Wir wollen Stiftungen, soziale Träger, gemeinwohlorientierte Baugruppen fördern. Ich finde es auch gut, dass es ein Vorkaufsrecht für die Mieter gibt, wenn eine Wohnung verkauft wird. Wenn man sich einmal die Praxis ansieht, ist das Problem doch eher, dass die Mieter zum Beispiel nur acht Wochen Zeit haben, sich zu entscheiden, und dass es oft schon überhöhte Preise sind, mit denen sie konfrontiert werden. Deswegen fände ich es zum Beispiel gut, einmal ein Konzept dafür zu erstellen, wie wir ein Vorkaufsrecht für Mieter hinbekommen, wenn ein ganzes Haus verkauft wird. Eine Mietergenossenschaft für ein ganzes Haus, das wäre ein zukunftsweisendes Konzept – und nicht der Privatisierungswahn, den Sie an den Tag legen.
Zum Schluss muss man festhalten, Sie propagieren hier Politik für den kleinen Mann – Entschuldigung –, für den kleinen deutschen Mann;
Die überwiegende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner würde von Ihrem Vorschlag nicht profitieren, sondern im Gegenteil: Sie würden die Wohnungsnot damit noch weiter verschärfen.
Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Frau Schmidberger! Mathematik, das haben Sie ja schon einmal gesagt, ist nicht Ihre Stärke. Das ist nachvollziehbar.
Sie haben gerade behauptet, wir hätten gesagt: Mieter, du kannst deine Miete nicht bezahlen, also verkaufen wir die Wohnung! – Das ist natürlich völliger Unsinn. Das hat niemand hier am Mikrofon gesagt. Das ist Ihre eigene, mit Ihnen durchgaloppierende Fantasie. Das ist nicht von uns.
Wie kommen die Mieter zu dem Eigenkapital, um die Wohnungen zu kaufen? – Es ist eben einfach nicht in Ihren Denkmustern, wie man Menschen ohne Kosten unterstützen kann, indem man einfach nur die rechtliche Grundlage dafür schafft:
indem man zum Beispiel die IBB ertüchtigt, diesen Menschen den Eigentumsanteil zu garantieren und sie damit in die Lage versetzt, zu kaufen – Frau Schmidberger!
Noch einmal zum Thema Mathematik – ganz einfach: Wenn man eine Wohnung verkauft und eine neu baut, bleibt die Menge gleich. Das ist Mengenlehre, das hätten Sie in Ihrem Alter eigentlich in der Schule haben müssen. Das hat wohl nicht so richtig geklappt.
Sie wollen unter keinen Umständen in dieser Stadt neuen Wohnraum schaffen. Sie wollen in dieser Stadt nur umverteilen zulasten derer, die hier ihre Arbeit machen. Es wird mit Ihnen keine nennenswerten Neubauten geben. Das ist festzustellen, Frau Schmidberger. Das haben Sie gerade klargemacht. – Danke!
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Na, klar! – Torsten Schneider (SPD): Er hat die Rechnung nicht verstanden, Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der AfD]
Ich weiß gar nicht, was Sie gegen Umverteilung haben. Ich finde eine Umverteilung von Reichtum insgesamt ganz gut.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Ganz toll!]
Blöken Sie doch nicht alle herein! Wie wäre es, wenn Sie sich absprechen würden, wer hier was dazwischenruft? – Dann verstehe ich Sie auch.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Dann sage ich es noch einmal: Selbst erwirtschafteten Reichtum kann man nicht verteilen!]
Wir wollen bis 2021 ca. 37 000 neue Wohnungen bauen. Schauen Sie einmal in unseren Koalitionsvertrag! Darin steht das genau.
Dazu haben wir landeseigene, aber auch private Flächen, und das geht gerade alles seinen Gang. Wir haben erst kürzlich in der Koalition darüber gesprochen.
[Heiko Melzer (CDU): Dafür reicht es nicht, das Papier der Koalitionsvereinbarung zusammenzufalten!]
Noch einmal zum Thema Umverteilung: Natürlich muss man Wohnungen ankaufen. Man muss Wohnungen in den Gebieten ankaufen, die schon höchstverdichtet sind, wo wir kaum noch Verdichtung durch neuen Wohnraum erreichen und wo wir gerade ein Ungleichgewicht zwischen privaten Eigentümern und landeseigenen Wohnungen haben. So einfach ist das. Es gibt zum Beispiel Gebiete in Steglitz-Zehlendorf oder auch in CharlottenburgWilmersdorf, wo wir extrem wenige landeseigene Wohnungen haben. Es ist gut, dass man dort baut. Wenn man dort aber keine Baufläche hat, weil die Spekulanten nun einmal nicht so gut mit der Baufläche umgehen bzw. nicht bauen wollen und damit nur spekulieren, dann ist es auch wichtig, dass man strategische Ankäufe macht.
Lassen Sie uns das noch einmal in Ruhe im Ausschuss diskutieren! Aber sorry, Ihr Weg hilft dort draußen niemandem.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die frühkindliche Bildung ist das Fundament einer jeden Bildungskarriere. Die Vorschularbeit ist sozusagen, wenn man sie herauslöst, deren Königsdisziplin, denn ihr Ziel ist es, die Beschulbarkeit der Kinder zu gewährleisten. Beschulbarkeit heißt nicht nur, dass die Kinder geradeaus schneiden können, dass sie vielleicht einen Kreis ausschneiden und einen Stift anspitzen können und zehn Meter geradeaus laufen, ohne zu stolpern – Beschulbarkeit ist sehr viel mehr.