Dann trauen wir uns doch gemeinsam etwas zu in den nächsten Jahren! Eine neue politische Kultur, in der wir das Miteinander und nicht das Gegeneinander betreiben,
wenn Ihnen das noch bekannt sein sollte. Die Stadt braucht Kräfte in dieser Regierung, denen es um die Sache und nicht um sich selbst geht.
Regieren ist nämlich kein Selbstzweck, meine Damen und Herren. Wer einen politischen Neuanfang am 18. September möchte,
der sollte mit allen Stimmen Grün wählen. – Nein, Sie wollen nur spielen, Herr Schneider, ist mir völlig klar. Sie wollen nur spielen. – Für einen politischen Neuanfang braucht es am 18. September alle Stimmen auf Grün.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zehn Tagen wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus.
Sie entscheiden damit, wer die Geschicke unserer Stadt lenkt, vor allem aber, in welche Richtung es gehen soll.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen in der Tat wissen, wer wofür steht, aber auch, worin wir uns unterscheiden. Nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Pop, das muss ich sagen, bin ich genauso schlau wie vorher.
Ihr politisches Programm sollte nicht aus maximaler Beliebigkeit bestehen, sondern konkrete Lösungen und Antworten auf unsere Probleme geben. Mindestens bei der Flughafenpolitik hätte ich noch Fragen: Tempelhof haben Sie geschlossen, Tegel wollen Sie schließen, BER wollen Sie offenbar nicht weiterbauen. Wo soll denn dann in dieser Stadt geflogen werden?
[Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der SPD – Zurufe von Ülker Radziwill (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Vielleicht ist es ja genau deshalb notwendig, dass wir heute noch einmal über die Inhalte und Fakten reden.
Es ist ein entscheidender Fakt: Berlin steht heute deutlich besser da als im Jahr 2011, zum Ende von Rot-Rot.
Das Berlin des Jahres 2016 ist mit dem Berlin des Jahres 2011 kaum zu vergleichen. Eine dynamisch wachsende Wirtschaft, Jahr für Jahr Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze, immer mehr Einwohner, so viele Unternehmensgründungen wie nirgends sonst, eine Fülle an innovativen Firmen jeder Größenordnung, Überschüsse in den öffentlichen Haushalten – das kennzeichnet aktuell die Lage der Hauptstadt.
Berlin ist heute die Stadt der Perspektiven. Vor fünf Jahren hätte das noch kaum jemand zu hoffen gewagt.
Ja, das Zitat hat zwei Botschaften. Es erinnert zum einen an die Missstände, die wir hier 2011 vorgefunden haben: Rekordarbeitslosigkeit,
dramatischer Abbau bei Polizei und Sicherheit. Es stellt vor allem aber heraus, wie positiv Berlin sich unter dieser Koalition entwickelt hat, weil wir zusammen umgesteuert haben, weil wir Missstände angegangen sind.
Natürlich sind auch noch Missstände vorhanden, aber wir haben die Arbeitslosigkeit bekämpft und reduziert,
wir haben den beispiellosen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden gestoppt und umgekehrt, und wir haben die Bürgerinnen und Bürger bei den Wasserpreisen und mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes entlastet.