Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0430
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin-Energie“ für die 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Abgeordnetenhaus bestellt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 5 Eigenbetriebsgesetz (EigG) in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Berlin-Energie“ für die Dauer der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses seine Vertreterin/seinen Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates des Eigenbetriebes „Berlin-Energie“ und dessen Stellvertreterin/Stellvertreter für die Fälle unvermeidbarer Verhinderung.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Ankauf des Grundstücks Leonorenstraße 17, 33, 33A in Berlin-Steglitz-Zehlendorf zu den im Kaufvertrag vom 28.03.2017 zur UR-Nr. P 166/2017 und zur Änderungsurkunde zur UR-Nr. P 234/2017 vom 05.05.2017 des Notars Dr. jur. Wolfgang Probandt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des ca. 39 788 m² großen Grundstücks Reinickendorfer Str. 61 in Berlin-Mitte zu den von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im vorgelegten Kaufvertragsentwurf vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Abgeordnetenhaus sieht von einem Beschluss zur Übernahme des Grundstückes Salzmannstraße 34 in Berlin-Lichtenberg durch das Land Berlin zum gutachterlichen Verkehrswert nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Berliner Betriebe-Gesetz ab und stimmt dem Direktverkauf des Grundstückes Salzmannstraße 34 in Berlin-Lichtenberg zum gutachterlichen Verkehrswert durch die Berliner Wasserbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts – an die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH zu.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des Grundstücks Wagner-RégenyStraße/S-Bhf. Adlershof in Berlin-Treptow-Köpenick zu den im Kaufvertrag vom 07.04.2017 zur UR-Nr. KS 172/2017 und der Nachtragsurkunde Nr. KS 247/2017 vom 16.05.2017 jeweils des Notars Karl-Thomas Stopp in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des Grundstücks Rudower Chaussee 2, 2A/Am S-Bhf. Adlershof in Berlin-Treptow-Köpenick zu den im Kaufvertrag vom 12.04.2017 zur UR-Nr. 229/2017 und der Nachtragsurkunde Nr. 308/2017 vom 16.05.2017 jeweils des Notars Alexander Kollmorgen in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Bestellung eines Erbbaurechts für den Alte Feuerwache e.V. an dem Grundstück Oranienstr. 96, AxelSpringer-Str. 40, 41 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, zu den Bedingungen des Erbbaurechtsvertrages vom 08.05.2017 zur UR-Nr. 582/2017 des Notars Alexander Stelter in Berlin wird zugestimmt.