Es bleibt die Briefwahl, und diese Briefwahl ist so kompliziert, dass man es sich gar nicht vorstellen kann. Und damit müsst ihr euch auseinandersetzen: dass ihr weitergehende Zusagen gemacht habt, dass ihr sie nicht eingehalten habt und dass jetzt alles gegen die Seniorinnen und Senioren durchgepeitscht wird.
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Nun hat für die Piratenfraktion der Herr Abgeordnete Spies das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es ja richtig turbulent im Parlament. Man sieht, die Legislaturperiode geht zu Ende, und auf einmal gehen
auch Dinge, die während der ganzen Zeit scheinbar nicht gingen. Am Montag haben wir tatsächlich im Sozialausschuss vier Stunden gesessen, also überzogen, um das Seniorenmitwirkungsgesetz noch beraten zu können. Wenn das mal Anträge der Oppositionsfraktionen waren, hieß es immer: Nein, nach zweieinhalb Stunden ist Schluss; das geht nicht mehr! – Also es geht doch, das sollte man sich merken. Ich hoffe auch, dass wir dann am Montag im Ausschuss auch das mit dem Landespflegegeldgesetz und möglicherweise einer kleinen Anhörung schaffen – das müssen wir sehen. Die Tagesordnung ist voll, dann können wir auch vier Stunden machen. Ich habe nichts dagegen, denn das ist ja die letzte Sitzung des Ausschusses.
Ich habe einiges gelernt in diesen fünf Jahren hier im Parlament und sicherlich nicht alles richtig gemacht – Fehler gehören einfach zur Arbeit dazu. Nur wer nicht arbeitet, macht keine Fehler. Ein Fehler war, denke ich, dass wir Piraten eben nicht frühzeitig, vielleicht vor zwei Jahren mal, einen Änderungsantrag des Seniorenmitwirkungsgesetzes gestellt haben, um eben etwas Bewegung in die Sache hineinzubringen. Denn es geht auch um ein grundsätzliches Piratenanliegen, nämlich um Mitbestimmung, um Beteiligung der Zivilgesellschaft, und das sind Fragen, die nicht nur Senioren betreffen. Das Seniorenmitwirkungsgesetz könnte eine gute Vorlage für weitere Mitwirkungsgesetze sein. Da gibt es aber die grundsätzlichen Bedenkenträger, die sagen: Na ja, aber wir haben eine repräsentative Demokratie – wir dürfen jetzt nicht noch neben den Parlamenten irgendwelche durch das Wahlvolk legitimierten Gremien schaffen.
Bedenkenträger ja, weil ich dem ja zustimme! Ich möchte Formen der Mitwirkung entwickeln, die eben im Rahmen der parlamentarischen Demokratie bleiben. Das Ziel ist, die parlamentarische Demokratie zu ergänzen, und wenn ich „Bedenkenträger“ sage, sage ich: Ja, richtig! – Dass aber mit diesem Argument immer alle Überlegungen gleich ad acta gelegt werden und überhaupt nichts in Gang kommt, sieht man genau an diesem Beispiel: dass fünf Jahre immer nur die Bedenken ausgetauscht worden sind und keine konstruktiven Vorschläge auf den Tisch kamen.
Unter diesem Gesichtspunkt muss man auch die Regelung der Briefwahl sehen. Es wurde darauf hingewiesen: Entweder man sagt, die Seniorenvertretung ist kein Parlament, an sie kann man nicht die gleichen Ansprüche stellen wie an Parlamente. Dann kann man aber auch eine Wahl machen, wie das bei anderen Vertretungsgremien, bei den Sozialwahlen z. B., üblich ist, das heißt, die Informationen und die Wahlscheine mit einem Rückumschlag rumschicken, und gut ist es, und muss nicht das gleiche Verfahren wie bei einer Parlamentswahl machen, also mit Wahlschein beantragen usw. Das passt dann irgendwie nicht zusammen.
Ich bin nun vor vier Wochen vor die Seniorenvertretung zitiert und quasi in Kollektivhaftung genommen worden – ich bin ja hier Teil eines Kollektivgremiums; also in Haftung für Sie alle – und dann ziemlich unter Druck gesetzt worden: Wie könnt ihr denn so etwas machen und wieso und warum? – Die größte Sorge der Vertreterinnen und Vertreter war, dass sie mit ihren Vorschlägen und Argumenten gar nicht ernst genommen werden, dass sie nicht gehört werden, dass sie eben den Eindruck haben, sie dürfen da mal irgendetwas sagen, aber das hat dann keinen Effekt, und Senat und Politik machen dann eh, was sie wollen. – Das ist aber eine Frage, die man nicht in einem Gesetz regeln kann; das ist eine Frage der Kultur. Das müssen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln.
Insofern sehe ich, wenn man das richtig organisiert, auch keine Bedenken, die Wahlen zur Seniorenvertretung gleichzeitig auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu legen. Das würde organisatorisch einiges vereinfachen. Allerdings ist das natürlich jetzt nicht mehr möglich, wo noch nicht einmal sicher ist, dass unsere regulären Wahlen ordnungsgemäß stattfinden können. Ich will hoffen, dass das klappt, aber da gibt es ja tatsächlich noch einige Probleme mit der Software. Insofern – das habe ich Frau Radziwill auch schon gesagt – werden wir uns hier mindestens enthalten, aber Sie kennen auch die Stimmen aus der Seniorenvertretung, die sagen: Nein, wir wollen das gar nicht mehr! Denn wenn die Wahlen erst im März nächsten Jahres stattfinden, dann müssen wir nachsitzen, und im Grunde ist dann auch alles unklar, ob das wirklich etwas bringt und funktioniert. Was die wollen, ist eben eine bessere Ausstattung und bessere Mitwirkungsmöglichkeiten, und das gilt dann nicht nur für Seniorenvertretungen, sondern auch für andere Gruppen der Zivilgesellschaft.
Frau Radziwill! Sie haben gesagt, Sie wollen beim Seniorenmitwirkungsgesetz in diese Richtung gehen. Das reicht uns aber nicht. Wir möchten generell, dass eben Vertretungen der Zivilgesellschaft besser mit entsprechenden Mitteln unterstützt werden, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Möglichkeiten und Räumlichkeiten, um einen Sekretariatsservice zu nutzen. Das können wir dann alles im Wahlkampf diskutieren. Ich hoffe, ich gehe Ihnen nicht verloren, das heißt, wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode Piraten im Abgeordnetenhaus haben. Dann können wir dafür sorgen, dass diese Dinge vorangetrieben werden,
und nicht mehr den Fehler machen – ich habe ja einen Fehler eingestanden –, darauf zu warten, dass sich die Koalition einigt, sondern wenn klar ist, dass etwas gemacht werden muss, selbst mit einer Gesetzesinitiative vorangehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Spies! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Den Überweisungen haben Sie bereits eingangs zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt nach 19.00 Uhr. Laut Geschäftsordnung müssten wir jetzt sämtliche weiteren Tagesordnungspunkte vertagen. Wir haben allerdings im Ältestenrat eine Übereinkunft erzielt, dass für den Fall, dass wir um 19.00 Uhr die Tagesordnung noch nicht abgearbeitet haben sollten, unter Anwendung von § 91 GO wir wie folgt verfahren: Es werden alle Tagesordnungspunkte aufgerufen. Dort, wo Abstimmungen durchzuführen sind, werden sie durchgeführt, es wird keine weiteren Aussprachen zu Tagesordnungspunkten geben. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit!
Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss überwiesen – und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich eröffne die erste Lesung. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Den Überweisungen haben Sie zugestimmt.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Punkt 3.3. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion der SPD unter Punkt 3.1.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 7. April 2016 Drucksache 17/2831
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2774 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 16 war wiederum Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 3.5. Die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 stehen ebenfalls auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. Mai 2016 Drucksache 17/2960
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2884-1
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2884 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung Linke und Piraten – die Annahme. Wer diesem Antrag in unveränderter Fassung nun zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag angenommen.