Ich danke auch! – Zwischenfragen wollte der Redner nicht zulassen, und wir kommen jetzt ganz langsam zum Kollegen Höfinghoff, damit sich alle wieder beruhigen
Das ist aber lieb – vielen Dank, Herr Präsident! – Zuerst ganz kurz zum Kollegen Brauner: Ich hatte kurz gehofft, dass Sie mit Ihrem Hinweis an Die Linke zum Thema Mangelverwaltung die zehn Jahre rot-roten Senat meinen. Aber dass es tatsächlich so low wird und diese komischen 40 Jahre ins Rennen geschickt werden, ist sogar für die Verhältnisse der Berliner CDU-Fraktion sehr, sehr niedrig im Niveau. Denn mit Mangelverwaltung, Herr Brauner, kennt sich ja wohl die Berliner CDU ganz besonders gut aus.
Lieber Kollege! Ihr Fraktionskollege Reinhardt hat eine Zwischenfrage – die lassen Sie doch bestimmt zu.
Herr Kollege Höfinghoff! Was sagen Sie eigentlich zur Rolle der CDU in der DDR? Hat die sich da erfolgreich gegen den Mangel eingesetzt, oder war das vielleicht anders?
Aber wenn ich mich recht entsinne, sind die damals als gemeinsame nationale Front mit Wahlergebnissen von 98, 99 bis 103 Prozent angetreten. Über eine solche Wahlbeteiligung würde man sich heute freuen.
Wir befinden uns im Jahr 1 nach der Einführung der Mietpreisbremse in Deutschland, und die Mieten steigen aus irgendeinem Grund immer noch deutlich an. Bei uns in Berlin liegen sie im Schnitt ein Drittel höher als eigentlich zulässig – die Kollegin Schmidberger hat es gerade dargestellt. Das ist das Ergebnis der Regiokontextstudie, die im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellt wurde, und die Resultate decken sich auch mit den Ergebnissen anderer Studien. Statt der angekündigten Mietpreisbremse wirkt also – und da muss ich der Kollegin Schmid
berger widersprechen – nicht nur eine leichte Mietpreisbremse, sondern tatsächlich ein Mietpreisgaspedal. Es sind nur kleine Zahlen, aber in der Studie des DIW kam heraus, dass bei Mieten mit Mietpreisbremse im Durchschnitt eine Steigerung von 3,1 Prozent pro Jahr herauskam, und in Gebieten ohne waren es nur 2,9. Eine Bremswirkung ist nicht nachweisbar. Im Zweifelsfall sollten man da vielleicht mal – um in dieser Autometapher zu bleiben – in die Werkstatt fahren.
Ja, zum TÜV! Der hat es aber schon festgestellt, und jetzt geht es an die Reparatur. Dafür bräuchten wir die besagte Bundesratsinitiative. Also Grund dafür ist ja in vielen Fällen die bereits vorvertraglich erhöhte Miete. Nichts ist einfacher als das, denn bei einer frei werdenden Wohnung läuft eine Mieterhöhung für einen Altvertrag ins Leere und konterkariert damit aber die Mietpreisbremse, weil die erhöhte Miete den Vergleichsmaßstab im Mietspiegel aushebelt. Die Presse hat dazu ein paar schöne Kommentare gegeben: Bei N 24 war die Rede von der Mietpreisbremse als dem „totalen Rohrkrepierer“ – wenn ich kurz mit Ihrer Genehmigung zitieren darf. In der „Augsburger Allgemeinen“ hieß es „der zahnlose Tiger“ oder im „Spiegel“, relativ einfach und prägnant: „Mietpreisbremse funktioniert nicht.“ – Es scheint also eine gewisse Präferenz in der Berichterstattung vorhanden zu sein.
Der Antrag der Linken und der Grünen ist an der Stelle geeignet, im Bundesrat eine Initiative einzufordern, die Frau Spranger jetzt nicht so unbedingt angekündigt hat, obwohl die SPD das natürlich möchte. Aber die SPD ist ja an Durchsetzungsstärke kaum zu übertreffen, gerade beim Thema Mieterschutz.
Dass die Mietpreisbremse so nicht funktioniert, wissen interessanterweise auch die Vermieterinnen und Vermieter, und selbst deren Interessenverbände kritisieren, dass die Mietpreisbremse nicht klar vorgibt, was von den betroffenen Vermieterinnen und Vermietern überhaupt erwartet wird. Sie sind nicht in der Lage, einfach die gesetzlich zulässige Miete zu errechnen, und wie ein redlicher Vermieter die zulässige Miete rechtssicher ermitteln kann, beantwortet der Bundesgesetzgeber leider einfach überhaupt nicht. Die Unterstützung der Piratenfraktion für diesen Antrag ist jedenfalls sicher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Da dies hier wahrscheinlich meine vorerst letzte Rede in diesem Haus sein wird,
erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Worte am Ende! Ich bin vor nunmehr fast fünf Jahren in dieses Hohe Haus gewählt worden, und seitdem ist viel passiert – mit der Partei, die mich damals hierher schickte, und
mit mir persönlich auch. Für Berlin selbst gilt das leider weniger: Fünf Jahre rot-schwarzer Senat bedeuten offenbar fünf Jahre Stillstand, fünf Jahre Investitionsstau und Verfall der Stadt, fünf Jahre Durchhalteparolen der Koalition. Es wurde oft, gerade in unserer Anfangszeit, behauptet, durch unser Auftreten im Parlament würde die Würde dieses Hohen Hauses gefährdet. Ich muss zugeben, manchmal wundere ich mich schon: kurze Hosen, Kopftücher zweifelhafter Herkunft, Zwischenrufe und Mitgliedschaften in Rechtshilfevereinen waren Dinge, die mir und anderen Mitgliedern der Piratenfraktion vorgeworfen wurden. Alles, was in eine „BZ“-Schlagzeile passt, wurde von Teilen der Fraktionen von CDU und SPD gegen uns in Stellung gebracht. Strafverfahren wurden gegen mich betrieben, um meinen Ruf zu schädigen, die samt und sonders vom Gericht als haltlos beurteilt wurden. Anfragen wurden insbesondere von der Innenverwaltung teilweise wissentlich unwahr beantwortet oder vonseiten des Senators und seines bräsig-jovialen Staatssekretärs auf eine Art beantwortet, die deutlicher kaum sagen konnte: Hört auf zu nerven!
Es gibt aber auch eine andere Seite des Parlaments: Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen in diesem Haus, die gezeigt haben, dass vertrauensvolle Zusammenarbeit auch interfraktionell möglich ist.
Ich gestatte Ihnen immer eine private Bemerkung, vor allem, weil Sie wahrscheinlich voraussichtlich nicht mehr diesem Haus angehören werden. Aber jetzt bitte zur Sache zurück!
Ich habe noch eine Schlussbemerkung: Fünf Jahre Arbeit liegen hinter mir. Ich habe viele Menschen inner- und außerhalb dieses Hauses kennengelernt. Ich kandiere nicht für die kommende Legislaturperiode, werde aber als Mitglied der Partei Die Linke dem Politikbetrieb sehr wohl erhalten bleiben. Meine Hoffnung für Berlin ist, dass wir es gemeinsam schaffen, die AfD aus diesem Plenarsaal herauszuhalten, dass Frank Henkel nie wieder Senator wird und –
Ich komme zum Schluss! – dass diese Stadt es sehr schnell schafft, endlich wieder zur alten Stärke zurück
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag haben die antragstellenden Fraktionen die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen: Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind geschlossen die Koalitionsfraktionen. – Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit; damit ist die Überweisung beschlossen.
„Stille SMS“ – sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur statistischen Erfassung von detaillierten Einzelangaben
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Mai 2016 Drucksache 17/2950
In der Beratung beginnt die Piratenfraktion, und Kollege Lauer, dem ich jetzt das Wort erteile, steht schon bereit. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag beantragt die Piratenfraktion, dass die stille SMS durch die Staatsanwaltschaft bzw. durch die Polizei im Land Berlin in einer Art und Weise ausgewertet wird, dass wir hier in diesem Parlament eine auf Fakten basierende Debatte über dieses verdeckte Ermittlungsinstrument führen können, dass wir in diesem Parlament zum ersten Mal die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form darüber zu beraten, ob wir das für eine sicherheitspolitisch sinnvolle Maßnahme halten oder eben nicht. Sie können sich angesichts dessen, was ich vorhin schon zur CDU in Bezug auf den Antrag zur Polizeibeauftragten sagte, fast denken, dass dieser Antrag im Ausschuss mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurde.
Das ist sehr schade. Ich bleibe dabei – obwohl ich dafür vor ein paar Wochen im Plenum gerügt worden bin –, dass der Senat das Berliner Abgeordnetenhaus mindestens seit Beginn dieser Legislaturperiode belogen hat, nämlich bei der Frage, wie die Polizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft in der Lage ist, das Mittel der stillen SMS ordentlich auszuwerten. – Es ist – – Ich bin es ja gewohnt, dass geredet wird, wenn ich spreche, aber – –
Da haben wir schon lautere Sitzungen gehabt. Vielleicht haben Sie ein besonders empfindliches Gehör?
Herr Präsident! Es ist sehr leise im Saal, aber meine Ohren sind sehr gut. – Ich stelle fest, dass ich einfach fortsetze.
Wie sieht es aus mit der stillen SMS und ihrer Auswertbarkeit? – Die Polizei machte eine Auswertung im Jahr 2015 für die Berliner Beauftragte für Datenschutz, in der sie viele der Informationen, die wir in diesem Antrag abfragen, der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit lieferte. Im Zuge einer Akteneinsicht, die leider erst nach der Ausschusssitzung stattfand, was unter anderem damit zusammenhing, dass bei schon abgeschlossenen Vorgängen, wie diesem Bericht an die Datenschutzbeauftragte, die Innenverwaltung trotzdem fünf Wochen brauchte, um zu prüfen, ob ein schon an die Datenschutzbeauftragte übermitteltes Dokument auch von einem Abgeordneten, der ein Akteneinsichtsrecht nach der Verfassung von Berlin hat, eingesehen werden darf, konnte ich herausfinden, dass die TKÜ-Anlage, also das Gerät, der Computer, mit dem die Telefone im Land Berlin abgehört werden, über ein Statistikmodul verfügt, also über eine Datenbank, in die genau die Daten reinlaufen, die wir gern hätten, und dass ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes – O-Ton – innerhalb von einem Nachmittag in der Lage war, diese Informationen für die Datenschutzbeauftragte von Berlin zu erstellen.
Wenn sich dann diese Verwaltung hinstellt und meine Fragen wahrheitswidrig beantwortet, indem sie sagt, die Prüfung für die Datenschutzbeauftragte sei dadurch entstanden, dass man Verfahrensakten händisch ausgewertet habe, dann ist das in meinen Augen ein Skandal. Es komplettiert ein Bild der Ermittlungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die jedes Mal, wenn es um verdeckte Maßnahmen geht, nicht bereit sind, dem Parlament Informationen über den Einsatz von Grundrechtseingriffen zu geben, selbst dann nicht, wenn diese Daten wirklich mit einem Mausklick zu besorgen wären. Meine