Seine rechtskräftige Verurteilung als Terrorunterstützer hat seine politische Karriere in diesem Land in keiner Weise beschädigt.
vor 40 Jahren der Bedrohung Herr geworden sind, verdanken wir Politikern wie Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, Werner Maihofer, Franz-Josef Strauß, vor allem aber dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt,
die in diesen Stunden der Not gemeinsam, richtig und erfolgreich gehandelt haben in der Erkenntnis, dass man frei nach Clausewitz als Ultima Ratio, wenn kein anderer Ausweg mehr bleibt, die Rechtsordnung, die Gesellschaft und dieses Land notfalls auch mit der Waffe in der Hand verteidigen muss. Deshalb danke ich auch den Männern der Grenzschutzgruppe 9 – die sind ja irgendwie aus dem geschichtlichen Bewusstsein verschwunden,
Nach diesem kleinen Rekurs auf die Entwicklungslinien des Linksextremismus und linker Gewalt in Deutschland darf ich Ihnen von der AfD aber bescheinigen, dass das, was Sie hier in der Debatte vorgebracht haben, der negativen Bedeutung der Gefahren des linken Extremismus in keiner Weise gerecht wird. Das war so schlecht, wie der Beitrag der SPD, die sich hier hinter irgendwelchen Haushaltsdebatten verschanzt hat.
Wenn wir heute die aktuelle, quasi gesellschaftlich integrierte Form des linken Extremismus betrachten, müsste uns zum Beispiel einmal die SPD die Frage beantworten, warum die frühere Ministerin Schwesig die Erklärung gestrichen hat, dass sich Vereine oder Initiativen, die sich dem Kampf gegen rechts widmen, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden.
Gleichzeitig müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, warum Sie hier die Mehrheiten mit einer Partei zusammengestellt haben, die bis heute Kontakte zu Menschen unterhält, die bis in die Rigaer Straße hineinreichen.
[Vereinzelter Beifall bei der FDP und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Ist Ihnen zu lang, die Rigaer Straße! Da gehen die Hausnummern bis in die Hundert!]
Zwei Worte noch zu meiner Vorrednerin: Wenn Menschen rassistisch beleidigt werden, da stimme ich Ihnen zu, Frau Helm, dann ist das eine Schweinerei – im wahrsten Sinne des Wortes. Nur: Das gilt für zwei Richtungen. Es gibt nämlich nicht nur die Beleidigung des Zuwanderers, des Migranten usw., es gibt auch die Beleidigung des hier geborenen Menschen, des autochthonen Bewohners, dass der sich keine Gemeinheiten und Beleidigungen von Zuwanderern gefallen lassen muss.
Beleidigung ist strafbar und muss ohne Ansehen der Person und des politischen Hintergrundes verfolgt werden. Punkt.
Jüdisches Forum: Ich finde es wunderbar, dass Sie das erwähnt haben. Selbstverständlich: Wir haben die historische Verantwortung, hier jüdische Menschen zu schützen. Wie haben darüber hinaus die Verantwortung, jeden Menschen zu schützen. Es geht aber nicht, wenn ständig Personen, die sich in diesem Land als Antirassisten ausgeben – ich spreche niemanden aus dem Parlament an, wohlgemerkt! –, mehr oder weniger rassistische Gruppen, die im Nahen Osten agieren, verbal oder finanziell unterstützen. Das ist genauso schlimm wie rechter Antisemitismus. Da passt kein Löschblatt dazwischen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Noch einmal eine Klarstellung am Anfang: Natürlich lehnen wir Gewalt in jeder Form ab. Ihre Unterstellungen, liebe AfD, sind völliger Humbug, und das wissen Sie auch.
Aber zum Thema: Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der AfD, bei dem es darum geht, Sozialprojekten die Gelder zu kürzen, weil die AfD der Meinung ist, dass das Land Berlin mit der Förderung besagter Projekte
Bei dieser These muss ich gefühlt noch einmal ganz am Anfang anfangen, also: Politische Parteien haben zunächst alle einen gemeinsamen Anspruch, für die Bevölkerung das bestmögliche Leben zu ermöglichen. Niemand will den eigenen Wählerinnen und Wählern etwas Böses. Durch nahezu alle politischen Strömungen – die Bestrebungen totalitärer Diktaturen einmal ausgenommen – zieht sich ein Grundkonsens. In der Gesellschaft sollte gelten: Alle nehmen Rücksicht aufeinander, und es geht darum, dass jeder und jede sich im Rahmen seiner oder ihrer Möglichkeiten selbst verwirklichen kann. Gleiche Chancen für alle, größtmögliche Freiheit für jeden einzelnen. Diese Aussage deckt sich mit dem grünen Selbstverständnis von Politik. Sie deckt sich mit dem linken Selbstverständnis von Politik. Sie spiegelt grundkonservative Werte wider, und sie ist der Grundsatz liberaler Politik, denn es geht um die größtmögliche individuelle Freiheit aller.
Von Freiheit kann aber keine Rede sein, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder anderen individuellen Merkmalen diskriminiert werden. Diese Arten der Diskriminierung, seien es Homophobie, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Antiziganismus oder sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, beschneiden die Freiheit, die Rechte und die Würde der Betroffenen. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. In der Theorie mag das stimmen, die Realität sieht leider oft anders aus.
Frauen verdienen durchschnittlich etwa 21 Prozent weniger als ihre männlichen Counterparts bei selber Qualifikation.
Menschen mit Nachnamen, die nicht typisch deutsch klingen, bekommen schwerer einen Ausbildungsplatz oder eine Wohnung. Menschen mit körperlichen Einschränkungen haben oft nicht die Möglichkeit, sich frei durch die Stadt zu bewegen, können nicht jedes Verkehrsmittel benutzen, denn nicht alle sind barrierefrei. Eine der grundlegenden Aufgaben des gesellschaftlichen Zusammenlebens muss es sein, Diskriminierungen zu beenden und der Theorie der Gleichstellung auch praktisch näherzukommen.
Politik ist Gestaltung. Wir gestalten in diesem Haus einen nicht unerheblichen Teil der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner, die uns gewählt haben, um eben dies zu tun. Besondere Maßgabe muss aber immer sein, auch ein Auge auf die Teile der Gesellschaft zu haben, die benachteiligt werden. – Ich möchte keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Zur politischen Gestaltung gehört auch, dass wir Gelder verteilen. Wenn wir diesen
Doppelhaushalt beschließen, müssen und wollen wir als Rot-Rot-Grün auf Entwicklungen in dieser Gesellschaft Rücksicht nehmen. Wie Sie meinen und den Berichtsaufträgen meiner Kolleginnen und Kollegen entnehmen können, ist uns insbesondere wichtig, ein Augenmerk auf gesellschaftliche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu legen oder, wie es der AfD-Kollege Marc Vallendar in einer Pressemitteilung vom 18. Oktober 2017 bezeichnet, „nebensächliche Gaga-Themen“. Wir haben z. B. einen Anstieg des Antisemitismus in der Gesellschaft registrieren müssen. Deswegen legen wir in diesem Haushalt einen Fokus auf die Stärkung von Initiativen und Programmen, die die Bekämpfung von Antisemitismus als Ziel haben.
Geldverteilung ist Machtverteilung. Der Schutz von Minderheiten, die maximale Freiheit im Leben aller, eine demokratische aufgeklärte Gesellschaft; das ist ein Fokus von Rot-Rot-Grün. Und dafür stehen die von uns geförderten Projekte.
Lassen Sie mich beispielhaft zwei Initiativen, gegen die Sie hetzen, stellvertretend für alle anderen Initiativen und Projekte, näher beleuchten. Beginnen wir mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, an der Sie sich sehr häufig abarbeiten. Im schon angesprochenen Themenbereich Antisemitismus arbeiten mein Team und ich innerhalb der Amadeu-Antonio-Stiftung stark mit Stefanie Galla zusammen. Frau Galla war ihr gesamtes Leben lang konservativ. Sie arbeitete in der Bundespressestelle der CDU, zuletzt für einen Bundestagsabgeordneten der CDU.
Von dort wechselte sie ohne Umwege zur AmadeuAntonio-Stiftung. Ein anderer prominenter Unterstützer, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestags, Dr. Norbert Lammert, hatte im Jahr 2015 die Schirmherrschaft der Aktionswochen gegen Antisemitismus, eines Paradeprojekts der Amadeu-Antonio-Stiftung, inne.
In den letzten Jahren hat er sich in keiner Weise abgewandt. In der Welt der AfD sind das wohl alles Linksextremisten. Bei den Projekten geht es um die Stärkung von Minderheitenrechten und Monitoring rechtsextremer Zusammenschlüsse als Seismograf für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, die Bedrohungen für Minderheiten darstellen. Diese Bedrohungen wahrzunehmen und sich dagegen zu engagieren, ist nicht linksextrem. Es ist nicht einmal spezifisch links. Es entspringt einem antifaschistischen, einem demokratischen Selbstverständnis, eine Gesellschaft der Freiheit zu ermöglichen. Das ist
Die zweite Initiative, die Sie ständig angreifen, ist der Jugendverband Die Falken. Wer sind Die Falken?
Die Falken sind ein Jugendverband, der im Namen den Zusatz „Sozialistische Jugend“ trägt. Da liegt der Hase im Pfeffer, denkt sich die AfD. Die Falken, die in Deutschland im Übrigen zur Zeit des Nationalsozialismus bereits einmal verboten waren – ein Schelm, der Böses dabei denkt –, berufen sich auf den demokratischen Sozialismus. Das tut Die Linke auch, die SPD historisch ebenso.