Wir wollen ein Förderprogramm, wo wir eine Anschubfinanzierung machen, wo der Mieter aus dem Wedding, der bei der Genossenschaft ist, wo das Dach momentan saniert wird, den ich neulich vor Ort gesprochen habe, zu seinem Vermieter hingehen und sagen kann: Hör mal zu, du musst doch sowieso dein Dach machen! Es gibt da ein Senatsprogramm, da hast du eine Kofinanzierung für deine Dachsanierung. Dein Dach ist dann auch zehn Jahre länger haltbar. Du hast noch einen positiven Effekt für die Einsparung von Niederschlagsentgelt, das heißt, du sparst Unterhaltskosten. Du hast einen positiven Effekt, wenn es um die Kühlung und um die Wärmedämmung geht. Mach das doch einfach! Und es gibt dieses Programm vom Senat. – Das ist eine Handreichung, wo wir es schaffen, mehr Dächer zu begrünen. Deswegen ist das für uns der weitergehende Punkt. Alle anderen Städte in Deutschland haben gezeigt, dass es nur so funktioniert.
Ansonsten obliegt es beim Neubau den Bezirken, in den Bebauungsplänen zu regeln, wie viel Begrünung es geben wird. Da bin ich fest davon überzeugt, dass man das nur schafft, wenn man Zahlen vorgibt. Das sieht man auch in den Bezirken, wo das funktioniert. Das ist z. B. in Friedrichshain-Kreuzberg, das ist z. B. in Pankow; das ist auch in Treptow-Köpenick, wo die gerade beim Gewerbegebiet Adlershof sehr vorbildlich sind und da ganz konkrete Zahlen vorgeben, wie die Dachbegrünung und die sonstige Regenwassermanagementsituation ausschauen soll. Nur dann funktioniert das. Deswegen haben wir gesagt,
wir machen einen Rahmen, eine Strategie, die wir mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Gebäudebesitzern diskutieren wollen, und setzen Zahlen fest, weil wir nur glauben, dass man so erreicht, dass diese Stadt grüner wird. Da frage ich Sie: Warum ist das für Sie nicht weitergehend? Das können Sie jetzt bitte mal hier erklären! – Vielen Dank!
Entschuldigung, Frau Gebel, aber wir sind halt nicht der Meinung, dass das genau der Finanzierungsaspekt ist, der da ausschlaggebend ist. Wenn beispielsweise Dächer saniert werden – es wird wahrscheinlich sowieso nur gemacht, wenn Dächer saniert werden –, kann ich die Kosten insgesamt von der Steuer absetzen. Wir setzen uns dafür für eine Gebührenordnungsänderung bei den Berliner Wasserbetrieben ein, dass die Niederschlagstarife geändert werden.
Da gibt es auch einen Ausgleich. Aber nur für die reine Investition – wenn Sie gerade sagen, andere Städte hätten das gemacht: Ich weiß, in München gibt es seit 1990 irgendwie so ein Programm.
Meinen Sie, dass München so viel grüner ist? Gucken Sie sich das mal von oben an, ob das so reingehauen hat in die Dächer. Das möchte ich ganz stark bezweifeln. Ich war vor zwei, drei Jahren mit meinem Mann in New York. Wenn man da diese Highline langgeht, dann sieht man, dass da ziemlich viele grüne Dächer sind. Das ist aber Eigeninitiative, das ist nicht mit Zuschüssen gewesen. Und wir sind der Meinung, dass es nicht die Zuschüsse sind, sondern die Unterstützung, damit ich weiß, was ich optimal machen kann, wo ich mich hinwenden kann. Gerade auch für die Mieter in den Genossenschaften oder öffentlichen Bauten sind die öffentlichen Wohnungsanbieter ja der Meinung, dass das gemacht werden soll, wenn da saniert wird. Also diese Schiene werden wir damit auf jeden Fall erreichen, und alle anderen werden einfach nachrechnen und feststellen, dass sich das eh lohnt. Der Quadratmeterpreis solch einer Dachbegrünung liegt kaum unter 100 Euro. Wenn ich dann 7 000 Euro insgesamt vom Staat hinzubekomme, spielt das nicht so eine Rolle.
Unsere Punkte habe ich vorhin genannt. Die muss ich jetzt nicht noch mal anführen. Aber bei Ihnen ist das offensichtlich der Hauptpunkt.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Das hat noch immer keiner verstanden! – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Köhne! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Platta. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Behandlung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – auch die heutige Debatte – hat gezeigt, wie notwendig die öffentliche Debatte zu scheinbar einleuchtenden und schon von vielen Fachgremien vorgelegten Maßnahmen einer enkelgerechten Stadtentwicklung gerade auch für sogenannte Entscheidungsträger wie die Mitglieder der Regierungsfraktionen ist. Die Grundfrage ist doch, wie wir es schaffen, dass richtige und notwendige Maßnahmen von der Stadtgesellschaft mitgetragen und umgesetzt werden. Teilweise erfolgt das ja schon. Gute Beispiele sind heute genannt worden.
Es ist aber auch ein Streit über die Instrumente zur Umsetzung von notwendigen Maßnahmen – also Instrumente wie gesetzliche Festlegungen und verbindliche Bauauflagen auf der einen Seite und marktantreibende Förderprogramme mit Geldern der öffentlichen Hand mit erschwerter Steuerung wegen der Freiwilligkeit der Teilnahme an den Förderprogrammen auf der anderen Seite. Am Beispiel der Dachbegrünung zur Verbesserung der bauklimatischen Bedingungen, des Regenwassermanagements, der Freiraumgestaltung und der Artenvielfalt wurde das bisherige Scheitern der Regierungspolitik und der Senatsverwaltung bei der Umsetzung von Wissen in Handeln besonders sichtbar.
Warum sage ich das? – Wir haben nämlich schon eine Vielzahl von Strategien. Der Stadtentwicklungsplan Klima und die Planungshinweiskarte Stadtklima 2015 mit den dazugehörigen ausführlichen Begleitdokumenten sind Beispiele genug, wie weit die Erkenntnisse zum Erreichen einer gesunden Stadt und des Klimas darin bereits für Berlin aufgearbeitet wurden.
Danke, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Platta! Sie haben zwischen 2001 und 2011 mitregiert. Ich möchte gern von Ihnen wissen, was Sie in dieser Zeit bezüglich der Dachbegrünung in Berlin unternommen haben. – Danke!
Ich sage es mal so: Wir haben darauf hingewirkt, dass dieses Dokument, der Stadtentwicklungsplan Klima, erstellt wird. Es ging ja erst mal darum, was man alles tun kann. Wer heute darüber spricht, dass wir da noch mehr hineinschreiben und noch etwas erfinden müssen, dem kann ich nur sagen, dass er es nicht richtig gelesen hat. Ich habe es auch schon im Ausschuss gesagt: Die Grundlagen sind da. Es sind kleinere Projekte auch in unserer Regierungszeit gelaufen. Da ging es erst mal nur um Höfe. Wenn man sich das in der Stadt angeschaut hat, hat man auch gemerkt, dass gerade mit den Verbänden die Möglichkeit geschaffen wurde, Informationen an die einzelnen Bürger heranzutragen. Das passierte unter unserer Regierungsbeteiligung.
Das Klima hat sich weiterentwickelt, die Horrormeldungen kamen auch weiterhin, und jetzt ist es wichtig – und deshalb ein herzlicher Dank an Ihre Fraktion, dass sie das Thema noch mal aufgegriffen hat –, an diesem Thema weiterzuarbeiten.
Was muss nun folgen? – Es geht um die zügige Abarbeitung von Maßnahmen. Ich habe schon den Stadtentwicklungsplan Klima genannt, und es gibt noch den anderen Teil der Planungshinweiskarte. Auch dort sind viele grüne Maßnahmen drin, die man gern in die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand einbeziehen kann. Es geht eben nicht wie im Antrag der Koalition um weitere Prüfaufträge, denn darin sehen wir eher ein Verzetteln. Wir brauchen die Umsetzung.
Wir haben uns auch noch mal die rechtliche Debatte angeschaut, die in den letzten Jahren zur Festsetzung von Dachbegrünungen erfolgt ist. Es gab schon 1994 eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in SchleswigHolstein, die die Zumutbarkeit solcher Auflagen noch mal bestätigt hat. Sie können auch die hessische Bauordnung prüfen, die für die Gemeinden im Satzungsrecht die Möglichkeit eröffnet, über eigene Vorschriften auch die Begrünung von baulichen Anlagen vorzusehen. Gute Beispiele sind schon genannt worden. Es ist z. B. der Bezirk Lichtenberg zu nennen, der textliche Festsetzungen zur Dachbegrünung in den Bebauungsplänen veran
Warum der Senat seine Möglichkeiten bisher nicht genutzt hat, um die Bezirke durch Rundbriefe, Verwaltungsvorschriften und Ähnliches zum einheitlichen Handeln aufzufordern, ist auch gestern im Ausschuss eher ein Geheimnis geblieben. Kurzum: Wenn die Koalition einen Auftrag des Parlaments für weitere Gutachten, die Sie nicht lesen werden, und eine überarbeitete Neuauflage des Stadtentwicklungsplans Klima benötigen – diesmal mit dem Vorwort von Herrn Geisel; Exemplare mit dem Vorwort von Frau Junge-Reyer und dem früheren Senator Müller sind schon vorhanden –, sage ich: Gern, tun Sie das! Das können Sie heute beschließen. – Aber bei der Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen zur Prüfung von Dingen, die andernorts schon auf dem Tisch liegen, werden wir Sie nicht unterstützen.
Wenn es um die Umsetzung von zielgerichteten Maßnahmen geht – und das sage ich auch in Ihre Richtung, Dr. Altug –, stimmen wir dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Das sollten auch Sie von der Koalition tun. So, wie wir es im Ausschuss getan haben, werden wir es auch heute tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Platta! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Evers. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gebel! Sie haben mich enttäuscht. Ich muss die Hälfte meiner Rede einstampfen, weil ich fest darauf eingestellt war, dass Sie wieder mit meinen Fotoshopkünsten beginnen. Aber ich denke, wir können uns auch, ohne uns in der grafischen Darstellung zu messen, über Ziele und Maßnahmen gut und sinnvoll austauschen. Sie haben zu Beginn betont, dass uns das Ziel eint, möglichst einen großen Anteil dessen für eine Begrünung zu nutzen, was sich uns allen in Berlin als ein weithin ungenutztes Flächenpotenzial darstellt, nämlich die Zahl der noch nicht grüngenutzten Dächer, und das ist der Fall. Wenn aber ein Stück weit auch der Weg das Ziel ist, dann trennen uns doch Welten.
Wenn ich mir Ihre Vorschlagsliste anschaue, mit der wir uns bekanntlich lange und intensiv auseinandergesetzt haben, muss ich feststellen, dass bei Ihnen doch recht viel von Vorschrift, von Zwang, von Quote und von Subvention die Rede ist. Wir haben Gespräche geführt, und vielleicht hatten wir unterschiedliche Gesprächspartner. Ja,
das muss eigentlich der Fall gewesen sein, denn wo immer wir unterwegs waren – auch bei denjenigen, die grüne Dächer in der Stadt bereits realisiert haben, sei es bei Gewerbe-, sei es bei Wohnbauten –, wurde uns der Eindruck vermittelt: Nein, am Geld liegt es nicht! – Am Geld liegt es nicht, erst recht dann nicht, wenn Sie sagen: 1 000 grüne Dächer werden wir mit 7 500 Euro Zuschuss pro Dach schon erreichen. – Das reicht vielleicht für ein paar Carports, wie wir es in Hamburg gesehen haben. Aber bemooste Carportdächer sind nicht unser Ziel, sondern unser Ziel ist eine lebendige Dachlandschaft.
Wir haben gezielt danach gefragt: Was ist es, das euch auf dem Weg dahin im Wege steht? – Wir stellen in unserem Antrag anders, als Sie es tun, vor allem auf Vorschriften ab, die dringend entschlackt werden müssen, und setzen auf Entbürokratisierung und auf das kreative Potenzial einerseits und den guten Willen zu grünen Dächern andererseits, der in der Stadt vorhanden ist und nicht erst geweckt werden muss. Das unterscheidet uns. Das ist unser Weg, und das ist das Berlin, das wir vor Augen haben. Dafür wollen wir die passenden Rahmenbedingungen setzen, und wir sehen uns mit unserer Initiative auch auf einem besseren Weg.
Wenn ich Ihre erste Intervention richtig in Erinnerung habe, dann haben Sie dankenswerterweise schon viel aufgezählt, was die Bezirksverwaltungen und die Senatsverwaltung für grüne Dächer tun – im Rahmen von städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen. Das fand ich deshalb bemerkenswert, weil Sie uns gleichzeitig unterstellt haben, es passiere nichts, um grüne Dächer in Berlin entstehen zu lassen, ohne dass wir einen Fördertopf zur Selbstbedienung bereitstellen. Nein, daran glaube ich nicht. Es passiert schon unglaublich viel, und da, wo noch mehr passieren könnte, machen wir uns auf den Weg, Beratung bereitzustellen. Wir denken an Wettbewerb, denken an Kreativitätsförderung, denken daran, Behörden zu ermuntern, und denken daran, Vorschriften zu entrümpeln. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das im Ergebnis sehr viel weiter tragen wird als der doch inhaltlich recht beschränkte Ansatz, den wir bei Ihnen vorgefunden haben.
Insofern sagen wir noch einmal Ja zu grünen Dächern in Berlin, Ja zu all denen, die wir schon haben, Ja zu den
vielen, die wir noch bekommen werden, wenn unsere Initiative an Fahrt aufnimmt und ein klares Nein zu dem Weg, den Sie einschlagen. Das Ergebnis wird uns recht geben. Ich freue mich auf den Weg dorthin und bin zuversichtlich, dass wir heute auch noch eine Mehrheit für unseren Antrag finden werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Evers! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Magalski. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Koalition nun schon seit über einem Jahr betont, dass die Idee der Begrünung der Dächer eigentlich eine ganz gute Idee ist, aber dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen kann, weil er von den Grünen ist, hat sich die Koalition endlich durchringen können, doch noch einen eigenen Gründachantrag vorzulegen.
Er weist wie der vorliegende Antrag der Grünen eigentlich alle Gründe auf, die die Dachbegrünung sinnvoll macht, wie kühlende Effekte auf das Stadtklima, eine Entlastung der Stadtkanalisation, eine Stärkung der Berliner Artenvielfalt sowie Freiräume inklusive RoofGardenings und gar zusätzlich hier noch die Option der Fassadenbegrünung, was allerdings der Antrag der Grünen nicht ausschließt. Aber die Unterschiede liegen doch einerseits in der Quantität der Dächer, die im GrünenAntrag mit 1 000 in fünf Jahren benannt ist – das ist schon einmal eine Hausnummer –, und in der finanziellen Unterfütterung der Strategie, von der im SPD-Antrag nichts zu lesen ist.
Ein Satz aber in diesem dringlichen Antrag lässt mich aufhorchen. Kollegin Gebel hat es gerade schon angedeutet. Ich möchte das einmal mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren:
Auch dem Thema der Flächenkonkurrenzen in der wachsenden Stadt kann zum Beispiel durch gezielte Maßnahmen der Nutzung von Dachflächen und der Dachbegrünung begegnet werden.