Bestenauslese für den Polizeipräsidenten von Berlin – auch der CDU-Innensenator muss eine echte Ausschreibung einleiten!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Januar 2012 Drucksache 17/0126
Zum Antrag auf Drucksache 17/0082 Neu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, Grüne und Piraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres ist die Mehrheit, deshalb ist es abgelehnt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung Linke und einer Stimme der Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 18/2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Wer ist dagegen? – Eine Stimme bei den Piraten. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke enthält sich. Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen Grüne und einer Stimme der Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 19/2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, Linke und Piraten. Wer ist dagegen? – Eine Stimme bei den Piraten und Grüne. Wer enthält sich? – Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen eine Stimme der Piraten, bei Enthaltung Linke und zwei Stimmen der Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft
Nr. 22/2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Die Linke und eine Stimme bei den Piraten. Wer enthält sich? – Die restliche Fraktion der Piraten hat sich enthalten. Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen Linke – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 24/2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, SPD, CDU und Piraten. Wer ist dagegen? – Die Linksfraktion ist dagegen und eine Stimme bei den Piraten. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
a) Zeitnahe, vollständige und ergebnisoffene Sonderüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor der Wiederaufnahme des Betriebs (neu)
Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb (alt)
Für die Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat der Kollege Kowalewski. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich hätte mich gar nicht hinzusetzen brauchen. – Die Ereignisse in Fukushima, von denen wir Tag für Tag hören, welche schlimmen Auswirkungen sie hatten, sind gerade einmal ein Jahr her. Trotzdem soll jetzt der Forschungsreaktor in Berlin, BER II, wieder in Betrieb gehen. Davon abgesehen ist die nächste kerntechnische Anlage 225 Kilometer entfernt, das berühmte Kinder-KrebsKraftwerk Krümmel. Es ist die Frage: Wollen wir das? Wir hatten in der 16. Wahlperiode den Auftrag, diese Überprüfung durchzuführen. Der Präsident hat gerade die ganzen Nummern vorgelesen. Damals waren die SPD, Die Linke, die Grünen dafür.