Ich möchte eine weitere Verbesserung hier ansprechen, die uns tatsächlich wichtig war, und zwar die Unterstützung des Tierheims Berlin. Wir werden erstmalig in der über hundertjährigen Geschichte des Tierschutzvereins den Tierschutzverein mit einer Zuwendung von 300 000 Euro im Jahr unterstützen.
Tatsächlich ist es ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es soll auch ein Zeichen der Wertschätzung für das Tierheim sein.
Ja, wir haben bald Weihnachten, und wir wissen, wie es ist in jedem Jahr: Viele niedliche, kleine, kuschlige Haustiere werden unter dem Weihnachtsbaum landen, zum Beispiel auch ein Yorkshire-Terrier – nennen wir in Trevor. Trevor wird am 24.12. unter einem Weihnachtsbaum liegen und zu glücklichen Augen führen. Aber allzu oft lesen wir dann in der Zeitung, wie viele Tiere nach Weihnachten ausgesetzt werden. Es gibt eine Institution, die sich dann um Trevor kümmert, die Trevor aufnimmt: Das ist das Tierheim Berlin und der Tierschutzverein.
Mit der Unterstützung und der Zuwendung des Landes Berlin wollen wir für diese Arbeit danke sagen: Danke, dass Sie sich Trevors und weiterer Tiere annehmen!
Ein letzter Satz: Wenn Sie sich ein Haustier anschaffen wollen, empfehle ich das Tierheim: Es gibt da nicht nur Hunde, Katzen und Kleintiere. Aktuell gibt es dort auch ein Minischwein „Bärchen“ und zwei Hängebauschweine „Borsti“ und „Daisy“. – In diesem Sinne: Danke an das Tierheim, danke für Ihre Aufmerksamkeit, frohe Weihnachten!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Haushaltsberatungen im Bereich Justiz dazu beitragen, dass der Regierende Bürgermeister und der Kollege Kohlmeier wieder zueinander finden, dann hat das ja doch etwas Gutes.
Bevor ich Ihnen zuhören durfte, lieber Kollege Kohlmeier, war meine Bilanz eher schlecht, was den Etat betrifft. Aber so hat das ja offenbar eine zwischenmenschliche Funktion, über die ich mich natürlich auch freue, wenn es zur Stabilität der Regierung beiträgt.
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass Haushaltsberatungen oft ähnliche Verhaltensweisen und Muster an den Tag legen. Das stimmt. Sie haben auf das Verhalten der verschiedenen Partner hingewiesen, dabei aber vergessen – wie das so häufig bei Ihrer Fraktion ist –, in Betracht zu ziehen, dass es doch Ihre Fraktion ist, die hier nahezu ohne Unterbrechung seit 1945 regiert. Ich finde, das ist immer wieder ein großes Kunststück, dass Sie es in jeder Koalition schaffen, das Gute für sich zu vereinnahmen, um dann in der nächsten Koalition für das Schlechte nicht verantwortlich zu sein. Das ist ein wahres Kunststück.
Nach meinem Dafürhalten sollte Politik das Notwendige tun und das auf einer objektiven Grundlage ermitteln, den Menschen dienen, die Gesellschaft einen und eben nicht spalten. Mit Dirk Behrendt aber ist dagegen dreiste Klientelpolitik in die Salzburger Straße eingezogen, die die auf der Hand liegenden Probleme ignoriert. Stattdessen gebraucht Herr Behrendt das Amt, um grüne Phantastereien zu Lasten eines funktionierenden Rechtsstaats zu finanzieren.
Die Realität in der Rechtspolitik stellt sich wie folgt dar – liebe Frau Bayram, Sie müssen mir gar nicht so viel zuhören, weil ich jetzt nur zitiere, wenn die Präsidentin es mir gestattet – Zitat: „… ein funktionierendes Rechtssystem (ist) nicht mehr vorhanden.“ – Das sagt nicht irgendwer, das sage nicht ich, sondern das sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte. Und er stellt fest, dass Behrendt nicht genug gegen die Personalnot tue.
Senator Behrendt kümmert sich mehr um seine Klientel als um Rechtspflege. Das haben wir nach dem Weihnachtsmarktanschlag gesehen, als er die Diskussion über Unisex-Toiletten eröffnete.
Das sagt Peter Liebheit, der stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Berliner Justiz.
Wie kann man ernsthaft als Justizsenator angesichts dieses Befunds – Zitat: Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr – das Geld für Unisex-Toiletten aus dem Fenster schmeißen? – Ich empfinde das als Frechheit.
Das sagt wiederum nicht irgendjemand, und das sage auch nicht ich, sondern der Erste Oberamtsanwalt Stephan Szammetat, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Amtsanwälte. Er führt weiter aus, dass sich der
Senator den Problemen nicht stelle und nicht einmal ein Gesprächsangebot der Vereinigung der Berliner Amtsanwälte wahrgenommen habe. Stattdessen schafft der Justizsenator eine mit der Besoldungsgruppe A 15 hochdotierte Stelle einer hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten, obwohl niemand den Eindruck hatte, dass der bis dahin ehrenamtlich tätige Tierschutzbeauftragte seinen Job nicht gut gemacht habe. Dafür ist Geld da – für Richter und Staatsanwälte nicht.
Ein weiteres Beispiel – Zitat: „Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr. … Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen.“ – Sagt wiederum nicht irgendwer, sondern das schreibt der Vizepräsident des Landgerichts hier in Berlin. Er schreibt das in einem verzweifelten Brief an seinen Senator, von dem ich jedenfalls nicht weiß, ob er je eine Antwort gefunden hat.
Er beschreibt die Überlastung der Großen Strafkammern, die die schwere Kriminalität in unserer Stadt eigentlich abarbeiten müssen. Er alarmiert, dass deswegen sogar Entlassungen aus der Untersuchungshaft zu befürchten sind. Stattdessen widmet sich Justizsenator Behrendt Fragen der Schweinemast, obwohl Berlin gar keinen Schweinemastbetrieb hat. Wo ist dagegen das Konzept, das sicherstellt, dass die Gerichte schnellstmöglich dringend benötigte Gerichtssäle bekommen?
Berlin hat offensichtlich einen Agrarsenator, der sich landwirtschaftlichen Fragen widmet, die sich in Berlin gar nicht stellen, obwohl wir dringend einen Justizsenator brauchten.
Der Deutsche Richterbund stellt ergänzend fest, es gebe zu wenige Stellen für zu viele Aufgaben. Der Einzelhandel hat in dieser Woche oder in der letzten Woche beklagt, dass Diebstähle nicht mehr verfolgt würden. Und die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, die Justiz in Berlin widersprechen dem gar nicht, sondern sie bestätigen diese Entwicklung verzweifelt, da sie keine Kapazitäten haben. Haben Sie den Justizsenator eben dazu gehört? Ich nicht!
Stattdessen schafft Behrendt eine neue Behörde, von der niemand weiß, wozu sie da ist. Sie hört sich im grünen Klassenkampfsprech gut an und ist wahrscheinlich ein Geschenk an die Kreuzberger Basis. Sie nennt sich Antidiskriminierung.
Wie können Sie die Verschwendung von Personal und Kapazitäten für solch ein grünes Luftschloss rechtfertigen angesichts der Hilfeschreie von Richtern, Staatsanwälten und Amtsanwälten in der Berliner Justiz?
Auch ist mir schleierhaft, dass Dirk Behrendt es geschafft hat, der unbekannteste Senator Berlins zu sein.
Er hat sich wahrlich Mühe gegeben, deutschlandweit Bekanntheit zu erlangen, indem er eine ihm genehme Bewerberin als Generalstaatsanwältin gegen den Widerstand aller dickköpfig durchdrückt, obwohl diese Bewerberin nie als Staatsanwältin gearbeitet hat, sondern ein Vorgang bei der Staatsanwaltschaft in Berlin ist. Und das nenne ich grünen Filz.
Dirk Behrendt hat sich einen langen Namen für sein Amt gegeben: Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Die Betrachtung des letzten Jahres und dieses Justizhaushalts zeigen indes: Berlin hat keinen Justizsenator, Berlin hat allenfalls einen Senator für Nebensächlichkeiten,
wie er in einer Berliner Tageszeitung zutreffend betitelt wurde. Genau das kann sich die Berliner Justiz nicht leisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rissmann! Mit diesem Haushalt – das haben Sie offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen – beginnt die rot-rot-grüne Koalition, ihr Versprechen einzulösen, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen. Nach fünf Jahren des CDU-Stillstands in der Justiz, im Verbraucherschutz und bei der Antidiskriminierung werden wir die drängenden Probleme beherzt anpacken. Was Sie gerade an Zitaten und Einschätzungen gebracht und an ein paar Beispielen illustriert haben, fällt auf Ihren ehemaligen Justizsenator zurück. Es ist eine Bankrotterklärung von fünf Jahren Justizpolitik verantwortet durch die CDU.
Und da können Sie sich auch nicht herausreden mit dem Verweis auf Ihren ehemaligen Koalitionspartner. Das ist dann doch ein bisschen schmaler Fuß.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Burkard Dregger (CDU)]
Erster Punkt – Personal: Dazu ist schon was gesagt worden. Wir beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren. Wir schaffen fast 250 neue Stellen. Kollege Kohlmeier hat die Aufschlüsselung dargeboten. Gelinde gesagt, es ist eine Frechheit, wenn Sie hier das an Unzulänglichkeiten kritisieren, wo es Ihrer Meinung nach im Justizbereich hapert. Justizsenator Behrendt kann nicht hexen. Er kann nicht in einem Jahr fünf Jahre Misswirtschaft durch den ehemaligen Justizsenator aufräumen. Aber glauben Sie uns, am Ende der Wahlperiode werden wir – erstens – das geschafft und – zweitens – noch eine Schippe draufgelegt haben.