und deswegen ist es schwierig, mit Ihnen irgendetwas gemeinsam zu machen. Das sage ich ganz deutlich. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir sind heute die Dissidenten!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0247neu-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher weiteren Fraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 18/0247neu empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung AfD – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 31. Mai 2018. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum 31. Mai 2018 gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/0644 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag in dieser Form angenommen.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dregger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstattung zu Disziplinlosigkeiten an der Polizeiakademie und zu Unterwanderungsversuchen des organisierten Verbrechens beschädigt das Vertrauen der Bürger in unsere Polizei. Und sie beschädigt auch den inneren Zusammenhalt unserer Polizei. Unsere Polizei hat es nicht verdient, in Verruf zu geraten. Daher möchte ich beginnen mit einer Ehrenerklärung für unsere Polizei. Ich habe höchsten Respekt vor den Leistungen unserer Polizistinnen und Polizisten. Tagtäglich dienen sie verlässlich unserem Land. Sie schützen jeden einzelnen Bürger vor Unrecht und Straftaten. Sie schützen Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden. Sie gehen persönliche Risiken ein, um Gefahren für uns alle abzuwenden. Besonders die Berliner Polizei leistet Herausragendes. Sie gehört zu den besten Landespolizeien in Deutschland.
Unsere Polizei hat nicht nur eine gute Ausrüstung und eine anständige Besoldung verdient, sondern auch unseren Respekt, Dank und Rückendeckung.
Das gilt in gleicher Weise für unsere Polizistinnen und Polizisten mit und ohne Migrationshintergrund. Mir ist außerordentlich wichtig, das deutlich zu machen.
Das ist nicht „endlich“, das ist immer so. – Es ist aber unsere Verantwortung, dass unsere Polizei mindestens so gut bleibt, wie sie heute ist. Ziel der Polizeiausbildung muss es sein, aus jungen Polizeianwärtern gereifte, qualifizierte und motivierte Polizeibeamte mit uneingeschränkter Loyalität zu unserem demokratischen Staat zu machen. Dazu gehören Führung, Orientierung und Disziplin. Die jüngst über die Medien bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie begründen Zweifel, dass eine diesen Anforderungen gerecht werdende Polizeiausbildung an der Polizeiakademie derzeitig durchgängig möglich ist. Daher kommt es jetzt darauf an, dass die anonym geäußerte Kritik nicht marginalisiert und heruntergespielt wird, sondern dass sie ernst genommen und ohne Hysterie überprüft wird.
Sie, Herr Innensenator, haben diese anonym geäußerte Kritik in unserer Sondersitzung des Innenausschusses als
rassistisch zurückgewiesen. Sehr geehrter Herr Innensenator! Eine Wortwahl zu rügen, ist das eine, aber es ist Ihre Pflicht, auch den Inhalt der vorgetragenen Kritik nachzugehen. Dazu haben Sie auch deshalb Veranlassung, weil es keine Einzelstimmen sind. Mir und anderen Abgeordneten, auch aus den Reihen Ihrer Koalition, gehen weitere inhaltsgleiche Meldungen zu. Und daher müssen Sie sich des Themas annehmen. Hören Sie die Lehrkräfte Ihrer Polizeiakademie an! Schenken Sie ihnen Glauben! Stärken Sie ihnen den Rücken, damit diese die Disziplinlosigkeiten auch in Zukunft konsequent ahnden!
Ihre Äußerung, Ihr Vorwurf des Rassismus führt doch nur zu einem: dass auch in Zukunft noch viel weniger der Mut aufgebracht wird, auf dem ordentlichen Dienstweg Missstände zu kritisieren,
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Marcel Luthe (FDP): Sehr richtig! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
denn die Sorge, dass Kritik an den Verhältnissen an der Polizeiakademie zu persönlichen Nachteilen im persönlichen Werdegang führen könnte, ist verbreitet, das kann ich Ihnen aus vielen Gesprächen berichten. Ich glaube, wir sollten das ernst nehmen.
Sie haben einen Bericht angekündigt, den diejenigen verfassen sollen, die für die Polizeiakademie verantwortlich sind. Da wissen wir bereits heute, was in diesem Bericht stehen wird.
Sie können nicht diejenigen einen Bericht verfassen lassen, die für die Zustände verantwortlich sind. Deswegen schlagen wir vor, dass nicht jemand, der in der Hierarchie der Polizei steht und womöglich Nachteile zu befürchten hat, diesen Bericht verfasst, sondern jemand, der von außen kommt, der unabhängig und deswegen auch in der Lage ist, einen objektiven Bericht zu verfassen.
Dabei gehören zwei wesentliche Punkte auf die Agenda der Überprüfung. Die Polizeiausbildung selbst gehört auf den Prüfstand.
Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich bin gerne bereit, sie anzunehmen. – Die Polizeiausbildung gehört auf den Prüfstand. Unsere Polizeischüler brauchen feste Bezugsgrößen bei ihren Ausbildern, nicht wechselnde Lehrer, die ein Fach unterrichten und dann wieder weg sind. Das sind junge Männer,
die – wie die meisten von uns früher vielleicht auch – über die Stränge schlagen und deswegen auch feste Strukturen, feste Orientierung, Führung und damit auch die Wahrung der Disziplin haben müssen. Darauf müssen wir Wert legen.
Frau Präsidentin! Sofort! – Die Einstellungspraxis gehört ebenso auf die Agenda bei der Überprüfung. Das Allerwichtigste ist aber, dass wir das Vertrauen in die Polizei durch die Bürgerinnen und Bürgern nicht erschüttern. Deswegen ist es notwendig, dass wir hier transparent aufarbeiten und nicht das Gefühl vermitteln, irgendetwas sollte unter den Teppich gekehrt werden. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zeitpunkt Ihres Antrags, Herr Dregger, ist ein bisschen schwierig, wie auch der Zeitpunkt unserer Sondersitzung im Innenausschuss verfrüht war, denn die Hälfte Ihrer Annahmen und Ihrer Kritikpunkte sind zum Teil unbestätigte und unbewiesene Behauptungen. Deswegen ist es viel besser, erst einmal die Polizei ihren umfassenden Bericht vorlegen zu lassen, da alles aufgearbeitet sein wird, in vier Wochen das im Innenausschuss zu hören und sich dann damit zu befassen, welche Konsequenzen noch zu ziehen sind, das wäre eigentlich die etwas seriösere Vorgehensweise.
Wir sprechen heute also auf einer nicht besonders gesicherten Datengrundlage. Deswegen ist es sehr wichtig, das Wichtigste heute, dass wir nicht auf dieser ungesicherten Datengrundlage leichtfertig den Ruf der Polizei und der Polizeiakademie auf Spiel setzen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das auch betont haben. Unsere gemeinsame Pflicht ist es, den Ruf und das Ansehen der Polizei einschließlich der Polizeiakademie zu wahren und zu schützen.
Dazu gehört, dass wir tatsächlich allen seriösen nachvollziehbaren Vorwürfen nachgehen und sie überprüfen. Ich will einige Stichworte, die Sie genannt haben, aufgreifen.
Disziplinlosigkeiten ernst nehmen und konsequent ahnden: Wer glaubt denn, dass die Akademieleitung Disziplinlosigkeiten, Frechheiten, flegelhaftes Verhalten oder auch schlimmere Erscheinungsformen ungestraft oder ohne Konsequenzen lässt? Es ist selbstverständlich, dass dort reagiert wird und dass Leute, wenn unangemessenes Verhalten stattfindet, auch Konsequenzen spüren.
Der Vorwurf, dass hier eine Unterwanderung stattfinde, dergestalt dass die Einstellungspraxis unzureichend sei und deswegen eine Unterwanderung durch kriminelle Clans ermöglicht werde, ist bisher nicht bewiesen. Wir haben einzelne Fälle, in denen ein Bezug nachweisbar ist, wo die Leitung gehandelt hat. Leider haben die Gerichte hier teilweise anders entschieden. Aber es ist klar, dass dort durch die Einstellungskriterien die nötigen Voraussetzungen geschaffen sind, um das zu überprüfen. Man kann nicht einfach sagen: Die Einstellungspraxis hat jetzt zu drei Fällen geführt, deswegen ist sie falsch, und es muss alles grundlegend überarbeitet werden und alles sei unterwandert. Mir geht es um das Maß der Kritik und um die Seriosität und die Zielgerichtetheit der Kritik. Man sollte nicht mit einer Schrotflinte rumballern, das ist einfach nicht angemessen.