Eine gute Qualität in der Bildung ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg. Wir haben 2011 einen Schulfrieden durchgesetzt, denn das Chaos nach den rot-roten Bildungsexperimenten war groß. Aber eines ist auch klar: Berlin kann sich keinen Rückfall in solche Experimente in der Bildung mehr leisten. Ideologiefreie Politik in der Bildungspolitik gibt es nur mit der Union. Täuschen Sie sich nicht! Auch in den Reihen der Sozialdemokraten gibt es immer wieder die Neigung zur ideologiebefangenen Schulpolitik.
Das haben wir bei dem Versuch, die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft einzugrenzen, erlebt. Wir haben es bei der Diskussion um die Abschaffung des Fachs Geschichte erlebt. Wir erleben es auch ein Stück weit, wenn wir sehen, dass Sie – die Sie 21 Jahre Verantwortung als SPD für die Schulpolitik in dieser Stadt tragen und Sie ernsthaft den Anspruch haben, eine gute Qualität zu liefern – die Vergleichstests verstecken wollen, weil es Ihnen peinlich ist, wie schlecht die Qualität zum Teil an den Schulen ist.
Lassen Sie uns aber auch deutlich machen: Die Koalition, insbesondere die Fraktionen, hat viele konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dazu gehört die Abschaffung des JÜL-Zwangs und der Früheinschulung. Wir haben den Unsinn bei der Schülerlotterie korrigiert. Wir haben den Elternwillen gestärkt.
Trotz dieser Anstrengungen ist der Weg zu einem leistungsfähigen Schulsystem noch weit. Lehrermangel, fehlende Schulräume und Sanierungsstau sind die dringenden Probleme, die anzupacken sind. Wir als CDU sprechen uns für eine 105-prozentige Personalausstattung an den Schulen und vor allem für eine Verbeamtung von Lehrern aus.
Wir stellen 3 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre für den Neubau und die Sanierung von Schulen bereit, und wir ändern radikal die Planungsverfahren.
Aber eins ist klar: Eine echte Wahlfreiheit durch eine Bestandsgarantie – etwa für Gymnasien, Förderschulen oder freie Schulen anstatt einer Einheitsschule – wird es nur mit der CDU geben. Wir setzten auf Vielfalt und Elternwillen anstatt auf Gleichmacherei und Bevormundung.
Während die Grünen sagen, sie schaffen das Sitzenbleiben am Gymnasium ab, sagen wir: Finger weg vom Gymnasium! Sie wollen da einen ideologischen Irrweg beschreiten. Nur mit der Union gibt es keine solchen Experimente.
Die Festigung der Sicherheit in unserer Stadt hat absoluten Vorrang. Das haben wir mit mehreren Haushalten deutlich gemacht. Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit gehört zu unserem Selbstverständnis als CDU. Unter Führung von Frank Henkel als Innensenator haben wir erreicht, den Personalabbau von Rot-Rot nicht nur zu stoppen, sondern deutlich umzukehren: 1 000 neue Polizisten, nachdem Sie 1 800 abgebaut haben.
Mir wäre es auch unangenehm, wenn ich für den Abbau von 1 800 Polizisten verantwortlich gewesen wären.
Aber wir haben nicht nur das Personal aufgestockt, sondern auch die Ausstattung verbessert. Wir werden diesen Weg weitergehen.
Wer wie die CDU der Auffassung ist, die Sicherheitsbehörden müssten – etwa durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung wie Körperkameras und andere Dinge – gestärkt werden, der muss am 18. September die Union wählen.
Ich erspare mir nicht den Hinweis an die Grünen, dass es makaber ist, nachdem Sie fünf Jahre lang die Arbeit der Berliner Polizei diskreditiert haben, nun zwei Wochen vor der Wahl mit einem Vorstoß zum finalen Rettungsschuss zu kommen. Wir erleben im Kreuzberg, wofür Sie stehen. Ich nenne es mal Kreuzberger Dilemma. Görlitzer Park, Kottbusser Tor, Gerhart-Hauptmann-Schule, Oranienplatz und Rigaer Straße sind Innbegriffe des Versagens Ihrer Partei.
Nur, weil die Grünen dort nicht Recht und Gesetz durchsetzen wollen, können die Zustände doch nicht akzeptiert werden. Genau darin unterscheidet sich die CDU von einem möglichen Linksbündnis. Wir dulden keine rechtsfreien Räume in der Stadt. Wir werden immer dagegen vorgehen.
Nein! – Weder Coffeeshops noch die Entkriminalisierung von Drogen sind für uns ein Thema. Das gilt auch für Verkaufsverhandlungen mit Hausbesetzern in der Rigaer Straße.
All das sind Wege, die Sie gehen können. Aber wir wollen wenigstens vorher einmal hier im Parlament darüber gesprochen haben, denn hoffentlich gucken hier einige Berlinerinnen und Berliner zu.
Ein Punkt ist mir noch wichtig, denn genau diese Orte – Kotti, Görlitzer Park und andere – machen deutlich, dass es mit der subjektiven Sicherheit in der Stadt Probleme gibt. Deshalb unterstützen wir sehr klar die Ermöglichung von Videoüberwachung an gefährlichen Orten.
Es ist auch deshalb ein wichtiger Punkt, weil die Berlinerinnen und Berliner merken, ob man sich mit Leidenschaft für die Sicherheit der Menschen einsetzt oder nicht.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Genau! – Steffen Zillich (LINKE): Henkel! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Bei der Union gibt es kein Gewackel bei der inneren Sicherheit. Nicht morgens Beschlüsse im Senat fassen, dass die Videoüberwachung kommt, mittags das der Presse verkaufen und nachmittags in der Fraktion gestoppt werden! Nein, das muss man dann auch durchsetzen.
Welche Kompetenz ein Linksbündnis in der Frage der Sicherheit hat, sieht man daran: Dass Sie gerade in der Lage, wo die Gefahren durch internationalen Terrorismus zunehmen, vorschlagen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, zeigt Ihre mangelnde Kompetenz an dieser Stelle.
Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu den Erfolgen, die wir gemeinsam mit der SPD erreicht haben. Wir haben umgesteuert und die Missstände von Rot-Rot beseitigt, aber wahr ist auch, dass es noch genügend Missstände gibt, die anzupacken sind. Genau deshalb ist es entscheidend, welche Richtung Berlin nach der Wahl einschlägt. Wir haben gezeigt, dass sich Berlin unter unserer Verantwortung zu einer attraktiven und internationalen Metropole entwickelt hat.
Wir als CDU werden in Zukunft darauf setzen, Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern, anstatt es auszubremsen. Wir investieren weiter zukunftsorientiert in die Infrastruktur und bauen Schulden ab, anstatt wieder neue aufzuhäufen. Wir setzen auf Qualität und Vielfalt anstatt auf Bevormundung und Gleichmacherei in den Schulen, und wir festigen konsequent die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, anstatt mit Hausbesetzern zu verhandeln oder Cannabis zu legalisieren.
Einen solchen Kurs gibt es nur mit der Union. Ein Linksbündnis aus Rot-Rot-Grün wird die Stadt zurückwerfen. Es wird Unsicherheit und Rückschritt bringen.
Deshalb kämpfen wir in den nächsten Tagen um jede Stimme. Wählen Sie am 18. September mit allen drei Stimmen CDU! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist die letzte Plenarsitzung, und ich war im Vorhinein versucht, mal darüber nachzudenken, ob ich zur Auflockerung so ein Wahlreden-Bingo anlege und es hier verteile, wo man dann ankreuzen kann. Dazu hat mir leider die Zeit gefehlt.