Ein letzter Satz! Der Kollege Schäfer hat mich gebeten, Herrn Senator Müller zu fragen, wann endlich der Atomstrom bei der BVG abgeschaltet wird. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank Herr Kollege Gelbhaar! – Für die CDUFraktion hat jetzt der Kollege Friederici das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über den Themenvorschlag der Koalitionsfraktionen
„Die BVG muss ihrer Verantwortung gerecht werden: Berlin braucht einen funktionierenden ÖPNV“. Dieses Thema ist aufgrund der aktuellen Situation bei der BVG im Zusammenhang mit den Tarifauseinandersetzungen von besonderer Bedeutung.
Die BVG hält als größtes kommunales Nahverkehrsunternehmen Deutschlands ein Angebot an ÖPNV-Leistungen vor, das weltweit seinesgleichen sucht. Die öffentlichen Verkehrsverbindungen in Berlin sind hervorragend, das System des öffentlichen Nahverkehrs ist ein außerordentlich positiver Standortfaktor für Berlin. Dafür sollten wir dankbar sein!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Vor einem halben Jahr haben Sie das Gegenteil erzählt! Unglaublich anpassungsfähig!]
Rückblickend ist festzustellen, dass die Zusammenführung von BVB und BVG und die Rechtsformänderung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts eine der großen politischen Leistungen schon der damaligen großen Koalition unter Führung der CDU und der SPD in den 1990er-Jahren waren.
Nicht zuletzt ist auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BVG Dank zu sagen, die im Rahmen der gravierenden Veränderungen und Umstrukturierungen auch persönliche Opfer erbracht und die massiven Veränderungen tapfer gemeistert haben.
Aber die BVG hat nach wie vor große Probleme. Das Unternehmen ist noch immer auf massive Zuschüsse aus dem Landeshaushalt angewiesen und erwirtschaftet dennoch ein erhebliches Defizit von zuletzt 74 Millionen Euro. Auch die Veräußerung eines beträchtlichen Teils des Anlagevermögens konnte die Schuldenlast nicht signifikant senken. Nach wie vor muss die BVG insgesamt eine Schuldenlast von rund 750 Millionen Euro schultern.
Es ist keinesfalls so, dass das Unternehmen BVG blendend dasteht und wir uns zurücklehnen könnten. Es ist bislang nicht gelungen, die Schulden wesentlich abzubauen –
Oliver Friederici (CDU) Nein! – und das jährliche Defizit entsprechend zu verringern. Das trotz stetig steigender Fahrpreise und einer wie so schön genannten Fahrplanoptimierung.
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Kernproblem, mit dem es die BVG zu tun hat, neben den immer und immer wieder steigenden Energie- und Treibstoffkosten: den Personalkosten, ein nach wie vor kaum zu beherrschendes Problem auch im Vergleich zu allen anderen deutschen Verkehrsunternehmen gleicher Aufstellung.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der BVG und der Haushaltslage des Landes Berlin müssen wir als Verantwortungsträger die Forderungen der Gewerkschaften betrachten, auch wenn für uns der Grundsatz gilt, dass Arbeit ordentlich bezahlt werden muss und die Löhne verträglich steigen müssen.
Auch wenn das befürchtete Chaos während der 15-stündigen Arbeitsniederlegung am vergangenen Samstag ausgeblieben ist, so müssen wir alles daran setzen, dass sich diese Situation möglichst nicht wiederholt. Arbeitsniederlegungen im Bereich der Daseinsvorsorge, wozu auch die Personenbeförderung im Verkehrsbereich gehört, benachteiligen in hohem Maße unbeteiligte Dritte. Bei Streiks in Krankenhäusern, Reinigungs- und Entsorgungsunternehmen, Schulen und Kindertagesstätten sowie vor allem im Verkehrssektor sind es neben den Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor allem die allgemeine Bevölkerung, die unter diesen Tarifauseinandersetzungen zu leiden hat. Im schlimmsten Fall können diese Arbeitskämpfe zu massiven Schäden für die gesamte Volkswirtschaft führen, wie zuletzt der Streik bei der GDL im Frühjahr 2011 gezeigt hat. Im Fall der aktuellen Ereignisse bei den Berliner Verkehrsbetrieben sind deshalb alle Beteiligten dringend aufgefordert, sich zu einigen.
keine neuen Streiks bei der BVG zu erwarten, denn alle Beteiligten sind bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. – Ich weiß Frau Pop, dass Ihnen als Oppositionspartei das nicht passt, aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass ein Einigungswille erkennbar ist! Das finden wir gut so.
Es gehört auch zur Wahrheit, dass der Senat mit dem Unternehmen einen Verkehrsvertrag mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2020 abgeschlossen hat und damit den Beschäftigten eine weit in die Zukunft reichende Arbeitsplatzsicherheit gibt. Diese Arbeitsplatzgarantie ist ein Privileg, das einmal an dieser Stelle erwähnt und gewürdigt werden muss. Alle, die wir hier sitzen, treten nicht nur für die BVG ein, sondern auch immer für das Beste für alle Berlinerinnen und Berliner und die von ihnen gezahlten Steuern und daraus resultierenden Ausgaben.
Um es an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich zu sagen, Herr Albers: Die BVG ist für Berlin so wesentlich und wichtig wie das Brandenburger Tor und der Fernsehturm.
Das darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir haben die Verantwortung sowohl für die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Verkehrsangebots als auch eine Verantwortung für die mehr als 12 000 Beschäftigen und ihre Familien in der Stadt. Deshalb brauchen wir langfristig ein Strukturkonzept, mit dem die BVG ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessert und mehr Wirtschaftlichkeit erreicht.
Steigende Preise auch infolge von Lohnerhöhungen sind für die Berlinerinnen und Berliner deshalb im Moment schwer verständlich. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Beschäftigten der BVG einen langfristigen Konsens herzustellen, bei dem man sich darauf verständigt, die Produktivität weiter zu steigern und den Verwaltungsbereich weiter zu verschlanken.
Die BVG muss sich in Zukunft noch stärker auf die Kernaufgaben konzentrieren, nämlich Fahrgäste schnell, sicher, zuverlässig und sauber zu befördern, und die Verkehrsinfrastruktur zu pflegen. Deshalb muss gewährleistet sein: Erstens, dass die Sicherheit durch mehr Polizei, mehr Kontrollen
und Schwerpunkteinsätze und durch die Verlängerung – wie von der Union angestoßen – der Videoüberwachungsaufzeichnungen von 24 auf 48 Stunden, wie es Frank Henkel und die von ihm geführte Innenverwaltung bereits deutlich gemacht haben,
weiter verbessert wird. Zweitens durch neue Fahrzeuge und Antriebe, damit wir dauerhaft von den immer mehr
steigenden Rohölpreisen unabhängiger werden. Drittens: Ein konsequentes Programm der BVG, weiter mehr Jahreskarten- und Abonnementkunden zu erhalten, das spült nämlich sehr viel Geld in die Kassen. Viertens: Dass der neue Flughafen BER zügig, schnell und pünktlich auch von der BVG angebunden wird, und fünftens die konsequente Erneuerung sämtlicher Verkehrsflotten.
In Anbetracht der schwierigen Situation bei der Berliner S-Bahn ist die BVG das Rückgrad im Berliner ÖPNV. Deshalb tragen alle Beteiligten eine hohe Verantwortung und müssen dafür Sorge tragen, dass der positive wirtschaftliche Trend in unserer Stadt auch bei der BVG endlich nachhaltig zum Tragen kommt.
Sich der Realität im öffentlichen Nahverkehr zu stellen, die Zuständigkeiten und die Zustände so zu beschreiben, gehört zu ehrlicher Sachpolitik, der wir uns in der Koalition aus CDU und SPD verschrieben haben – seien es gute oder schlechte Nachrichten und Themen bei der BVG.
Dass die Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, der Ausbau der Barrierefreiheit, eine solide Mitarbeiterschaft, ein hohes Ausbildungsniveau, eine verbesserte Sicherheitssituation oder die Hilfe bei der Bewältigung der S-Bahnkrisen hier selbstverständlich erwähnt werden, gehört zu den positiven Aspekten der BVG. Wir treten als Koalition von SPD und CDU dafür ein, dass diese positiven Ergebnisse und Themen der BVG von Tag zu Tag mehr werden.