Es geht bei dieser Wahl auch um eine Richtungsentscheidung. Für die Zukunft unserer Stadt müssen jetzt die richtigen Schritte entschlossen weitergegangen werden.
Qualität in der Bildung und mehr Sicherheit. Die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, das war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel. Wir waren hier sehr erfolgreich. Das Wirtschaftswachstum ist überdurchschnittlich in Berlin. In dieser Regierungszeit sind 175 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote, so tief wie seit 1991 nicht mehr. All das sind Erfolge einer CDU-geführten Wirtschaftspolitik in Berlin.
Es ist doch klar, dass Zwischenrufe von der Linken kommen. Aber machen wir die Unterschiede an der Stelle doch auch deutlich.
Es wäre ein Standortnachteil für die Berliner Wirtschaft. – Herr Regierender Bürgermeister! Auch Sie müssen mir mal erklären: Wie ich Ihrem Interview gestern in der „B.Z.“ entnommen habe, sagen Sie, die Gewerbesteuer gehöre zu den Dingen, die die Bürger nicht jeden Tag belasten. Nichts belastet Menschen so konkret, wenn sie
möglicherweise ihren Arbeitsplatz verlieren, weil Unternehmen wegziehen, weil der Standort nicht so attraktiv ist und die Steuern erhöht werden.
Wir haben zudem einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik eingeleitet. Wir haben drei Milliarden Euro Schulden getilgt, wir haben die Investitionen erhöht.
Ja, Berlin ist heute nicht mehr Schlusslicht bei den Investitionen wie bei Rot-Rot; wir stehen im Mittelfeld. Bei den Investitionsausgaben wurde die Lücke zu den anderen Bundesländern geschlossen.
Wir haben mit 1,4 Milliarden Euro 2012 begonnen. Wir haben SIWA eingerichtet. Sie von der Linken dagegen wollen die Schulden ausdrücklich nicht weiter abbauen. Sie waren schon immer die hemmungslosen Schuldenmacher in dieser Stadt.
Genau deshalb haben wir einen Gleichklang von Schuldenabbau und Investitionssteigerung im Gesetz festgeschrieben. Dort verläuft die Trennlinie zu einem Linksbündnis. Die Leute müssen das wissen.
Ich weiß schon: Wenn Herr Dr. Lederer wieder mit seiner Märchenstunde kommt, wird er bestimmt auf die Berliner Landesbank als Ursache für seine Schuldenpolitik hinweisen. Das können Sie vielleicht noch Ihrer Oma Anni erzählen; aber selbst die wählt Sie nicht mehr, sondern die Sozialdemokraten. Also lassen Sie das lieber!
Es ist völlig klar: Berlin ist eine wachsende Metropole. Dass die Stadt um 40 000 Menschen – Tendenz steigend – wächst, ist erfreulich, aber auch eine Herausforderung. Natürlich war es zu Beginn der Legislaturperiode nicht absehbar, dass dieses Wachstum in der Form kommt. Wir hatten aber auch die Probleme, weil das Personal in den Jahren 2001 bis 2011 in bestimmten Behörden – etwa im Sicherheitsbereich, in den Bürgerämtern und teilweise
Wir haben als Koalition umgesteuert. Das hätten Sie schon machen können, aber wir haben es getan. Erstmals gibt es mehr Beschäftigte. Sie haben doch die 100 000Zielzahl im öffentlichen Dienst erfunden. Das waren doch nicht wir. Wir steigern jetzt die Beschäftigten dort.
Herr Saleh hat recht: Rot-Rot hat den Wohnungsbau verschlafen. Das wissen alle. Es ist richtig, dass er das so feststellt. Wir haben gemeinsam die Baugenehmigungen in dieser Legislaturperiode verdreifacht. Wir haben 36 000 Wohnungen geschaffen. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass es endlich hier vorangehen wird.
Und wir werden einen Schwerpunkt setzen, dass in dieser Stadt schneller und günstiger gebaut werden kann.
Aber jetzt gucke ich mir mal das an, wofür Frau Pop und Herr Müller hier werben – rot-grüne Bündnisse. Frau Pop sagt immer: Die Bezirke, in denen die Grünen stark sind, sind die Musterbeispiele beim Wohnungsbau.
Jetzt schaue ich mir mal meinen Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg an. Dort passt die Koalition mit einer roten Bürgermeisterin und einer grünen Stadträtin für Stadtentwicklung als Beispiel gut. Dort sind in den Jahren 2012 bis 2014 nur 600 der 20 800 in Berlin entstandenen Wohnungen realisiert worden. Das bedeutet: Nur knapp 3 Prozent der Wohnungen im zweitgrößten Bezirk der Stadt. – Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen im Bereich der Wohnungspolitik.
Was ist denn eigentlich mit der A 100, Frau Pop? Auch da können Sie sich mal wieder nicht festlegen. Maximale Flexibilität: Erst lehnen die Grünen es strikt ab, aber eine Koalition darf daran nicht mehr scheitern. Dann sind es Phantomdebatten. Nach der Debatte heute habe ich eher den Eindruck, die Koalitionsdebatte um Rot-Grün ist eine Phantomdebatte.
Das sind die wichtigen Infrastrukturprojekte für Hunderttausende Menschen, die entlastet werden und die die Anbindung aus dem Ostteil der Stadt dringend benötigen. Schauen Sie genau hin, wer sich für Infrastruktur einsetzt
Eine gute Qualität in der Bildung ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg. Wir haben 2011 einen Schulfrieden durchgesetzt, denn das Chaos nach den rot-roten Bildungsexperimenten war groß. Aber eines ist auch klar: Berlin kann sich keinen Rückfall in solche Experimente in der Bildung mehr leisten. Ideologiefreie Politik in der Bildungspolitik gibt es nur mit der Union. Täuschen Sie sich nicht! Auch in den Reihen der Sozialdemokraten gibt es immer wieder die Neigung zur ideologiebefangenen Schulpolitik.