Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Unternehmen Vattenfall hat als Konzessionsvertragspartner des Landes Berlin für den Betrieb des Stromnetzes die Pflicht, für einen sicheren und effizien
ten Netzbetrieb zu sorgen. Das ist die Hauptpflicht. Einen sicheren und effizienten Netzbetrieb schafft man nur mit gut ausgebildeten und gut bezahlten und entsprechend motivierten Mitarbeitern. Diese Mitarbeiter hat Vattenfall. Das Unternehmen Vattenfall muss das größte Interesse daran haben, genauso wie die Mitarbeiter, dass das auch so bleibt.
Nun hat das Unternehmen dazugelernt, möchte seine Strukturen und Prozesse optimieren, um noch effizienter zu werden. Das ist auch gut so. Das machen auch landeseigene Unternehmen. Denken Sie zum Beispiel an das Effizienzsteigerungsprogramm NEO bei den Wasserbetrieben.
Vattenfall möchte anscheinend auch Arbeitsplätze ausgliedern. Auch das ist per se nichts Schlechtes. Auch Unternehmen, die zu 100 Prozent im Landesbesitz sind, gliedern Arbeitsplätze aus. Es kommt eben darauf an, wie man das macht. Uns als CDU-Fraktion sind keine Hinweise bekannt, dass Vattenfall bei den bevorstehenden Optimierungen und Umstrukturierungen Arbeitnehmerrechte verletzen würde. Deshalb lassen Sie uns über diesen Antrag in den Ausschüssen im Detail diskutieren; vielleicht wissen Sie ja mehr als wir, dann können wir sachlich darüber sprechen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Garmer! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Spies.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich ein Trauerfall: Seit drei Jahren ist Vattenfall nicht in der Lage, Dividenden zu zahlen.
Was macht so ein Unternehmen denn dann? – Herr Kollege Garmer! Das ist alles kein Geheimnis. Was da geplant ist, können Sie im Interview mit Herrn Hall in der „Morgenpost“ vom 2. Mai 2016 nachlesen. Was macht dann so ein armes Unternehmen, kurz vor dem Untergang? – Na ja, erst einmal Outsourcing. Das machen ja leider auch die landeseigenen Betriebe, zum Beispiel die Charité, ganz gewaltig. Da werden Mitarbeiter, wie man so sagt, outgesourct und lohngedumpt,
also erst entlassen und dann für 20, 30 oder 40 Prozent weniger des ursprünglichen Gehalts wieder eingestellt.
Die zweite Sache – man investiert. Was sagt Herr Hall? – Die meisten Investitionen, die Vattenfall in der nächsten Zeit tätigen wird, gehen nach Berlin, und zwar in den Vertrieb – das ist auch eine klassische Strategie. Man heuert also ein paar Drückerkolonnen an, die möglichst noch mehr Produkte verkaufen, um den Gewinn zu steigern, und das alles, wie schon gesagt, auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Was soll man tun? – Ich frage mich, ob man einem solchen Unternehmen überhaupt so eine verantwortungsvolle Aufgabe wie dem Betrieb des Stromnetzes anvertrauen kann und sollte, aber da sind wir als Piraten sowieso stets der Meinung: Netze in Nutzerhand! – Ich freue mich, von Herrn Stroedter zu hören, dass die SPD da mitzieht. Das können wir ja vielleicht in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam machen.
[Carsten Schatz (LINKE): Herr Lauer hat gelacht, nicht wir! – Zuruf von den GRÜNEN: Wer weiß, ob die SPD da noch dabei ist! – Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]
Richtig! – Was Die Linke in ihrem Antrag fordert, ist vollkommen richtig. Der Senat sollte hier ein bisschen forscher sein und jetzt vielleicht nicht unbedingt auf den Tisch hauen, sich aber die Konzernchefs mal zur Brust nehmen und sagen: Leute! Wenn ihr hier in Berlin länger Geschäfte machen wollt, dann müsst ihr auch etwas geben! Dann müsst ihr dafür sorgen, dass ihr euch anständig verhaltet und Arbeitsplätze sichert! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Spies! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion, so ist mir mitgeteilt worden – –
Verzeihung! Darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten, es gibt nämlich eine Veränderung gegenüber den
Regiezetteln, die Sie wahrscheinlich alle auf Ihrem Tisch haben, entsprechend der üblichen Übung in den Fraktionen.
Ja, Herr Kollege, ich meine auch Sie! Danke! – Die antragstellende Fraktion beantragt die Sofortabstimmung. Wenn ich die Redebeiträge richtig verstanden habe, wird aber aus mindestens einer Fraktion der Wunsch auf Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung, Technologie und an den Hauptausschuss aufrechterhalten. Ist dem so, dass der Überweisungswunsch aufrechterhalten wird?
Das ist so. Dann muss ich zunächst über diesen Überweisungswunsch abstimmen lassen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD.
Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag überwiesen.
Frühzeitige Unterrichtung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 9. Mai 2016 Drucksache 17/2913
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1401
Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 17/1401 empfiehlt der Fachausschuss bei Stimmengleichheit gegen Grüne, Linke und Piraten bei einer fehlenden Stimme der SPD die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion.
[Heiko Melzer (CDU): 6 oder 6A? – Zu spät! von der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Zuruf von der CDU: Wir haben mit Nein gestimmt! – Zuruf von der LINKEN: Nein! Wir haben gesehen, wie ihr abgestimmt habt! So geht das nicht! – Wolfgang Brauer (LINKE) und Philipp Magalski (PIRATEN): Abgestimmt ist abgestimmt!]
[Wolfgang Brauer (LINKE): Abgestimmt ist abgestimmt! – Zuruf von den PIRATEN: Sommer der Entscheidungen! – Heidi Kosche (GRÜNE): Wir haben es alle gesehen, Sie haben alle den Arm gehoben! Dr. Wolfgang Abers (LINKE): Abgestimmt ist abgestimmt! – Zurufe – Unruhe]
Meine Damen und Herren! Es herrscht hier oben Uneinigkeit über das tatsächliche Abstimmungsergebnis.
[Philipp Magalski (PIRATEN): Keine Wiederholung! – Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE) – Weitere Zurufe]