Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Bereits im April hatten wir ja über den Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich in diesem Hohen Hause diskutiert. Nun steht dieser Antrag nicht nur erneut auf der Agenda, sondern Sie fordern eine erneute Diskussion über diesen Antrag. Die Redebeiträge sind bisher entsprechend kurz ausgefallen. Da stellt sich eigentlich die Frage, warum wir das überhaupt noch mal durchdiskutieren mussten.
Die Argumente für das Pro und Kontra wurden bereits ausgetauscht. Ihre Intentionen sind deutlich geworden, und Frau Burkert-Eulitz hat noch einmal deutlich gemacht, wofür dieses Geld gebraucht wird: für Geflüchtete, für noch mehr Sozialindustrie. Mir erschließt sich bloß nicht, inwiefern das zu einer Verbesserung der Bildungssituation führen soll. Ihr Antrag ist lediglich ein erneuter Schrei nach Geld. Sie haben zig Baustellen im Bildungsbereich, aber Sie suchen immer nur nach neuen Geldquellen zur Finanzierung der Sozialindustrie, weil Sie offenbar immer noch dem Glauben erliegen, das Berliner Bildungssystem so zu verbessern. Das wird Ihnen aber so definitiv nicht gelingen.
Sie sind stets großzügig, wenn es darum geht, das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen auszugeben. Der Kollege Vallendar hat heute schon mal ganz deutlich Ihren Nerv an der Stelle getroffen. Deswegen werde ich jetzt auch mal da einhaken und Sie noch mal an die finanzielle Situation unserer Stadt erinnern. Berlin bekommt heute schon 3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, Geld, das von anderen Bundesländern erwirtschaftet wurde. Und auch die 60 Milliarden Euro Schulden Berlins scheinen Ihnen nicht wirklich unangenehm zu sein. Das ist im Übrigen dieselbe Verschuldung, die auch Rumänien aufweist.
Deshalb: Hören Sie auf, immer weiter sinnlos Geld zu verpulvern! Wenn Sie die Bildungssituation der Berliner Schüler verbessern wollen, dann geht es um strukturelle Veränderungen. Bessere Bildung ist eben nicht nur eine Frage des Geldes. Lassen Sie sich das Zitat aus dem Lukas-Evangelium eine Lehre sein
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kooperationsverbot heißt: Bildung ist Ländersache, und das, obwohl alle Bundesländer vor ähnlichen oder gleichen Herausforderungen stehen.
Das Bildungssystem Deutschlands ist strukturell unterfinanziert. Das wird zum Beispiel am auf 34 Milliarden Euro geschätzten Sanierungsstau deutlich. In ganz Deutschland hängt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Alle Bundesländer stehen vor der Aufgabe, die von Deutschland unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Alle Bundesländer müssen Medienkompetenz und digitale Bildung entwickeln. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Diese und alle anderen bildungspolitischen Herausforderungen können wir in Deutschland nur meistern, wenn die Bundesländer zusammen und der Bund Verantwortung übernehmen.
Die Antwort des Bundes ist seit der Föderalismusreform von 2006, dass er befristete Hilfsprogramme auflegt und den Ländern immer mal zeitlich begrenzt Gelder in nicht ausreichender Höhe zuschiebt. Planung gerät damit vielerorts zur Groteske. Eine kontinuierliche Förderung der Bildung ist so nicht möglich, und es ist deutlich erkennbar: An vielen Ecken und Enden fehlen Geld, durchdachte Konzepte und bundesweite Standards. Und das ist eben mehr, als nur die Frage nach Geld zu stellen.
Das Kooperationsverbot wurde für die Universitäten gelockert. Gut so, aber eigentlich sollten die Probleme viel früher angepackt werden, nämlich in der Schule. Die armen Bundesländer dürfen nicht weiter nur aus Mangel an Bereitschaft zur Zusammenarbeit und aus Geldmangel wichtigen bildungspolitischen Zielen nur im Schneckentempo näher kommen. Das muss sich ändern. Bildung muss, wie hier schon mehrfach betont wurde, Gemeinschaftsaufgabe werden.
Das sehen mittlerweile viele in der Bundesrepublik so, über alle demokratischen Parteien hinweg. Das sehen viele Bundesländer so, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Bildungsreformerinnen und -reformer sowieso. Im Thüringer Landtag ist seit dem 26. April 2017 der rot-rot-grüne Antrag „Beendigung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich“ in der Beratung, mit dem ebenfalls die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat aktiv zu werden oder die Initiativen anderer Bundesländer – zum Beispiel unseres – zu unterstützen. Der Bundestag will sich, wie ich gestern gehört
habe, in zwei Wochen im Rahmen von Anträgen zu Grundgesetzänderungen auch mit dem Thema befassen. Unterstützen wir die, die das Kooperationsverbot fallenlassen wollen!
Geben wir ein Signal aus Berlin noch vor der Bundestagswahl! Lassen wir nicht zu, dass nur Ankündigungsversprechen für die nächste Legislaturperiode im Wahlkampf abgegeben werden, die dann nicht eingehalten werden müssen! Berlin muss sich dringend im Bundesrat dafür einsetzen, dass aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung aufzuheben, ist richtig. Deshalb haben wir diese Initiative der Koalitionsfraktionen auch unterstützt und im Ausschuss mitgetragen. Was mit diesem Antrag noch nicht gesagt ist – und das ist ganz wichtig –, ist, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Mit diesem Antrag wird Ihnen kein Persilschein für die Bildung ausgestellt, sodass Sie Versäumnisse ausräumen können, die in 20 Jahren SPD-geführtem Bildungssenat entstanden sind.
Das Thema Chancengerechtigkeit und soziale Herkunft haben wir in den letzten Monaten schon so oft in diesem Hohen Haus behandelt.
Es ist richtig und wichtig, dass wir darüber sprechen. Wer es sich aber zurechnen lassen muss, dass es in Berlin immer noch ein Thema ist, das ist die SPD, die seit 20 Jahren dieses Ressort führt und es nicht schafft, die soziale Herkunft nicht mehr zum Faktor in der Bildung zu machen.
Ich befürchte, dass auch die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung nicht dazu führen wird, dass es funktioniert, wenn wir nicht auch umsteuern. Wir müssen entschieden in der Bildungspolitik umsteuern und schauen, dass wir Angebote schaffen, die gerade die Schwächsten in der Gesellschaft abholen.
Wenn wir sehen, vor welchen Herkulesaufgaben wir im Bereich der Bildung stehen, es gibt ja nicht nur das Thema soziale Ungerechtigkeit, es gibt auch die Themen
Digitalisierung und IT-Infrastruktur, da brauchen wir Geld, da brauchen wir so viel Geld, das wir im Landeshaushalt nicht unbedingt zur Verfügung haben. Dafür brauchen wir auch den Bund. Wir brauchen Geld, um das Klassenzimmer der Zukunft zu gestalten, um moderne und leistungsfähige Schulen aufzubauen. Das ist entscheidend. Dafür benötigen wir es. Deshalb ist auch meine Fraktion dafür, dieses Kooperationsverbot aufzuheben. Wir werden Sie dabei unterstützen. Aber was wir auch tun werden: Wir werden Ihnen auf die Finger gucken und darauf achten, wofür Sie das Geld ausgeben. Sie müssen es – und sind diesbezüglich im Wort – für die soziale Gerechtigkeit ausgeben. Das haben Sie 20 Jahre lang nicht gemacht. Wir werden dafür sorgen, dass Sie es tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0238 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und AfD – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0314 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der AfD und die CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 3. Mai 2017 Drucksache 18/0317
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0068 empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich – gegen AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Kollegen der AfD. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Rechtmäßigen Zustand am Leipziger Platz wiederherstellen – Wohnraum schaffen und „Senatorenbaurecht“ beseitigen
Vielen Dank, Herr Präsident! Es war einmal gute Tradition, dass die zuständigen Senatoren im Saal sind, wenn wir Themen behandeln, die in ihr Ressort fallen. Ich weiß nicht, ob Frau Lompscher entschuldigt ist. Ansonsten würde ich mich freuen, wenn sie alsbald zu uns stößt.
Dann warten wir einen Moment. – Hat irgendjemand Kenntnis darüber, ob Frau Lompscher oder der Staatssekretär irgendwo im Haus sind? –
So, jetzt kommt Frau Senatorin. Ich erlaube mir noch einmal den Hinweis – dann ist es auch noch einmal im Protokoll –: Auch Senatsmitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen können über das Internet Zugriff auf unseren Liveticker nehmen.