Schade, nicht? – Wohnungsneubaukonflikte sind in der Stadt nichts Unbekanntes. Man kann schon sagen, dass es vielleicht ganz sinnvoll ist, das Thema Beteiligung ernst zu nehmen und hier eine neue Strategie zu fahren. Früher redeten nämlich alle immer von den Neubauverhinderern, von den Nimbys. Ich meine zumindest, der Presse zu entnehmen, dass sich diese Debatte sehr gelegt hat. Der Hase läuft eben jetzt anders. Der Dialogprozess für die Erarbeitung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung läuft. Ich weiß auch nicht, ob das bei Ihnen angekommen ist. Im Ausschuss werden wir auch dazu weiterdiskutieren.
Kommen wir zu den acht Leinlinien. Die erste: Sozial und funktional vielfältige Quartiere sollen geschaffen und erhalten werden. Die zweite Leitlinie: Die kompakte Stadt, soll lebenswert gestaltet und ausgebaut werden. Drittens: Die Stadtentwicklung soll integriert betrieben werden. Viertens: Baukulturelle und städtebauliche Qualität ist sicherzustellen. Fünftens: Die Siedlungsstruktur im regionalen Kontext ist weiterzuentwickeln. Sechstens: Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und bewahren. Siebtens: Stadtentwicklung ökologisch und klimagerecht gestalten. Achtens: Stadtentwicklung als partizipativen Prozess der Stadtgesellschaft betreiben. – Ja, da bekommt die Opposition Puls. Dann aber sonst die direkte Demokratie fordern! Was, bitte schön, hat denn jetzt hier dieser Begleitkreis falsch gemacht, und wo genau liegt Ihr Problem? Das können Sie uns doch einmal erklären.
Wissen Sie, diese Regierungskoalition ist angetreten, um anders und gut und auf Augenhöhe zu regieren. Wenn Sie das doof finden, haben wir einiges richtig gemacht.
Kurz die Terminvorschau für die nächsten Monate: Im November trifft sich wieder das Stadtforum. Da können Sie gern vorbeischauen. Im nächsten Jahr wird es einen Senatsbeschluss zur Stadtentwicklung und Wohnen geben.
Zum Schluss: Der Krimi geht weiter. Vielleicht kommt die Opposition auch einmal vom Sofa herunter. Sollte sie nicht vom Sofa herunterkommen, kann sie die Leitlinien lesen. Viel Spaß noch!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Herr Czaja das Wort. – Bitte schön!
Den haben Sie ja nicht hinbekommen, Herr Schneider. Darüber reden wir nicht. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum sich das Abgeordnetenhaus von Berlin heute wieder einmal mit der Personalie Andrej Holm befasst, ist mir ein absolutes Rätsel.
Dabei geht es nicht um Herrn Holm selbst, dessen Anwesenheit die Berlinerinnen und Berliner zumindest auf der Bank der Staatssekretäre nicht mehr erdulden müssen, sondern es geht um die penetrante Allgegenwärtigkeit dieser Reizfigur im politischen Berlin und dieser Koalition.
Nein. Die gestatte ich jetzt nicht. – Glücklicherweise erlaubt mir meine Redezeit nicht, die komplette Erklärung von Holm nach seinem Rücktritt, die er im Januar abgegeben hat, hier zu verlesen. Jedoch erlaube ich mir, einige Punkte dieser Erklärung, die in ihrer Unverfrorenheit, wie ich finde, und fehlender Selbstkritik nicht zu überbieten war, noch einmal zusammenzufassen. So spricht Herr Holm von einem Herrn Müller von der SPD. Noch ist dieser Mann Regierender Bürgermeister. Solan
Zweitens: Er werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, die Koalition auf diesem Rücken zerplatzen zu lassen. Neun Monate nach seinem Rücktritt ist Andrej Holm nicht nur Berater der Linken, sondern arbeitet als Mitglied des Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 nunmehr direkt an der Senatspolitik mit.
Wieder einmal schauen Sie, Herr Regierender Bürgermeister, einfach nur zu. Damit unterstreicht er den Eindruck, den die ganze Stadt hat und im Übrigen anscheinend auch Ihre Koalition in diesem Haus. Mit Ihnen kann man machen, was man will, Herr Regierender Bürgermeister.
Statt der Richtlinienkompetenz Ihres Landeschefs erlaubt sich unsere Stadt gerade einen Höhenflug des eigenen Koalitionspartners, nämlich der Linkspartei. Angesichts der derzeitigen Umfragewerte von Linkspartei und Sozialdemokraten kann man Herrn Lederer und Frau Lompscher diese Demütigungsrevanche wohl kaum verübeln, wie ich finde.
Verstehen Sie doch eines, Herr Regierender Bürgermeister: Andrej Holm ist doch quasi der Mittelfinger Ihres Koalitionspartners an Sie.
Die Leidtragenden dieser Machtspiele und dieser Inkompetenz, die wir in unserer Stadt erleben, sind die Berlinerinnen und Berliner. Damit muss Schluss sein.
Der „Tagesspiegel“ hat Ihnen in den letzten Tagen eines attestiert: Ein Jahr „Rot-Rot-Grün war ein verlorenes Jahr für Wohnungssuchende.“ Das schreibt der „Tagesspiegel“. So schauen die Berliner Presse und viele weitere auf Sie. Die Grundprobleme für die gescheiterte Wohnungsoffensive liegen doch darin, dass es keine Bauoffensive gibt, vielmehr ein Totschweigen von den Dingen gibt, die von Relevanz wären, Enteignungsfreunde nach vorne drängen, Milieuschutz auf der Tagesordnung steht und am Ende sogar noch ein Boykott privater Bauunternehmen in dieser Stadt gewollt ist, damit in dieser Stadt nicht mehr Wohnraum entsteht. Ich frage Sie, Herr Regierender Bürgermeister: Wo bleibt Ihre Richtlinienkompetenz? Wo bleibt Ihre Richtlinienkompetenz, wenn Ihnen Ihre Bausenatorin einen Stadtentwicklungsplan präsentiert, der noch unrealistischer ist als eine BER-Eröffnung im Jahr 2020?
Wo bleibt Ihre Richtlinienkompetenz, wenn Ihnen Frau Lompscher frech widerspricht, dass man die zusätzlichen Wohnungsbaupotenziale auch ohne die Elisabeth-Aue erreichen könne? Wo bleibt Ihre Richtlinienkompetenz, Herr Regierender Bürgermeister, wenn Ihr Koalitionspartner die Besetzung als salonfähig bezeichnet, nämlich dann, wenn es darum geht, die HU zu besetzen und 31 000 Euro für Renovierung anfallen, die dann wieder in der Bildung fehlen, die wir lieber in die Bildung dieser Stadt hätten stecken müssen? Wo bleibt Ihre Richtlinienkompetenz, Herr Regierender Bürgermeister?
Ich sage Ihnen eines: Faktisch sind Sie noch Regierender Bürgermeister bis 2021 aufgrund dessen, dass Sie gewählt wurden. Sie bleiben es aber eben nicht mehr lange, wenn Sie nicht endlich daran arbeiten, dem Zeitgeist des Klassenkampfes der Linkspartei etwas entgegenzusetzen. Zeigen Sie Haltung, die Ihr Amt von Ihnen verlangt und weisen Sie sich als echter Regierender Bürgermeister aus, indem Sie dafür sorgen, dass Andrej Holm in dieser Stadt kein Wort mehr mitzureden hat, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht.
Herr Regierender Bürgermeister, ich glaube, in einer Frage sind wir uns einig. Einen Regierenden Bürgermeister Klaus Lederer wollen auch Sie nicht. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Schmidberger das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Czaja! Ich muss echt sagen: Ich bin froh, dass Sie nicht unser Bürgermeister sind und dass Sie mit Ihrem Eiergeschaukele, Ihrem ganzen Egonummern hier
anfangen, Leute auf die billigste Art und Weise zu provozieren. Ich bin froh, dass sich unser Bürgermeister Müller nicht so billig provieren lässt und ganz souverän und gelassen bleibt.
Kommen wir einmal wieder zum Thema zurück. Ich weiß, das hören Sie nicht so oft von Frauen, deswegen müssen Sie sich erst einmal daran gewöhnen.
Erstens: Herr Holm ist kein Staatssekretär. Sie ziehen immer wieder künstlich eine Debatte hoch, die schon lange vorbei ist. Es ist kalter Kaffee. Zweitens ist nicht erst jetzt bekannt geworden, dass Herr Holm in diesem Gremium ist. Er ist dort seit März. Es gab von Anfang an eine öffentliche Liste, die auch einsehbar war. Deswegen herzlichen Glückwunsch an die AfD, dass Sie das jetzt nach über sechs Monaten auch mal kapiert haben!
Drittens: Herr Holm ist kein bezahlter Berater oder Mitarbeiter, wie Sie den Anschein erwecken, sondern Mitglied eines 29-köpfigen Begleitkreises zum StEP Wohnen. Die machen das alle ehrenamtlich. Das Einzige, was er und die anderen 28 Mitglieder dafür bekommen, sind Wasser, Kaffee, Kekse und Obst in den Pausen.
Nein, so viel Zeit habe ich jetzt nicht. – Viertens: Herr Holm ist ein weltweit renommierter Wissenschaftler