Wer der Einsetzung des Kuratoriums „Louise-SchroederMedaille“ auf der Grundlage der Drucksache 18/0347 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte um eine schnellstmögliche Benennung der Kuratoriumsmitglieder sowie der Stellvertreter, soweit noch nicht geschehen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. April 2017 Drucksache 18/0314
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0238
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Burkert-Eulitz, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer noch ist der soziale Hintergrund dafür entscheidend, welche Aufstiegschancen ein Kind hat. Wir Grünen wollen eine Schule, die niemanden zurücklässt, auf individuelle Bedürfnisse eingeht und allen Kindern einen guten Start in die Zukunft ermöglicht. Mit einem strukturell unterfinanzierten Bildungssystem werden wir dieses wichtige Ziel jedoch nicht erreichen. Deswegen müssen wir Bildung endlich nachhaltig finanzieren. Hierzu muss das Kooperationsverbot aufgehoben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden.
Nicht nur im Bereich der klassischen Schulbildung stehen wir vor Herausforderungen. Inklusion, interkulturelle Bildung, frühkindliche Bildung, Bildung für Geflüchtete und Medienkompetenz in Zeiten des digitalen Wandels sind nur einige Themen, die auf der bildungspolitischen Agenda stehen.
Auch Berufsbildung und Weiterbildung sind in Zeiten von Fachkräftemangel und lebenslangem Lernen wichtiger denn je. Bildung ist der Grundstein für unsere Gesellschaft und ist als staatliche Aufgabe sehr viel breiter und komplexer geworden.
Die Einführung des Kooperationsverbots im Jahr 2006 hat dazu geführt, dass bei der Bildung Abstriche gemacht werden. Die Einführung hat sich – wie wir Grünen übrigens schon damals vorausgesagt haben – als fatale Fehlentscheidung erwiesen. Gravierende Nachteile für Bildung und Wissenschaft waren die Folgen dieser Entscheidung. Mehr als ein Jahrzehnt später gibt es nicht nur in Berlin, sondern bundesweit Widerstand gegen das Kooperationsverbot. Sei es auf der Bundesebene, in Landesparlamenten oder in den Kommunen – der Protest gegen das Kooperationsverbot besteht fort.
Ich erinnere mich an die Rede von Frau Bentele im April. Da gab es noch eine eher abschlägige Haltung der CDU. Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Gestern wurden auch von Ihrer CDU in den Bund-Länder-Verhandlungen erste Schritte dafür unternommen. Zukünftig kann finanzschwachen Gemeinden im Schulbau auch vom Bund unter die Arme gegriffen werden. Dazu werden auch CDU und CSU mitzeichnen. Wie ich schon sagte, Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Dies haben nun auch die CDU-mitregierten Länder und Kommunen entdeckt. Deswegen würden wir uns wünschen, dass Sie heute in der Abstimmung auch entsprechend positiv entscheiden. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Koalition! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es sich bei diesem Antrag um Wahlkampfgetöse handelt; denn über Veränderungen im Kooperationsverbot werden wahrscheinlich keine Bundesratsinitiativen entscheiden, sondern Koalitionsverhandlungen.
Die Berliner Union vertritt die Auffassung, dass wir das Kooperationsverbot prüfen sollten, und zwar mit dem Tenor, dass mehr Geld nur gegen mehr Mitbestimmung seitens des Bundes fließen soll, Mitbestimmung des Bundes in dem Sinne, dass einheitliche Standards sichergestellt werden, beispielsweise bei der Inklusion. Zur Frage von Zuständigkeitsabgaben und Mitspracherechten lese ich aber nichts in Ihrem Antrag.
Wenn ich die Diskussion im Hinblick auf die absolut notwendige bundesweite Vereinheitlichung beim Abitur vor Augen habe, dann habe ich kein großes Vertrauen, dass Sie sich dieses Problems bewusst sind. Insofern werden wir den Antrag ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele! Anders, als Sie sagen, geht es hier nicht um Wahlkampf. Es geht darum, Gerechtigkeit walten zu lassen.
Wie heißt es so schön? – Hinterher ist man immer klüger. Hinterher will es auch keiner gewesen sein. Das gilt auch für das Verbot zwischen Bund und Ländern, in der Bildung zusammenzuarbeiten.
2006 drängte die CDU, dem Bund die Möglichkeit zu nehmen, sich an der Finanzierung von Bildung und Schule zu beteiligen. Diese – muss man sagen – dumme Idee, bei der auch SPD, FDP und Linke mitgemacht haben, fällt uns heute auf die Füße. Warum? – Weil die Probleme in Kita, Schule, Hort groß sind, so groß, dass die Länder sie alleine nicht lösen können. Aktuell fehlen bundesweit ca. 300 000 Kitaplätze allein für Kleinkinder. Fehlende gut ausgebildete Erzieher und Lehrer wirken sich auf die Qualität in den Kitas und Schulen aus. Jedes Jahr verlassen bundesweit rund 50 000 Schüler die Schule ohne Abschluss. Das sind 50 000-mal Perspektivlosigkeit.
Nicht nur in Berlin gibt es Schulen und Kitas, die dringend saniert werden müssen, nicht nur in Berlin müssen Kitas und Schulen neu gebaut werden, und nicht nur in Berlin gibt es soziale Brennpunkte, die die besten Kitas und Schulen und dafür mehr Hilfe brauchen. Diese sozialen Brennpunkte finden Sie in Mannheim, Duisburg,
Bremerhaven, Halle, Erfurt, selbst in Hamburg und München. Hier herrscht Armut an Geld, Bildung und Chancen.
Das liegt auch daran, dass kein einziges Bundesland – kein einziges! – es schafft, die soziale Spaltung in der Bildung zu beseitigen. Nach wie vor haben Kinder aus armen Familien sehr viel geringere Chancen. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass damit Schluss ist. Der Bund muss seiner Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen endlich gerecht werden. Bildung muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.
Deshalb muss das Kooperationsverbot weg. Wie hilfreich eine echte Zusammenarbeit statt Flickschusterei zwischen Bund und Ländern ist, das hat der Ausbau der Ganztagsschulen unter Gerhard Schröder gezeigt.
Allerdings befreit das die Länder nicht davon, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Berlin gibt jeden fünften Euro aus dem Landeshaushalt für Kita, Schule, Unis aus.
Wir stecken pro Schüler mit am meisten Geld in unsere Schulen. Wir starten eine Neubau- und Sanierungsoffensive für unsere Schulen mit 5,5 Milliarden Euro. Wir wollen die Qualität in Kitas und Schulen verbessern, sie fit machen für die Digitalisierung und viele weitere drängende Probleme anpacken.
Natürlich geht es bei der Gemeinschaftsaufgabe Bildung um das Geld, weil die Bindungseinrichtungen in allen Bundesländern nicht ausreichend finanziert sind. Aber bei 55 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen gibt es jetzt keine Ausreden mehr.
Wir müssen die Schulen endlich sanieren und so ausstatten, dass alle Kinder eine echte Chance haben, und zwar gemeinsam, das heißt, die Länder und der Bund zusammen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Bereits im April hatten wir ja über den Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich in diesem Hohen Hause diskutiert. Nun steht dieser Antrag nicht nur erneut auf der Agenda, sondern Sie fordern eine erneute Diskussion über diesen Antrag. Die Redebeiträge sind bisher entsprechend kurz ausgefallen. Da stellt sich eigentlich die Frage, warum wir das überhaupt noch mal durchdiskutieren mussten.