Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir werden alles daran setzen, die digitale Verwaltung, die Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen in Berlin mit zu unterstützen. Nur Sie, liebe CDU, liebe SPD, liebe Grüne und liebe Linksfraktion, feiern das Gesetz zur Umsetzung des E-Government in Berlin wie eine Fußballweltmeisterschaft. Wir sind
Vieles ist Theorie in der Debatte. Es gibt keine Meilensteine für die Digitalisierung, für den Fortschritt. Es sind keine Zwischenziele festgelegt, es fehlt, es krankt im Gesetz. Digitale Verwaltung in Berlin, funktionierende Verwaltung in Berlin, funktionierende Stadt in Berlin, davon sind wir weit entfernt. Es ist so, als wenn wir die Einstellung von Günther Oettinger als Englischlehrer in Friedrichshain-Kreuzberg feiern würden und das gut finden.
Wir stützen den Kurs der Digitalisierung. Bürger unserer Stadt, Unternehmen unserer Stadt sehnen sich danach: konsequente, aber auch kluge Automatisierung, Bürgerorientierung, kundengerechtes Auftreten. Auch als Präsenzangebot, nicht nur digital.
Digitalisierung erfordert Standardisierung, übergreifende Architekturen, gleiche Verfahren. Digitalisierung erfordert Evolution. Mitarbeiter mitnehmen, Mitarbeiter entwickeln und Mitarbeiter gewinnen, diesen Punkt haben Sie nämlich heute noch überhaupt nicht angesprochen.
Sie stellen viele Stellen zur Verfügung, aber es gibt keine Idee, keine Strategie für eine Personalgewinnung im öffentlichen Bereich im Land Berlin. Das lassen Sie offen.
Bürger einbinden, Kunden einbinden. Und schließlich erfordert Digitalisierung Innovation, ständige Verbesserung, marktgängige Produkte, moderne Verfahren.
Wir wollen, dass eine funktionierende Stadt in Berlin realisiert wird. Sie haben unsere Unterstützung. Das Zwischenfazit fällt allerdings sehr dürftig aus. – Vielen Dank!
sowie Einzelplan 12, Kapitel 12 50 (MG 06 – Hochbaumaßnahmen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung)
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 37 bis 40 auf Drucksache 18/0700.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja bei Haushaltsberatungen immer das gleiche Prozedere, das wir auch heute – mit einer Ausnahme – erlebt haben: Die Regierung verteidigt ihren Haushalt und erzählt von den vielen Wohltaten, die sie in den kommenden zwei Jahren verteilen, einrichten und herstellen möchte, und die Opposition kritisiert.
Zur Auffrischung des heutigen Nachmittags möchte ich mit zwei Zitaten einsteigen, und Sie dürfen raten, wer es gesagt hat – das erste Zitat:
Ich würde mir gerne mal einen Justizsenator wünschen mit ähnlichem Engagement, der die Probleme der Berliner Justiz angeht.
Falsch! Herr Luthe war da noch gar nicht da. – Dirk Behrendt, und zwar bei den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren.
Sie sollten zuhören, wenn Sie mitraten wollen, lieber Kollege Luthe! – Ich habe ein zweites Zitat für Sie:
Und heute – und das ist das Schöne und macht ein bisschen Spaß –, liebe Kollegen Rissmann und Behrendt, sitzen wir hier in verteilten Rollen und verteidigen einen Haushalt.
Die CDU, lieber Kollege Rissmann, wird gleich erzählen, was alles anders sein müsste – vermutlich werden Sie es
sein. Das, was wir mit dem Justizhaushalt hier korrigieren müssen, liegt aber letztendlich daran, wie Sie und Ihr Bello-Senator Heilmann für Berlin im Justizbereich regiert haben: Wenig bis nichts passiert ist in den letzten fünf Jahren, und selbst das Hunde-Gesetz vom Kollegen Heilmann mussten letztendlich die Fraktionen hier im Haus beschließen.
Die FDP wird gleich erzählen, was sie alles anders machen möchte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, man kann Sie nicht wirklich ernst nehmen: Sie haben sich ja kürzlich erst wieder aus der Regierungsverantwortung herausgelindnert.
Hören Sie doch zu! Bleiben Sie doch entspannt! – Ich möchte Ihnen sagen, was wir für die Berliner Justiz machen: 103 zusätzliche Stellen bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 24 neue Stellen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 4 neue Stellen bei der Sozialgerichtsbarkeit, 42 zusätzliche Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden, 8 zusätzliche Stellen im Justizvollzug, zentrale Ahndungsstelle für Opfer von Terroranschlägen bei SenJust – insgesamt, wenn Sie mitgerechnet haben, 274 zusätzliche Stellen bei SenJust.
Ich sage Dank an den Justizsenator und an die Justizpolitiker dieser Koalition – das kann sich doch mal sehen lassen!
Was gibt es noch Weiteres im Justizbereich? – Endlich Digitalisierung – das hat der Bello-Senator Heilmann auch nicht umgesetzt: zwei digitale Gerichtssäle mit WLAN, Beamer und Dokumentenscanner, 42 Millionen Euro aus SIWANA-Mitteln für den digitalen Rechtsverkehr. Wir werden die ergonomischen Voraussetzungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Einführung der elektronischen Akte schaffen. Und wir werden die Sicherheit bei den Gerichten verbessern – so mit einer Erneuerung der Schließanlage und dem Umbau des Eingangsbereichs beim Landgericht.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, man kann immer alles schlechtreden. Es geht immer schneller, höher, weiter, größer und so weiter. Aber wir machen hier mehr als Bello-Senator Heilmann.
Ich möchte eine weitere Verbesserung hier ansprechen, die uns tatsächlich wichtig war, und zwar die Unterstützung des Tierheims Berlin. Wir werden erstmalig in der über hundertjährigen Geschichte des Tierschutzvereins den Tierschutzverein mit einer Zuwendung von 300 000 Euro im Jahr unterstützen.