Auch dem Thema der Flächenkonkurrenzen in der wachsenden Stadt kann zum Beispiel durch gezielte Maßnahmen der Nutzung von Dachflächen und der Dachbegrünung begegnet werden.
Das hört sich für mich dann doch zu sehr nach Ausgleichsmaßnahme – die es nicht sein kann – als nach zusätzlicher Begrünung an.
Wollen Sie die Dachbegrünung tatsächlich als Argumentationshilfe für die zusätzliche Bereitstellung von Bauflächen missbrauchen, nach dem Motto: Hier können wir noch weiter verdichten und die Brache bebauen, anstatt dort eine Grünanlage oder einen Grünzug zu ver
Herr Kollege Buchholz – er ist gerade nicht im Saal –, liebe SPD-Fraktion! Dass das die Intention ist, kann ich nicht glauben, denn es geht hier natürlich ausschließlich um zusätzliches Stadtgrün. Es ist gut, wenn wir uns an dieser Stelle ein Beispiel an Bremen, Hamburg oder München nehmen, um die Hitzeinsel Berlin abzukühlen.
Das Instrument der Reduzierung des Niederschlagswasserentgelts als Anreiz: In Hamburg gibt es dafür 50 Prozent Nachlass, um Gebäude im Bestand und im Neubau für eine extensive oder intensive Dachbegrünung zu nutzen. Jetzt muss die Entscheidung dafür vereinfacht werden.
Beispiel München: Hier gibt es eine Förderung von extensiver Begrünung von zuvor unbegrünten Dachflächen mit bis zu 15 Euro Zuschuss pro Quadratmeter begrünter Dachfläche, jedoch höchstens 50 Prozent der Kosten.
Die Aufnahme des Themas in den Stadtentwicklungsplan Klima begrüßen wir ebenso wie eine informelle Plattform im Netz dazu, was bei beiden Anträgen aber auch kein Hindernis ist. Ich wünsche mir daher eine zügige Umsetzung für einen schnell sichtbar werdenden Großstadtdschungel aus echten Pflanzen und Tieren auf vielen Berliner Gebäuden für mehr biologische Vielfalt und Lebensqualität mitten in der Stadt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Magalski! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu diesem Antrag Drucksache 17/2226 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. April 2016 Drucksache 17/2873
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis III. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage empfiehlt der Innenausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes so beschlossen.
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Einrichtung und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 2. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2016 Drucksache 17/2903
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden, und höre keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis IV. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2844 empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piraten. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 21. April 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2016 Drucksache 17/2904
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden, und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 sowie das Abkommen der Bundesländer. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2772 empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Eine Stimme aus dem Kreis der Piratenfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieses Gesetz so beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und an den Hauptausschuss empfohlen. – Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. – Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht. Dann verfahren wir so.