Wir verstehen nicht, weshalb die Koalition unsere Forderung nach verbindlichen Erläuterungen hinsichtlich der Bedingungen zur finanziellen Mittelverwendung im Haushaltsplan nicht ausreichend unterstützt hat. Eine klare Leitlinie der Bäderpolitik R2Gs fehlt an dieser Stelle leider.
Zweites Thema, eben schon von Ihnen hochgelobt: die Erhöhung der Zuschüsse an den LSB. Grundsätzlich ist mehr Geld für den Sport natürlich immer gut, da sind wir auch der gleichen Meinung. Die Unionsfraktion würde es allerdings begrüßen, wenn die Sportlerinnen und Sportler in den Vereinen wüssten, welche konkreten Maßnahmen von den erhöhten Zuschüssen finanziert würden. Wie kommt das Geld über die Vereine zu den Sportlerinnen und Sportlern? – Das ist noch völlig unklar. Wir kritisieren, dass sich die Koalition bisher nicht eindeutig dazu geäußert hat, was uns gegenüber dieser Regelung eher skeptisch macht.
Kommen wir zur dritten und wichtigsten Kategorie: Unterschiede in der Sportpolitik zwischen der Koalition und der CDU. An dieser Stelle könnte ich unsere über 40 Änderungsideen aufzählen, ich will aber versuchen, es nur an einem Punkt deutlich zu machen: Sportstättenentwicklung. Für uns stehen die Sportstättenkapazitäten an erster Stelle. Diese müssen dringend ausgebaut werden. Wir setzen uns für zügige Sanierungen und bedarfsgerechte Neubauten von gedeckten und ungedeckten Sportanlagen ein. Vor diesem Hintergrund forderten wir auch eine dringend notwendige Erhöhung des Sportanlagensanierungsprogramms. Sie haben gerade gesagt, das wird erhalten – alles gut –, eine Erhöhung wurde von Ihnen allerdings abgelehnt. – Insbesondere die Umwandlung von Hart- in Kunstrasenplätze muss schnellstens geschehen. Wir wollen, dass auch moderne Lösungen für die Sportstättenknappheit geprüft werden bzw. Traglufthallen oder McArenen, sogenannte Schnellbauhallen, entsprechend Anwendung finden.
Fazit: Ein nachhaltiger Einsatz der Gelder ist mit Blick auf den wachsenden Bedarf an Sportstätten unerlässlich. Oberste Priorität müssen endlich die Wiederinbetriebnahmen der Sporthallen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden, haben. Insgesamt vernachlässigt die Linkskoalition die mit der wachsenden Stadt einhergehenden Bedarfe an Sportflächen. Wir appellieren dringend an den Berliner Sportsenat, die städtischen Sportanlagen zu sichern, neue Sporthallen zu bauen und Plätze und Flächen für den Breitensport zu reaktivieren. Insgesamt hätten wir uns gewünscht, dass der Sport von den steigenden Einnahmen in dieser Stadt deutlich mehr profitiert hätte. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss wird RotRot-Grün die Grundlagen für den Sport in Berlin nicht nur sichern, sondern wesentlich verbessern. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben Wort gehalten. Ganz wesentlich ist dabei die schon angesprochene mehrjährige Fördervereinbarung mit dem Landessportbund. Seit vielen Jahren wurde diese den über 600 000 Vereinssportlerinnen und -sportlern in Aussicht gestellt, doch erst Rot-Rot-Grün macht sie nun möglich. Wir entkoppeln einen Teil der Förderung des LSB von den Schwankungen der Lottozuwendung, und – das ist relativ wichtig – wir geben dem Berliner Sport damit endlich Planungssicherheit.
Die Sportförderung umfasst aber noch weitere wichtige Aufwüchse. Der eine wurde gerade genannt: der Zuschuss für die bessere Vergütung von Trainerinnen und Trainern, Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Diese sind für uns fester und wesentlicher Bestandteil des Sports und müssen selbstverständlich auch – und gleichermaßen – von besseren Bedingungen profitieren, auch wenn wir wissen, dass die jetzt geschaffenen Grundlagen erst ein Anfang sein können und wir noch weitere Schritte gehen müssen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Frank Zimmermann (SPD) und Florian Dörstelmann (SPD)]
Kommen wir zu einem anderen Punkt: Gemeinsames Sporttreiben von Alt- und Neuberlinerinnen und ein gutes gemeinsames Vereinsleben sind wunderbare Möglichkeiten für eine gelungene Integration. Für dieses Engagement möchten wir dem Berliner Sport an dieser Stelle noch einmal danken. Damit die Vereine diese wertvolle Arbeit fortsetzen können, schreiben wir die Mittel des
Masterplans für Integration im Sporthaushalt fort. Alle bisherigen Projekte können fortgeführt werden, und über den erhöhten Etat des Teilhabeprogramms können auch neue hinzukommen. Im Rahmen der zu fördernden Projekte wird die Koalition aber auch neue Schwerpunkte setzen. Queere Projekte und der Bereich des paralympischen und des Behindertensports werden deutlich stärker gefördert, und wir werden auch einen neuen Punkt in den Sporthaushalt aufnehmen: Wir verankern nämlich auch den Fairtrade-Gedanken im Sportbereich.
Eine gute Nachricht haben wir auch für die Sportinfrastruktur: Wir behalten die 18 Millionen Euro Landesmittel für die Sanierung der bezirklichen Sportanlagen bei. – Herr Standfuß! Das reicht erst einmal aus, denn das muss auch erst einmal verbaut werden. – Wir sind uns einig, dass wir für die wachsende Stadt mehr Sportanlagen brauchen. Ein Teil davon wird auch durch die Schulbauoffensive unserer Koalition entstehen. Damit wird auch noch einmal die Situation für den Vereinssport verbessert.
Zwar werden die Mittel konsumtiv und investiv erhöht, doch mit Geld allein werden wir das strukturelle Defizit nicht lösen können. – Herr Standfuß! Da helfen uns auch keine verbindlichen Erläuterungen. Das Problem liegt viel tiefer, und die Koalition wird deshalb das Thema Bäder-Betriebe für 2018 ganz oben auf unsere Prioritätenliste setzen und dann im kommenden Jahr weiter darüber diskutieren.
Wir können festhalten, dass Rot-Rot-Grün dem Berliner Sport in all seiner Breite guttut. „Breite“ können wir hier tatsächlich wörtlich nehmen, denn der Breitensport steht auch künftig im Mittelpunkt der linken Sportpolitik, denn Sie wissen: Ohne Breite keine Spitze! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig und wichtig, die Mittel für den Sport zu erhöhen; aber sonst kann ich mich dem allgemeinen Jubel der Koalition nicht anschließen. Mehrere Punkte sind absolut kritisch. Aus Zeitgründen kann ich leider nur drei davon ansprechen.
Der erste Punkt – er wurde schon genannt – sind die Zuschüsse an die Berliner Bäder-Betriebe. Nicht genug damit, dass ohne spürbare Verbesserung Jahr für Jahr die laufenden Kosten um Millionen Euro steigen, jetzt plant man auch noch zwei Mega-Bäder in Pankow und Mariendorf. Die Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro stehen im Haushalt unter SIWANA, obwohl sie direkt dem Bereich Sport zuzuordnen sind. Abgesehen davon, dass dafür keine professionelle Bedarfsplanung vorliegt, würde es völlig ausreichen, einfache Multifunktionsbäder zu bauen. In Pankow geht man sogar davon aus, dass ein normales Hallenbad im Komplex mit einer Schule reicht. Übrigens wird das auch von den meisten Einwohnern gefordert und in einer Machbarkeitsstudie durch den Stadtrat – jetzt hören Sie! – der Grünen, Herrn Vollrad Kuhn, bestätigt. Die dadurch eingesparten Mittel – ich spreche hier von mindestens 35 Millionen Euro – werden dringend zum Abbau des Instandhaltungsrückstaus benötigt. Dieser betrug Ende 2016 für die Berliner BäderBetriebe bereits 169 Millionen Euro.
Kommen wir zum zweiten Punkt, dem Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Union. Hier werden klassische Sportausgaben durch riskante Konstruktionen von Senat und Union in den Haushalt von Bildung, Jugend und Familie verschoben.
Ob diese Mittel in Höhe von 9 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 sowie nochmals 8,6 Millionen Euro für das Jahr 2019 einer Überprüfung durch die Europäische Kommission standhalten werden, ist fraglich.
Gleichzeitig wird durch den zweiten Bauabschnitt auch noch ein großer Amateurverein mit exzellenter Nachwuchsarbeit akut gefährdet. Hier möchte ich an alle Parteien appellieren, sich an die gegebenen Zusagen und Bedingungen zu halten, die im Sportausschuss formuliert worden sind und das Interesse dieses Amateurvereins widerspiegeln.
Kurz zum letzten Punkt: Zuschüsse an Vereine für die Beschäftigung von Übungsleitern. Hier ist immer dargestellt worden, Riesenmittel würden zur Verfügung gestellt. Dem ist nicht so. Hier muss deutlich mehr getan werden. Gleichzeitig ist auch eine Kontrolle notwendig, damit das Geld auch an der richtigen Stelle ankommt. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem Einzelplan 25, der sich unter diesem Tagesordnungspunkt verbirgt, etwas Neues. Während in normalen Haushaltsberatungen die Einzelpläne bekannt sind, haben wir zum ersten Mal einen Einzelplan, der die Ausgaben und Einnahmen rund um die Umsetzung des E-Government-Gesetzes abbildet. Ich finde, das ist ein großer Schritt, Transparenz und Weiterentwicklung an dieser Stelle darzustellen. Weil ich an dieser Stelle der Erste bin, der zu diesem neuen Einzelplan spricht, wünsche ich mir, dass wir in der nächsten Haushaltsrunde in zwei Jahren einen Extrapunkt haben, das Thema nicht am Ende unter „Inneres“ versteckt wird und wir über E-Government und die Umsetzung des Einzelplans 25 in großer Runde diskutieren können. Dann sind wir zwei Jahre weiter bei der Umsetzung des EGovernment-Gesetzes.
Wenn Sie denken, Ihr Einzelplan sei der entscheidende, dann sage ich Ihnen, für die Verwaltung in Berlin und die digitale Verwaltung ist der Einzelplan 25 der Schlüssel, denn ohne den wird in Berlin künftig nichts mehr funktionieren.
Wir machen uns auf den Weg, ungefähr 180 000 ITArbeitsplätze in Berlin mit dem Berlin-PC zeitgemäß auszustatten. Wir werden uns alle Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung angucken und optimieren, digitalisieren und im Jahr 2023 – das ist das gesetzliche Ziel – in Berlin die E-Akte einführen und damit den Geschäftsverkehr und die Arbeit der Verwaltung digital erledigen. Das ist eine Riesenaufgabe, ein Riesenschritt. Wir haben mit diesem Einzelplan 25 die Grundlage geschaffen und uns für die zwei Jahre viel Arbeit vorgenommen. Wir werden Anfang nächsten Jahres die ersten Erfolge der Vorarbeiten sehen. Wir werden mit dem digitalen Bürgeramt oder dem Servicekonto an den Start gehen, wo erste Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger online abgewickelt werden können. Dieses Servicekonto werden wir Stück für Stück ausbauen. Wir haben in diesem Jahr in einem Antrag dem Senat etwas genauer aufgeschrieben, was passieren soll. Wir werden dieses digitale Bürgeramt entwickeln und in den nächsten Jahren einführen.
Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist für die nächsten Jahre, und der ist auch in dem Einzelplan enthalten, aber auch in allen anderen: das sind die Fragen von Datenschutz und IT-Sicherheit. Wir werden, wenn wir diese digitale Verwaltung in den nächsten Jahren auf den Weg bringen, genau hingucken müssen, damit sie allen Erfordernissen des Datenschutzes und auch der EUDatenschutz-Grundverordnung, aber auch den Erfordernissen von IT-Sicherheit entspricht. Wir haben im Ausschuss eine ausführliche Anhörung durchgeführt und
daraus für uns und den Senat viele Aufgaben für die kommenden zwei Jahre mitgenommen. Mit dem Einzelplan liegt die Grundlage auf dem Tisch, und ich freue mich auf die Arbeit in den nächsten Jahren. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird jetzt noch einmal etwas kritisch, ein kleiner Rent. In der Tat, Digitalisierung, digitale Verwaltung ist etwas, was in den nächsten Jahren von hoher Priorität sein wird. Ich habe mir einmal einen kleinen Zwischenstand notiert.
Der Einzelplan 25 besteht meiner Meinung nach noch aus sehr viel Flickwerk. Haushaltsmittelklarheit und Haushaltsmittelwahrheit: nicht wirklich hergestellt. Dazu gehörige Haushaltssystematik und Mittelbegründung: noch stark ausbaufähig. Softwarelizenzmanagement: nicht vorhanden. Digitale Barrierefreiheit: Lippenbekenntnisse. Open Data: kein Transparenzgesetz. WLAN: mal hier mal da. Berlinweites WLAN-Konzept: komplette Fehlanzeige. Touristen-WLAN: nur in den Händen der Senatskanzlei.
Im Dauerbetrieb: beinahe die Kosten dafür vergessen. Digitalfunk Polizei: kaum ein Anschluss unter dieser Nummer.
Digitale Infrastruktur in Schulen: kaum vorhanden. Internet an Schulen: keine Priorität. Formanpassung: nur die Oberfläche angekratzt. Geschäftsprozessoptimierung: Viel Theorie, wo sind die Ergebnisse?
Heiratstermine, Bürgeramtsdienstleistungen: oftmals kein Termin. Informationssicherheit: Nebensache. ITDienstleister ITDZ: Zukunft als Monopolist. Elektronische Akte: niemals 2023.