Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jungend und Familie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. – Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 20 A war Priorität der AfDFraktion unter der lfd. Nr. 4.5. Tagesordnungspunkt 20 B wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten. Der Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste.
Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 16. Sitzung findet am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017 um 10 Uhr statt. – Der Ältestenrat tagt direkt im Anschluss an diese Plenarsitzung im Raum 320.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: