Was Wohnungseigentum mitunter bedeuten kann, weil Sie schreiben, da kann man selbstbestimmt leben, dann gucken Sie sich mal an, wie viele Zehntausende, Hunderttausende Menschen, die der Meinung waren, sie können sich Wohnungseigentum leisten, weltweit und auch in Deutschland in den Ruin getrieben worden sind.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir werden diesen Antrag ablehnen, nicht, weil wir gegen Wohneigentum sind, um Gottes willen,
sondern weil ich glaube, dass hier ein paar Dinge durcheinandergehen. Wir sind nämlich auch der Meinung, dass es Sinn macht, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu haben. Die haben auch eine ganz bestimmte Aufgabe. Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, diese Wohnungsbaugesellschaften in Teilen oder in großen Teilen – wie auch immer, das ist unterschiedlich diskutiert worden in den letzten 15 Jahren – zu privatisieren.
Jetzt sagen Sie, das ist auch gar nicht gemeint, wir wollen ja an den einzelnen Mietern privatisieren. – Ich glaube, dass das keinen Sinn macht – aus vielerlei Gründen heraus. Die Wohnungsbaugesellschaften mit ihrem Bestand haben auch völlig andere Aufgaben; die finanzielle Fähigkeit der dort wohnenden Mieter ist angesprochen worden. Ich glaube, es macht auch keinen Sinn, dass Wohnungsbaugesellschaften Einzelwohnungen an einzelne Vermieter verteilen, damit dann eine WEG auflebt, und Sie sprachen es an, die berühmt-berüchtigten WEG-Versammlungen dann stattfinden müssen, wo natürlich die Eigentümer dann einer großen Wohnungsbaugesellschaft gegenüberstehen.
Nichtsdestotrotz sind wir aber natürlich dafür, dass wir schon noch mal darüber nachdenken, ob wir die Eigentumsquote in Berlin nicht erhöhen sollten. Das hat viele positive Aspekte, wenn sich Bürger Wohneigentum
leisten können, weil sie dann für ihr Alter vorsorgen, weil sie sich ganz anders in dem Kiez und in der Straße, in der sie wohnen, verhaftet fühlen, und insofern macht es natürlich Sinn, wenn gerade der Mieter, der lange in dem Haus gewohnt hat, der sein Haus und seinen Kiez kennt, der sich dieser Ecke auch verhaftet fühlt, seine Wohnung kaufen darf. Deswegen macht es eben keinen Sinn, wenn ich die Aufteilung verbiete und damit die Mieter – die immer als erstes gefragt werden, die ein Vorkaufsrecht haben und die natürlich besonders geschützt sind, wenn sie davon nicht Gebrauch machen – daran hindert, ihre eigene Wohnung zu kaufen. Deswegen macht es eben keinen Sinn, bei den großen Wohnungsbaugesellschaften anzufangen und zu sagen, dort könnte der Mieter kaufen,
sondern dort, wo wir kleine Einheiten haben, wo ein Eigentümer hingeht und sagt, ich möchte gerne in Einzeleigentum aufteilen, ich möchte gerne die Mieter fragen, und dort sollte man auch den Mietern die Chance geben, die Wohnung zu kaufen.
Nichtsdestotrotz, und das ist eben auch, glaube ich, klar geworden, löst es das Hauptproblem doch nicht, an dem wir uns befinden, die Frage der hohen Preise. Die Frage der hohen Preise gerade in Berlin können Sie nur dann lösen, wenn wir einen vernünftigen, ausgeglichenen Markt wiederherstellen. Und der Markt klärt sich nur dann, wenn wir mehr Wohnungen haben, und die müssen wir bauen, und da hilft es auch nicht, wenn die Wohnungsbaugesellschaften zukaufen, denn damit ändert sich eben nur der Eigentümer, aber wir haben nicht mehr Wohnungen.
Und deswegen: Lassen Sie uns bitte Wohnungen in allen Bereichen bauen, denn nur dann kommen wir in diesem Bereich voran, und möglichst viele Leute haben dann die Chance auf Eigentum! – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe irgendwie so ein bisschen ein Déjàvu-Erlebnis. Gefühlt haben wir, glaube ich, schon ungefähr vier Mal über das Thema Eigentumsbildung gesprochen, aber gut, das können wir auch gerne heute noch mal
Und ich würde es jeder und jedem da draußen auch gönnen! Das Problem ist nur, der Vorschlag, den die AfD da heute macht, und auch die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Sie schon vorgeschlagen haben, das klappt einfach nicht, und das führt auch in die wohnungspolitische Sackgasse in Berlin. Ich will jetzt auch gleich mal erklären, warum.
Erstens: Wenn Sie sich die Kaufpreise im Moment angucken, dann stellen wir fest, dass die Kaufpreise von Häusern und Wohnungen so teuer sind – und übrigens auch Experten sprechen von einem überhitzten Wohnungsmarkt –, dass sich eigentlich nur noch die Oberschicht oder reiche Leute solche Wohnungen leisten können. Und es ist auch nicht vernünftig, es ist nicht seriös, breiten Schichten in Berlin zu einem Wohnungskauf zu raten, weil eben die Preise für das Eigentum so gestiegen sind, dass mittlerweile die monatlichen Kosten für eine Eigentumsbildung die monatlichen Mietzahlungen übersteigen. Schauen Sie sich dazu gern einmal den „Finanztest“ vom August 2016 an, und reden Sie mit einigen Leuten! Sie werden Ihnen das bestätigen. Experten warnen mittlerweile davor,
Wohnung anzukaufen, weil es zu teuer geworden ist – Stichwort „Schuldenfalle“ – für die meisten Leute da draußen. Deswegen sage ich Ihnen, es ist falsch, was Sie vorschlagen. Außerdem heizen Sie mit Ihrem Konzept die Spekulation mit Wohnraum noch an; und es ist nicht der richtige Weg, zu sagen: Die Renten sind zu niedrig, jetzt soll jeder Anleger werden. – Wir sehen ja, was passiert, wenn die Leute Einzelanleger werden.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Eigennutzer, nicht Anleger! Mit Anlegern hat das nichts zu tun! Das ist dummes Zeug, was Sie da reden!]
Aber Sie sind doch Fan davon und wollen das. Deswegen sage ich Ihnen: Was Sie da in Gang setzen, wird die Spekulation mit Wohnraum in dieser Stadt noch weiter anheizen.
Zweitens: Ihr Konzept funktioniert nicht, denn anders als in anderen Ländern müssen die Leute hier ein Eigenkapital von 20 bis 25 Prozent aufnehmen.
Wer hat das schon da draußen? Wer hat denn einmal eben 30 000 oder 50 000 Euro auf der Bank liegen? Also bitte!
Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner wissen ganz genau, dass dieses Konzept nicht funktioniert. Die AfD sagt den Menschen quasi: Oh, du kannst deine Miete nicht bezahlen, dann kauf dir eine Eigentumswohnung! – Ich glaube, die Rechnung geht so nicht auf.
Drittens – ich habe gedacht, das ist ein schlechter Scherz: Landeseigene Wohnungen zu verkaufen, ist total unverantwortlich, und ich bin froh, dass wir uns da größtenteils einig sind. Schauen Sie doch einmal in anderen Städten oder auch in Berlin! Was haben Wohnungsprivatisierungen bisher gebracht? In jeder Stadt nur Nachteile. Alle leiden darunter. Dresden muss jetzt alles wieder teuer ankaufen. Daher kann ich Ihnen nur sagen, es ist wirklich Quatsch, was Sie hier vorschlagen.
Wir haben dadurch eine politische Steuerung, wir haben eine Lenkungswirkung für mehr sozialen Zusammenhalt in der ganzen Stadt. Es ist auch unsere gesetzliche Pflicht, Menschen unterzubringen und mit Wohnraum zu versorgen, die das selbst nicht können. Da gebe ich doch als Land Berlin nicht meine eigenen Wohnungen her! Wir schützen die Menschen doch viel mehr, wenn wir Mietwohnungen für viele bauen und fördern
statt Eigentumswohnungen für einige wenige. Das kann doch kein solidarisches Konzept für Berlin sein.
Schauen Sie sich einmal Städte wie Wien, Zürich und Amsterdam an! Die machen es richtig. Dort besitzen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bzw. auch gemeinnützige Baugenossenschaften 40 bis 60 Prozent der Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt. Sie haben eine mietpreisdämpfende Wirkung auf diese Städte. Dort funktioniert der Wohnungsmarkt einigermaßen. Natürlich haben auch diese Städte unter Spekulation, zu hohen Preisen und schlechtem Mietrecht zu leiden – dort funktioniert es aber einigermaßen.
Ich glaube nicht, dass die Berlinerinnen und Berliner da draußen wollen, dass wir eine Stadt wie London oder Paris werden, wo sich nur noch Gutverdiener und Reiche ein Leben in der Stadt leisten können.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Darum geht es doch gar nicht! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Dann bauen Sie doch!]
Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Auch wir als rot-rot-grüne Koalition wollen eine Akteursvielfalt. Wir wollen Genossenschaften fördern – das ist eine besondere Form von Eigentum.