Von uns bekommt der vorliegende Antrag die uneingeschränkte Zustimmung. Leider scheinen die Koalitionsfraktionen nicht ganz sattelfest hinter ihrer vorgetragenen Meinung zu stehen, denn sonst gäbe es gleich eine breite Zustimmung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu diesem Antrag auf Drucksache 17/2781 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 30. August 2016. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Das sind Die Linke, Grüne und Piraten. – Wer lehnt ab? Das sind die Koalitionsfraktionen. – Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. – Letzteres war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im RBB-Rundfunkrat sicherstellen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 27. April 2016 Drucksache 17/2876
Der Antrag auf Drucksache 17/1187 wird von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen. Damit ist die vorlegende Beschlussempfehlung gegenstandslos geworden.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 11. Mai 2016 Drucksache 17/2900
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Zum Antrag auf Drucksache 17/2861 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Wer ist dagegen? – Keine Gegenstimme. – Wer enthält sich? – Dann sind, wenn ich es richtig sehe, sämtliche Oppositionsfraktionen. – Damit ist der Antrag angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 03/2016 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das müssten jetzt alle Fraktionen sein, soweit ich es sehe. – Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. – Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. – Einstimmig angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist auch nicht der Fall. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auch hier hat der Hauptausschuss der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer also diesem Vermögensgeschäft 06/2016 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das müssten wieder alle sein. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Damit ist auch dieses Vermögensgeschäft einstimmig beschlossen.
Entwurf des Bebauungsplans I-218 für das Gelände zwischen Schloßplatz, Rathausbrücke, Spree, Mühlendammbrücke, Gertraudenstraße, Spreekanal, Sperlingsgasse, Neumannsgasse und Breite Straße sowie für die Spree zwischen Rathausbrücke und Mühlendammbrücke, die Mühlendammbrücke, eine Teilfläche der Breiten Straße, die Neumannsgasse und die Sperlingsgasse sowie für jeweils einen Abschnitt des Mühlendamms und der Gertraudenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2016 Drucksache 17/2907
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 17/2853 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Linksfraktion – die Annahme. Wer also der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind Grüne, SPD, CDU und alle Piraten. – Wer ist dagegen? – Das ist die geschlossene Linksfraktion. – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. – Ersteres war die Mehrheit; damit ist der Vorlage zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 2. April 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2016 Drucksache 17/2908
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/1176 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Piraten – die Annahme in neuer Fassung. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung Linke – den Antrag für erledigt zu erklären. Wer entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses den Antrag für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind Grüne, SPD, CDU und Piraten. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke enthält sich. – Damit war Ersteres die Mehrheit; also ist das einstimmig für erledigt erklärt worden.