Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Thomas! Sie haben das Problem einfach nicht verstanden. Es geht nicht um Zusatzbeiträge, sondern darum, dass den Krankenhäusern ein Zuwachs von 1,98 Prozent auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung für 2012 zugesagt wurde und dass man wegen eines vermeintlichen Defizits von 11 Milliarden Euro in den Kassen hingegangen ist und gesagt hat: Wir kürzen diesen Betrag für 2012 um 0,5 Prozent. – Nun ist aber dieses Defizit nicht eingetreten. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, an dieser Kürzung festzuhalten, sondern es sollte der alte vereinbarte Prozentsatz von 1,98 gezahlt werden. Die Notwendigkeit, die vorgesehene Kürzung zurückzunehmen, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Krankenhäuser ihre steigenden Ausgaben des laufenden Betriebs für Personal, Energie und Sachkosten – wie ich es vorhin gesagt habe – , durch diese staatliche Preispolitik nicht adäquat ausgeglichen bekommen. In der Konsequenz bedeutet das, dass sie weiter Personalkosten einsparen müssen.
Sie bleiben mit dem, was Sie hier gesagt haben, bei der Linie Ihres Antrags aus der letzten Legislaturperiode, über den Frau Kosche nie öffentlich reden wollte, den sie schweigsam in den Skat gedrückt hat. Sie aber haben den wieder ausgebuddelt. Ich sage Ihnen: Sie haben damals für die Berliner Krankenhäuser für die Zukunft eine Deckelung der Investitionen auf 50 Millionen Euro festlegen wollen. Zurzeit bekommen sie 94 Millionen Euro. Sie wollten das um fast die Hälfte kürzen. Wie absurd ist das denn? Sich dann hier hinzustellen und von Populismus zu sprechen, ist ein starkes Stück. Als Alternative haben Sie – so steht es ebenfalls in Ihrem Antrag – den Krankenhäusern empfohlen, die Auslastung weiter zu steigern. Aus welchem Mustopf kommen Sie gesundheitspolitisch? Die liegt heute schon bei über 85 Prozent. Ihre Forderung bedeutet, die Arbeit für das Personal noch weiter zu verdichten, weil Personalabbau die einzige Stellschraube bei dieser Politik ist. Nicht nur das! Anschließend sind Sie auch noch hingegangen und haben gefordert, wenn dann die Krankenhäuser Gewinn machen, wollten Sie diesen abschöpfen, um damit die Staatskasse zu sanieren. Den eigentlichen gesetzlichen Verpflichtungen zur dualen Finanzierung nicht nachkommen, aber die von den Beschäftigten erarbeiteten Gewinne, die dringend benötigt werden, abschöpfen, um die staatlich zu verantwortenden Löcher im Budget zu stopfen, das ist grünes Raubrittertum.
Herr Albers! Ich kann nur eines sagen: Die 200 Millionen Euro, die Ihre Senatorin a. D. berechnet hat, sind das, was Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung den Berliner Krankenhäusern weggenommen haben.
Das ist die Realität. Stellen Sie sich hier hin und beweisen Sie das Gegenteil! Wir kommen von 360 Millionen Euro, wir sind jetzt bei 98 Millionen Euro am Ende Ihrer Amtszeit. Das ist sogar noch mehr, was Sie hier eingespart haben. Ad 1.
Ad 2: Was Sie zu unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode gesagt haben, stimmt, wir wollten 50 Millionen Euro. Aber das ist nicht alles. Wir sind ein bisschen intelligenter. Es geht auch darum, wie es beispielsweise in Hamburg, aber auch in anderen Krankenhäusern passiert, dass man einsparen kann, indem man schlau investiert
Herr Albers! Jetzt rede ich! Wir werden uns darüber noch intensiv im Ausschuss unterhalten. Sie werden da Ihre Polemik wiederholen. Ich werde Ihnen trotzdem ganz in Ruhe entgegnen. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Gucken Sie sich das mal in anderen Bundesländern an, wie dort tatsächlich auch schlau durch energetische Sanierung z. B. wirklich Kosten eingespart werden. Damit kann man etwas anfangen, damit kann man Politik machen. Das ist eine Aufgabe, die die Politik machen kann. Ich bin dabei. Schade, wenn Sie nicht dabei sind!
Und jetzt mal ganz klar und deutlich: Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie wollen die Zusatzbeiträge
nicht abschaffen, Sie wollen, dass die Kassen im nächsten Jahr wieder die Zusatzbeiträge erhöhen! Stellen Sie sich hierhin und sagen, dass es egal ist, dass 15 Euro im Monat für die sozial Schwachen wenig ist, dass Ihnen das egal ist, und dass Sie deshalb jetzt einfach das Geld rausschmeißen wollen, nur weil es kurzfristig da ist. Sie wissen ganz genau, die Schätzungen reichen von Minus bis Plus schon allein im nächsten Jahr. Und Sie wissen auch, dass es nur ganz spezielle Krankenkassen sind, die jetzt Überschüsse haben.
Und da bin ich bei Herrn Czaja. Herr Czaja! Es ist Ihre Aufgabe, wenigstens den Mobilitätsstrukturausgleich so hinzukriegen, dass alle Krankenkassen im nächsten Jahr tatsächlich dazu in der Lage sind.
Nein, Herr Albers! Eins nach dem andern. Wenn wir das gelöst haben, wenn die Krankenkassen tatsächlich in der Lage sind, einen gerechten Austausch zwischen den Kassen hinzukriegen, dann bin ich bei Ihnen, dann machen wir weiter. – Herr Czaja lacht. Wir werden jetzt mal hören, was die CDU dazu sagt, ob sie mit uns geht. Denn das ist die Aufgabe. Alles Andere ist ein billiger Jakob.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es schön, erst mal festzustellen, dass Die Linke auch aufmerksam die jüngsten Meldungen der Deutschen Gesundheitsnachrichten liest und daraus sozusagen im Copy-and-paste-Verfahren so einen Antrag hinbekommt.
Herr Albers, ganz ruhig! Sie haben doch schon ganz viel geredet. – Und dann ist das Nächste wirklich Spannende, dass Sie 200 Millionen Euro am Ende Ihrer Amtszeit als Investitionsbedarf festgestellt haben, in Ihrer Amtszeit aber nur gekürzt haben.
Insofern ist es zumindest mein Eindruck, wenn man das liest, dass Sie relativ froh sind, wieder in der Opposition zu sein und keine Verantwortung mehr für diese Stadt und ihre Realitäten zu tragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist wenigstens ein Punkt, an dem wir uns mehr als einig sind, Herr Albers.
Zum Antrag selbst: Er richtet sich in allererster Linie, wie wir heute schon gehört haben, gegen die Bundesebene und deren Bemühungen, die explodierenden Ausgaben, die Sie, Herr Dr. Albers, in all Ihren Jahren, die Sie in diesem Gesundheitswesen schon tätig sind, ob im Krankenhaus oder in der Politik, doch mitbekommen haben müssten – – ,dass es teurer wird. Dass Sie da die Krankenhausfinanzierung herausgreifen, ist lediglich ein Vehikel. Sie vermitteln in diesem Antrag und in der Begründung den Eindruck, als würde es nur noch darum gehen, Überschüsse zu verteilen.
Richtig ist: Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir wollen alle gemeinsam, dass es auch in Zukunft so bleibt. Wir wollen, dass jeder Zugang zu medizinischen Innovationen hat und eine flächendeckende Versorgung sichergestellt ist.
Das muss aber auch bei steigenden Kosten aufgrund des demografischen Wandels so bleiben. Und dafür ist es übrigens nicht schlecht, auch mal in guten Zeiten darüber nachzudenken, ob man Rücklagen sofort wieder verpulvert für einen einzigen Sektor oder ob man vielleicht Rücklagen bildet, um in schlechteren Zeiten Zusatzbeiträge und weitere Kosten für die Versicherten zu verhindern. Das, was Sie machen, ist eine unverantwortliche Politik, Herr Albers!
Alle tragen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen bei: Apotheker, Ärzte, Krankenhäuser, Versicherte. Das ist ein einmaliger Vorgang in den letzten 20 Jahren. Diese gemeinschaftliche Anstrengung wollen Sie rückgängig machen und einen einzelnen Sektor herauslösen.
Nein! Lassen Sie mich doch bei der ersten Rede wenigstens mal einfach zum Ende kommen, Herr Albers! Sie kommen doch sicher später noch mal dran.
Jeder wie er mag, Herr Lux! Sie kommen auch noch in Ihrer Rolle als parlamentarischer Geschäftsführer an, nicht?
Was denken Sie eigentlich über die Arbeit von Haus- und Fachärzten und deren Steigerungen im Kosten- und Aus
gabenbereich? In Ihrem Antrag lese ich dazu kein einziges Wort. Insofern scheinen Sie sich mit diesem Sektor nicht wirklich auseinanderzusetzen. Offensichtlich kennen Sie sich zwar relativ gut aus in den Finanzierungsströmen des Krankenversicherungssystems, aber anscheinend verschleiern Sie das. Denn Sie wissen ganz genau, dass die allermeisten Mittel im Gesundheitsfonds die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage sind. Der Rest reicht für wenige Tage. Weitere Unsicherheiten beispielsweise in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für nichtzahlende Versicherte sind immer wieder eine Bedrohung für die Kassen und deren Finanzlage. Das alles zeigt: Es ist kaum Spielraum vorhanden.
Ein Teil der Reform war die Schaffung der Möglichkeit für gut wirtschaftende Kassen, Überschüsse als Prämien an ihre Versicherten zurückzugeben. Das unterstützen wir ausdrücklich, weil es ein Wettbewerbsinstrument ist, um zu zeigen, ob eine Kasse gut oder schlecht wirtschaftet. Das, was Sie wollen, Herr Dr. Albers, was Herr Thomas schon richtig dargestellt hat, ist, dass für alle Kassen pauschal das Geld im Fonds reduziert wird. Das bedeutet ganz konkret für Kassen im Berliner und Brandenburger Raum, dass diese vor der Gefahr einer Insolvenz stehen. Und das zahlen am Ende die Versicherten mit einem Wechsel, das zahlen die Versicherten mit einem Zusatzbeitrag. Sie wissen das. Aber ich glaube, es ist einfacher und populistischer, einen Antrag zu machen zur allgemeinen Rücknahme der Spargesetze nur für Krankenhäuser. Wissen Sie also, was überhaupt dazukommt? Wollen Sie wirklich mit diesem Antrag am Ende durchsetzen, dass die Krankenhäuser gegenüber den niedergelassenen Haus- und Fachärzten und gegenüber allen andern deutlich bevorteilt werden? Wollen Sie, dass einige Kassen bei der nächsten leichten konjunkturellen Schwankung pleitegehen? Wollen Sie, dass Ihre Politik am Ende durch die Versicherten, ihre Zusatzbeiträge oder den Wechsel von Krankenversicherungen bezahlt wird? – Wir wollen das nicht. Denn diese Koalition, dieser Senat steht im Gegensatz zu Ihnen für eine nachhaltige, verlässliche Gesundheitspolitik und nicht für blanken Populismus. – Herzlichen Dank!
Herr Ludewig! Auch für Sie noch einmal: Es geht einzig und allein darum, dass Sie sich an das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz von 2008 halten, das Sie selbst verabschiedet haben und in dem Sie geschrieben haben, dass zukünftig ein Kostenorientierungswert ermittelt wird, bei dem all das, was Sie hier gesagt haben, an Einsparungen
schon berücksichtigt ist und der vom Statistischen Bundesamt dann jeweils festgelegt wird. Das war Ihre Gesetzgebung! Sie halten sich aber nicht daran, sondern Sie haben die Erwartung der Krankenhäuser hintergangen, indem Sie zusätzlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Kürzung vorgenommen haben.
Dass wir über den Morbiditätsstrukturausgleich reden müssen, dass wir über die Gelder für die niedergelassenen Ärzte reden können, steht alles außer Frage. Aber in unserem Antrag geht es darum, Sie an das zu erinnern, was Sie selbst verabschiedet haben, aber offensichtlich gar nicht wissen; denn ansonsten würden Sie nicht so argumentieren, wie Sie hier argumentieren. Niemand will Zusatzbeiträge festschreiben, niemand will, dass Krankenkassen pleitegehen. Wir wollen, dass den Krankenhäusern die von Ihrer Regierung zugesagten Gelder unter Berücksichtigung aller notwendigen Einsparmaßnahmen nach dem jetzt geltenden Recht auch entsprechend ausgezahlt werden. Und da können Sie hier einen rhetorischen Eiertanz aufführen, bis Ihnen die Zähne klappern! Aus dieser Verantwortung kommen Sie einfach nicht raus. Und dann sagen Sie bitte dazu was, und dann sagen Sie dazu was, warum der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung appelliert hat, sich so zu verhalten. Ist der Deutsche Städtetag repräsentatives Organ der Linken? Das ist mir bis jetzt nicht bekannt. Da sitzen Ihre Bürgermeister und Oberbürgermeister drin, die wissen, dass Sie mit der Zukunft der Krankenhäuser ein ganz gefährliches Spiel spielen, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Dann treiben Sie sie nämlich in die Privatisierung. Aber offensichtlich ist es das, was Sie letztlich politisch wollen.