Frank Scheermesser

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag wollen Sie die Rettungsschirme Sport ausweiten, um den Trainings- und Spielbetrieb unter pandemiegerechten Voraussetzungen bestmöglich stattfinden zu lassen. – Das ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der meisten hier, nicht auserwählten Sportler dieser Stadt, denn bis auf wenige Ausnahmen von begünstigten Profivereinen findet in Berlin auf unabsehbare Zeit überhaupt kein Sport mehr statt.

In Ihrer Begründung schreiben Sie selber, dass es völlig ungewiss ist, wann sich die Lage wieder normalisieren wird. Sie haben kein Konzept, missachten eklatant wissenschaftliche Regeln, sind nicht einmal in der Lage oder wollen es bewusst nicht wissen, wer alles zum Bereich Sport gehört. Das sind nämlich außer den von Ihnen genannten Profi- und Amateursportvereinen auch die kommerziellen Sportanbieter sowie zahlreiche Freizeitsportler, die sich nicht in Ihrem Rettungsschirm wiederfinden, aber fast die Hälfte des Berliner Sports ausmachen.

Sie spielen sich hier als Retter des Berliner Sports auf, aber Sie sind keine Retter, sondern in diesem Fall sind Sie die Totengräber von großen Teilen des Berliner Sports.

Mit Ihren Maßnahmen treiben sie die Vereine in die Abhängigkeit und machen sie zu Bittstellern, während die anderen am langen Arm verhungern. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden werden immer katastrophaler. In der Sonderplenarsitzung am 1.11.2020 haben

alle Fraktionen, außer der Fraktion der AfD, diese wissenschaftlich unbegründeten und unverhältnismäßigen Beschränkungen für den Sport akzeptiert. Ganz abgesehen von den erheblichen Verletzungen des Gleichstellungsgebots des Grundgesetzes.

Weiter schreiben Sie in Ihrer Begründung, dass sich der Berliner Sport als verlässlicher Partner erwiesen hätte und mit hohem Einsatz die Hygienekonzepte verantwortungsvoll umgesetzt hat. – Selbst der Senator, der gerade an seinem Handy spielt, sagte in der Sportausschusssitzung am 6.11.2020, dass die Hygienekonzepte funktioniert haben. Sie haben funktioniert. Warum stellt man denn jetzt alles wieder ein, Herr Senator? – Trotz Ihrer ganzen Verbote steigen die Infektionszahlen. Dass es Wege und Mittel gibt, zeigt Ihnen Ihr Kollege Boris Palmer in Tübingen, der sich um die wirklichen Hotspots kümmert.

Hier in Berlin interessiert es den Senator nicht einmal, auf welcher Grundlage und wo genau ausgearbeitete Konzepte funktioniert haben. Er lehnte die statistische Erfassung sämtlicher Sonderöffnungsanträge im Bereich Sport im Zusammenhang mit Pandemieausbrüchen ab, obwohl sie zur Transparenz und zum Erkenntnisgewinn beitragen würden.

Aber auch generell hat der Senator zum Bereich Sport ein etwas eigenartiges Verhältnis. Er sagte in der schon zitierten Ausschusssitzung, dass Profisport Arbeit ist und diese Arbeit zugelassen wird. – So war es, nicht? – Ja! – Profisportvereine sind also Wirtschaftsunternehmen und gehören zum Sport, außerdem werden sie durch den Rettungsschirm unterstützt. Andere Sportanbieter, wie Fitnessstudios, Tanzschulen, Kampfsportschulen usw., sind auch Wirtschaftsunternehmen, die einer Arbeit nachgehen, Herr Senator, und zwar im Bereich Sport, aber die gehen leer aus. Das kommt einem Berufsverbot gleich. Wo ist denn da die Logik, Herr Senator?

Daher lehnen wir die Aufstockung und zeitliche Verlängerung der Berliner Rettungsschirme für Sport ab. Die finanziellen Mittel, die dafür vorgesehen sind, sollten in die Erhöhung der Testkapazitäten und für die Durchsetzung tauglicher Hygienekonzepte, die den Sportbetrieb ermöglichen und infektionssicherer machen, fließen. Die Berliner Rettungsschirme Sport sollen langsam heruntergefahren werden und durch eine Normalisierung des Profi- und Amateursportbetriebs ersetzt werden.

Dieser Antrag, den Sie dem Berliner Sport unter den Weihnachtsbaum legen, ist die reinste Heuchelei gegenüber den vielen, um ihre Existenz kämpfenden Berliner Sportlern.

(Philipp Bertram)

Ich kann nur hoffen, dass alle die, die diesen Wahnsinn hier mitgetragen haben, in naher Zukunft zur Verantwortung gezogen werden. – Danke!

Vielen Dank, Herr Förster! Sie haben gerade gesagt: Sendung mit der Maus. – Ich wüsste nicht, wie die kommerziellen Sportvereine unterstützt werden. Können Sie mir da helfen? Wie werden die denn unterstützt, Ihrer Meinung nach?

Vielen Dank! – Herr Senator! Gibt es denn einen Zusammenhang mit Coronafällen in Gefängnissen und der hohen Zahl von Begnadigungen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der CDU reiht sich leider nahtlos in die planlose Wohnungsbaupolitik ein. Sie schlagen uns einen Sicher-Wohnen-Fonds vor, der alle Probleme lösen soll, ausgelöst durch die fehlgeleitete Wohnungspolitik des Senats, verschärft durch zuerst unterbliebene und dann völlig überzogene Maßnahmen von Bund und Land.

Der Antrag ist zudem völlig undifferenziert. Er mischt coronabedingte Mietausfälle bei Wohnungen mit drohenden zukünftigen Problemen wegen des Mietendeckels. Er mischt Probleme bei privaten Wohnungsmietverhältnissen mit gewerblichen Mietverhältnissen. Er mischt Mieter- und Vermieterprobleme. All das will man mit Geld lösen. Zuerst 10 Millionen Euro, später, wenn es nicht reicht, auch mehr. Bezüglich privater Wohnmietverhältnisse ist im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch bereits alles geregelt. Nach Aussagen der zuständigen Bezirksämter werden durch Harz-IV-Leistungsempfänger entstandene Mietrückstände komplett übernommen. Mietern, die coronabedingt ihre Wohnungsmiete nicht mehr bezahlen können, wird der Ausfall ersetzt, entweder als

Zuschuss oder im Falle von vorübergehenden Ausfällen als zinslose Darlehen.

Kein privater Wohnungsmieter muss, wenn er die Miete selbst nicht mehr bezahlen kann, wegen Mietrückständen eine Kündigung riskieren. Auf Wunsch zahlt sogar der Bezirk direkt an den Vermieter und übernimmt Mietrückstände. Unternehmer und Freiberufler müssen schon immer selbstständig Rücklagen bilden, um im Fall von Umsatzausfällen Grundkosten wie die Miete für Gewerberäume begleichen zu können.

Falls diese coronabedingt nicht ausreichen, können sie Anträge auf Zuschüsse und Darlehensgewährung stellen, wovon sie übrigens auch zahlreich Gebrauch gemacht haben.

Jetzt eine zusätzliche Hilfsstruktur zu schaffen, die sich mit bereits gesetzlich vorhandenen Hilfsstrukturen in Konkurrenz begibt, ist ein Irrweg. Wir schaffen neue Bürokratie zur Prüfung von Anträgen und deren Bewilligung und neue Missbrauchsmöglichkeiten durch Doppelförderung.

Wir schaffen zusätzliches Chaos und Verwirrung und wecken falsche Hoffnungen. Den Antrag können wir gern im Ausschuss weiter beraten, aber ich sehe kaum Chancen, ihn so zu verändern, dass wir dem zustimmen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist durch die hartnäckige Ignoranz des Berliner Senats bei der Beantwortung von drei meiner Anfragen zu diesem Thema entstanden. Er ist dringend und von existenziell großer Bedeutung für alle Berlinerinnen und Berliner.

Meine erste Anfrage vom 4. Mai blieb bis auf die Feststellung, an wen Ausnahmeanträge auf Öffnung gestellt werden können, gänzlich unbeantwortet. Selbst unter Berufung auf mein Auskunftsrecht in meiner zweiten Anfrage zu diesem Thema wurde mir nur eine pauschale Auflistung aller Genehmigungen mitgeteilt, ohne einen Anbieter oder Verein zu nennen, ohne eine nachvollziehbare Begründung. Ablehnungen oder die restlichen eingereichten Anträge wurden gar nicht erst erwähnt. Die dritte Anfrage war dann der absolute Höhepunkt unglaublicher Ignoranz dieses Senates. Es wurde einfach nur auf die Antwort auf meine zweite Anfrage verwiesen.

Unfassbar auch die Aussage darin, dass es bis zum Stand 12. Juni 2020 keine weiteren Anträge auf Ausnahmegenehmigungen von Vereinen und Sportanbietern gab – außer von Profivereinen und Bundeskader, die übrigens alle genehmigt wurden. Mir sind beweisbar mehrere Anträge bekannt, die bis zu diesem Zeitpunkt dem Senat vorlagen, die dann entweder nicht genannt oder einfach nicht bearbeitet wurden. In derselben Antwort formulierte dann sogar der Staatssekretär, dass im Zeitraum zwischen 14. März und 12. Juni 2020 Hunderte von Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eingegangen, aber nicht erfasst worden sind.

Lapidar wurde weiter geantwortet, dass durch die am 27. Juni 2020 in Kraft getretene neue Infektionsschutzverordnung die gestellten oder abgelehnten Anträge obsolet geworden sind. – Eben nicht. Im Gegensatz zum Profisport oder zu Bundeskadern mit ihren locker durchgewinkten Anträgen können viele Vereine und vor allem die kommerziellen Sportanbieter keinen existenziell wichtigen Trainings- und Spielbetrieb durchführen und sind in Kürze insolvent; einige sind es schon.

Fast die Hälfte der Berliner hat diese Angebote bisher genutzt und wird schmählich im Stich gelassen.

In eklatanter Weise wird hier das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verletzt. Was ist mit anderen Städten? – Nehmen wir Leipzig. Dort darf der Bundesligist mit einem genehmigten Konzept unter 8 500 Zuschauern spielen. Auch Union und Hertha haben solche Konzepte, die dem Senat bekannt sind.

(Henner Schmidt)

Wieso sind diese nicht möglich, wenn selbst das RobertKoch-Institut bei vielen unkontrollierbaren großen Demonstrationen feststellt, dass es bisher keine nachweisbaren Übertragungen gab?

Seit Monaten werden wir mit Coronafallzahlen konfrontiert. Wir haben eine niedrige Prävalenz; sowohl die Zahl der Krankenhausaufenthalte als auch jene der Todesfälle geht in allen europäischen Ländern seit Wochen erheblich zurück.

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden sind schon jetzt katastrophal. Wissenschaftliche Beweise für die getroffenen Coronamaßnahmen gibt es nicht. Der PCR-Test ist nicht validiert. Die Kochschen Postulate wurden nicht eingehalten. Alleine dadurch fehlt die Evidenz für eine Pandemie.

Es wurden wissenschaftliche Regeln und Vorgaben eklatant missachtet, die für alle Wissenschaftler verpflichtend sind. Um das sinngemäß mit den Worten von Gesundheitsminister Spahn zu untermauern: Mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, hätten wir den Lockdown so nicht verhängt.

Das sage ich Ihnen gleich! – Weshalb werden dann weiterhin die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten? Welche Interessen werden hier verfolgt?

Warum werden weitere Fehlannahmen kolportiert? Wieso werden diese Fragen von meinen Kollegen hier im Abgeordnetenhaus nicht gestellt oder vom Senat beantwortet? – Das frage ich Sie. Es wird Zeit, wieder sofort zur Normalität zurückzukommen.

An alle Abgeordneten hier in diesem Haus: Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung den Bürgern dieser Stadt gegenüber gerecht. – An den Senat – Herr Geisel ist ja zum Glück da: Auch aus diesem Grund kann ich Ihnen Ihren Rücktritt nur empfehlen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Senator! Ist Ihnen denn bekannt, wie viele Mittel in dem Sonderfonds Sport für die Rettung der Vereine bereitgestellt wird und wann dieser zur Verfügung steht?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es macht uns unglaublich fassungslos, was in dieser Stadt durch Rot-Rot-Grün mit dem Sport geschieht oder in diesem Fall nicht geschieht, in dieser Ausnahmesituation,

(Catherina Pieroth-Manelli)

wo gerade durch den Sport der Gesundheitsnutzen und die positiven Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens wissenschaftlich in mannigfaltiger Form nachgewiesen sind. Alles, was dieser Senat geliefert hat, sind Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten.

So liegen dem Senat längst die Konzepte vom Landessportbund – LSB –, vom Deutschen Olympischen Sportbund – DOSB –, Vereinen und kommerziellen Sportanbietern vor. Gerade kommerzielle Sportanbieter haben dabei sehr detaillierte Konzepte vorgelegt, die weit über die Konzepte des LSB oder des DOSB hinausgehen, sowie Anträge zur Sonderöffnung gestellt. Ich habe hier einen ganzen Packen davon, Herr Senator Geisel. – Bitte schön!

Aber nur Profivereine wie Hertha BSC und Union oder auch ein Boxstall wie Agon dürfen wieder trainieren. Selbst der Schulsport soll nach freiem Ermessen bald möglich sein. Mit dem Rechtsstaat und dem Gleichbehandlungsgrundsatz hat das nichts mehr zu tun. Ein entsprechendes Konzept der Verhältnismäßigkeit vom Senat? – Fehlanzeige! Die Berliner Sportlandschaft besteht nicht nur aus Vereinen im Amateur- und Profibereich, sondern fast die Hälfte aller sportreibenden Berlinerinnen und Berliner nimmt das Angebot kommerzieller Sportanbieter wahr. Das sind Hunderte Ballett-, Kampf-, Tanz-, Yoga-, Schwimm- und Tauchschulen, Fitnessstudios und viele andere wie auch z. B. Pächter von Freibädern. Daran hängen Tausende Arbeitsplätze und freiberufliche Existenzen. Der Rettungsschirm I und II mit insgesamt 14 000 Euro für drei Monate reicht da bei weitem nicht aus. Viele Schulen zahlen bei 1 000 Quadratmeter Fläche 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter Miete im Monat. Damit überstehen sie genau einen Monat. Spätestens Mitte nächsten Monats kommt für viele das Aus mit unabsehbaren Folgen für alle Beteiligten. Und wenn der Staatssekretär für Sport die kommerziellen Sportanbieter als unsoziale Arbeitgeber bezeichnet,

dann sei ihm gesagt, dass diese Anbieter eine herausragende Bedeutung in Berlin haben.

Sie sind nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Ausbildungsbetriebe, Kooperationspartner für duale Studiengänge, ein starker Beitrag im Bereich Gesundheit, Fitness und Gesundheitserziehung, integraler Bestandteil des sozialen Lebens, Unterstützer der Schulen als Teil außerschulischer Bildung, Unterstützer der Familien bei der Erziehung ihrer Kinder, Jugend- und Erwachsenenausbilder, ein großer Beitrag im Bereich Inklusion und Integration. Wenn schon der Senat nicht kurzfristig in der Lage ist, ein schlüssiges Konzept für den Berliner Gesamtsport zu entwickeln, dann sollte er wenigstens allen Sportanbietern einen vernünftigen Ausgleich bieten. In diesem

Fall fordert die AfD-Fraktion, ein Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket zu beginnen, welches detailliert in unserem Antrag aufgeführt ist: Kernpunkte sind die Ausweitung des Rettungsschirms Sport des Senats für alle in Form einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe und nicht erst irgendwann in ein paar Wochen, wie das jetzt war,

Kostenübernahme der zu erwartenden Umbauten, öffentliche Anerkennung der kommerziellen Sportanbieter, Freistellung der Haftung für Sofortkredite, Stopp und Rückerstattung der bereits gezahlten Steuervorauszahlungen, schnelle und unbürokratische Erstattung des Kurzarbeitergelds, Senkung der Hebesätze der Gewerbesteuer, Aussetzung von Mietzahlungen und Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bis zum Ende der Schutzmaßnahmen,

schnelles Prüfen und Entscheidungen über vorhandene Schutzkonzepte und unter welchen Voraussetzungen Teilöffnungen vorgenommen werden können.

In diesem Antrag geht es um nichts Geringeres als den Schutz der Grundrechte in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Vereinigungsfreiheit und das Recht, Aktivitäten eines Vereins oder einer Gesellschaft auszuüben, sowie Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung.

Wir bitten alle Fraktionen und Abgeordneten dieses Hauses, uns bei unseren Forderungen zu unterstützen. Nur dann gelingt es – unter der Voraussetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen natürlich –, bis Mitte nächsten Monats einen weiteren Exitus zu verhindern und allen Berlinern den so wichtigen Zugang zu den vielfältigen sportlichen Betätigungen zu ermöglichen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Ludwig! Sie sagten gerade, dass wir Unterschiede machen – eben nicht. Die Gleichbehandlung habe ich angesprochen, die gilt für alle, Kommerzielle und Vereine. Aber Sie unterscheiden – Vereine machen auf, Kommerzielle nicht, obwohl genügend Anträge packenweise vorliegen. Können Sie mir das beantworten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ja, Frau Ludwig, wer das System hier nicht verstanden hat, das muss sich noch herausstellen.

Die meisten kommerziellen Sportanbieter fallen gar nicht unter die Schirme I und II, die von der Wirtschaftssenatorin angeboten werden. Nur vereinzelnd ist es möglich. Diese Leute haben überhaupt nichts. An diesen ganzen kommerziellen Sportanbietern hängen auch Existenzen dran, zum Beispiel freiberufliche Trainer, Personaltrainer und, und, und.

Die haben überhaupt keinen Anspruch, weder auf Arbeitslosengeld noch auf irgendeinen anderen Fonds. Die machen fast 50 Prozent des Sportes, den die Bürger dieser Stadt nutzen, genauso wie Vereine.

Von wegen Unterschiede, genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine Unterschiede, wir wollen die Gleichbehandlung haben. Denn das, was Vereine, Profivereine, als Unterstützung vom Senat bekommen, das sehen wir ja bei ALBA, das sehen wir bei Hertha, wo man mit der Miete entgegenkommt. Das sind genauso kommerzielle Anbieter. Wieso wird denen geholfen und anderen nicht?

Das ist eine Frage der Lobby. Und ich frage mich, welche Lobby vertreten Sie denn hier in diesem Parlament?

Vielleicht die Lobby vom LSB. Oder wie auch immer, ich weiß es nicht. Auf alle Fälle, das was Sie meinen, ist auf keinen Fall Gleichbehandlung. Das ist genau der Unterschied, Frau Ludwig. Das sollten Sie sich langsam mal mit Ihrem System überlegen. Sport ist für alle da, und alle, die Sport betreiben, haben auch einen Anspruch auf Hilfe. Damit ist das Thema, denke ich, erledigt. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute ein wichtiges und zugleich trauriges Kapitel, einen Bereich, –

in dem die Politik seit Jahren wegschaut: die Gewalt im Berliner Amateurfußball. Unfassbares musste ich dazu in der Fragestunde im Plenum am 31. Oktober letzten Jahres erleben: Auf meine Frage, ob es Zahlen oder Statistiken zur Gewalt auf Berliner Fußballplätzen gebe, antwortete der Innensenator, dass ihm solche Daten nicht bekannt seien. Er höre gerade von Herrn Lederer, dass es wahrscheinlich auf Hooligans zurückgehe, womit er wohl recht habe. – Und obwohl er keine Ahnung von irgendwelchen Zahlen oder Statistiken hatte, antwortete er auf eine weitere Nachfrage, dass ein beträchtlicher Teil auch auf rechtsextremistische Gewalt zurückgeht.

Dabei gibt es solch eine Statistik beim Berliner Fußballverband: Die Schiedsrichter melden seit Jahren alle Vorkommnisse detailliert. Nur im Senat interessiert das keinen oder darf keinen interessieren, denn an den schweren, durch die Presse bekanntgegebenen Fällen sind Spieler mit Migrationshintergrund beteiligt.

Aber auch der Berliner Fußballverband hat sich bis jetzt nicht mit Ruhm bekleckert: Noch vor zwei Jahren erklärte mir dessen Vizepräsident, dass alles ganz toll wäre und die Gewaltzahlen ständig abnehmen würden. Selbst vor ein paar Wochen, als ich ihn an diese Aussage erinnerte, sagte er, das seien alles hochgespielte Einzelfälle der Presse.

Nun ist er zurückgetreten. Vor dem Hintergrund einer Statistik des DFB in den letzten vier Spielzeiten ist das sehr erstaunlich. Dort stiegen nämlich bundesweit die gesamten Spielabbrüche von rund 500 auf fast 700 an – unfassbar! – In einem persönlichen Termin vor 14 Tagen beim Berliner Fußballverband wurden mir dann Statistiken vorgelegt – leider ohne jeden Wert. Dort waren einfach nur alle Vorgänge ohne jeglichen Hintergrund aufgelistet.

Wenigstens will der Berliner Fußballverband bis zum Sommer ein Maßnahmenpaket vorstellen, das ab der nächsten Saison greifen soll. Maßnahmen sind aber sofort notwendig, und man könnte diese auch durchsetzen, wenn man wollte. Da wäre zum Beispiel die Kontrolle und Umsetzung der Sportanlagennutzungsverordnung, unter A III 17, Ordnungsdienste, die völlig unzulänglich von manchen Vereinen durchgeführt werden, oder schnellere und härtere Strafen durch die entsprechenden Gerichte. Immer noch sind viele Verfahren aus dem letzten Jahr offen, und die meisten Urteile fallen viel zu milde aus. Oder die Erteilung von harten Auflagen für bekannte Risikovereine, um nur einige Punkte zu nennen.

Am Schluss noch eine Bemerkung zum Heft Nr. 64, „Sport und Gewaltprävention“: Ich frage mich ernsthaft, woher Sie diese sinkenden Zahlen von Gewalt haben. Denn in all meinen Anfragen wurde mir mitgeteilt, dass Sie keine Statistiken führen.

Unsere klaren Forderungen lauten daher: Die Sicherheit der Spieler, Schiedsrichter und Zuschauer im Berliner Amateurfußball ist mit der ganzen Härte des Rechtsstaats durchzusetzen.

Hierzu muss noch in diesem Quartal ein Sicherheitskonzept entwickelt werden sowie eine Täteranalyse zur Gewalt, die sämtliche Täterparameter erfasst. Diese Statistiken müssen transparent sein und dürfen nicht gedeckelt werden.

Handeln Sie endlich und stimmen Sie unserem konstruktiven Antrag zu. Zum Wohle aller Betroffenen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie aktuell meine Frage ist und wie stark unsere parlamentarische Demokratie mittlerweile gefährdet ist, hat man gerade gesehen. Deshalb frage ich den Senat: Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass bei der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die

Öffentlichkeit ausgeschlossen werden musste, weil Übergriffe linksextremistischer Kreise und Angriffe auf Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts befürchtet wurden?

Vielen Dank, Herr Senator! – Wie beurteilt der Senat denn ferner die Tatsache, dass sowohl ich als auch ein weiteres Mitglied dieses Hauses durch die BVVVorsteherin an der Teilnahme der BVV-Sitzung gehindert wurden, obwohl wir uns als Abgeordnete ausgewiesen haben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie begründet sich die Einschätzung der Sozialsenatorin, dass die fragliche Angelegenheit zwar keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft begründete, wohl aber eine in einem solchen Zu

sammenhang eher unübliche Meldung an den Regierenden Bürgermeister?

Vielen Dank! – Welche Auswirkungen hat es nach Ansicht des Senats auf die Akzeptanz politischer Maßnahmen bei Anwohnern, wenn diesen zunächst zugesagt wird, dass die Unterkünfte nur bis Ende 2019 bestehen bleiben, und dann klammheimlich eine Nutzungsverlängerung angestrebt wird, ohne die Bürger beizeiten hierüber in Kenntnis zu setzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male reden wir nun über die Weiterentwicklung der ungenutzten Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europapark – ein weiteres Drama der Untätigkeit der Regierenden in dieser Stadt. Aber statt die sich bietende Chance konsequent zu nutzen und eine grundlegende Neustrukturierung anzugehen, wird alles wieder nur Stückwerk. Natürlich ist es gut und richtig, diese riesige, ungenutzte Rohbaufläche weiterzuentwickeln, doch nicht auf Kosten des Sports. Es gibt sowieso schon viel zu wenig Flächen, und ständig werden weitere Sportflächen umgewidmet. Herr Bertram hat es schon gesagt, ich verweise auf unseren Änderungsantrag, es muss nicht nur eine Studie gemacht, sondern ein Machbarkeitsgutachten angefertigt werden, das ergebnisoffen ausschließlich die verschiedensten Sportmöglichkeiten untersucht.

Die Kapazität des Eissports hat längst ihre Grenze erreicht, und auf diesem Gelände bietet sich die Koppelung des Schwimmbadbetriebes mit einer Eissporthalle geradezu an. Da geht es nicht nur um die ungenutzten Rohbauflächen dort – nein, auch auf dem Gelände und darüber, ist kaum eine Grünflächennutzung, selbst nach Überlegungen des Senats, machbar. Warum also nicht eine Eishalle?

Nehmen wir den kleinen Ort Waldbronn im Schwarzwald, dort werden ein Schwimmbad und eine Eissporthalle durch intelligente Vernetzung gleichzeitig mit Wärme, Kälte und Strom versorgt. Alle Beteiligten profitieren von den günstigen Erzeugungskosten, durch dieses hocheffiziente, ausgeklügelte, technische Konzept im Verbund mit einer zusätzlichen Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung.

Auch wenn manche Kollegen sich das nicht vorstellen können, schon für dieses kleine Projekt spart man gegenüber der herkömmlichen Versorgung sage und schreibe 680 Tonnen CO2 pro Jahr, von anderen Einsparungen ganz zu schweigen. Das ist leider das Dilemma dieser Koalition: Statt auf unsere Anregungen wenigstens im Ansatz einzugehen, wird politisiert, pauschalisiert oder, wie in diesem Fall, ein unverbindlicher Antrag formuliert.

Wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, weil er ja in die richtige Richtung geht, aber zustimmen können wir ihm aufgrund unseres Änderungsantrags auch nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Der Antrag der Koalition hat selbstverständlich ein unterstützungsfähiges Anliegen, und ich sehe, dass alle Parteien hier im Parlament sich für eine bessere Inklusion aussprechen. Das meiste ist heute jedoch bereits internationaler Standard und gesetzlich geregelt. Für Neubauten entstehen dabei, wie schon angesprochen, relativ geringe und leicht kalkulierbare Mehrkosten. Bei Umbau oder Sanierung sieht es ganz anders aus.

Sehen wir uns doch mal die Berliner Praxis an: Abgesehen davon, dass der überwiegende Teil der Sportstätten in der Verantwortung der Bezirke liegt, gibt es laut einer Anfrage an den Senat bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Erfassung von notwendigen Umbaumaßnahmen aller öffentlichen Sportstätten. Die Bezirke haben schon jetzt einen Sanierungsbedarf von circa 240 Millionen Euro angemeldet. Zentral verwaltete Sportstätten liegen bei 360 Millionen Euro und die Berliner Bäder-Betriebe bei 230 Millionen Euro. Nun kommt auch noch das begrüßenswerte Leuchtturmprojekt für Inklusion, der Umbau des Jahn-Sportparks, dazu, der jetzt auch schon mit fast 200 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wir sprechen also von mehr als 1 Milliarde Euro Investitionsbedarf. Und da sind Ihre Spaßbäder noch nicht einmal mit drin. Wenn

man bedenkt, dass der Senat nicht einmal 20 Millionen Euro pro Jahr an Mitteln für die Sanierung freigibt, sei hier die Frage erlaubt: Wer bezahlt das alles? – Die Forderungen in Ihrem Antrag an die Bezirke sind im Grunde genommen absurd, da diese derzeit nicht einmal in der Lage sind, ihre zugebilligten 1,5 Millionen Euro pro Jahr vollständig abzurufen. Darüber sollten Sie sich mehr Gedanken machen.

Es ist praktisch unmöglich, den 25 000 organisierten Sportlern im Berliner Behindertenverband, der ein Bestandteil des Landessportbundes mit über 670 000 Sportlern ist, eine gerechte und zufriedenstellende mittelfristige Lösung zu bieten.

So gut gewollt dieser Antrag, den wir selbstverständlich auch unterstützen, Herr Schneider, ist, wäre es auch sinnvoll, Zentren wie den Jahn-Sportpark oder diese neu zu planenden Multifunktionsbäder zu schaffen, die diese Standards bieten und worauf sich die Leute dann konzentrieren können. Aber das haben wir ja schon alles im Sportausschuss besprochen und eingebracht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Positive gleich vorweg: Ich begrüße natürlich die Erhöhung der Mittel für den Sport, wenn es auch noch immer viel zu wenig ist. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Mittel für den Sport liegen bei weit unter einem Prozent des Berliner Gesamthaushalts, während die Mittel für Integration auf das Dreifache des Sporthaushalts gewachsen sind.

Leider reicht die Zeit nur für einige Kritikpunkte. Da sind besonders die Berliner Bäder-Betriebe zu nennen. Der Aufwuchs um 10 Millionen Euro für 2020/21 im Vergleich zu 2018/19 ist nicht nachvollziehbar. Seit Jahrzehnten steigen die Zuschüsse mit hohen Millionensummen, obwohl immer weniger Zählbares herauskommt und in der Vergangenheit keinerlei funktionierende Kontrolle vorhanden war und es im Augenblick auch nicht ist. Bevor weiter sinnlos hohe Millionenbeträge verschwendet werden, müssen die Berliner Bäder-Betriebe grundlegend reformiert werden. Auch dazu haben wir schon mehrere Vorschläge gemacht und haben auch hier einige Vorschläge. Das betrifft zunächst die strukturelle Einbeziehung der Berliner Wasserbetriebe, eine Verbesserung der Ausbildung, die Schaffung eines flexiblen Mitarbeiterpools, eine Neuorganisation der Leitungs- und Personalstruktur sowie den Aufbau eines professionellen Management- und Controllingteams für den Abbau des riesigen Instandhaltungsrückstaus – um nur einige Punkte zu nennen. Nicht zuletzt darf es keine weiteren defizitären Megaspaßbadprojekte aus SIWANA-Mitteln geben, sondern sinnvolle Schwimmhallen, auch in Verbindung mit dem Eissport, der im Haushalt kaum vorkommt und der mit seiner Kapazität am Ende ist.

Auch für die fehlenden sechs Bezirke muss das Geld für den Bereich Stadtentwicklung und Sport zur Verfügung gestellt werden. Zurzeit sind die Bezirke nicht einmal in der Lage, die wahrlich nicht üppigen 1,5 Millionen Euro pro Jahr abzurufen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihrem Masterplan „Integration und Sicherheit“, wenn man dieses Wort überhaupt noch so nennen kann:

Von Ihren geplanten 700 000 Euro kommt bei den Vereinen gar nichts an. Alles fließt in eine weitere aufgeblähte Leitungsebene. Kommen Sie wenigstens hier unseren Forderungen nach und reichen Sie einen Großteil dieser Summe an vorbildliche Vereine und Verbände wie den Berliner Fußball-Verband, den Berliner Boxverband, die Eisbären Juniors Berlin oder Alba Berlin weiter!

Über manche Punkte wurde ich in der Vergangenheit von Ihnen belächelt. Letztlich haben Sie es in einigen Fällen dann doch umgesetzt. Vielleicht, so hoffe ich, klappt es ja auch diesmal. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass bei diesem Mauerfalljubiläum keine schwarz-rot-goldenen Fahnen zu sehen waren?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Im Angesicht von sich häufenden Meldungen über Gewalt und die Verwahrlosung des Umgangs auf den Berliner Fußballplätzen frage ich den Senat: Wie viele Gewaltvorfälle auf Plätzen der unteren Fußballigen und Jugendmannschaften sind im laufenden Jahr bekannt geworden?

Ja, vielen Dank! – Herr Senator! Gehen die Gewaltvorfälle auf Berliner Fußballplätzen schwerpunktmäßig auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zurück, und wenn ja, auf welche?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben sehr unbestimmt von den Zahlen gesprochen. Gestern haben Sie im RBB eine Aussage getätigt, dass es für Ihre Verwaltung kein Problem sei, neue Staatsanwälte zu finden. Wie passt das zusammen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Haben Sie denn Verständnis für die Reaktion von Kommunalpolitikern auf diese Situation in Britz?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Jahre wartet nunmehr die Schwimm- und Sprunghalle im Europapark auf ihre Vollendung. Nicht nur, dass außerhalb des Dramas um die Berliner Bäder-Betriebe der Sanierungsbedarf der restlichen Sportstätten auf fast 620 Millionen Euro gewachsen ist, nein, auch hier macht sich die Untätigkeit der Regierenden dieser Stadt bemerkbar, auch derer, die vorher dran waren. In dieser wunderbar genutzten Sportstätte liegt noch einmal so viel ungenutzte Fläche als Rohbau brach. Schon im letzten Jahr habe ich dazu einige Anfragen und Recherchen angestellt. Als ich diesen Antrag sah, dachte ich, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch weit gefehlt, wieder nur schwammige Lippenbekenntnisse und Worte wie Entwicklung, Bereitstellung, Überlegungen, Möglichkeiten usw.

Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Hier muss konkret ein Machbarkeitsgutachten angefertigt werden, das ergebnisoffen ausschließlich die verschiedensten Sportmöglichkeiten untersucht. Dazu gehört auch die Kopplung des Schwimmbadbetriebes mit einer Eissporthalle, umso mehr die Nutzung des jetzigen Blockheizkraftwerkes, das technisch abgewirtschaftet ist, dieses Jahr ausläuft. Über den Tellerrand schauen ist da manchmal von Vorteil. Nehmen wir den Ort Waldbronn im Schwarzwald! Dort werden ein Schwimmbad und eine Eissporthalle durch intelligente Vernetzung gleichzeitig mit Wärme, Kälte und Strom versorgt. Alle Beteiligten profitieren von den günstigen Erzeugungskosten durch dieses hocheffiziente, ausgeklügelte technische Konzept im Verbund mit einer zusätzlichen Kraft-WärmeKopplung.

Nein! – Gerade die Klimajünger von Rot-Rot-Grün sollten jetzt genau zuhören. Schon bei diesem kleinen Projekt spart man gegenüber den herkömmlichen Versorgungen sage und schreibe 680 Tonnen CO2 pro Jahr ein, von anderen Einsparungen ganz zu schweigen. Und das ist leider das Dilemma dieser Koalition. Statt auf unsere Anregung wenigstens im Ansatz einzugehen, wird politisiert, pauschalisiert oder wie in diesem Fall ein unverbindlicher Antrag formuliert. Ich appelliere daher an Ihre Vernunft, uns bei unserem Änderungsantrag zu unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass dieses Antrages waren die Aussagen von Hertha BSC im letzten Jahr, mit Vertragsende 2025 aus dem Olympia-Stadion auszuziehen. Einmal mehr wurde deutlich, dass dieses wertvolle Gelände einer konsequenten gesamtstrukturellen Weiterentwicklung bedarf, die jetzt endlich in Angriff genommen werden muss. Hier handelt es sich um ein Ensemble von Weltrang. Die baulichen Anlagen auf dem ehemaligen Reichssportfeld stellten seinerzeit die größte und bedeutendste Sportanlage in Europa dar. Von seiner Historie bis hin zu seinem lebendigen Erbe sollte es uns eine Selbstverpflichtung einer modernen Zukunftsgestaltung als Weltkulturerbe sein.

Obwohl von seiner Bedeutung gegenüber Berlin eher geringer einzuschätzen, macht es uns München mit seinem Olympiapark vor. Am 18. April letzten Jahres stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung zu, und im April dieses Jahres ließ Bayerns oberster Denkmalschützer, Generalkonservator Mathias Pfeil, keinen Zweifel aufkommen, den Antrag bei der Kultusministerkonferenz einzureichen. Er betonte, dass, obwohl die Liste derzeit geschlossen ist, mit einer Öffnung im Jahr 2025 zu rechnen ist. Man habe nun Zeit für eine gute Ausarbeitung und beste Chancen, in diese Liste aufgenommen zu werden. Der Weltkulturerbestatus tangiert dabei nicht die Gesetze des Denkmalschutzes.

Dass es in Berlin möglich ist, zeigen die schon vorhandenen drei Stätten: die Residenzlandschaft preußischer Schlösser und Gärten, die Museumsinsel und die Siedlungen der Berliner Moderne. Selbst der Senat bestätigt in der Antwort auf eine Anfrage der CDU vom 16. Januar 2019 die herausragende Bedeutung des Olympiageländes. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich:

Gleichwohl kommt ihm über diese nationale Bedeutung auch eine internationale Dimension zu.

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Schon zur Erbauungszeit beeinflusste die Anlage den Sportstättenbau in dieser Zeit weltweit.

Heute bietet sich uns die große Chance, dieses Areal seiner weit über Berlin hinausreichenden Bedeutung als städtebauliches, kulturelles, architektonisches, gesellschaftspolitisches und künstlerisches Kulturerbe gerecht zu werden.

Lassen Sie uns ein Zeichen setzen und unterstützen Sie uns bei diesem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Anträge spiegeln Ihre typische Klientelpolitik wider: Versteckt hinter dem Begriff der von Ihnen bevorzugten sogenannten sozialen Träger, der sich wie ein roter Faden durch Ihre Anträge zieht, sind dann alle möglichen linken bis sogar linksradikalen Vereine. Benachteiligt werden die vielen Start-ups, Handwerker und Kleinbetriebe, die die Wirtschaftsstruktur Berlins prägen und die das Geld für ihre sozialen Wohltaten erwirtschaften.

Flächen für Kitas, Schulen und öffentliche Einrichtungen sind sowieso Bestandteil des Wirtschafts- und Stadtentwicklungsplans. Im Bereich der Gewerbevermietung gehen Sie dann gleich entschlossen zur Planwirtschaft über, die ausschließlich von landeseigenen Wohnungsunternehmen betrieben werden soll. – Wo bleiben denn hier die Wohnungsgenossenschaften, liebe Genossen?

Nun zu den Bundesratsinitiativen: Natürlich klingt ein moderater Schutz vor willkürlichen Kündigungen erst einmal begrüßenswert. Wo aber bitte schön fangen Ihre schützenswerten kleinteiligen Einzelhandelsstrukturen an? Und selbst wenn es festgelegt wäre, hindert es möglicherweise zu expandieren. Der Gewerbetreibende würde dann seinen guten Schutz verlieren. Mit einer längeren Kündigungsfrist wird eine schnelle Neuvermietung an weitere Kleinunternehmer für das öffentliche Wohl verhindert.

Den Vogel schießen Sie jedoch mit den Änderungswünschen hinsichtlich des Bürgerlichen Gesetzbuches ab. Sie fordern jahrelange Mietobergrenzen, Mietpreisbremsen und die Gestaltung eines kommunalen Gewerbemietspiegels. – Das ist die Abschaffung der freien Marktwirtschaft von Ludwig Erhard,

die der Bundesrepublik einst zu ihrem Wohlstand verhalf. – Ich frage mich ernsthaft, Herr Gräff, wieso die CDU einem dieser Anträge überhaupt zugestimmt hat. Wohin solche Experimente führen, hat uns doch die Geschichte gezeigt. Haben Sie das alle vergessen? – Diese Zustände möchte doch wirklich niemand mehr haben. Die AfD lehnt diese Anträge deshalb ab. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Koalition ist ein kleiner, richtiger Schritt, und er klingt auch nach grundlegenden Veränderungen, ist aber wieder nur an der Oberfläche gekratzt. Die bestehenden, nicht funktionierenden Strukturen werden nicht angetastet. Nein, sie sollen sogar ausgebaut werden. Betrachtet man aber die jetzige Situation, kann nur eine umfassende Reorganisation das nächste Desaster nach dem BER verhindern.

Schauen wir uns die Punkte an: Verlässlichkeit schaffen, das ist eine ganz normale Grundforderung und Selbstverständlichkeit, soziale Eintrittspreise sichern, dazu muss man eine einfache, klare Tarifstruktur schaffen. Die Masse der mannigfaltigen Ermäßigungen sind kaum vom Personal zu kontrollieren und öffnen somit Tür und Tor dem Sozialbetrug. Einem städtischen Bäderbetrieb ist es fast unmöglich, Gewinne zu erzielen, da er die öffentliche Daseinsvorsorge zum Ziel hat.

Gerade darum sollten aber wenigstens die Verluste in Grenzen gehalten werden. Sichere und gute Arbeitsplätze garantieren, ist gut und wichtig, hängt aber auch immer von einem guten Management ab. Hier haben der Vorstand und letztlich auch der Senat in den zurückliegenden Jahren versagt.

Abgesehen vom Nachweis der fachlichen Qualifikation, ist ein unzureichendes Controlling vorhanden. Wie kann es sonst sein, dass der Sanierungsbedarf im Stil von Wasserstandsmeldungen durchgegeben wird? Mal waren es fast 170 Millionen Euro, kurze Zeit später dann fast 230 Millionen Euro – alles nach Gutdünken. Und was passiert? – Nichts, keinerlei Konsequenzen! Es scheint hier niemanden zu interessieren.

Kommunikation mit allen Leitungsebenen, ein ganz wichtiger Punkt in der Wirtschaft – Fehlanzeige! Die Leitung der Bäder vor Ort ist mehr oder weniger handlungsunfähig. Schlussfolgerung kann doch nur sein, diesen nicht funktionierenden Wasserkopf abzuschaffen,

mehr Verantwortung und bessere Bezahlung in die mittleren Leitungsebenen zu geben und den gut funktionierenden Wasserbetrieben anzugliedern, ähnlich wie in München, wo das auch klappt.

Unser weiterer Vorschlag ist ein gut bezahlter, flexibler Mitarbeiterpool. Auch die FDP fordert ein flexibles Personalmanagement. Ich habe mit den Leuten gesprochen. Anders als vom Vorstand behauptet wären Sie bereit dazu. Auch die Personalkosten sinken, weil weniger Personal gebraucht wird.

(Dennis Buchner)

Bäderstruktur langfristig sichern, erhalten und weiterentwickeln, auch ein Punkt, hier verweise ich auf unseren Antrag. Ich sagte bereits, dass sich der Instandsetzungsrückstau auf fast 230 Millionen Euro beläuft, Tendenz steigend. Das Bädersterben in Berlin wird weitergehen.

Trotz all dieser Tatsachen wollen Sie unter der Verantwortung der Berliner Bäder-Betriebe weiter an Ihrem Vorhaben neuer Multifunktionsbäder oder besser Spaßbäder festhalten, deren Summe schon mal locker von 60 auf 80 Millionen Euro gestiegen ist. Jeder rational denkende Berliner kann da nur den Kopf schütteln. Selbstverständlich brauchen wir mehr Wasserfläche, na klar, aber Vorrang müssen doch dabei die Erhaltung und die Wiedereröffnung schon geschlossener Bäder haben.

Letzter Punkt: Landeszuschüsse bedarfsgerecht bereitstellen und sinnvoll verwenden – wieder nur Theorie, wenn kein klares Controlling vorhanden ist. Wie kann es sonst sein, dass für Sanierungsmaßnahmen 2016/2017 10 Millionen Euro zur Verfügung standen, aber nicht einmal 3 Millionen Euro abgerufen wurden, und das, obwohl mir vom Vorstandsvorsitzenden in einer Anhörung des Ausschusses versichert wurde: Wenn mehr Geld da ist, kann auch mehr saniert werden.

Ich komme zu den beiden Anträgen: Strandbad Lido, dem stimmen wir zu, regen aber alle Fraktionen an, noch einmal darüber nachzudenken, das gesamte Strandbad Wannsee einschließlich des Lido zu verpachten. So wird das ja auch erfolgreich mit allen anderen Strandbädern gemacht. Von der Idee nicht schlecht ist der Antrag der CDU zum Abruf von Live-Informationen des Bädergeschehens. Nur solange man die vorher genannten Probleme nicht in den Griff bekommt, ist das illusorisch. Darum enthalten wir uns hier.

Sie können sicher sein, dass wir als AfD-Fraktion uns sehr intensiv und ergebnisorientiert mit all diesen Themen beschäftigen und beschäftigen werden

und dabei nach wie vor auf eine ideologisch freie und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen hoffen. Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege zum Wohle aller Bürger dieser Stadt gehen! – Danke schön!

Selbstverständlich nicht! Ich habe die mannigfaltige Tarifermäßigungsvielfalt angesprochen. Da haben Sie nur einen Teil dieser Dinge angesprochen.

Und ich habe die Praxis selber miterlebt. Es wurde mir gezeigt, wenn dort Schlangen sind, wenn dort ein, zwei Kräfte kontrollieren müssen, was dort alles mit den 25erKarten passiert usw. Ich weiß nicht, ob Sie die Problematik überhaupt genau kennen, denn sonst würden Sie sich hier nicht hinstellen und dann sagen: Ja, ich würde die Angestellten noch in diesen – dass sie das nicht kontrollieren können.

Natürlich können Sie das. Nur die Vielfalt ist ein Riesenzeitaufwand, das heißt, es bilden sich Schlangen, und das wiederum wirkt sich auf die Effektivität der Bäder aus. – Danke!

Vielen Dank! – Frau Schillhaneck! Genau das ist das Problem: Ideologie und Wirtschaft! Sie sprachen gerade selbst davon: Die Logik umdrehen! – Logik ist immer eine klare Abfolge; und Sie drehen diese Logik also um. Normalerweise gehört ein Controlling von Anfang an zu jedem Betrieb, zu jeder Firma. Und das wurde bisher nicht gemacht. Es ist zu Recht von uns bezweifelt, ob es wirklich der große Wurf ist, der jetzt noch entstehen soll.

Zum anderen: Es ist eine übelste Behauptung, dass wir als AfD Kindern und allen anderen nicht das Baden gönnen und nicht den Spaß gönnen, wie das hier gesagt wurde. Wenn fast jedes Jahr ein Bad zugemacht wird und der Sanierungsstau immense Höhen annimmt, dann ist es ganz logisch, dass irgendwann – und in nächster Zeit wird das auch so sein – die nächsten Bäder geschlossen werden.

Und wenn Bäder geschlossen werden, kann niemand baden, weder Kinder noch die von Ihnen angesprochenen anderen Bevölkerungsgruppen. So sieht es nämlich aus! Und deswegen ist es wichtig, dass die Bäder wieder ans Netz gehen, und zwar alle. Wir sind übrigens auch nicht gegen Multifunktionsbäder, wie das Herr Buchner auch schon angesprochen hat, sondern wir sind dafür, denn auch moderne Sportbäder haben all das, was Herr Buchner hier schon aufgeführt hat. – Dankeschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe verbliebene Gäste! Diesem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen, und um Missverständnisse auszuschließen, regen wir an, diesen Antrag insofern zu ergänzen, dass es nicht allgemein heißt – ich zitiere das Ende des letzten Satzes im Antrag – , „um Sportanlagen erweitert wird“, sondern neu „um alle Sportanlagen (sowohl Bestand als auch Neubau) erweitert wird“.

Doch! Da gab es schon mal ein paar Irritationen in letzter Zeit.

Aber anstatt als antragstellende Fraktionen einen gesamtdemokratischen Konsens in der Sache zu finden, hat es Rot-Rot-Grün und die CDU jahrelang selbst versäumt, einer vollkommen überlasteten Nutzung der Sportanlagen und damit Lärmimmissionen entgegenzuwirken. Die Sportvereine können schon lange nicht mehr dem Andrang dieser sogenannten wachsenden Stadt gerecht werden. Täglich müssen Vereine den Eltern absagen. Viele Trainingsplätze werden bereits mehrfach aufgesplittet, und trotzdem reicht es nicht.

In der Innenstadt sieht es noch katastrophaler aus. Hier wurden Flächen anderweitig vergeben; Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg liegen weit unter dem Orientierungswert des Senats. Hier zusätzlich Flächen zu bekommen ist aussichtslos, allein schon wegen der Knappheit auf dem Wohnungsmarkt, die diese Koalition – und allen voran Die Linke – weiter vorantreibt. Schon lange betrachten wir es als AfD-Fraktion mit Sorge und mahnen, wo wir können, dass bei der Entstehung neuer Stadtquartiere und neuer Wohnflächen wie z. B. am Südkreuz oder am Innsbrucker Platz auch neue Sportanlagen geplant werden müssen.

Doch nichts passiert. Selbst auf der Lieblingsspielwiese von Rot-Rot-Grün, dem Flughafengelände Tegel, ist kaum etwas geplant. Wenigstens ist dieser Antrag darum folgerichtig und gut. Er kann aber nur eine begleitende Maßnahme sein, um der sozialen Komponente des Sports

(Stephan Standfuß)

und dieser Stadt gerecht zu werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zum Einstieg muss ich natürlich sagen: Wir sind natürlich für Spaß. Wir sind auch für Bäder und den Spaß darin.

Völlig klar! Nur, ich werde Ihnen jetzt einmal in Zahlen darlegen, wie irrational Ihr Wunschdenken ist und was es für die Berliner bedeutet, schon seit Jahren bedeutet.

Der Antrag der CDU ist nämlich einerseits konsequent, andererseits aber der falsche Weg. Konsequent,

weil richtigerweise von der Entscheidung Anfang 2015, zwei Multifunktionsbäder oder – wie der RBB inzwischen auch schon sagt – Spaßbäder zu bauen, bis zu einer sehr vagen Planung und Fertigstellung im Sommer 2025 ein sehr großer Zeitraum liegt, der gefährdet scheint. Eine erste Analyse übrigens über strategische Ansätze lag nämlich schon im Februar 2014 vor. Andererseits geht das generelle Vorantreiben des Baus zweier neuer Multifunktionsbäder und das Betreiben dieser durch die Berliner Bäder-Betriebe völlig an der Realität vorbei. Ist es nicht schon traurig genug, dass den Berlinern seit den letzten 20 Jahren fast jedes Jahr ein Schwimmbad verloren geht? Herr Zeelen hat seine eigenen Erfahrungen gemacht. Selbst die im Vergleich nahezu lächerlichen 1,7 Millionen Euro für den Erhalt des Strandbades Tegel sind nicht investiert worden.

Und in der Antwort auf eine Anfrage von Herrn Förster wurde drastisch klar, dass die Berliner Bäder-Betriebe noch nicht einmal in der Lage waren und sind, 10 Millionen Euro pro Jahr für die dringenden Sanierungen abzurufen. Für die Jahre 2016 und 2017 standen den Berliner Bäder-Betrieben 12 Millionen Euro für die Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung, von denen sage und schreibe nicht einmal 3 Millionen Euro abgerufen worden sind. Wer einigermaßen in Mathematik bewandert ist, weiß, dass dieser Zustand in einer Katastrophe enden muss. Wir haben schon eine: den BER.

Die Berliner Bäder-Betriebe sind mittlerweile sogar außer Kontrolle geraten. In der Antwort auf meine Anfrage vom 26. Mai 2017, also vor über einem Jahr, über die Höhe des gesamten Sanierungsrückstaus wurden mir rund 169 Millionen Euro genannt. Laut Drucksache 18/15394 aus diesem Sommer ist mittlerweile von 230 Millionen Euro die Rede. Auf meine Nachfrage, woher diese zusätzlichen 61 Millionen Euro kommen, bekam ich zur Antwort, dass damals nicht alle Bäder aufgeführt worden

(Dennis Buchner)

seien. Elf Schwimmbäder hat man einfach unter den Tisch fallen lassen. Das ist ein Skandal!

Ich frage nicht nur die CDU-Fraktion: Wie soll ein völlig überfordertes und absolut unzureichendes Management der Berliner Bäder-Betriebe diese neue, riesige Herausforderung von zwei neuen Multifunktionsbädern bewältigen? Hier appellieren wir als AfD-Fraktion noch einmal eindringlich an alle Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam die Berliner Bäder-Betriebe reorganisieren, alle geschlossenen Bäder wieder ans Netz bringen und den Instandhaltungsrückstau beseitigen, anstatt voller Aktionismus viele Millionen Euro in neue Investitionsgräber zu versenken!

Okay!

Ich habe das schon mehrfach gesagt: Wir gönnen das denen, wenn es machbar ist. Natürlich. Und zwar können die auch abgespeckt gemacht werden als reine Sportbäder, wo auch genug Spaß vorhanden ist. Das habe ich auch schon mehrfach gesagt. Das Wichtigste ist doch, dass alle Berliner Spaß haben, dass jeder Bezirk in Berlin seine Schwimmhalle hat, und nicht wie in FriedrichshainKreuzberg ab 2019 kein einziges Hallenbad mehr zur Verfügung steht, weil die Halle, die letzte Halle, saniert wird. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schulferien stehen vor der Tür, und was gibt es da Besseres, als zum wiederholten Mal das Thema Schwimmbäder in Berlin anzusprechen und alles, was so damit zusammenhängt, obwohl die Koalition und natürlich auch die CDU seit Jahren damit versagt haben. Es ist nicht zu fassen, und ich muss mich doch

sehr wundern, dass sich nun beide Seiten als Retter aufspielen.

Wie entstand eigentlich der Grundsatz: Keine Bäderschließungen in Berlin? – Da braucht man nicht lange zurückzuschauen. Im Jahr 2013, noch unter der Regie von Frank Henkel, stellte der damalige Bäderchef Hensing das Konzept vor, einfach 14 sanierungsbedürftige Bäder zu schließen und dafür zwei tolle Megabäder zu bauen. Der Gegenwind der Berliner Bevölkerung zwang dann zwar zur Umkehr, aber es wurden weder die notwendige Sanierung angegangen noch die Pläne für diese Megabäder gestoppt. Das ist schon rein wirtschaftlich ein absoluter Widerspruch. Wie soll das gehen, diese riesige Summe des Instandhaltungsrückstaus von mittlerweile fast 170 Millionen Euro und die Kosten für diese – ja, ich sage es wieder – Spaßbäder von 60 Millionen Euro bei der vorhandenen Kapazität der Berliner Bäder-Betriebe unter einen Hut zu bringen?

Und so kam es, wie es kommen musste. Ein Schwimmbad nach dem anderen geht Jahr für Jahr vom Netz. Friedrichshain-Kreuzberg wird ab 2019 ohne ein einziges Hallenbad dastehen. Übrigens das Lieblingsbad von Herrn Zeelen, das Strandbad Tegel, ist auch ein trauriges Beispiel und ein Eigentor der CDU. Dieses wunderschöne Strandbad wurde von der vorigen und jetzigen Politik nach und nach abgehängt und ausgeblutet. Erst ließen Sie zu, dass das schon seit Ewigkeiten existierende Abwasserproblem nicht behoben wurde, und jetzt stellen Sie sich lieber auf die Seite von Rot-Rot-Grün für diese sogenannten Multifunktionsbäder, statt mit uns dafür zu kämpfen, dass erst einmal alle vorhandenen Bäder saniert werden.

Im Gegensatz zu den 60 Millionen Euro für diese Bäder würden lächerliche 1,7 Millionen Euro für Tegel reichen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Gerade weil wir als AfD-Fraktion wirklich zu hundert Prozent hinter diesen Forderungen stehen, hoffen wir, dass Sie wenigstens hier Rückgrat zeigen.

Letzter Punkt: Für uns ist es absolut selbstverständlich, dass kostenfreie Parkplätze für behinderte Besucher geschaffen werden. Das geht auch an die Richtung der Koalition.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich, dachte ich, ist bei Rot-RotGrün die Vernunft eingekehrt, und unser Rufen in der Wüste wurde erhört. Jetzt wollen Sie das Bäderkonzept überarbeiten. Und was lese ich dann? – Ihre Ziele sind: Verlässlichkeit schaffen, soziale Eintrittspreise sichern, vielfältigen Interessen gerecht werden usw. Das sind alles leere Worthülsen und am Thema vorbei. Ach ja! Sie wollen die Bäderstandorte erhalten, aber das stand schon im alten Bäderkonzept. Der Höhepunkt des Ganzen: Sie halten an Ihren sogenannten Kombibädern fest, die für uns nichts anderes als Spaßbäder sind.

Um es gleich vorwegzunehmen: Dieser unhaltbare Zustand hat im Grunde nur zwei Ursachen: Zum einen das Missmanagement der Berliner Bäder-Betriebe und zum anderen das falsche Verteilen der Gelder im Berliner Haushaltsplan.

Ja, gerne!

Wir lehnen das selbstverständlich nicht ab, sondern wir befürworten es sogar, aber als reine Sportbäder, Herr Buchner. Ich komme in meiner Rede noch darauf zurück.

Die oberste Priorität muss doch sein, erst einmal alle Berliner Wasserflächen zu erhalten. Aber schauen wir uns kurz mal das Drama der Berliner Bäder-Betriebe an: Seit der Übernahme aller Schwimmbäder durch die Berliner Bäder-Betriebe am 1. Januar 1996 sind sage und schreibe 17 Bäder geschlossen worden, und da sind das Strandbad Tegel und die Schwimmhalle in Kreuzberg noch gar nicht dabei. Das ist fast ein Schwimmbad pro Jahr. Den Vogel schießen die Berliner Bäder-Betriebe mit der Schwimmhalle in der Holzmarktstraße ab. Die 1976 gebaute und 1996 übernommene Schwimmhalle ließ man komplett verrotten. Der Betrieb wird Ende September eingestellt, und das als reines Kurs-, Schul- und Vereinsbad. In Friedrichshain-Kreuzberg mit fast 300 000 Einwohnern gibt es jetzt nur noch ein Hallenbad, welches nächsten Sommer ebenfalls wegen kompletter Verrottung für mindestens zwei Jahre vom Netz genommen wird. Friedrichshain-Kreuzberg steht dann ohne Hallenbad da.

Jedes Jahr steigen die Zuschüsse für die Berliner BäderBetriebe in Millionenhöhe. Mittlerweile sind es fast 60 Millionen Euro – Herr Buchner hat es gesagt –, obwohl im Berliner Bäderanstaltsgesetz vom 25. September 1995 im § 2 Abs. 4 klar formuliert ist, dass der Zuschussbedarf nach und nach minimiert werden muss. Das ist jahrzehntelanger Gesetzesbruch.

Doch man gründet lieber 2006 eine neue landeseigene Gesellschaft, die Berliner Bäder-Betriebe Infra, die es dann geschafft hat, den Rückstand für Instandsetzungen auf die horrende Summe von fast 170 Millionen Euro zu treiben. Und was macht die Koalition? – Sie beschließt, im Haushalt 60 Millionen Euro für zwei Spaßbäder bereitzustellen,

(Dennis Buchner)

statt sich um das Wesentliche zu kümmern, um das, wo jeder Euro nötig gebraucht wird. Ein neues Mehrzweckbad für Pankow und Mariendorf, wofür wir auch sind, kostet übrigens nicht einmal die Hälfte, wie übrigens auch eine Komplettsanierung der Schwimmhalle in der Holzmarktstraße. Wenn man die Pläne für Pankow betrachtet, ist gerade mal ein kleines 25-Meter-Becken für den Sport vorgesehen. Von den mangelnden Parkmöglichkeiten ganz zu schweigen.

Erklären Sie das bitte mal den Eltern und allen anderen Bürgern dieser Stadt, die in einer Bürgerbefragung vor wenigen Wochen in Pankow alles andere als begeistert waren.

Ach ja! Eine Glanzleistung ist den Berliner BäderBetrieben gelungen: Zehn Freibäder wurden verpachtet. Die haben übrigens seit langem super Umsätze, während viele Freibäder der Berliner Bäder-Betriebe erst im Juni öffnen.

Wir lehnen diesen Antrag ab und fordern die rot-rotgrüne Koalition auf, endlich gegen dieses Missmanagement Taten folgen zu lassen und in Zukunft ihre Prioritäten bei der Haushaltsplanung zu ändern. – Danke!

Herr Buchner! Auch wenn Sie es ständig wiederholen, wird es dadurch nicht besser. Es sind nun einmal Spaßbäder – da können Sie sich winden, wie Sie wollen.

Auch in der Haushaltsberatung haben wir aktiv mitgewirkt.

Wir haben bei diesen 60 Millionen Euro für diese Bäder gesagt, dass es Multifunktionsbäder im klassischen Sinne für das Schwimmen sein sollen, von mir aus auch zum Planschen, aber nicht für Rutschen, nicht für Sauna, nicht für Whirlpool!

Wir haben auch gesagt, was mit den Geldern im Haushaltsplan passieren soll.

Herr Schneider! Möchten Sie für mich weiterreden?

Danke! – Ich wüsste jetzt nicht, was darauf noch groß zu antworten ist.

Wir haben die Dinge ganz klar angesprochen. Sie wissen das alle ganz genau. Und wir werden Sie bei diesen Dingen an den Ergebnissen messen, und zwar, dass alle Bäder in Berlin wieder fit werden – das ist das Vordringlichste –, nicht neue Bäder gebaut werden, neue Investruinen, neues Missmanagement, von den Berliner BäderBetrieben verwaltete Spaßbäder.

Wir werden uns in ein paar Jahren wiedersehen und noch mal darüber reden. – Danke! Das war es. Wir sehen uns dann bald wieder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist auf den ersten Blick absolut begrüßenswert. Wer will schon gern einsam sein? Auch gegen die Begründung ist nichts einzuwenden. Der Gesundheits- und Gemeinschaftsfaktor durch den Sport steht über jedem Zweifel und ist in unserer Gesellschaft, insbesondere in unserer Sportstadt Berlin, von herausragender Bedeutung.

Aber wird hier nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht? Warum will die CDU nicht über ihren Antrag zur nachhaltigen Sportentwicklung der Bezirke sprechen? So eine Werbekampagne kostet Geld; Geld, das dringend benötigt wird, um erst einmal die Voraussetzungen für diese Forderungen zu schaffen. Für einen Sportentwicklungsplan fordert die CDU 60 000 Euro pro Bezirk. Warum nur drei Bezirke pro Jahr, bleibt mir ein Rätsel. Aber selbst das ist zu wenig. Herr Standfuß, fragen Sie doch mal in Charlottenburg-Wilmersdorf nach. Da wurde unlängst ein Konzept für rund 100 000 Euro vorgestellt. Abgesehen davon fehlen außer in Lichtenberg und Treptow-Köpenick überall Hallen und Spielfelder, mittlerweile über 300 in Berlin. Und wenn man in den Bereich der Berliner Bäder-Betriebe, die auch für den Sport verantwortlich sind, blickt, sieht es ganz düster aus. Auf den dortigen Instandhaltungsrückstau von ca. 170 Millionen Euro habe ich mehrfach hingewiesen.

Ja, für Sportstätten sind die Bezirke zuständig, aber Geld dafür ist kaum vorhanden. Zwar steht ein Milliardentopf in SIWANA zur Verfügung, aber daraus sollen ja lieber Spaßbäder gefördert werden, statt den Bezirken das Geld für Hallen, Sportanlagen, Instandsetzung und Immobilienkäufe zur Verfügung zu stellen.

Hier fordere ich die Bausenatorin – die nicht da ist – der Fraktion der Linken, Frau Lompscher, auf: Berücksichtigen Sie endlich den Sport in Ihren aktuellen Planungen! Nur ein Beispiel: Selbst wenn das Flughafenareal Tegel einmal bebaut werden sollte, was nicht passieren wird, ist

hier bis heute keine einzige konkrete Sportstätte eingeplant worden.

Deshalb, liebe Kollegen von der CDU, können wir so einem Antrag nur zustimmen, wenn alle Hausaufgaben gemacht sind und die Basis für diese Forderungen geschaffen wird. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag erst mal enthalten, und ich hoffe auf eine gute Diskussion im Sportausschuss. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab vielen Dank, Herr Dr. Altug, auch von meinem Kollegen Harald Laatsch, der der Spezialist für Bienen bei uns ist,

für diesen guten und wichtigen Antrag! Insofern gleich vorweg: Dem haben wir zugestimmt und werden auch zustimmen, denn 80 Prozent aller Nutzpflanzen sind von Bienen und anderen Bestäubern abhängig. Auf diese Weise stellt die Biene sicher, dass unsere Tische immer reichlich gedeckt sind. Damit das auch weiterhin so bleibt, leisten auch in Berlin 1 200 Hobbyimker täglich ihre Arbeit. Wir danken ihnen für ihr Engagement.

Allerdings müssen wir sie auch auf ihre Verantwortung hinweisen, so wie wir es auch mit anderen Nutztierhaltern tun. Die Biene ist bedroht durch die Varroamilbe, Pestizide, Nicotinoide, durch die Amerikanische Faulbrut, durch Nosema und vieles mehr. Es wurde schon darauf eingegangen. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir uns den Imkern und Bestäubern an die Seite stellen.

Allerdings ist es genauso wichtig, bei den Hobbyimkern Aufklärungsarbeit zu leisten, denn durch einen Dreikilometerradius um den Bienenstock ist die Gefahr einer schneller Ausbreitung von Seuchen durch räumliche Überschneidung der Völker gegeben. Hier sehen wir im Rahmen der Aufklärung und Unterstützung der Hobbyimker durchaus noch Verbesserungsbedarf. Aber die Fraktion der AfD wird diesem Antrag zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Koalition! Auch hier sehen wir wieder, dass Sie nicht gewillt sind, diesen dringend benötigten Wohnungsbau anzugehen, und diese wertvollen Flächenpotenziale liegenlassen wollen.

Seit 2016 verschleppen Sie mit Untätigkeit und Debatten den Fortgang. Im Wohnungsausschuss outete Frau Spranger die Intention der Koalition – Zitat: Selbstverständlich sollen diese Flächen besser genutzt werden, aber nicht von Discountern und Eigentümern selbst.

Alles, was sogar von Ihren Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen gefordert wird, wischen Sie einfach vom Tisch. Deshalb sagen wir hier klipp und klar, dass wir diesen Antrag der CDU unterstützen.

Denn: Wo wir anfangs die CDU wegen eines populistischen Antrags rügten, erwies es sich im Nachgang als richtiger Weg, der Nicht-Bausenatorin Beine zu machen. Dieser Antrag ist die Konsequenz daraus, dass die Koalition wiederholt nur scheinaktiv ist und immer wieder versucht, die Schuld an der Baumisere in Berlin bösen Spekulanten zu geben.

Hier wird Bauen verantwortungslos vorsätzlich von Ihnen verhindert.

In einer Zeit, in der Flächenpotenziale in unserer Stadt sehr überschaubar geworden sind, entwidmen Sie lieber Sportflächen, als die Bebauung von Supermärkten als das Offensichtliche verantwortungsbewusst umzusetzen. Seit 2016 führen Sie eine Debatte zu diesem Thema. Und was ist passiert? – Nichts!

Nichts ist entstanden! Was erzählen Sie denn, Herr Buchholz!

Ich sage Ihnen warum: Weil dies nicht in Ihre Vorstellungen von sozialistischen Eigentumsplänen passt. Das ist es – jawohl!

Genau so ist es. Natürlich müssen wir hier aktiv werden und diese und weitere Flächenpotenziale nutzen. Deshalb fordere ich den hier nicht anwesenden Regierenden Bürgermeister auf: Entlassen Sie endlich diese Bauverhinderungssenatorin!

Lassen Sie nie wieder jemanden von der Linksfraktion auch nur in die Nähe dieses Bausenats! – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist bereits, wie schon erwähnt, in der vorletzten Plenarsitzung ausgiebig beraten worden. Nun wurde er im Sportausschuss modifiziert um

die schwammige Ergänzung – ich zitiere –: „auch die Rolle des Sports als Wirtschaftsfaktor zu berücksichtigen.“

Das hat für CDU und FDP wohl ausgereicht, um auf die Seite von Rot-Rot-Grün zu wechseln – uns reicht das nicht.

Richtigerweise hatte die CDU vorher die Erstellung eines Sportwirtschaftsberichts gefordert – wie Herr Standfuß schon sagte –, um sich dann mit so etwas Unkonkretem zufriedenzugeben. Wirtschaft und Sport gehören untrennbar zusammen. Darum sind wir mit der Richtung des Antrags zwar einverstanden, aber für eine Zustimmung, besonders aus wirtschaftlicher Sicht, reicht das bei Weitem nicht aus. Nur in einer Wirtschaftsbetrachtung können die direkten und indirekten ökonomischen Effekte der Sportwirtschaft ermittelt werden.

Unter dem Gesichtspunkt des neuen Tourismuskonzepts für Berlin ist es wichtig, die wirtschaftlichen Effekte gerade von Sportveranstaltungen zu kennen. So ist neben den Umsatzerlösen auch der Aufmerksamkeits- und Standortfaktor wichtig. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Berlins und der damit einhergehenden Prosperität der Sportwirtschaft fordern wir die Zusammenfassung beider Berichte und die Kopplung an den Haushaltsplan. Darum werden wir uns bei einem Antrag in dieser Form enthalten.