Meines Erachtens sind Professuren nur dann sinnvoll, wenn diese entweder unbefristet sind oder zwar befristet sind, aber in Form eines TenureTracks die Option der Entfristung beinhalten. Einige Berliner Hochschulen haben aber im großen Stil auch befristete Professuren ohne Tenure-Track eingesetzt, sodass viele Professorinnen und Professoren selbst bei hervorragender Leistung keine Entfristungsoption haben, sondern die Hochschule und Berlin wieder verlassen müssen. Diese Schieflage war auch ein Grund dafür, dass Berlin beim Nachwuchspakt zum Teil schlecht abschnitt.
Wir haben beim Nachwuchspakt auch das Problem, dass er bisher in Hochschulverträgen quasi fehlte bzw. sehr schwammig geblieben ist und dass das möglicherweise auch zulasten der Fachbereiche geht, die dann die Tenure-Track-Professuren aus dem Nachwuchspakt bekommen und später aus eigenen Fachbereichsmitteln die Entfristung finanzieren müssen. Auch das ist ein Punkt, über den man noch mal kritisch nachdenken sollte.
Ein weiteres Manko – auch das wurde in der Anhörung angesprochen – ist die Tatsache, dass es keine geeignete Überprüfung oder Evaluation gibt, jedenfalls keine, die
Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße beinhalten würde. Das war eine Anregung der Landesvertretung Akademischer Mittelbau, und das ist wirklich ein Punkt, wenn ich Verträge schließe, aber keine Instrumente habe, wie ich die Abrechenbarkeit nachvollziehen kann, und bei der Nichteinhaltung von Vertragsdetails möglicherweise auch Leistungen kürze oder bei der vollständigen Einhaltung einen Bonus oben drauf setze. Das ist ja eine Frage, wie man das gestaltet. Auch da kann man durchaus bei künftigen Verträgen noch flexibler werden.
Deswegen: Alles in allem sind es keine schlechten Verträge. Ein paar Kritikpunkte habe ich genannt. Wir werden uns daher ebenso wie die CDU enthalten. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag, Drucksache 18/0488, empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 20. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2017 Drucksache 18/0691
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag, Drucksache 18/0523, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen AfD und FDP – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, Drucksache 18/0691, zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0666
Die Fraktionen der CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bitten um Überweisung der lfd. Nr. 3 VO-Nr. 18/078 – Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Schutzpolizei – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – So verfahren wir. Von den weiteren vorgelegten Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid: Abrissmaßnahmen der Flughafenbrücke in Tegel sofort stoppen
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Hier hat der Abgeordnete Herr Hansel das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! – Liebe Kollegen, liebe Gäste! Es ist gut, dass in Berlin ein erster mutiger Schritt unternommen wird, um einen Reformislam Realität werden zu lassen – mit aktiver Beteiligung der Frauen und ohne die gewalt- und unterdrückungsspezifischen Elemente, die dem Islam innewohnen. Die Ibn-RushdGoethe-Moschee, die Seyran Ateş gegründet hat, unternimmt den mutigen Versuch, den spirituellen Islam zu retten, den die Islamisten zerstören, wenn sie versuchen, ihre fundamentalistische Auffassung auch in Deutschland und Europa durchzusetzen.
Wir verfolgen die aktuelle Debatte sehr genau, die um die entscheidende Frage kreist: Ist der Islam noch zu retten? – Beispielsweise vertritt Hamed Abdel-Samad in seinem Buch mit dem gleichen Titel ein klares Nein und Mouhanad Khorchide im Sinne des spirituellen Islam ein Ja. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese theologische Debatte zu führen, aber eines ist doch klar: Theologische Differenzen müssen in unserem Land friedlich und ohne Gewaltandrohung ausgetragen werden können.
Wir können, was die Chancen für einen liberalen Islam angeht, einen gewissen Skeptizismus nicht verhehlen. Aber es geht uns hier nicht um Theologie, sondern um die Grundrechte. Es geht auch nicht darum, ob wir Frau Ateş und ihre Bemühungen angeblich vereinnahmen. Das tun wir nicht. Wir respektieren die Auffassung von Frau Ateş, dass sie sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen will. Das tun wir nicht.
Worum geht es uns? – Es geht uns um Meinungsfreiheit. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass gegen Frau Ateş seit der Gründung der Moschee über hundert Morddrohungen ausgesprochen wurden und sie unter 24-stündigem Polizeischutz steht. Das ist krank in unserer Gesellschaft. Das können wir nicht hinnehmen, liebe Freunde.
Darum soll, das ist unser eindringlicher Wunsch, das Abgeordnetenhaus ein klares und eindeutiges Zeichen setzen, denn wir müssen erstens Zeichen setzen für den wichtigen Schritt, dass die Reformdiskussion aus der Mitte der Muslime heraus geführt werden kann, zweitens dafür, dass diese Debatte unter dem Schutz unserer Verfassung steht, unter dem Schutz der Zivilgesellschaft und des Staates, und drittens ein Zeichen setzen gegen die Bedrohung durch Islamverbände aus dem In- und Ausland, also gegen alle Aktivitäten, diese wichtige Reformdiskussion im Keim zu ersticken.
Denn eines, liebe Kollegen, darf nicht passieren, dass sich die Islamdebatte so aufheizt, dass am Ende auf allen Seiten nur Verlierer übrig bleiben. Die AfD bleibt bei dem Satz, den auch Ex-Muslim und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad unterstreicht: Der Islam gehört nicht zu Deutschland,
weil er weder Recht noch Kultur noch Sitte in unserem Land prägt und geprägt hat, aber auch, weil die Scharia weltliches, von Menschen gemachtes Recht nicht akzeptiert. Aber, das ist der danach zwingend folgende Nachsatz: Die hier lebenden Muslime gehören sehr wohl zu Deutschland, wenn sie unsere Freiheit leben, mit allem, was damit verbunden ist, das individuelle Recht auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit und die Selbstbestimmung des Individuums, auch die sexuelle Selbstbestimmung.
Wenn ich sage, es dürfe nicht passieren, dass sich die Islamdebatte aufheizt, meine ich, dass wir zwischen den Menschen und dem Islam differenzieren müssen. Muslime, die nicht vom Islam bestimmt sind, jetzt in eine Islamdebatte zu zwingen, kann dazu führen, dass sie sich gedrängt fühlen, sich solidarisch dort zu positionieren, wohin sie gar nicht gehören, bei den Islamisten. Mit einem Mal würde dann die Religion zum identitätsbildenden Bindeglied. Aus der Fremdzuschreibung „ihr Muslime“ würde die Eigenzuschreibung „wir Muslime“, und plötzlich würde die religiöse Identität, die bislang nur im Hintergrund, wenn überhaupt, eine Rolle spielte, in den Vordergrund rücken. So entstünde ein gefährlicher Teufelskreis. Das Muslimsein würde mit Fremdsein gleichgesetzt und zu einem spaltenden Identitätsmerkmal. Dieser Versuchung der Vereinfachung dürfen wir nicht erliegen. Das sage ich allen, bei denen sie mir begegnet. Diese polarisierende Zuspitzung wäre fatal.
Was wir brauchen, ist klare Differenzierung. Auf der einen Seite gilt es zu erkennen, welche Gefahren Parallelgesellschaften, die sich reislamisieren, für das friedliche Zusammenleben in Deutschland darstellen. Auf der anderen Seite ist anzuerkennen, dass nicht alle Maghrebiner und Levantiner gleich ticken. Auch müssen wir anerkennen, dass die, die ein spirituelles Bedürfnis verspüren, auch die Gelegenheit haben sollen und müssen, dies ohne Gewalt und ohne Unterdrückungselemente zu erleben. In diesem Sinne, Frau Ateş, machen Sie weiter! Sie haben dazu jedes Recht.
Liebe Kollegen, sagen Sie es mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag laut und deutlich: Hände weg von Seyran Ateş!