Aber dann kommen wieder solche Punkte wie die Senkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 Prozent auf künftig 6 Prozent. Aber der wichtigste Punkt bei diesem Unterpunkt, wo ich zumindest gedacht habe, wir seien uns mit Teilen des Abgeordnetenhauses, auch mit Teilen der Koalitionsfraktionen, der Grünen, einig, nämlich beispielsweise darüber zu reden, wie wir die Standards senken, wie wir die EnEV anfassen, das fehlt in Ihrem Antrag komplett. Wir sind der Überzeugung, dass das etwas wäre, worüber man insgesamt sprechen müsste.
Auch finde ich es sehr merkwürdig, dass Sie sich beim Thema Modernisierungsumlage zukünftig ausschließlich auf energetische Sanierung und Barrierefreiheit konzentrieren wollen. Das müssen Sie mal für die anderen Punkte erklären, die aus unserer Sicht fehlen.
Aber das eigentliche Thema – das zeigt dieser Antrag der Koalitionsfraktionen – ist doch, dass Sie bei der Frage, wie wir in Berlin eine Entlastung auf dem Mietermarkt schaffen, wieder völlig danebenliegen.
Ich möchte mal aus Ihrer künftigen Neubauprognose zitieren, aus der der Stadtentwicklungsplan Wohnen gerade erarbeitet wird, und das muss man sich jetzt wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Obwohl wir in den letzten Jahren eine Zuwanderung hatten, die Sie selbst in Sonntagsreden, die Sie an der einen oder anderen Stelle halten, zugeben, dass in den letzten Jahren nachweislich 40 000 Menschen, 50 000 Menschen – ein Staatssekretär aus der letzten Legislaturperiode aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat sogar mal gesagt, die – in Anführungszeichen – Dunkelziffer lag in den letzten Jahren teilweise bei 90 000 Menschen –, die zu uns in die Stadt gezogen sind, schreiben Sie allen Ernstes, dass 2017 bis 2030 – und darauf bauen Sie Ihre Prognosen und Ihre Planungen auf – 157 000 Menschen in die Stadt ziehen sollen. Das ist doch Augenwischerei, das ist absurd. Das ist eine absurde Politik, und deswegen muss in Berlin am Ende des Tages mehr und neu gebaut werden. Das ist der Punkt, den Sie völlig vernachlässigen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir müssen Mieterinnen und Mieter besser schützen, das nicht nur in Berlin, wo wir schon einiges Gute begonnen haben, im Übrigen unter Rot-Schwarz und jetzt weitergeführt unter Rot-Rot-Grün,
Wir merken aber, da das Mietrecht Bundesrecht ist, dass wir in den Bundesländern an unsere Grenzen stoßen, wie zum Beispiel bei der Mietpreisbremse – das wurde von Frau Gottwald schon völlig richtig ausgeführt –, auch beim Mietspiegel; das Beispiel ist genannt worden: die Deutsche Wohnen. Ein Beispiel, weil sich die Deutsche Wohnen einen Dreck darum schert – Entschuldigung für das Wort –, ob ihre Mieterinnen und Mieter sich tatsächlich noch im Bestand wohlfühlen und sie verweigert, dass der Mietspiegel anerkannt wird, und das führen sie uns eigentlich jeden Tag vor. Da wird getrickst, Wohnungen werden so lange heruntergewirtschaftet, bis die Mieterinnen und Mieter freiwillig und völlig entnervt ausziehen. Nötige Instandsetzungen werden als Modernisierung deklariert, um die Miete hochzutreiben.
Was macht der Bund – hier nehme ich mal die CDU im Abgeordnetenhaus aus –? – Die CDU dort sperrt sich seit
Sie blockiert alles. So wurde unlängst, im April, die Herabsetzung der Modernisierungsumlage – dabei ging es nur um von 11 Prozent auf 9 Prozent, was wir unter RotSchwarz im Land Berlin schon längst umgesetzt haben – verhindert. Da war überhaupt kein Herangehen.
Das schadet uns im Land Berlin. Daher fordern wir die neue Regierung auf, sich endlich für alle Mieterinnen und Mieter einzusetzen und die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.
Viele Mieterinnen und Mieter, gerade in den Innenstädten und natürlich auch bei uns hier in Berlin in den Innenstadtbezirken, leben in ständiger Angst der Verdrängung. Unsere Hauptforderung ist und bleibt bezahlbarer und sicherer Wohnraum für alle in unserer wachsenden Stadt. Wir brauchen ein umfassendes Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, und das schnellstens. Frau Gottwald hat viele Punkte aufgezählt. Bei der Mietpreisbremse ist sehr wichtig, dass sie entfristet wird, und dazu gehört auch, dass Mieterinnen und Mieter Kenntnis über die Höhe der Vormiete erhalten. Das wollen wir gesetzlich verankern.
Dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist, hat im Übrigen gestern das Urteil des Amtsgerichts Neukölln noch mal bestätigt. Wir haben wesentlich mehr Rechtssicherheit beim Mietspiegel, wenn wir bundesweit geltende Vorgaben und Kriterien zu einem qualifizierten Mietenspiegel definieren.
Liebe Frau Spranger! Ist Ihnen bekannt, welche Rendite die Eigentümer der Deutschen Wohnen jährlich verlangen? War Ihnen nicht damals schon klar, als Sie die GSW an dieses Unternehmen verkauft haben, dass das, was Sie jetzt mit Recht formulieren, damals schon erkennbar war, und haben Sie, wenn Sie solch eine Rede hier halten, nicht mal irgendwo im Ansatz ein schlechtes Gewissen und müssen sagen: Wir sind selbst schuld an dem, was gerade in den Innenstadtbezirken in Berlin zurzeit passiert?
Punkt eins, Herr Wansner: Dass die GSW verkauft worden ist, ist ein Fehler gewesen. Das habe ich in sämtlichen Plenarsitzungen und in sämtlichen Ausschüssen gesagt. Punkt zwei zur Rendite der Deutschen Wohnen: Herr Wansner, Sie sind nicht im Ausschuss. Auch die CDU ist dabei gewesen, als wir alle die Deutsche Wohnen gestellt haben, in der letzten und auch in dieser Wahlperiode, als wir gesagt haben: Gehen Sie bitte mit Ihren Mieterinnen und Mietern anders um! – Da hat im Übrigen auch Ihre CDU gesagt, es ist falsch, wie die Deutsche Wohnen mit ihren Mieterinnen und Mietern umgeht. Ich habe das täglich in meiner Sprechstunde oder bekomme Anrufe und verfolge es in der Presse, die richtigerweise auch schaut, wie die Deutsche Wohnen agiert: Die Wohnungen gehen von der Qualität her nach unten, und die Rendite geht nach oben. Das, Herr Wansner, können Sie nicht wirklich gutheißen, oder?
Der Mietspiegel: Wir werden – das habe wir auch schon bei verschiedenen Gelegenheiten kundgetan –, in Berlin selbstverständlich von jetzt vier Jahren auf zehn Jahre zurückgehen, weil wir 2017 gemerkt haben, dass das in den letzten vier Jahren einen rasanten Preisanstieg nach sich gezogen hat. Deshalb werden wir das in Berlin machen. Ich will aber natürlich auch, dass das im Bund gemacht wird. Deshalb muss es eigentlich unser gemeinsames Ziel sein, dass Berlin wieder ein Miteinander der Mischung und Vielfalt hat, lebenswert und liebenswert bleiben kann und bezahlbaren Wohnraum hat. Jetzt bin ich gespannt, wie sich die CDU dann dazu stellen wird. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Spranger! Sie haben völlig recht, wir müssen nicht nur Mieter, sondern ganz allgemein Menschen schützen in diesem Land.
Was Sie hier veranstalten, ist verfassungsmäßig Unsinn, das habe ich Ihnen schon des Öfteren gesagt. Sie werden Ihren Richter finden, da bin ich ganz entspannt.
Ein Beispiel: Sie wollen möblierte Wohnungen in die Regelung mit einbeziehen. Wie wollen Sie denn die Möblierung bewerten? Kommt da ein Sachverständiger vorbei, oder lassen Sie die Möbel in Ihrer Berechnung einfach weg?
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist doch ganz einfach zu definieren! – Gabriele Gottwald (LINKE): Das kriegen wir schon hin!]
Nehmen wir einmal an, dort steht eine Küche für 40 000 Euro und ein Bett für 12 000 Euro! Es gibt solche Wohnungen in Berlin. Das lassen Sie einfach herausfallen. Schon an dieser Stelle ist Ihr Antrag also gescheitert.
Gibt es außerhalb des Wirkungsbereichs von SED und Holm eine Kommune in Deutschland, die für dieses Vorhaben beispielhaft sein könnte, oder handelt es sich wieder einmal um diese unrealistischen sozialistischen Wachträume, die Sie hier schon des Öfteren präsentiert haben? Mit der Entfristung der Mietpreisbremse wollen Sie Ihre baupolitische Untätigkeit auf Dauer festschreiben. So war die Mietpreisbremse vom Bund nie gedacht. Sie war auf fünf Jahre begrenzt für besonders angespannte Märkte. Das heißt aber nicht, dass man in den angespannten Märkten so lange untätig sein kann, bis man die nächsten fünf Jahre dranhängt oder die Mietpreisbremse gleich ganz entfristet.
Sie wollen Vermieter mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgen. Das können Sie doch schon längst, darin ist Mietwucher enthalten. Im Falle von Mietwucher können Sie Vermieter heute schon mit Ordnungsmaßnahmen belegen. Das brauchen Sie dort nicht extra hineinzuschreiben, außer Sie haben noch viel mehr vor – vielleicht einen Pranger aufstellen oder so etwas.
[Heiterkeit bei der AfD – Iris Spranger (SPD): Den stellen Sie ja schon auf! – Dr. Michael Efler (LINKE): Das ist Ihre Spezialität!]
Mit dieser vermieterfeindlichen Politik vernichten Sie Arbeitsplätze durch Verhinderung von Baumaßnahmen und Renovierungen. Aus dem gleichen Grund vernichten Sie Bausubstanz. Statt Wohnungen zu bauen bzw. bauen zu lassen, richten Sie Ihre Gesprächskreise ein und hoffen, dass sich dort Lösungen oder zumindest Begründun
gen für eine Verschleppung finden lassen. Auf diese Weise lässt sich Aktivität und Lösungskompetenz simulieren. Das heißt im Klartext, Sie gaukeln den Berlinern vor, Sie seien die Lösung – dabei sind Sie das Problem.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Damit kennen Sie sich ja aus!]
Alt genug dafür! – Sie versprechen den Menschen all das, was Sie selbst niemals leisten könnten, und dann fordern Sie, dass andere diese Leistung für Sie erbringen, indem Sie – –