zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0305
Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden.
Ferner wird der Senat aufgefordert zu prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und mit welchem finanziellen Aufwand für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte. Hierbei wären Kollektivverträge mit den Mieter-/Mieterinnenorganisationen anzustreben und eine enge Zusammenarbeit mit der vom Senat geplanten Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.
Über die Umsetzung und die Ergebnisse der Prüfung ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. März 2018 zu berichten.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0429 Neu
Der Senat wird aufgefordert, in seiner Funktion als Eigentümer durchzusetzen, dass in den landeseigenen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung einschließlich aller Tochterunternehmen sowie im öffentlichen Dienst keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach dem § 14 II, §14 IIa und §14 III Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) abgeschlossen werden.
Der Senat stellt außerdem sicher, dass die Vertreter/-innen des Landes Berlin in allen Minderheitsbeteiligungen des Landes Berlin auf die Beendigung der Praxis der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen entsprechend hinwirken.
Der Senat wird überdies aufgefordert, über Anzahl und Begründung der befristeten Arbeitsverträge im Rahmen des Beteiligungsberichtes jährlich je Unternehmen und erstmalig für das Jahr 2017 zu berichten.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 9. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2017 Drucksache 18/0677
Der Senat wird aufgefordert, das ehemalige DDRPolizeigefängnis in der Keibelstraße sukzessive einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und den ganzen Hafttrakt zu sanieren. Dabei soll stufenweise vorgegangen werden:
1. Der im Bau befindliche und im Haushalt eingeplante außerschulische Lernort im 1. OG wird im Jahre 2018 eröffnet.
2. Das 1. OG soll, wie vorgesehen, in den Zeiten, in denen keine Schülergruppen die Räume nutzen, zeitnah auch für andere Besuchergruppen zugänglich gemacht werden.
3. Für die bauliche Herrichtung der anderen Etagen des Hafttraktes sollen im Zeitraum 2018/19 die konzeptionellen Vorarbeiten geleistet und die notwendigen Planungsunterlagen für eine denkmalgerechte Sanierung erstellt werden.
4. Für den Betrieb des Hafttraktes insgesamt als Lernort und Gedenkstätte wird im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens eine geeignete Institution als Träger eingesetzt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des ca. 15 726 m² großen Grundstücks Lindenberger Weg 19 in Berlin-Pankow zu den von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im vorgelegten Kaufvertragsentwurf vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. November 2017 Drucksache 18/0681
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bauherrn des zukünftigen Museums der Moderne, den Anliegern des Kulturforums und weiteren Akteuren des kulturellen Lebens der Stadt ein Konzept für die Einrichtung einer baubegleitenden „Kulturschaustelle“ im Kulturforum zu entwickeln.
Die „Kulturschaustelle“ soll der Öffentlichkeit Informationen über das Bauvorhaben, den Baufortschritt und die künftige Nutzung des Museums der Moderne darbieten. Darüber hinaus soll sie eine Plattform für die öffentliche Debatte über eine Weiterentwicklung des Kulturforums
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. November 2017 Drucksache 18/0683
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0430
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeitern/Sexarbeiterinnen und Betreibern/Betreiberinnen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeitern/Sexarbeiterinnen im Land Berlin erarbeitet.
Abschluss des Charité-Vertrages gemäß § 3 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2018 bis 2022
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 13 November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2017 Drucksache 18/0689
Dem Abschluss des Vertrages des Landes Berlin mit der Charité-Universitätsmedizin Berlin (Charité) gemäß § 3 Berliner Universitätsmedizingesetz für die Jahre 2018 bis 2022 wird zugestimmt.
Die unter F der Vorlage – zur Beschlussfassung – (Drucksache 18/0485) ausgeführten Auswirkungen auf den Haushaltsplan sind mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2018/2019 umzusetzen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 13. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2017 Drucksache 18/0690