausbau über 160 Millionen Euro in die Hand – und zusätzliches Geld für die Qualität und Beitragsfreiheit. Wir wollen Hürden abbauen, damit alle Kinder unsere Kindertageseinrichtungen besuchen. – Liebe Opposition! Wir sind nicht die Koalition des Entweder-Oder. Wir machen alles im Sinne der Kinder und der Familien. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2013 gab es Ergebnisse, was den Schulinspektionsbericht anging. Ein Thema, wo extremer Entwicklungsbedarf formuliert wurde, war, dass Gewaltvorfälle an dieser Schule stattfanden und auch punktuell immer noch stattfinden, aber ein abgestimmtes Verhalten des Kollegiums nicht ersichtlich war. Das war eine starke Kritik im Schulinspektionsbericht.

Daraufhin sind unterschiedliche Maßnahmen im Bereich der Krisen- und Gewaltintervention auf den Weg gebracht worden: Die Schulpsychologie und die Schulaufsicht wurden aktiv. An dieser Schule sind drei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zweier Träger aktiv, sozusagen beschäftigt, wo dann eingefordert wurde, dass die Träger enger zusammenarbeiten.

Die regionale Fortbildung hat hier auch Seminare und Workshops bezüglich dieser Themen angeboten. Hier hat viel stattgefunden. Aber man muss an der Stelle auch sagen, dass weitere Maßnahmen stattfinden müssen, weil sich die Situation vor Ort nicht so verbessert hat, wie wir uns das wünschen. Aus diesem Grund wurde die Schulleitung ausgewechselt. Im Moment ist eine kommissarische Schulleitung vor Ort, die im Bereich der organisatorischen Abläufe in der Schule schon sehr aktiv geworden ist. Dazu gab es Kritik aus dem Kollegium. Hier wurde schon Abhilfe getroffen.

Im Moment findet noch mal eine detaillierte Analyse der Gewaltsituation vor Ort statt, mit dem Ziel, dass durch das Kollegium und auch in einem partizipativen Prozess, wo die Eltern und die Gremien einbezogen werden sollen,

ein weiterer Maßnahmenplan auf den Weg gebracht werden soll. Die jetzige Schulleitung ist auf uns zugekommen und hat uns gebeten, zwei zusätzliche Lehrkräfte an die Schule zu bringen, was wir bewilligt haben, sodass die Schule eine über 100-prozentige Ausstattung hat. Ich bin der Auffassung, dass dies der Schule helfen wird.

Am 20. April ist ein Runder Tisch geplant. Die angesprochenen Maßnahmen und die Analyse sind vorbereitend auch für diesen Runden Tisch. Hier sollen am 20. April dann noch mal die Schule, die Schulaufsicht, die Elternvertretung und andere Institutionen ins Gespräch kommen, damit hier ein Entwicklungsprozess nach vorne stattfinden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt vielfältige Ansätze. Sie wissen, dass wir die Dinge erfassen. Das machen wir nicht einfach so, sondern weil wir wissen wollen, welche Vorfälle an welchen Schulen stattfinden, sodass anhand dessen Dinge abgeleitet werden können. Wir haben Projekte im Bereich der Krisen- und Gewaltintervention. Wir haben Notfallpläne, all diese Dinge. Es gibt Kooperationen zwischen Polizei, Schule und Jugendhilfe an fast allen Schulen. Also all das, was wir in der letzten Legislaturperiode auch im Parlament beschlossen haben – dass es umfangreiche Konzepte im Zusammenhang der Sozialraumorientierung Schule, Jugendhilfe und anderer Institutionen im Sozialraum geben soll, um den Dingen entgegenzuwirken.

Sehr geehrte Frau Kittler! Ich habe es ja gerade angesprochen, dass es vielfältige Gespräche in der Schule gegeben hat, auch mit der Schulleitung. Wir haben jetzt eine Auswechslung der Schulleitung vorgenommen, um bestimmte organisatorische Prozesse anders auf den Weg zu bringen. Das war ein Thema des Kollegiums, das sich bestimmte Dinge anders vorgestellt hat.

Ich finde, dass wir in diesem Bereich weiter handeln müssen. Ich sprach es gerade an, dass ich die Situation in der Schule nicht befriedigend finde. Was wir mitbekommen haben – aus diesem Grund haben wir reagiert. Wir sehen, dass die Maßnahmen, die wir dort eingeleitet haben, bzw. die Sozialarbeiterstellen, so die Dinge nicht regeln konnten. Es muss ein Gesamtkonzept für die Schule geben, das die organisatorischen Dinge angeht.

Man muss noch mal die einzelnen Maßnahmen analysieren, warum die Maßnahmen nicht Wirkung entfaltet haben. Also wenn man Krisen- und Interventionsprojekte oder Seminare bei den Lehrkräften durchführt, stelle ich mir dann schon die Frage: Was können wir noch mehr tun? Oder was können wir anders machen, dass sich die Situation verbessert? Hier hat natürlich die Schulaufsicht eine wesentliche Rolle. Da sind wir mit der Schulaufsicht im Gespräch.

Sehr geehrte Frau Kittler! Es freut mich, dass Sie diese Frage stellen, denn dann kann man das jetzt hier aufklären. Ich habe das auch in der „Berliner Zeitung“ gelesen. Es gab keinen Beschluss auf der Stadträtesitzung. Selbstverständlich unterhalten sich die Stadträte, sie tauschen sich aus – in den Stadträterunden insgesamt zum Thema Flüchtlinge und zur Beschulung und in der Jugendstadträtesitzung natürlich auch zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Das steht immer auf der Tagesordnung, und es ist wichtig, dass wir uns verständigen, wie wir weiter vorgehen.

Wir haben das Grundprinzip nicht verlassen, dass es uns wichtig ist, dass die Kinder in den Schulen beschult werden – in den Willkommensklassen –, und das machen wir auch. Im Bildungsausschuss habe ich die Situation in Tempelhof angesprochen und erklärt, dass wir in Situationen, wo wir solche Großeinrichtungen haben – und Tempelhof ist etwas Spezielles, wo es einen schnellen Durchlauf gibt –, eine Dependance einrichten, aber ein Teil der Kinder auch vor Ort in Kreuzberg und in Neukölln beschult wird. Das ist die Situation in Tempelhof bzw. das, was die Teske-Schule angeht.

Jetzt haben wir die aktuelle Situation, dass die Standorte feststehen, wo die Container und die MUF hinkommen. Hier ist es selbstverständlich, dass wir standortgenau jeden Standort durchgehen müssen, wie die Situation vor Ort in den Schulen ist und wo wir vielleicht entsprechend Baumaßnahmen vorziehen müssen oder wo zusätzliche Bauten entstehen müssen. Das müssen wir uns aber alles erst mal anschauen, und hierbei werden wir selbstverständlich mit den Bezirken im Gespräch sein.

Es gab also keinen Beschluss der Stadträtesitzung. Das stimmt einfach nicht. Aber natürlich befassen wir uns

immer wieder mit den Themen und der Frage, wie wir damit umgehen, wenn immer mehr Kinder und Jugendliche nach Berlin kommen. Denn es ist uns wichtig, dass diese so schnell wie möglich beschult werden. Das steht bei uns immer auf der Tagesordnung.

Sehr geehrte Frau Kittler! Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen in allen möglichen Bereichen, wo wir mit dem Thema Flüchtlinge zu tun haben. Ich glaube, das ist auch deutlich. Sie wissen auch, dass wir zurzeit einen Masterplan Integration entwickeln. Mit den neuen Standorten wird es so sein, dass wir uns das wirklich im Detail anschauen müssen, wie es vor Ort mit Schulplätzen und mit Kitaplätzen aussieht. Dass wir in bestimmten Bereichen schon aufgestockt haben, wissen Sie. Dass wir zusätzliche 14 000 Kitaplätze schaffen, wo auch ein Teil für die Flüchtlingskinder vorgesehen ist, gehört zu unseren Planungen. Aber wir haben eine neue Bevölkerungsprognose und die neuen Standorte. Hier einfach aus dem Bauch heraus zu sagen, wie das in den einzelnen Bezirkskiezen aussieht, ist absolut unrealistisch. Wir müssen uns das im Detail anschauen und überlegen, wie wir Schritt für Schritt vorgehen können, dass die Kinder beschult werden können. Das ist mir sehr, sehr wichtig.

Es gibt insgesamt Überlegungen, welche Kapazitäten wir nutzen können und wie sich das im Rahmen der Halbtagsschulen gestaltet. Das sind genau die Gespräche, die wir mit den Stadträten führen. Diese Punkte besprechen wir gemeinsam und müssen sie uns im Detail anschauen.

Sehr geehrte Frau Bentele! Wie viele Menschen sich jetzt hier mit den entsprechenden Abschlüssen aufhalten, kann ich natürlich nicht sagen. Zum Verfahren: Die ZAB ist auf Bundesebene die Stelle, die sich mit den ausländischen Abschlüssen insgesamt auseinandersetzt und den Ländern für ihre Bewertungsstellen Orientierung gibt, welche Abschlüsse wie anzuerkennen sind. Ich kann Ihnen konkrete Zahlen nennen, wie sich das 2015 gestaltet hat, dann hat man ein Gefühl dafür, wie viele Bewerber da waren: 2015 gab es 389 Anträge. Von diesen 389 Anträgen waren 204 aus den EU-Staaten, davon 42, die den Grundschulbereich betrafen. Aus Drittstaaten waren es 185 Anträge, davon wollten 15 Personen gern im Grundschullehramt tätig sei. Es gab ein großes Potenzial; wir konnten um die 98 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber eine Anerkennung aussprechen. Diese wurden auch genommen.

Hier sehen wir in Berlin kein Potenzial.

Sehr geehrter Herr Schlede! Vielen Dank für die Frage. Sie sprachen es gerade an, dass wir in den nächsten Jahren sehr viele Lehrkräfte in den unterschiedlichen Schulformen benötigen. Das hat unterschiedliche Gründe: einerseits Pensionswellen, wie Sie es gerade formuliert haben, aber jetzt auch in den letzten Jahren Zuzug von Menschen, die wachsende Stadt. Wir haben in der Koalition auch die Altersermäßigung eingeführt, wir wollen ältere Lehrkräfte entlasten. Es gibt jetzt die Situation mit den Flüchtlingskindern; und es ist uns wichtig, diese so schnell wie möglich zu beschulen.

An der Stelle möchte ich ansprechen, dass es uns in dieser Legislaturperiode gelungen ist, jedes Jahr ausreichend Lehrkräfte für die Berliner Schulen zu bekommen. In dieser Legislaturperiode haben wir 8 300 Lehrkräfte eingestellt. Sie sind vor Ort.

Sie sprachen jetzt das Thema der Grundschulen an. Wir haben einen bundesweiten Fachkräftebedarf im Bereich der naturwissenschaftlichen Fächer, aber auch im Grundschul- und im sonderpädagogischen Bereich. Damit haben alle Bundesländer zu kämpfen. Ich bin der Meinung, dass wir unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, die wir auch auf den Weg gebracht haben.

Wir haben die Berliner Hochschulverträge, die 1997 eingeführt wurden. Damals hat man konzeptionell den Hochschulen pauschal Gelder zur Verfügung gestellt. Man hat jetzt nicht mehr die Detailsteuerung in den Vordergrund gestellt, sondern den Hochschulen pauschal

(Bürgermeister Frank Henkel)

Gelder zur Verfügung gestellt. Mein Vorgänger hat dann die leistungsbasierte Finanzierung aufgesetzt. Mein Vorgänger hat die Zielzahl formuliert, dass jährlich 1 000 Lehramtsabsolventen aus den Hochschulen kommen sollen. In den Hochschulverträgen danach, 2014 bis 2017, die in meine Amtszeit fallen, haben wir diese 1 000 Absolventen festgeschrieben, diese aber auch in die leistungsbasierte Finanzierung aufgenommen.

Im Lauf der Jahre, ich sprach es gerade an, hat sich die Situation in Berlin verändert. Die Zahlenreihen sind bekannt. Da hatten wir eine Kleine Anfrage beantwortet, das war, glaube ich, 2013. Diese Zahlen sind jetzt schon überholt. Wenn ich mich daran orientieren würde, hätte ich dieses Jahr 300 Lehrer zu wenig eingestellt. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Jetzt zum Schulhalbjahr stellen wir 1 000 Lehrkräfte ein. Wir stellen vorausschauend Lehrkräfte ein, sie fehlen nicht. Wir haben jetzt im Moment sogar mehr eingestellt, als wir benötigen, weil ich es so sehe: Wir brauchen immer einen Puffer. Wir stellen in den nächsten Monaten auch ein, damit wir eben zum Sommer 2 100 Lehrkräfte insgesamt für die Schulen haben.

Im Verlauf des Jahres 2014 haben wir festgestellt, es haben sich bestimmte Dinge verändert. Flüchtlinge, Flüchtlingskinder, aber auch die wachsende Stadt haben eine Dimension angenommen, mit der wir hier im Land Berlin nicht gerechnet haben.

Ja! – Ich bin gestartet mit einer demografischen Rendite. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ hier im Parlament, weil wir davon ausgegangen sind, dass die Stadt schrumpft bzw. die Menschen hier älter werden. Und wir haben mit allen Senatsverwaltungen entsprechende Maßnahmen entwickelt. Aber die Entwicklungen haben sich absolut anders gestaltet, was ich sehr positiv finde. Es ist doch etwas Tolles, dass Familien nach Berlin ziehen.

Daraufhin haben die Hochschulen 2014 in Absprache mit uns ihre Kapazitäten im Grundschulbereich von 150 auf 300 verdoppelt. Es war immer so, dass wir auch Lehrkräfte aus anderen Bundesländern bekommen haben. Sie kennen die ganzen Maßnahmen, dass wir das Einstellungsverfahren absolut verändert und in den anderen Bundesländern geworben haben, weil diese über ihren Bedarf ausgebildet haben. In anderen Bundesländern war in den letzten Jahren die Situation, dass die Zahl der Kinder zurückgegangen ist und die ausgebildeten Lehrkräfte Berlin zur Verfügung standen. Das hat sich aber geändert, weil wir jetzt eben in allen Bundesländern Flüchtlingskinder haben, die beschult werden müssen. Der Markt hat sich in diesem Bereich eben verändert, sodass wir auch andere Wege gehen müssen.

Daraufhin habe ich im letzten Jahr in meiner Verwaltung eine übergreifende Arbeitsgruppe aus dem Schulbereich und dem Hochschulbereich eingerichtet, um Maßnahmen entwickeln zu lassen. Wir sind mit den Hochschulen im letzten Jahr ins Gespräch gekommen. Wir hatten ja schon gemeinsam die Kapazitäten im Grundschulbereich verdoppelt, weil wir der Auffassung waren, dass man diese Kapazitäten noch einmal verdoppeln muss. Dieses Gespräch wird auch mit den Präsidenten weitergeführt. Ich gehe stark davon aus, dass wir hier außerhalb der Hochschulverträge eine Regelung finden werden.

Ich möchte das noch einmal ansprechen, weil Frau Remlinger, wie ich gehört habe, in der „Abendschau“ gesagt hat, man hätte etwas in den Hochschulverträgen ändern müssen. Die Hochschulverträge sind ganz anders gestrickt. Sie stellen die Autonomie der Hochschulen in den Vordergrund. 1997 ist das Konzept verändert worden. Aus heutiger Perspektive und angesichts heutiger Bedarfe würde ich sagen, dass das Land Berlin an dieser Stelle, was die Lehrerausbildung angeht, stärker steuern muss und wir Schularten in den Hochschulverträgen festlegen müssen. Das war in den Jahren zuvor nie im Gespräch. Das hat auch keiner eingefordert, weil alle Fraktionen die Autonomie der Hochschulen sehr hochgehalten haben, was ich auch richtig finde. Wir legen keine Professorenstellen oder anderes in den Hochschulverträgen fest.

Es gibt also verschiedenste Maßnahmen: Wir stellen Studienräte ein. Wir führen Gespräche mit den Gewerkschaften, auf freiwilliger Basis auf Pensionäre zurückzugreifen. Wir qualifizieren Lehrkräfte, die ein Fach studiert haben; das machen wir schon länger für die unterschiedlichen Bereiche, damit sie in den Grundschulen tätig sind. Studienräte stellen wir für den Grundschulbereich ein. Das ist in anderen Bundesländern ziemlich normal, weil die Grundschulzeit da bis zur 4. Klasse geht. In Berlin unterrichten wir bis zur 6. Klasse im Grundschulbereich, die Studienräte unterrichten 4., 5. und 6. Klasse. Diese qualifizieren wir. Wir haben viele weitere Maßnahmen.

Noch einmal: Bei den nächsten Hochschulverträgen, bin ich der Auffassung, müssen wir diesen Bereich anders regeln, müssen wir an dieser Stelle die Autonomie der Hochschulen einschränken. Da werden wir mit den Hochschulen ins Gespräch gehen. Aber jetzt parallel, in dieser Situation führen wir Gespräche, um die Kapazitäten, die die Hochschulen 2014 verdoppelt haben, jetzt noch einmal zu verdoppeln.

Sehr geehrter Herr Schlede! Vielen Dank für die Frage. Wir haben die Zahlen jetzt ausgewertet. Ich würde einfach die einzelnen Bereiche vortragen, damit Sie diese Information erhalten. Wir benötigten zum Halbjahr insgesamt 344 Kräfte für den Grundschulbereich. Wir haben insgesamt knapp 1 000 Lehrkräfte eingestellt, davon 344 Kräfte für den Grundschulbereich. Das teilt sich ein in Lehrer mit einem Wahlfach: 89 Lehrkräfte, Lehrer mit zwei Wahlfächern: 18 Lehrkräfte, Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung – die benötigen wir in den Grundschulen auch, das Thema Inklusion ist Ihnen ja bekannt –: 13 Lehrkräfte, Lehramt an ISS bzw. Studienräte, die Sie gerade ansprachen: 143, die zum großen Teil den Fachunterricht in der 4., 5. und 6. Klasse gestalten, Quereinsteiger: 81 Kräfte. Das sind Menschen, die Fächer der Berliner Schule studiert haben, aber dann berufsbegleitend weiter studieren müssen, um ein zweites Fach nachzuholen. Diese sind in unseren schulpraktischen Seminaren, die wir ausgeweitet haben. Das wissen Sie, dass wir auch in diesem Bereich die Ausbildungskapazitäten extrem ausgeweitet haben, damit die Absolventen der Hochschulen eben auch ins Referendariat kommen bzw. dass wir auch Qualifizierungsplätze für die Quereinsteiger haben.

Sehr geehrte Frau Kittler! Ich möchte doch gerne noch mal auf Ihren ersten Teil eingehen. Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen, dass wir nur Lehrkräfte für den Bereich eingestellt haben, wo Menschen in Pension gehen. Das zeigen Ihnen auch die Zahlen. Sie kennen die Bevölkerungsprognosen und dass wir seit mehreren Jahren eine wachsende Stadt haben. Sie wissen auch ganz genau, dass wir die Altersermäßigung für Lehrkräfte eingeführt haben, was mehrere Hundert Lehrerstellen bedurfte. Ich finde es richtig, die älteren Lehrkräfte zu entlasten – das war immer wieder Thema – und dass sie die Möglichkeit haben, in Teilzeit zu gehen, damit wir sie länger im Schulsystem halten.

Es stimmt einfach nicht, dass wir nur Lehrkräfte für die Menschen eingestellt haben, die in Pension gehen. Wir haben ganz schnell auf die wachsende Stadt reagiert. In der letzten Legislaturperiode waren Sie nicht dabei. Ich kann mich noch an das Sommertheater jedes Jahr erinnern, dass die Lehrkräfte nicht in den Schulen waren, dass wir zu wenig Lehrkräfte gefunden hatten. In dieser Legislaturperiode haben wir in allen Jahren Lehrkräfte bekommen. Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir einen bundesweiten Fachkräftebedarf bei den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern bzw. im sonderpädagogischen und Grundschulbereich haben. Das ist ein Problem. Darauf haben wir reagiert, und reagieren auch weiter mit unterschiedlichen Maßnahmen.

Zu Ihrem letzten Punkt: Wie viele Studierende kommen letztlich raus, auch wenn sie in den Master gehen? – Ja, hier sehe ich auch ein Thema, das wir mit den Hochschulen diskutieren werden. Ich finde es sehr schwierig – ich habe die Zahl jetzt nicht im Detail im Kopf –, wenn nur ein geringer Teil – –

Ja, genau, 40 Prozent! – Ich weiß nicht genau, ob die Zahl im Detail stimmt, aber es ist ja auch egal. Auch 40 Prozent, finde ich, sind zu wenig. Darüber müssen wir reden, woran dieses liegt. Wenn Studierende in den Master einsteigen, haben wir natürlich ein Interesse, dass viel mehr letztendlich in den Beruf einsteigen können. Das sind selbstverständlich Themen, die wir mit den Hochschulen beraten, neben dem Thema, dass wir die Kapazitäten nochmals verdoppeln wollen.

Sehr geehrte Frau Remlinger! Natürlich antworte ich gerne auf die Frage und werde dieses gerne noch mal erläutern. Zum einen zur Systematik der Hochschulverträge, dass die Hochschulen eine pauschale Zuweisung bekommen, dass wir im Rahmen der Hochschulverträge nicht für einzelne Schulbereiche sozusagen Quoten bzw. Fächer oder irgendwas festlegen,

dieses Thema ist auch nie von den Grünen eingefordert worden. Gerade auch die Grünen haben die Autonomie der Hochschule – ich kann mich da sehr gut an Frau Schillhaneck erinnern – sehr hochgehalten. Ich finde das richtig.

Ich habe gerade angesprochen: Wenn man sich die Entwicklung anschaut – – Und es stimmt nicht, dass wir nicht reagiert haben. Die Hochschulen haben die Kapazitäten – –

Nein! Sie hören anscheinend nicht zu,

welche Maßnahmen der Senat auf den Weg gebracht hat. Wir haben außerhalb der Hochschulverträge – bzw. die Hochschulen waren das in Absprache mit uns – die Grundschulkapazitäten verdoppelt. Und wir sind weiter im Gespräch. Wir haben in den Hochschulverträgen festgeschrieben, dass pro Jahr 1 000 Absolventen rauskommen sollen, und haben dieses in die leistungsbasierte Finanzierung aufgenommen. Wir legen nicht fest, wie viele Professorenstellen in welchen Bereichen die einzelnen Hochschulen bringen müssen. Ich sehe hier auch einen Veränderungsbedarf. Frau Remlinger! Man muss ganz klar sagen, das kostet auch mehr Geld,

wenn wir dieses so tun. Darüber werden wir dann auch diskutieren müssen. Aber die Situation war in den letzten Jahren auch eine andere. Es ist im Hochschulbereich nicht so, dass man in den einzelnen Fächern nur für das einzelne Land ausbildet. Das müssten Sie oder Ihre wissenschaftspolitischen Abgeordneten eigentlich auch wissen, dass die Studierenden aus allen Bundesländern kommen. Wir sind z. B. im Medizinbereich ein Geberland, und andere Länder nehmen unsere Mediziner auf. In anderen Bundesländern ist es so, dass sie über Kapazität im Lehramt ausgebildet haben und wir in den letzten Jahren aufgrund ihrer sinkenden Schülerzahlen davon profitieren konnten. Wir haben das alles immer gegengerechnet. Die Entwicklungen und die Zahlen haben sich verändert. Deswegen sind die verschiedensten Maßnahmen notwendig.

Ich finde es ja auch in Ordnung, wenn Sie sagen, dass wir von der Autonomie der Hochschulen Abstand nehmen sollen. Ich sehe das so, dass wir das in diesem Teilbereich mit den Hochschulen diskutieren müssen, um die entsprechenden Absolventen wirklich zu bekommen. Die Hochschulen sind hier auch offen und diskutieren gerade mit uns darüber. Das haben wir nicht erst seit heute gemacht. Die Gespräche führen wir seit dem letzten Jahr, unabhängig davon, dass die Hochschulen die Kapazitäten in diesem Bereich verdoppelt haben.

Sehr geehrte Frau Remlinger! Ich bleibe dabei, die Hochschulen haben überhaupt gar kein Interesse, die Hochschulverträge aufzumachen, die ja noch laufen. Die Hochschulen sind mit uns im Gespräch. Wir werden Vereinbarungen mit den Hochschulen treffen, was die Verdoppelung der Kapazitäten angeht. Und wir werden uns auch, wie eben schon beschrieben, über den Bereich der Abschlüsse austauschen, welche Wege man hier gehen kann, dass mehr junge Menschen durch den Master kommen.

Sehr geehrte Frau Kittler! Ich glaube, Sie haben noch ziemlich gut in Erinnerung, dass wir gerade frisch das Lehrkräftebildungsgesetz hier beschlossen haben, und darauf sind wir sehr stolz, weil wir die Lehrerausbildung modernisiert und auf viele Dinge reagiert haben, Inklusion, Ganztag usw. In diesem Zusammenhang haben wir im Rahmen des Gesetzentwurfs auch beschlossen, dass jede Hochschule eine School of Education, also ein Zentrum für Lehrerbildung einrichten soll, um sich verstärkt um die Lehrerbildung zu kümmern.