Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des PestalozziFröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Die Wahlvorschläge der Fraktionen entnehmen Sie bitte wiederum der Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Liste.
Wer die aufgeführten Personen zu Mitgliedern sowie zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-FröbelHauses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Die Wahlvorschläge der Fraktionen entnehmen Sie bitte wiederum der Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Liste. Hierzu gibt es eine Änderung, und zwar schlägt die Fraktion der Grünen nunmehr Herrn Torsten Wischnewski als Mitglied für den Stiftungsrat und Frau Elfi Jantzen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung vor. Das ist korrekt so? – Jawohl!
Wer die in der vorliegenden Liste aufgeführten Personen unter Berücksichtigung der soeben mitgeteilten Veränderungswünsche der Fraktion der Grünen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier stelle ich wieder Einstimmigkeit fest. Damit sind diese genannten Herrschaften in den Stiftungsrat bzw. den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Nachwahl von zwei Personen des öffentlichen Lebens als Mitglieder des Beirats der Einstein Stiftung Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das höre ich nicht. Nachdem die beiden bisherigen Beiratsmitglieder Michael Müller und Nicolas Zimmer ihre Mandate im Beirat der Einstein-Stiftung schriftlich niedergelegt haben, ist eine Nachwahl von zwei Personen erforderlich.
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD der Abgeordnete Raed Saleh und von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Florian Graf.
Wer die Genannten als Mitglieder des Beirats der Einstein-Stiftung mit einer Amtszeit für die Dauer der 17. Wahlperiode wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier stelle ich wieder Einstimmigkeit fest. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Beirats der Einstein-Stiftung mit der genannten Amtszeit gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 19. Januar 2012 Drucksache 17/0122
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt
die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Kofbinger hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede jetzt in kurzer Zeitabfolge das zweite Mal zu unserem Antrag „Berlin schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“. Die Einbringung des Antrags war am 24. November 2011, das war der Tag vor dem 30. Internationalen Jahrestag gegen Gewalt an Frauen. Das war auch der konkrete Anlass, dort noch mal auf die Berliner Situation hinzuweisen. Ich rede heute zwei Tage nach dem 7. Februar. Das ist der siebte Todestag von Hatun Sürücü. Wir haben uns alle am Morgen des 7. Februar am Gedenkstein Oberlandstraße/Oberlandgarten getroffen. Es waren alle Fraktionen vertreten. Alle haben auch ein Blumengebinde oder einen Kranz niedergelegt, d. h. alle Fraktionen wissen um die Dringlichkeit dieses Themas in dieser Stadt, und deswegen werde ich es auch verhältnismäßig kurz machen.
Ich lege Ihnen noch einmal unseren Antrag ans Herz. Wir haben ihn bereits in dem zuständigen Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen besprochen. Dort wurde er mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt, was ich sehr bedauerlich fand, und zwar mithilfe von Gründen, die ich auch nicht für recht nachvollziehbar hielt. Wir haben in der Begründung unseres Antrags deutlich gemacht, dass wir valide Zahlen haben – vom BIG, das eine der bekanntesten Organisationen in dieser Stadt ist, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder beschäftigt. –, dass es immer wieder zu Abweisungen der konkret von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen kam und dass dieser Zustand in einer Stadt wie Berlin unhaltbar ist und dort mehr getan werden muss.
Wir haben Ihnen zwei Vorschläge unterbreitet. Die Linke, die gleich noch zu dem Antrag sprechen wird, hat einen Änderungsantrag eingebracht, der von uns unterstützt wird. Da ging es um die konkrete finanzielle Ausgestaltung, die bei solchen Sachen auch immer sehr wichtig ist. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, die ich als sehr niedrigschwellig empfinde. Wir haben nämlich gesagt, wir müssen in die Sozialräume hinein. Wir müssen Menschen haben, die sich dort mit den Betroffenen direkt treffen können, die sie beraten können. Das ist ein niedrigschwellig Angebot, dass sehr wenig Geld kostet. Die Leute sind bereits da, sie brauchen nur eine Schulung, und sie brauchen nur Materialien, mit dem sie arbeiten können. Es geht aber auch um die verstärkte mehrsprachige Öffentlichkeitsarbeit. Auch das ist sicherlich etwas, was finanziell tragbar ist.
Nun haben Sie uns in der Beratung im Ausschuss gesagt – die Kollegin Sommer wird das gleich noch bestätigen –, dass unglaublich viel in dieser Stadt dafür getan wird, dass das völlig ausreicht und dass wir keine Kampagne brauchen – wir haben schon eine, die man eventuell auch
noch in anderen Sprachen machen könnte, aber die ist gut, und dabei soll es bleiben. Es gibt überhaupt keinen konkreten Handlungsbedarf. – Wir werden das gleich noch von der Kollegin der SPD hören.
Jetzt haben wir an diesem 7. Februar eine Veranstaltung hier im Abgeordnetenhaus gemacht. Wir haben einen Film gezeigt. Es ging um das Kopftuch – „Hüllen“ hieß dieser Film. Wir haben eine Diskussion dazu gehabt, und da sprach mich eine Vertreterin des Projekts BIG an. Sie sagte mir Folgendes: Anja, kannst du uns helfen. Wir haben ein ganz großes Problem. Wir machen seit vielen Jahren äußerst erfolgreiche Präventionsarbeit an Berliner Grundschulen zu häuslicher Gewalt. Da gehen wir an die ganz Kleinen heran und versuchen, sie aufzuklären. – Ich sagte: Ja, das kenne ich, das Projekt. Was ist damit? – Leider ist es jetzt im Einzelplan 10 von 220 000 Euro auf 120 000 Euro gekürzt worden. – Da fasse ich mir wirklich an den Kopf! Da muss ich Frau Senatorin Scheeres als die für Bildung zuständige Senatorin anschauen und fragen: Frau Scheeres! Was machen Sie da? Aus welcher Hirnkomakiste haben Sie diesen Gedanken gezogen? Dieses wichtige Projekt, das eine wichtige Präventionsarbeit bereits bei den Kleinsten in der Grundschule macht, um fast die Hälfte zu kürzen, ich finde das absolut skandalös und kann mir überhaupt nicht erklären, was Sie uns damals – das war allerdings die Senatorin Kolat, muss ich dazu sagen – gesagt haben, dass es nämlich mit der Präventionsarbeit zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen zum Besten steht und dass man alles versucht, hier gute Arbeit zu leisten, dass das Angebot ausreicht. Und nun muss ich so etwas erfahren. Ich finde das absolut skandalös,
und ich fordere Sie hier ultimativ auf, diesen Beschluss zurückzunehmen. Es ist der Einzelplan 10, es ist die Seite 84 – falls ich Ihnen damit weiterhelfen kann. Bitte schauen Sie sich das noch einmal an! Wenn das Ihr letztes Wort war, werden Sie großen Ärger mit mir und meiner Fraktion bekommen. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) und Simon Kowalewski (PIRATEN) – Lachen bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD hat jetzt die Kollegin Frau Dr. Czyborra das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Berlin schützt Mädchen und Frauen vor Gewalt“ – was ist richtig an diesem Antrag? – Vor allem die Überschrift! Berlin schützt Mädchen und Frauen vor Gewalt und dies im Vergleich zu allen anderen Bundesländern vorbildlich.
Deshalb ist auch das pauschale Abschreiben von Zahlen aus zum Teil älteren, zum Teil jüngeren Bundesstudien in der Begründung des Antrags völlig irreführend, und es geht an der Berliner Realität vorbei. Ebenso wenig können die Abweisungszahlen zur BIG-Hotline nachvollzogen werden.
Was ist weiter richtig? – Richtig ist, dass Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen nicht für alle von Gewalt und Zwangsverheiratung, die eine schwere Form häuslicher und sexueller Gewalt ist, Betroffenen ein umfassendes Angebot bereitstellen. Das können sie auch gar nicht, denn es entspricht dem Konzept, dass es ein gewisses Maß an Selbstständigkeit verlangt wird. Wo diese nicht gegeben ist – durch psychische Belastung oder aufgrund der Jugend, weil es sich um noch sehr junge Mädchen handelt –, muss im dichten und ausdifferenzierten Beratungsnetz nach der passgenauen Hilfe gesucht werden. Deshalb stärken wir gerade die Arbeit mit jungen, gewaltbetroffenen Migrantinnen.
Dabei kommt es auch im Einzelfall zu Schwierigkeiten, sehr kurzfristig die richtige Hilfe zu organisieren. An der Verbesserung der Beratungsstandards wird intensiv gearbeitet, aber menschliche Schicksale sind eben nicht immer im Standardverfahren abzubilden. Wie ich mir habe sagen lassen, hat die Komplexität der Probleme der hilfesuchenden Frauen zugenommen.
Tatsächlich hat auch die Auslastung der Hilfsangebote im Jahr 2011 zugenommen. Deshalb ist auch der Teil des Antrags besonders eigenartig, der auf mehr Werbung – in Anführungsstrichen – zählt. Offensichtlich haben Aufklärungskampagnen, die in den letzten Jahren bereits stattgefunden haben und weiterhin stattfinden werden, zu einer steigenden Bekanntheit und Inanspruchnahme geführt. Ebenso wird die Mehrsprachigkeit der Materialien und der Hilfen permanent ausgebaut. Ebenso gibt es unausgesetzt Anstrengungen, in Schulen und Behörden und in der Jugendarbeit aufzuklären und fortzubilden. Eine genaue Auflistung aller Projekte hätte Vorlesungscharakter.
Es hat eine hohe Zahl von Kontakten zu hilfesuchenden Frauen stattgefunden, nicht alle sind dann in einer Fluchtwohnung oder im Frauenhaus aufgenommen worden. Manche melden sich nicht wieder. Vielleicht finden sie ja, gestärkt durch die Beratung, innerfamiliäre Lösungen, vielleicht finden sie Lösungen im Kreis von Bekannten oder Verwandten, vielleicht entscheiden sie sich, Berlin zu verlassen und weit weg von den Gewalt
verhältnissen in ihrer Familie ein neues Leben zu beginnen. Das können wir alles nicht so genau wissen, weil wir niedrigschwellig beraten.
Selbstverständlich müssen wir permanent prüfen, ob die Hilfsangebote, die Plätze in Frauenhäusern und Fluchtwohnungen dem Bedarf entsprechen. Sobald die zur Verfügung stehenden Notplätze in Zeiten besonderer Beanspruchung nicht mehr ausreichen, müssen wir reagieren. Das ist aber momentan nicht der Fall. Berlin hat im Bereich der Hilfen für von Gewalt und Zwangsverheiratung betroffene Frauen ein dichtes Hilfenetz, das auch bekannt ist. Es ist sogar so bekannt, dass wir mindestens 20 Prozent hilfesuchende Frauen aus anderen Bundesländern – auch und insbesondere aus dem Süden der Bundesrepublik – verzeichnen. Es gibt aber auch noch immer viele, die Hilfsangebote nicht kennen, es spricht jedoch für die Aufklärung über die Angebote Berlins, dass sie offensichtlich weite Verbreitung finden. Darauf sollten wir stolz sein, stolz darauf, dass diese Stadt nicht nur für junge, hippe Kreative aus aller Welt attraktiv ist, sondern auch für Frauen, die in unvorstellbarer Weise Gewalt und Erniedrigung erfahren haben und die wir hier auch offen empfangen.
Gerade weil wir darauf stolz sein können, ist dieser Antrag nicht nur überflüssig und in der Begründung teilweise sachlich falsch, sondern sendet auch ein ganz falsches Signal, wenn der Eindruck erweckt wird, es würde unzureichend geholfen. Das ist abschreckend und falsch. Unser Signal ist, dass in dieser Stadt jeder von Gewalt und Zwangsverheiratung betroffenen Frau geholfen wird, und zwar egal woher und mit welchen besonderen Vermittlungsschwierigkeiten sie auch immer kommen mag. Deshalb bitte ich um Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Czyborra! – Es wird eine Kurzintervention der Kollegin Kofbinger gewünscht. – Bitte schön!
Liebe Kollegin Czyborra! Ich habe es bereits im Ausschuss gesagt, weil Frau Senatorin Kolat auch gesagt hat, diese Zahlen wären nicht richtig: Wir haben uns diese Zahlen nicht ausgedacht. Wir haben sie uns besorgt – es sind Zahlen von BIG –, und wir haben sie auch nicht hochgerechnet, sondern es waren die Zahlen von Mitte November. Das waren die Zahlen, die wir bekommen haben, und die haben wir zitiert. Das nur zur Richtigstellung.