Wissen Sie, diese Verquickungen, so kennen wir unsere FDP. Das ist nicht nur peinlich, das ist leider auch unanständig.
Und in einer Bundestagswahl sollte es um politische Argumente gehen und nicht um Werbung für eine Airline.
Deshalb ist es auch absolut richtig, dass das Ordnungsamt Reinickendorf Ihnen hier klare Kante gezeigt hat. Aber nicht der rot-rot-grüne Senat oder die politische Linke haben Ihnen hier einen Riegel vorgeschoben. Nein, wissen Sie, wer da Stadtrat für das Ordnungsamt in Reinickendorf ist? – Richtig, Sebastian Maack von der AfD,
also von der Partei, die sich sonst immer für das Opfer von Zensur hält, und vor allem auch von der Partei, die hier offiziell das Bündnis unterstützt. Ziemlich verrückt alles. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Verrückt ist weit entfernt von seriöser Politik.
[Starker Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Stefan Franz Kerker (AfD) und Frank Scheermesser (AfD)]
Ryanair da draußen als treue Unterstützerin und die AfD hier im Parlament als treue Unterstützerin – herzlichen Glückwunsch, liebe FDP! Mit solchen Freunden gestalten zu wollen, da braucht man wirklich keine Feinde mehr.
Herr Pazderski! Trauen Sie sich erst einmal in die Vorsitzendenrunde, dann können wir uns miteinander weiter unterhalten.
Sie haben doch tatsächlich die Chuzpe, uns vorzuwerfen, wir würden den Volksentscheid nicht ernst nehmen. Dabei führen Sie gerade hier ernsthaft eine Tragödie auf, indem Sie die direkte Demokratie mit Füßen treten.
Sie beweisen, dass diejenigen, sie sich wirklich in dieser Stadt für partizipative und direkte Demokratie einsetzen von Ihnen zur Farce gemacht werden, denn Trägerin des Bündnisses „Berlin braucht Tegel“ ist die FDP. Die Kontaktadresse des sogenannten Bündnisses ist die Landesgeschäftsstelle der – FDP. Ansprechpartner des Bündnisses sind die beiden gewählten Abgeordneten Sebastian Czaja und Marcel Luthe von der FDP, einer direkt gewählten Partei, die eigentlich hier in diesem Hause Politik machen sollte, der aber hier der Mut und die Chuzpe fehlt, das Thema selbst auf die Tagesordnung zu setzen.
Das ist ein Armutszeugnis. Sie spiegeln den Menschen falsche Tatsachen vor. Sie vermitteln den Eindruck, sie könnten wirklich darüber entscheiden, ob dieser Flughafen weiter betrieben wird. Dem ist aber nicht so. Wir lassen Ihnen diese Mogelpackung auch nicht durchgehen. Fakt ist: Wir führen hier eine Phantomdiskussion. Der Weiterbetrieb vom Flughafen Tegel brauchte eine neue Betriebsgenehmigung.
Die würde aber an Umwelt-, Sicherheits- und Lärmschutzstandards scheitern. Selbst wenn wir den Weg gehen würden, könnte der BER, wenn er fertiggebaut ist, nicht eröffnen, solange Sie Ihre Rechtsstreitigkeiten nicht – womöglich Jahrzehnte später –
[Holger Krestel (FDP): Ha, ha! Werden Sie wenigstens rot bei dem, was Sie sagen! – Weitere Zurufe von der FDP]
beendet hätten. Herzlichen Glückwunsch! So viel Verantwortungslosigkeit haben wir selbst in der Opposition noch nicht gesehen.
Ich habe ja Verständnis dafür, dass viele Menschen in dieser Stadt sagen, sie sind schneller am Flughafen Tegel. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass den Preis für diese Bequemlichkeit rund 300 000 Berlinerinnen und Berliner,
Das, finde ich, ist weder fair noch solidarisch. Hunderttausende von Menschen zahlen mit gesundheitlichen und psychischen Schäden den Preis dafür, damit wir es alle bequemer haben. Denken Sie daran, wenn Sie am 24. September Ihr Kreuz machen! Denn wenn Tegel offen bleibt, müssen auch die Flugrouten neu verteilt werden, und vielleicht sind Sie dann selbst demnächst betroffen.
Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, ich verstehe: Für Reisende soll es schnell gehen. Das ist ein nachvollziehbares Argument.
Aber als Berliner brauchen Sie auch einen starken Wirtschaftsstandort. Auch Sie brauchen Wohnungen, Arbeitsplätze, gute Luft und Ruhe.
Seien Sie deshalb solidarisch mit sich selbst und mit Ihren Mitmenschen! Stimmen Sie am 24. September mit Nein zur Offenhaltung des Flughafens Tegel und damit für die Zukunft dieser Stadt und von uns allen! – Herzlichen Dank!
Ich kann Ihnen sagen, was Sie fürchten – genau wie Kollegin Kapek, die gerade eine Vielzahl von Märchen verbreitet hat –: Sie fürchten die Wahrheit.
Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ wird getragen von der Freien Demokratischen Partei und ist gegründet von Pro Tegel e. V., einem Verein, der bereits im Jahr 2013 von einer Vielzahl von Berlinerinnen und Berlinern gegründet wurde, die dann wiederum später mich, der ich wiederum später Abgeordneter geworden bin, zum Vorsitzenden gewählt haben.
Die gesamte Initiative, was Sie beklagen, was Sie belachen, die Stimmen von einer viertel Million Berlinerinnen und Berlinern, die sich für dieses Thema engagieren – im Übrigen mehr, als Sie wählen –, sind allesamt von Ihnen ins Lächerliche gezogen worden.
[Udo Wolf (LINKE): Haben ja eingeräumt, dass Ihre Wahlkampfidee funktioniert, aber Populismus ist es trotzdem!]
Was lächerlich ist, ist die Tatsache, dass die Zahlen, die Sie hier immer wieder verbreiten, Ihren eigenen Darstellungen Ihrer Senatsverwaltungen widersprechen. Jeder Berliner kann nachlesen, wie viele Menschen denn tatsächlich betroffen sind und dass Ihre Zahl von 300 000 eine schlichte Lüge ist.
Insofern fangen Sie doch einfach mal an mit Ehrlichkeit! Das gilt insbesondere für Frau Kollegin Kapek, die jetzt die Zahlen sucht. – Vielen Dank!