Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 20. Juni 2016 Drucksache 17/3045
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2777 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung Linke – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 17/3045 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Linksfraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3047
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2945 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind in der Tat alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen! Dann ist dieser Antrag so einstimmig angenommen.
Vergleichsvereinbarung sowie Anteilskauf- und Abtretungsvertrag betreffend die KWB Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 17/2978 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Eine Stimme aus der Piratenfraktion! Enthaltungen? – Ich
Es ist eine Erklärung der Frau Abgeordneten Kosche angekündigt. – Bitte, Frau Kosche, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser letzten Rede vor diesem Haus möchte ich mein Abstimmungsverhalten und das meiner Fraktion begründen. Für mich und für uns Grüne ist das heute ein historischer Tag, weil mit diesem Tagesordnungspunkt die Voraussetzungen erfüllt werden, die ehemaligen Geheimverträge zur Wasserprivatisierung endlich Geschichte werden zu lassen. Sie werden abgewickelt, und Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr bewegt und freut. Für das Land Berlin waren diese von SPD und CDU geschaffenen Konsortialverträge und die darauf basierende Privatisierung schädlich – finanziell und auch hinsichtlich des Renommees der Stadt. Von Anbeginn der Wasserprivatisierung haben Grüne gegen diese unsinnige Privatisierungspolitik gekämpft, weil sie schlecht und teuer ist und dadurch notwendige Investitionen ausbleiben.
Aber es war der Kraftakt eines Volksbegehrens nötig – des Berliner Wassertisches –, um diese Politik zu beenden. Allen, die sich in der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch engagiert haben, gebührt ein großer Dank.
Mit dem Erfolg dieses Volksbegehrens hat sich die Politik in Berlin zum Wohl der Daseinsvorsorge geändert. Das ist das eine. Ich habe aber auch erlebt, wie eine große Fraktion in diesem Haus, die SPD, die Privatisierungspolitik als Fehler bezeichnet und das auch offen zugegeben hat, oft in der Person des von mir sehr geschätzten Kollegen Buchholz.
[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Noch viel wichtiger ist aber, Herr Schneider, und das hat mich persönlich auch tief berührt, dass es seitdem diverse Volksbegehren gibt, denen die Berliner Bevölkerung mehr und mehr ihre Aufmerksamkeit widmet. Die Bevölkerung dieser Stadt hat verstanden, dass es sinnvoll ist, sich einzumischen und die von ihr so nicht gewünschten Entwicklungen ihrer Stadt in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu ändern. Deswegen ist es an der Zeit, dass es für
diese neue Politik der Bürgerbeteiligung auch frische neue Koalitionen gibt, die sich an den Bedürfnissen und Erfordernissen dieser wunderbaren Stadt Berlin orientieren und diese weiter nach vorn bringen. – Ich danke Ihnen allen für die sehr gute Zusammenarbeit.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung Grüne und Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 011/2013 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Zwei Gegenstimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Dann ist dem Vermögensgeschäft so zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung Linke – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 01/2016 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind zwei Mitglieder aus dem
Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Die Linksfraktion und eine Stimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Dann ist dem Vermögensgeschäft zugestimmt.