Die nächste Regierung wird die heillos verfahrene Situation in der Energiepolitik lösen müssen, damit Berlin
endlich fit wird für die Energiewende. Wir sagen ganz deutlich: Entscheidend ist nicht allein, dass man rekommunalisiert, entscheidend ist, dass sich die Lebensqualität verbessert und der Klimaschutz vorankommt.
Was nutzt die Gründung eines Stadtwerks, wenn es anschließend verkümmert? Was nutzen Zukäufe von Anteilen von Energieversorgern, wenn danach die Energieerzeugung weitergeht wie bisher? Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, wir brauchen mehr Windkraftwerke im Umland,
Da ist es auch kein Zufall, dass wir als Einzige heute den Volksentscheid zum Fahrradverkehr im Abgeordnetenhaus einbringen. Wir setzen nicht zum ersten Mal die Priorität auf den Radverkehr. Wir haben hierbei einen riesigen Nachholbedarf in der Stadt, und wir wollen, dass alle sicher und umweltfreundlich von A nach B kommen. Das wollen wir anpacken, das werden wir anpacken, und uns traut man das im Übrigen auch zu.
Wo wir schon beim Thema Infrastruktur sind: Der zerstrittene Senat hat sich in den vergangenen Jahren als größter Klotz am Bein für eine moderne Stadtentwicklung erwiesen.
Ich will Ihnen drei Projekte, oder besser gesagt drei Beispiele, denn Projekte sind es nicht, nennen. Dass der BER nicht fertig wird, ist nicht nur irrsinnig teuer und peinlich dazu, es verhindert auch die Weiterentwicklung Tegels zum Technologiepark und bremst damit Berlins wirtschaftliche Entwicklung aus,
das bedeutet auch, dass über 5 000 Wohnungen in Tegel nicht gebaut werden können. Das ist wahrlich nicht unsere Schuld.
Weil SPD und CDU bis heute 20 Grundstücke blockieren, auf denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen, müssen die Geflüchteten weiter in Turnhallen und den Hangars in Tempelhof leben.
Das ist eine Integrationsbremse ohne gleichen. – Gehen Sie nach Tempelhof und gucken Sie sich das an! Sie
scheinen es nicht zu kennen. – Das verhindert auch die Entwicklung Tempelhofs zu einem Kulturhafen, den die blühende Kreativszene in Berlin dringend braucht.
Letztes Beispiel: ICC. Die Sanierung kündigte Michael Müller in seinem ersten Bürgerinterview groß an, und dabei blieb es dann auch. Weil Sie das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mit zwei Jahren Verzögerung auf den Weg gebracht haben und mit der Immobilie immer noch hadern, muss das ICC als Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge herhalten, und das für Berlin so wichtige Kongressgeschäft bleibt erst einmal außen vor.
Nach 15 Jahren Rot-Rot und Rot-Schwarz ist auch die Verwaltung ausgebremst. Ich sage ganz deutlich: Wir drücken uns nicht vor der notwendigen Verwaltungsmodernisierung. Wir werden jährlich mindestens 1 000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen müssen. Wir können den Generationswechsel mit der notwendigen Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung verknüpfen; unsere Vorschläge dazu liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch.
Die größte Aufgabe des nächsten Jahrzehnts besteht ohne Zweifel in der Integration der geflüchteten Menschen – in Berlin, aber auch in ganz Deutschland. Gerade in Berlin, wo jeder Dritte einen Migrationshintergrund hat, ist Vielfalt heute schon selbstverständliche Realität. Wenn die mehr als 200 000 Menschen in unserer Stadt, die wie ich eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, von einem Innensenator als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt werden, dann zeugt das von einem gewaltigen Realitätsverlust oder schlicht von Regierungsunfähigkeit. Bei Ihnen ist es vermutlich beides.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen eine klare Ansage an die SPD und an die Linkspartei nicht ersparen: Von Sigmar Gabriel bis Sahra Wagenknecht häufen sich auf Bundesebene die Äußerungen, die an der Aussage „Wir schaffen das“ rummäkeln,
Dazu sage ich Ihnen für meine Partei ganz deutlich: Die Entscheidung von vor einem Jahr, die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, war richtig. Sie war menschlich richtig, sie war europapolitisch richtig, sie war notwendig, und dazu stehen wir,
Der nächste Eröffnungstermin für den BER wird erst nach der Wahl bekanntgegeben. Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten Berliner Schüler wollte die SPDSenatorin am liebsten verheimlichen.
der Bausenator verteilt Ausnahmegenehmigungen an Parteifreunde. Dieses Verhalten sollte nicht an der Wahlurne belohnt werden.
Wer den Herren Henkel und Müller am Montagabend beim Kuscheln zugesehen hat, dem dürfte klargeworden sein: Wer SPD wählt, muss vielleicht fünf weitere Jahre quälende rot-schwarze Koalition in Kauf nehmen. Diese Hintertür ist für Michael Müller so offen wie eh und je bei der SPD.
Wir Grüne dagegen haben keinen Hehl daraus gemacht, dass wir für eine Zweierkoalition kämpfen und viele Gemeinsamkeiten mit der SPD sehen.