Philipp Bertram

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ergänzung zu meinem Kollegen Buchner möchte ich meinen Redebeitrag auf drei Anmerkungen beschränken. Erstens, damit möchte ich beginnen, möchte ich mich beim Berliner Sport bedanken. Was der Berliner Sport in all seiner Breite und vielfachem Ehrenamt unter den Pandemiebedingungen leistet, ist bemerkenswert. Die coronabedingten Beschränkungen treffen auch den Sport mit ganzer Härte und nicht selten auch existenziell. Bei der Bewältigung der Krise sind es vor allem die solidarische Unterstützung untereinander, die Bereitschaft, zunächst einen eigenen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten, die mich und meine Fraktion jeden Tag erneut beeindrucken.

Auch der hohe Aufwand und die Kreativität bei der Erarbeitung von Hygienekonzepten und Lösungen vor Ort sind bemerkenswert. Dafür sagen wir ausdrücklich Dank, Respekt und zollen unsere Anerkennung.

Zweitens: Es erweist sich auch im Nachhinein als richtig und wichtig, dass die Koalition als eine ihrer ersten Amtshandlungen zu Beginn dieser Wahlperiode mit dem Landessportbund eine mehrjährige Fördervereinbarung abgeschlossen hat, die dem Breitensport gerade in diesen Zeiten eine verlässliche Finanzierung sichert. Doch es war und ist klar, dass diese Planungssicherheit nicht den Pandemiefall abdeckt. Auf Initiative des LSB – und Herr Kollege Standfuß, da ich muss Sie korrigieren, es war nicht die CDU, die das initiiert hat, sondern der Landessportbund – haben wir hier einen Rettungsschirm für den Berliner Sport in Höhe von etwas mehr als 8 Millionen Euro eingerichtet. Seit Mai können die gemeinnützigen Sportvereine den Topf von sechs Millionen

Euro für pandemiebedingte Ausfälle nutzen. Der Landessportbund organisiert im Rahmen der Eigenverantwortung des Sports und mit hohem Beratungs- und Unterstützungsaufwand zuverlässig die Ausreichung der Mittel. Auch dafür sagen wir herzlichen Dank.

Im Sportausschuss konnten wir uns in den vergangenen Monaten immer wieder von der Inanspruchnahme der Mittel ein Bild machen. Dabei wurde auch deutlich, dass die ursprünglich verabredeten Kriterien für den Rettungsschirm die Realität nicht in jedem Fall abbilden. Es war und ist daher Ziel des heute vorliegenden Antrags, diese Kriterien auszuweiten und mehr Flexibilität im Umgang mit dem Rettungsschirm entsprechend der Bedarfslage zu ermöglichen. Wir haben den Senat dazu bereits im Ausschuss aufgefordert. Dem Verwaltungshandeln geben wir mit diesem Antrag nun den notwendigen Rahmen.

Dabei geht es unter anderem um Mehraufwendungen zur Realisierung der entsprechenden Hygienekonzepte,

Mehraufwendungen für Testungen, für die Anhebung von Erstattungsbeiträgen auf insgesamt 33 Prozent des Gesamtschadens und um die Anhebung und die Freigebung des Freibetrags für die freie Rücklage. Das alles kann man inzwischen schon nachlesen oder wird inzwischen so gehandhabt.

Und drittens: Zum Schluss möchte ich darauf zurückkommen, dass in all meinen Gesprächen in diversen Runden mit Verbänden und einzelnen Vereinen, aber auch in Schriften, die uns erreicht haben, sehr eindrücklich die Sorge um den Sport, um das Pandemiegeschehens und die Zukunft des Sports geäußert und deutlich gemacht wurde.

Gerade werden neue Verschärfungen der geltenden Regelungen diskutiert. Ich möchte festhalten, dass wir als Linke und als Koalition die Sorgen des Sports ernst nehmen, verstehen und teilen. Deshalb müssen wir uns auch der Kritik stellen, wenn Maßnahmen nicht stringent nachzuvollziehen oder gar widersprüchlich beziehungsweise intransparent sind.

Ja, und manchmal fällt es eben leichter zu sagen, was alles nicht geht, als das, was geht, auch wenn das im Moment sehr notwendig ist. Aber auch für den Sport, wie für die Kultur und viele andere gesellschaftlich relevante Bereiche, gilt, dass wir zu gegebener Zeit darüber nachdenken müssen, wie Dinge wieder ermöglicht werden können. Da geht es nicht um Normalität, sondern um den entsprechenden Situationen angepasste Verfahren, die weiterhin den Schutz der Einzelnen im Blick haben. Damit wird der Sport anders aussehen – das ist dann so –, aber wir dürfen ihn nicht gänzlich vergessen.

Sport wird in unserem Haus viel zu häufig belächelt. Aber überlegen Sie mal selbst, welche Relevanz der Sport

(Stephan Standfuß)

eigentlich hat: Inklusionssport, Reha- und Ge

sundheitssport, Sport für Jugendliche und nicht zu vergessen Sport und Bewegung für Ältere und Seniorinnen und Senioren. Wir müssen uns bewusst machen, dass auch im Sport gilt: Er ist für viele Menschen wichtig und sichert ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das sollten wir nicht vergessen und in den weiteren Beratungen und Anpassungen der Rechtsverordnung bitte mitbedenken.

Wir werden auch künftig die Kritik und die Vorschläge des Sports hören und mit Augenmaß das Erforderliche tun. Wir werden, wenn erforderlich, nachsteuern. So, wie wir es heute mit dem vorliegenden Antrag tun. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo soll man da eigentlich anfangen?

Herr Scheermesser! Ich glaube Sie und die AfD haben erst einmal grundsätzlich zu klären, ob es die Pandemie für Sie nun gibt oder nicht – das wird in Ihren Anträgen auch nicht immer deutlich. Wenn Sie schon den Menschen helfen wollen, dann hilft die Liste in diesem Fall nicht weiter, sondern da wäre es hilfreich, den Menschen erst einmal zu sagen, an wen sie ihre Anträge stellen sollen. Sport ist eben nicht Sport auf der Verwaltungsebene. Da gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten, darüber reden wir seit über einem halben Jahr, aber es ist dann eben festzustellen, dass Sie das bis heute nicht verstanden haben.

Grundsätzlich: Ja, es erschließt sich nicht genau, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen. Da hilft Ihre Rede nicht, da helfen Ihre Schriftlichen Anfragen nicht, und da hilft auch nicht, was Sie in der Begründung des Antrags ausführen.

Wenn ich einmal ganz grundsätzlich an das Problem herangehe, dann geht es Ihnen als Fraktion nicht um Gleichstellung, sondern um den Grundsatz der Gleichbehandlung. Da helfe ich gerne, denn wir wissen ja, dass Sie sogar mit dem Fahrspurende Probleme hatten.

Den Grundsatz der Gleichbehandlung sehen wir bei den Sonderöffnungen aber nicht verletzt. Die Antragssteller belegen das auch nicht. Die Frage von Sonderöffnungen, bezogen auf die Eindämmungsverordnung, wurde im Einzelfall entschieden.

Die Entscheidungen von Verwaltungen beruhen auf Gesetzen, die im Einzelfall anzuwenden sind. Da ist bei Verwaltungsentscheidungen nicht immer eine Vergleichbarkeit gegeben – im Sinne von „Wenn der darf, dann darf ich auch!“. Darum kann es nicht gehen, weil wir von Situation zu Situation entscheiden und deswegen Einzelfallprüfungen durchführen müssen. Im Grunde geht es aber um die Verhältnismäßigkeit und die pflichtgemäße Ermessensausübung der Verwaltung. Darauf hat jeder Antragsteller ein Recht. Dieses Recht wurde nicht gebrochen. Wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller das

eigene Recht verletzt sieht, dann kann sie bzw. er den Rechtsweg beschreiten, Widerspruch einlegen, hier im Haus eine Petition einreichen oder eben eine juristische Klärung herbeiführen. Das ist sicherer und sinnvoller, als irgendwelche Namenslisten durchzugehen. Bei der Gelegenheit – Herr Buchner sprach das auch schon an – ist darauf hinzuweisen, dass es im Zusammenhang mit Namen den Datenschutz gibt. Wenn Sie eine Statistik haben wollen, wird diese in der Regel anonym erstellt.

Was also soll das Ganze? – Die Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen haben uns alle vor große Herausforderungen für das Gemeinwesen gestellt. Man kann es so wie Sie machen und einfach alles infrage stellen – und damit auch die Pandemie oder das Geschehen in Gänze –, dann aber Listen anfertigen wollen, oder wie die Mehrheit auch hier im Hause sich dieser Situation stellen und um den besten Umgang damit ringen – das aber immer in Anerkennung dessen, was hier gerade passiert.

Wir sind stolz darauf, dass der Berliner Sport bisher solidarisch und mit großer Eigenverantwortung dieser Krise begegnet ist und sie auch bewältigen konnte. Natürlich gibt es Widersprüche, Fragen, Probleme und auch berechtigte Kritik. Über Widersprüche grundsätzlicher Natur haben wir uns aber auch schon im Sportausschuss mit den Betroffenen gemeinsam ausgetauscht und werden das auch wieder tun. Da geht es um Grundsätzliches, und nicht um die Erstellung von Listen.

Entscheidend ist aber auch, was in den vergangenen Monaten eigentlich passiert ist und warum wir im Vergleich auch noch so gut dastehen. Erstens – das habe ich bereits gesagt – haben wir die Krisensituation ernst genommen und sie nicht infrage gestellt. Zweitens haben wir es für den Sport mit Blick auf die Entwicklungen zu den gegebenen Zeiten, bei jeder Anpassung der Rechtsverordnungen eben auch geschafft, immer mehr Sporttreiben zuzulassen und die entsprechende Einschränkungen zum Betrieb anzupassen. Inzwischen ist fast alles grundsätzlich wieder möglich. Das heißt zwar nicht, dass es gar keine Probleme oder Herausforderungen mehr gibt, aber sie sind geringer geworden. Probleme und Herausforderungen wie zum Beispiel beim Amateurfußball oder Ligabetrieb zeigen, dass wir weiterhin eine Debatte führen müssen: Was ist der richtige Umgang? Was sind die richtigen Maßgaben? – Aber wir bewegen uns hier in einem bestimmten Korridor. – Drittens haben wir in diesem Hause noch im Juni einen finanziellen Schutzschirm für den Sport aufgespannt und lassen den Sport auch in dieser Hinsicht nicht alleine mit der Situation.

Ich habe es hier vor anderthalb Jahren schon einmal gesagt: Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen. – Das gilt auch für die jetzige Situation. Aber die Diskussionen um Listen helfen uns dabei nicht weiter. – Vielen Dank!

(Stephan Standfuß)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sind auch im Sport sehr deutlich spürbar und stellen Vereine, Verbände, Sportschulen und den Sport in Gänze vor Herausforderungen. Auch existenzielle Nöte sind uns bekannt, und wir sind uns bewusst, dass der Umfang und die Folgen von weitreichenden Einschränkungen Risiken beinhalten. Diese werden wir ernst, und wir stellen uns diesen. Wir sind auch dabei, für den Sport adäquate Lösungen zu finden.

Ich bin sehr dankbar, dass es uns in den vergangenen Wochen gelungen ist, im guten Kontakt zu Vereinen, Verbänden und Sportanbietern zu stehen, denn der Austausch ist enorm wichtig: Nur so können wir verstehen, vor welchen Herausforderungen sie stehen, und passgenaue Lösungen entwickeln. – Es hat sich aber auch gezeigt, mit welch hohem Verständnis, Verantwortungsbewusstsein und Disziplin der Sport auf die aktuelle Lage reagiert hat, und dafür sagen wir ausdrücklich: Danke!

Auch kreative Lösungen für Bewegung und Sportangebote gehören dazu, genauso wie das Aufrechterhalten des Gemeinsinns in den Vereinen. Sportvereine sind eben keine reinen Trainingsbetriebe, sondern meist viel mehr und im Leben der Mitglieder ein wichtiger Baustein im alltäglichen Leben.

Herr Präsident! Vielen Dank! Das war auch sehr laut. Ich bitte nur darum, das mit der Uhr zu beachten: Sie lief aus Versehen weiter.

Der Sportverein ist für viele ein wichtiger Bestandteil ihres alltäglichen Lebens, und umso entscheidender ist es, dass wir die Sorgen und Bedarfe der Sportvereine und des organisierten Sports ernst nehmen und ihnen eine

(Stephan Standfuß)

Perspektive schaffen. Der Senator hat es heute wieder angekündigt: Der Rettungsschirm für den Sport wird kommen und die existenziellen Risiken und Nöte der Vereine und Verbände auffangen.

Herr Standfuß! Wir können uns gern darüber streiten, ob die Henne oder das Ei zuerst da waren. Es ist wichtig, dass es kommt. Wir müssen aber auch anerkennen, dass selbst im Sportbereich die anderen Hilfsmaßnahmen – nicht nur die finanziellen Soforthilfeprogramme, sondern auch alles drum herum – gegriffen haben. Es ist richtig, dass der Rettungsschirm jetzt kommt, und es ist nicht zu spät. Die weiteren Anpassungen, die wir in der Rechtsverordnung anfassen werden, müssen den weiteren Ausbau des Sporttreibens im Blick haben, und das sichern wir zu.

Das alles – der Rettungsschirm und weitere Anpassungen – werden aber nur der aktuellen Situation gerecht werden. Die strukturellen Folgen und die strukturellen Defizite werden uns erst noch erreichen. Wir sichern dem Sport zu, dass wir uns auch diesen dann widmen, denn wir als Koalition wollen dem Sport helfen und ihn unterstützen.

Natürlich gehören zum Sportbereich auch die privaten oder kommerziellen Sportanbieter. Wir arbeiten auch hier an Lösungen und versuchen, ihre Bedarfe in die bestehenden Soforthilfeprogramme zu integrieren. Sie sind wichtig und stellen tatsächlich einen wesentlichen Baustein in der Sportlandschaft unserer Stadt dar. Aber es geht eben nicht, dass wir Unternehmen und Vereine aus den gleichen Förderprogrammen unterstützen. Für die privaten oder kommerziellen Sportanbieter ist es aber dazu auch hilfreich, wenn wir bei den kommenden Anpassungen der Rechtsverordnung mit Maß kleine Gruppenangebote unter Wahrung von Abständen und im Freien zulassen und ihnen so ermöglichen, wieder ein grundständiges Angebot entwickeln zu können. Das Gleiche gilt aber auch für die Sportvereine. – Das wird uns am Ende aber nur gelingen, wenn es die Verhältnisse in Gänze zulassen. Man muss es auch sagen: Der Gesundheitsschutz wird auch im Sportbereich am Ende den Rahmen setzen.

Einen Bereich des Sports möchte ich am Ende explizit herausgreifen und erwähnen und schaue dabei in Richtung von Frau Kalayci: Es ist der Behinderten-, Rehabilitations- und Gesundheitssport. Auch dieser Bereich steht still und droht, auch durch einen Rettungsschirm nicht ausreichend Unterstützung zu bekommen. Das liegt nicht am mangelnden Willen, aber an den Strukturen in diesem Bereich: Der Gesundheits- und Rehasport ist kostenintensiv, benötigt mehr Personal und lebt von den Zuwendungen der Kostenträger. Krankenkassen und andere sparen hier zurzeit aber allein in Berlin wöchentlich über 250 000 Euro, weil die über 3 000 Angebote pro Woche nicht stattfinden können. Ohne Geld für die hohen Fixkosten werden die Träger und Angebote aber nicht über

leben. Der Gesundheits- und Rehasport wird jedoch auch nach der Krisenzeit gebraucht werden, und wir müssen alles dafür tun, um diese Angebote über die Zeit zu retten. Hier müssen wir mit Krankenkassen und anderen Kostenträgern im Sinne der Daseinsvorsorge reden und sie in die Pflicht nehmen. Wir können die Angebote und die Träger im Gesundheits- und Rehasport nicht allein über den Landeshaushalt retten, wenn an anderer Stelle wöchentlich über 200 000 Euro eingespart werden. Ich bin mir aber sicher, dass wir die dafür zuständige Gesundheitssenatorin für diese Gespräche an unserer Seite haben.

Die beiden AfD-Anträge, die wir gerade auch beraten, helfen uns bei all dem nicht weiter. Der Blick in die Glaskugel für fixe Fristsetzungen ist überflüssig und nicht angebracht. Bereits getroffene Entscheidungen und Selbstverständlichkeiten brauchen wir nicht ein weiteres Mal zu beschließen. Die Anträge sind ziemlich dünn und überflüssig.

Interessant ist aber, dass Sie Ihre Anträge gar nicht mehr in den Ausschüssen beraten wollen. Das zeigt, wie wichtig Ihnen die Anliegen tatsächlich sind. Mindestens Ihr gewünschtes Förderprogramm hätte wohl doch in den Wirtschaftsausschuss gehört. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir stellen uns der Verantwortung und ringen um Lösungen. Sie stellen sich ins Schaufenster und tun nur so. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Gewalt im Fußball“ ist kein neues Thema, und man muss dazu auch sagen: Man kann es nicht nur im Amateurfußball betrachten, so wie es die beiden Anträge machen, sondern eigentlich muss man das Thema in Gänze betrachten, denn zum Amateurfußball gehört auch der Profifußball, und beides bedingt sich wechselseitig.

Die anhaltenden breiten öffentlichen Reaktionen auf die jüngsten Gewaltvorfälle gegen Schiedsrichter und Spieler waren gut, auch wenn dabei nicht jeder Beitrag hilfreich war. Wichtig war und ist es, auf die Probleme im Fußball aufmerksam zu machen, statt sie unter den Tisch zu kehren. Der Schiedsrichterstreik Ende Oktober 2019 und die Gewaltvorfälle, insbesondere beim Spiel Hertha gegen Union, waren auch beim Verbandstag des Berliner Fußballverbandes das vorherrschende Thema. Die jüngst verhängten hohen Strafen gegen Union und Hertha und die klare Linie des DFB zur strengeren Auslegung des Regelwerks tun hier ein übriges. Ich hoffe, Sie befördern die Diskussion weiter und zeigen die richtige Wirkung.

(Stephan Standfuß)

Wir begrüßen, dass auch seitens des Berliner Fußballs das klare Signal ausgesendet wurde, dass Gewalt jeglicher Art, physisch oder verbal, sexualisiert, homofeindlich, diskriminierend, rassistisch oder antisemitisch motiviert, nicht hinzunehmen ist und hier ein klares Stoppsignal zu setzen ist.

Es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte von ansonsten braven und nur beim Fußball etwas überschäumenden Fans. Wer andere diskriminiert, beleidigt, herabwürdigt und eben sogar körperlich angreift, der muss spüren, dass wir das in der Zivilgesellschaft nicht dulden. Es ist richtig, wenn ein Tatverdächtiger für rassistische Äußerungen bei einem Drittligaspiel in Münster ein dreijähriges Stadionverbot erhalten hat. Das wird sich hoffentlich herumsprechen und auch bei anderen Vorfällen dieser Art als Ahndungsweg gewählt und weiter konsequent verfolgt. Es ist gut, dass hier die Autonomie des Sports und die darauf beruhende Sportgerichtsbarkeit gegriffen hat, mit verschiedenen Aktionen und Kampagnen weiter ausgeführt wird und für Aufklärung sorgt.

Wir nehmen aber eben auch zur Kenntnis, dass der Sport Verantwortung zeigt und eben präventiv agiert. Was wir aber ebenfalls zur Kenntnis nehmen, auch in der jüngsten Vergangenheit, auch hier in Berlin, ist, dass die Fangemeinden selbst für Ordnung und Aufklärung in ihren eigenen Reihen sorgen und sich solidarisch gegenüber Opfergruppen und Betroffenen zeigen. Klar ist aber auch, dass die Sportgerichtsbarkeit ihre Grenzen hat. Auch Solidarität hat in gewisser Weise Grenzen, weil sie das Opfer im Prinzip nicht schützen kann. Deshalb muss man ganz ehrlich sagen: Ja, ab einem bestimmten Punkt geht es dann eben nicht ohne die Polizei und die Staatsanwaltschaft, weil rechtliche Verstöße dann auch strafrechtliche Konsequenzen haben müssen. Wir müssen aber viel früher damit anfangen und die Vereine viel früher bei ihrer Vernetzungsarbeit in den Sozialräumen unterstützen und bestehende Strukturen und Kooperationen weiter ausbauen, damit wir eben diesen Weg über Staatsanwaltschaften nicht gehen müssen, sondern hier präventiv auf Vereine, Mitglieder, Spieler und Fans einwirken können.

Aber dazu gehören nicht nur die aktiven Spieler, sondern – auch das ist ein Thema, das uns hier im Sportbereich, im Bildungsbereich, im Jugendbereich und dem organisierten Sport beschäftigt – wir müssen hier auch die Eltern einbeziehen. Sie müssen ebenfalls für Fairness am Spielfeldrand stehen und diese vorleben. Das Thema Vorbild ist wichtig. Viele Gewaltvorfälle haben ihre Vorbilder in dem, was da im sogenannten Oberhaus des deutschen und internationalen Fußballs passiert und weltweit in Wohn- und Kinderzimmern flimmert. Es ist eben hier auch an der Zeit, dass der DFB endlich mehr Verantwortung übernimmt, bei seinen hochbezahlten Profis Konsequenz zeigt und deutlich mehr von seinen

mit dem Profifußball eingenommenen über 4 Milliarden Euro in die Präventions- und Fanarbeit steckt.

Man muss dazu an dieser Stelle eben offen sagen, dass wir das im Moment mit Steuergeldern leisten müssen und der Fußball hier deutlich mehr machen kann. Es ist nicht von Nachteil, auch das sei hier angemerkt, dass der Staatssekretär für Sport, Herr Dzembritzki, gleichzeitig Vorsitzender der Landeskommission gegen Gewalt ist. Die Koalition und ich persönlich versprechen sich davon auch in der Nachbereitung der jüngsten Vorfälle einige gute Synergieeffekte, die, glaube ich, wir auch in den nächsten Wochen mitgeteilt bekommen können.

Ich möchte an der Stelle zu den beiden Anträgen sagen: Der CDU-Antrag enthält im Prinzip nichts Neues. Ich nehme Ihnen aber genauso wie der Kollege Buchner ab, dass Sie das Thema ernst nehmen, und schlage Ihnen deshalb vor, dass wir uns dem Thema im Ausschuss noch mal mit einer Anhörung widmen, konkret auf die Gemengelage eingehen und dann schauen, wie wir mit dem Thema weiter umgehen. Und zum Antrag der AfD brauche ich nichts mehr zu sagen. Rassismus habe ich nicht zu kommentieren, sondern einfach nur zu benennen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über den Antrag bereits am 29. August hier in der Plenarsitzung in der ersten Lesung gesprochen, eigentlich haben wir da alle wesentlichen Argumente ausgetauscht. Die Debatte in den Ausschüssen war ebenfalls gut. Am Ende kann man festhalten, dass sich fast alle einig waren, dass es ein richtiger Schritt ist, diese Flächen endlich weiterzuentwickeln. Auch die jüngsten Berichte haben gezeigt, der Bedarf ist da, die Flächen liegen brach, und es ist ein Gebäude, das sanierungsbedürftig ist, also ist der Schritt, diese Flächen endlich zu nutzen, überfällig. Dieses Projekt bietet Chancen, die wir unbedingt nutzen sollten. Da brauchen wir uns jetzt nicht mehr gegenseitig zu überzeugen, wir sind uns

(Tino Schopf)

im Prinzip einig. Ich freue mich auch, dass es dazu einen großen Konsens gibt, weil es, nachdem wir die ersten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der Untersuchung durch die Senatsverwaltung vorliegen haben, auch die Chance bietet, gemeinsam zu entscheiden, wie wir mit diesen Flächen umgehen wollen, und das nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bezirksebene.

Den Bezirk dürfen wir hier nicht vergessen, die Initiative kommt aus dem Bezirk. Es gibt einen Beschluss der BVV Pankow, deswegen sollte das Gespräch am Ende unbedingt mit dem Bezirk und auch mit dem organisierten Sport gesucht werden, um hier die bestmögliche Nutzung herauszufinden.

Was zu dem Antrag auch noch wichtig ist – wir werden den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ablehnen; eine weitere Eisfläche an dem Standort und vor allem in der SSE selbst ist Quatsch, mehr muss man dazu nicht sagen.

Kommen wir also zurück zum Antrag. – Herr Standfuß, ein Parkhaus? – Ich weiß nicht. Ein großes Parkhaus muss nicht unbedingt sein. Wir hatten darüber auch in der ersten Lesung gesprochen, dass man natürlich Parkplätze für Menschen braucht, die Beeinträchtigungen haben, vielleicht auch für große Familien, keine Frage, das kann man mit berücksichtigen, aber dies soll auch Bestandteil der Machbarkeitsstudie sein. Lassen Sie uns das abwarten, stimmen wir diesem Antrag hier zu und beschäftigen uns dann weiter damit. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser“ – auch hier sind sich eigentlich alle im Haus einig, dass dem so ist. Dennoch diskutieren wir mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention in immer noch zu vielen Bereichen über grundlegende Maßnahmen, um Teilhabe für alle Menschen gleichermaßen zu gewährleisten. Im Sport können wir zum Glück feststellen, dass die Sportvereine inzwischen ganz selbstverständlich ein breites Angebot des Parasports und des Inklusionssports entwickelt haben, und dieser Anspruch zieht sich zum Glück auch bis in den Spitzensport durch. Wir freuen uns darauf, 2023 die Special Olympic Games hier in Berlin ausrichten zu dürfen.

Selbstverständlich ist das nicht, denn der Parasport hat längst nicht die gesellschaftliche Bedeutung, die ihm eigentlich zustehen sollte. Immer wieder wird der Parasport in der öffentlichen Wahrnehmung vergessen oder nachrangig behandelt.

Hier tragen aber auch wir im politischen Raum Verantwortung, und zwar gehört zu dem ganzen Thema auch die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Hier haben wir deutlichen Nachholbedarf. Typensporthallen bieten bisher nur eine grundlegende Barrierefreiheit nach gesetzlichen Vorschriften. Dazu kann man sagen: immerhin –, aber das reicht eben nicht aus. In der Regel beziehen sich die geltenden Vorschriften der Barrierefreiheit auf Zuschauerplätze und Besucherwege, nicht aber auf die Sportler/-innen selbst. Sportler/-innen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, die spielen keine Rolle, denn man geht in der Regel bei der Planung nicht davon aus, dass zum Beispiel zu einem Rollstuhlbasketballspiel nicht nur ein, sondern womöglich in kürzester Zeit mehr als 20 oder 30 Rollis per Lift transportiert werden müssen. Ich glaube, das Grundproblem der Barrierefreiheit und der inklusiven Nutzung wird an diesem Beispiel deutlich.

Im Rahmen der Schulbauoffensive entstehen alleine 60 neue Schulen plus Sportanlagen und insgesamt über 400 neue Hallenteile. Wir müssen hier die Chance nutzen, gleich richtig zu bauen, um Inklusion auch grundlegend zu ermöglichen. Hierfür fordern wir den Senat auf, das Planungshandbuch Sport entsprechend anzupassen, damit es eine neue und festgeschriebene Planungsgrundlage für den inklusiven Bau von Sportanlagen gibt. Eine Hilfestellung sollte hierfür ein Dialogprozess mit den entsprechenden Akteuren des organisierten Sports sein. Das ist neben dem Behindertensportverband eben auch das Netzwerk Inklusion im Sport. Dieses Netzwerk hat bereits einen Entwurf für einen Kriterienkatalog für inklusive Sportanlagen vorgelegt, der umfassend alle Bedarfe in den Blick genommen hat. Dafür können wir uns an dieser Stelle eigentlich nur bedanken, denn davon können wir alle sehr viel lernen.

Natürlich kostet inklusives Bauen etwas. Doch es geht nicht immer nur um zusätzliche Einbauten, es ist viel trivialer. Es beginnt damit, zum Beispiel bei der Ausstattung, Waschbecken tiefer anzubringen, und geht bis hin zur Wandgestaltung, denn zum Beispiel eine weiße Wand ist für Menschen mit Sehbeeinträchtigung eine schlechte Orientierungshilfe. Dagegen helfen Muster, Strukturen oder einfach kräftige Farben. Wir sollten hier diejenigen fragen, die darauf angewiesen sind, sollten deren Hinweise beachten und eben auch umsetzen. Wir müssen endlich über unseren eigenen Tellerrand blicken und uns den Bedürfnissen aller Nutzer/-innen stellen und damit den Menschen in unserer Stadt in Gänze gerecht werden. Wir alle verlieren dabei nichts, sondern gewinnen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank!

(Stefan Förster)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Was soll man da eigentlich noch sagen? – Man kann eigentlich nur froh sein, dass es auch in zwei Jahren nichts wird mit Ihnen in der Regierung. Denn selbst bei der Fehleranalyse liegen Sie komplett daneben. Der heute vorgelegte Einzelplan, der den Sport umfasst, ist gut. Wer sich hier auf die weitreichende Kritik versteift, der sucht die Nadel im Heuhaufen. Aber wer sich bei der Suche dann auch noch verrennt, dem kann man nicht mehr helfen.

Die Erhöhungen und die Summen im Einzelplan sind alle mit dem Landessportbund abgestimmt. An vielen Stellen haben wir sogar mehr gegeben, als eigentlich gefordert wurde. Es lohnt sich manchmal auch, über den Einzelplan hinauszugucken und mit den Kollegen zu sprechen. All das, was Sie zum Schwimmen gesagt haben, fand im Einzelplan Bildung, Jugend und Familie sowie im dazugehörigen Ausschuss statt. Da haben Ihre Kolleginnen und Kollegen nichts zu dem Thema gesagt,

und damit belasse ich es auch dabei. Vielleicht lohnt es sich in den kommenden Beratungen, sich stärker innerfraktionell abzustimmen. Dann kann man die Kritik auch voranbringen.

Insgesamt können sich die Aufwüchse im Sport mit 6 und 9 Millionen Euro allein im Bereich der Sachmittel sehen lassen und sprechen für sich. Für mich ganz besonders ist es heute eine Freude, dass wir die Eckdaten und Kennzahlen für die Berliner Bäder-Betriebe festlegen können – 20 Millionen Euro im investiven Bereich, 60 Millionen Euro im konsumtiven Bereich – und wir erstmals beschließen, dass die Bäder-Betriebe, auch durch die Anpassung der Verpflichtungsermächtigung, langfristig

(Stephan Standfuß)

planen können, für bestellte Leistungen ausfinanziert werden und sich damit endlich von der Mangelverwaltung verabschieden können.

Darauf können wir stolz sein. Das ist der angesprochene Paradigmenwechsel – und ehrlich gesagt ist es für mich ein innerliches Blumenpflücken.

Ich wünsche dem Senator, den Bäder-Betrieben und der gesamten Verwaltung in der Umsetzung und im operativen Geschäft viel Erfolg und kann nur sagen: Weiter so! – Wir werden das Ganze aufmerksam begleiten. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Das mit der Schwimmbefähigung kann durchaus Sinn machen, aber eben nicht in der 3. Klasse, weil wir es nicht parallel testen und ausbilden können. Das dürfte schwierig werden. Wir haben aber zum Glück als Koalition im Bereich der Schwimmbefähigung und der Nachschulungsangebote für diejenigen, die es im regulären Schwimmunterricht nicht schaffen, im kommenden Doppelhaushalt auch deutlich aufgestockt, und wir verstetigen die Programme in diesem Bereich. Wir konnten allein in diesem Herbst über 1 000 Kinder nachschulen, die jetzt mit Schwimmabzeichen die 3. Klasse verlassen können.

Das Programm „Berlin hat Talent“ entstand ursprünglich auf Druck des Leistungssports und des DOSB, der nach den für sich schlechten Ergebnissen bei den Olympischen Spielen in Peking 2008 eine systematische Talentsichtung gefordert hat. Dem wollte sich auch der Berliner Sport anschließen, und der Deutsche Motorik-Test – Kollege Buchner hat es angesprochen – war dafür die entsprechende Brücke. Man hatte dann aber das Problem, dass man zwar viele Kinder mit vielen unterschiedlichen Talenten fand, aber eben nicht immer nur im Bereich Sport und Bewegung, sondern im Gegenteil: Wir hatten und haben immer noch sehr viele Kinder, die im Sport einen erheblichen Förderungsbedarf haben.

Was tun wir? – Mittlerweile ist das ganze Programm zu einem Ansatz weiterentwickelt worden, der allen Kindern ein Angebot machen möchte. Es werden nicht nur Talentiaden und Talentsichtung durchgeführt, sondern allen Kindern wird ein Sportförderungsangebot unterbreitet, das außerhalb des Sportunterrichts für Spaß an der Bewegung sorgen soll. Mit diesem Anspruch konnten auch wir als Linke uns mit dem Programm letztendlich anfreunden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass das Programm evaluiert wird und bei Bedarf ausgeweitet werden soll. Den Bedarf haben wir in der Anhörung des Sportausschusses dargelegt bekommen. Wir entsprechen ihm im nächsten Doppelhaushalt. Entscheidend ist auch die Ergänzung um die inklusive Ausrichtung des

Programms, damit wir allen Kindern ein entsprechendes Angebot machen können.

Genau diesen Ansatz unterstützen wir ausdrücklich. Es gibt wohl für Kinder kaum etwas Schlimmeres in der Schule, als von Angeboten per se ausgeschlossen zu werden. Wir sind deshalb sehr froh, dass der Landessportbund und der Behinderten-Sportverband hier nun endlich zusammenkommen und ein entsprechendes Angebot entwickeln.

Die Verdoppelung der Mittel hat der Kollege Buchner angesprochen. Dass wir dabei nicht geblieben sind, habe ich eben auch schon gesagt. Entscheidend ist für uns zudem, dass wir Sport nicht nur in der Schule sehen, sondern auch außerhalb, nämlich im organisierten Sport. All das muss zusammengreifen und als ganzheitliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Für ein Programm wie „Berlin hat Talent“ muss es die richtigen Rahmenbedingungen geben. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem kommenden Doppelhaushalt nicht nur die einzelnen Programme deutlich verstärken konnten, sondern unter anderem auch die Pauschalen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter und die Trainerinnen und Trainer um 1,5 Millionen Euro pro Jahr deutlich anheben konnten.

Mehr Sport und Bewegung in Kitas und Schulen ist richtig und unser Ziel. Es geht eben darum, Sporttreiben und Bewegung als lebenslanges Bedürfnis bei allen festzusetzen. Das schaffen wir aber am Ende nur, wenn alle Programme, alle Träger, die damit zu tun haben, seien es Bildungseinrichtungen oder eben der organisierte Sport, eng zusammenwirken. Hier kommt die Evaluation ins Spiel. Zwar haben wir an vielen Stellen diese Programme entwickelt und stocken sie auf, aber wir müssen uns jetzt perspektivisch fragen: Wie wirkt das eigentlich alles zusammen? Wollen wir dieses System beibehalten, oder müssen wir uns an bestimmten Stellen fragen, wie „Berlin hat Talent“ mit anderen Programmen, wie „Schule und Verein“ oder „Profivereine machen Schule“, korrespondiert? Wie kann es gelingen, dass die einzelnen Programme von einem Nebeneinander zu einem Miteinander werden? Ist es vielleicht sinnvoll, die unterschiedlichen Programme an Schulen und außerhalb der Schule unter einem organisatorischen Dach zu vereinen, um noch mehr Synergien zu erzielen? Ist es dabei eventuell auch sinnvoll, sich um eine Angleichung der Förderbedingungen zu bemühen? Drittmittel, Sponsorengelder, Mittel aus Landes- und bezirklichen Haushalten – all das kommt zusammen. Und man muss sich bei bestimmten Programmen dann doch immer wieder fragen: Wer finanziert hier jetzt eigentlich was? Am Ende kann man auch die Frage stellen: Machen die Krankenkassen eigentlich noch mit? Und wenn ja, machen sie in ausreichendem Maße mit? – Die Frage, die man auch stellen sollte, ist: Wir haben Talentiaden, Sportfördergruppen, Sport-AGs, auch

das außerhalb des Vereinssports, und man kann fragen: Wer führt das eigentlich durch? Und wie nachhaltig sind die Angebote? Und kann damit nicht eigentlich auch eine Chance für die Entwicklung des Ehrenamts im organisierten Sport gelegt werden?

All diese Fragen möchten wir in der Evaluation beantwortet haben. Und zum Schluss möchte ich mich, genauso wie meine Vorredner, bei allen bedanken, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich in den jeweiligen Programmen vor Ort, aber auch in der Verwaltung und in den Vereinen für unsere Kinder engagieren, die diese tollen Angebote jeden Tag überall in der Stadt auf die Beine stellen. Vielen Dank dafür! Und ich bitte für den Antrag jetzt noch weiter um große Zustimmung. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Standfuß! Es stimmt, wir haben hier lange nicht mehr über den Sport gesprochen, und dann kann man den Tagesordnungspunkt auch mal dafür nutzen, einen Rundumschlag zu machen. Das verstehe ich. Sie hätten aber genauso gut in den letzten Sitzungen Ihre Anträge zur Beratung anmelden können. Wenn Sie den Rundumschlag hier schon machen, dann möchte ich aber auch auf ein paar Punkte eingehen.

Dass wir im Rahmen der Schulbauoffensive nicht an den Sport denken würden, stimmt einfach nicht. Sie kennen die Zahlen. Wir schaffen im Rahmen der Schulbauoffensive über 350 neue Hallenteile, die zusätzlich entstehen werden. Wir bauen inzwischen Doppelstockhallen. Die können Sie in der ganzen Stadt und auch in der Planung finden, die die Bildungsverwaltung, die Stadtentwicklungsverwaltung und die Bezirke vorantreiben. Und wir haben im aktuellen SIWANA-Programm 10 Millionen Euro drin als ersten Startpunkt für die außerschulischen Mehrbedarfe, die sich noch in den Bezirken ergeben. Also all das, was Sie fordern, haben wir umgesetzt, und wir sind im weiteren Prozess damit beschäftigt.

In Bezug auf den Jahn-Sportpark haben Sie recht, dass dort bestimmte Prozesse im Moment nicht so rundlaufen, wie sie laufen könnten. Aber wenn man die Kritik an uns sieht, kann man wieder Ihnen den Spiegel vorhalten und fragen: Wann kam die Machbarkeitsstudie heraus? 2015! Hätte die CDU dieses Projekt so stark gewollt, dann hätte der ehemalige Senator Herr Henkel das einfach umsetzen und sich in der ehemaligen Koalition auch durchsetzen können. Das hat er nicht getan, und deshalb haben wir uns jetzt die Aufgabe vorgenommen, uns damit zu beschäftigen.

Das Parkhaus ist Ihr wirklicher Kritikpunkt an dem Antrag, und den kann man auch relativ schnell abräumen, denn wir haben nicht gesagt, dass wir das Parkhaus definitiv nicht mehr zu einem Parkhaus entwickeln wollen, sondern wir haben gesagt, dass wir ein Gesamtkonzept und eine Untersuchung für die ungenutzten Räume haben möchten, und das schließt ein Parkhaus nicht aus. Ich glaube aber, dass es dafür deutlich bessere Nutzungen gäbe. Auch darüber haben wir heute früh in der Aktuellen Stunde gesprochen, welche Richtung wir als Rot-RotGrün hier einschlagen. Wenn man sich die Gegend anguckt, das hat der Kollege Buchner angesprochen, hat sie sich massiv weiterentwickelt, die Bedarfe sind in die Höhe geschossen, was soziale Infrastruktur betrifft. Die

umliegenden Bezirke können die Flächen nicht herzaubern oder selbst backen. Deswegen müssen wir auch an dieser Stelle über multifunktionale Nutzungen nachdenken, und eine schulische Nutzung oder Nutzungen für Kitas, auch Bewegungsräume sind da deutlich besser als irgendein Parkhaus für Autos, die da wieder nur still und stumm rumstehen.

Zum Abschluss: Wir haben ja noch den Änderungsantrag der AfD, der sich zwar mit der Entwicklung des Gebiets beschäftigt hat, aber die deutlich falschen Schlüsse daraus zieht. Sie wollen wieder eine singuläre Sportnutzung in der Halle unterbringen. Sie wollen eine Eissporthalle. Dazu kann man Ihnen nur sagen, das ist jetzt nicht der große Sprung, wenn man 500 Meter daneben in der PaulHeise-Straße schon eine funktionierende Eissporthalle hat. Das heißt, wir können auch in der SSE die Flächen deutlich anders nutzen. Und wir müssen darauf achten, dass wir hier die multifunktionale Nutzung bekommen und uns mögliche andere Nutzungen nicht einfach verbauen.

Wichtig ist für mich zum Abschluss, dass sich dieser Antrag nicht explizit an die Bäder-Betriebe richtet, sondern an die Senatsverwaltung, so wie das auch schon ein Beschluss der BVV Pankow getan hat, und hier ein Dialog zwischen Bezirk, Senat, den Akteuren vor Ort und eben auch den Bäder-Betrieben aufgenommen wird und man dann zu einem guten Gesamtkonzept kommt, was wir dann dank guter finanzieller Haushaltslage vielleicht auch umsetzen können. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild“ – das klingt gut und ist richtig. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, diesen Anspruch konsequent umzusetzen. Dafür brauchen wir ein neues Bäderkonzept, denn das bisher geltende hat sich als nicht schlüssig erwiesen, zum einen, weil sich die Annahmen des Konzepts nicht bewährt haben, zum anderen, weil die wachsende Stadt völlig neue Anforderungen stellt. Mit dem bisherigen Herangehen lassen sich die Probleme nicht lösen. Dafür müssen wir nun die Weichen völlig neu stellen.

Wir wollen starke Bäder-Betriebe. Mit unserem Antrag beschreiben wir noch einmal sehr klar unseren Auftrag und unsere Anforderung an die BBB: mehr Personal, klare Sanierungspläne, eine bessere Ausnutzung der bestehenden Wasserfläche und ein besserer Service für alle. Wir wollen, dass damit die Verlässlichkeit bei den BäderBetrieben wieder steigt und wir den vielfältigen Interessen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht werden können.

Wir werden dafür unsere Bäderinfrastruktur sichern und, ja, auch ausbauen.

Der Auftrag ist also klar und wird mit dem vorliegenden Antrag festgeschrieben. Das ist wichtig, weil wir darauf aufbauend die entscheidenden Weichenstellungen vornehmen können. Die Rede ist von einem Unternehmensvertrag, der den weiteren Rahmen für die Entwicklung des Unternehmens setzen wird. Dazu gehört auch eine völlige Neuausrichtung der Finanzierung der Berliner Bäder-Betriebe. Bisher haben wir dem Unternehmen einen Beitrag überwiesen, ohne zu wissen, was die erwarteten Leistungen wirklich kosten. Die kontinuierliche Erhöhung der Zuschüsse war zwar immer mit dem Auftrag verbunden, den politischen Erwartungen gerecht zu werden und die bekannten Probleme zu lösen, doch fehlte dafür die solide Grundlage. Man versuchte einfach, mit dem Zuschuss zurechtzukommen, doch das ist bis heute einfach nur Stückwerk.

Nunmehr haben wir die Bäder-Betriebe im Hauptausschuss aufgefordert, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln, die mit den von uns bestellten Leistungen verbunden sind. Das ist ein Novum! Die entsprechenden Datengrundlagen einschließlich der Ermittlung des tatsächlich notwendigen Personalbedarfs werden gerade erarbeitet. Wir schaffen damit die Grundlage, die Bäder-Betriebe im kommenden Haushalt auszufinanzieren.

Wir als Koalition gehen damit eindeutig in die Offensive, beenden die bisherige Flickschusterei und versetzen die BBB in die Lage, ihren Aufgaben tatsächlich gerecht zu werden – jetzt und in der Zukunft.

Ja, bitte!

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Herr Wansner! Ich glaube, Sie haben gerade noch mal in das Protokoll der letzten Plenarsitzung geguckt, wo wir das Thema aufgerufen hatten und wo Sie exakt dieselbe Frage gestellt haben. Dort können Sie auch die Antwort nachlesen; ich werde mich dazu nicht noch einmal äußern, sondern einfach fortfahren.

Was ich Ihnen mitteilen wollte: Der Weg, den ich Ihnen gerade beschrieben habe, den wir gehen, unterscheidet sich deutlich von dem der Opposition. Einzig die Kollegen der FDP sind ebenso wie wir an einer grundsätzlichen Lösung bei den Bäder-Betrieben interessiert, auch wenn sie einen etwas anderen Weg vorschlagen. Das ist dann aber nun mal so.

Die halbgaren Vorschläge aber der CDU und AfD sind weder hilfreich, noch sind sie in den Einzelpunkten konsistent. Sie haben leider keine Strategie. Das belegen unter anderem die beiden CDU-Anträge, die wir heute mitberaten. Zum einen: Der Abruf von Liveinformationen geht vollkommen an den Herausforderungen der Berliner Bäder vorbei. Ich habe mich ganz ehrlich gefragt: Ist dieses parlamentarische Mikro-Management Ihr großer Wurf, Ihre große Strategie? – Ich glaube nicht.

Die Zukunft des Restaurants Lido im Strandbad Wannsee bedarf zurzeit keiner parlamentarischen Erörterung. Dabei ist wichtig anzumerken: Sie wollen nicht nur hier, sondern auch bei den anderen Strandbädern erst öffentliche Gelder einsetzen und danach eine Nutzung und einen Pächter finden. Das ist absurd und äußerst kurzsichtig. Wir werden die Anträge daher ablehnen.

Zurück zum Koalitionsantrag: Natürlich wird unser Antrag allein die Probleme nicht lösen. Wir setzen damit aber den Rahmen, um endlich voranzukommen. Notwendig ist dabei aber nicht nur der beschriebene strukturelle

Wandel, sondern eben auch ein kultureller innerhalb der Bäder-Betriebe selbst. Am Wichtigsten sind hier auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne sie, ihren persönlichen Einsatz und das hohe Engagement wären die Probleme heute wohl noch deutlich größer. Aus diesem Grund möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beschäftigten bedanken, auch für eine herausragende Sommersaison in diesem Jahr. Der Antrag und der angesprochene Unternehmensvertrag werden die Verantwortung der BBB-Unternehmensführung deutlich erhöhen. Wir erwarten damit aber auch, dass die Belegschaft in diesen Prozess eingebunden und an den entsprechenden Entscheidungen beteiligt wird. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und wünsche uns jetzt noch eine muntere Debatte. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scheermesser! Das von Ihnen angesprochene Problem oder Ihre Änderungen wurden bereits 2017 bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelöst. Das hätten Sie alles nachlesen können – aber wie immer haben Sie das nicht getan.

Zu Recht wurde 2011 Kinderlärm privilegiert. Die Feststellung, dass Kinderlärm keine umweltschädliche Belastung sei, war richtig und notwendig, doch eines ist verfehlt worden, diesen Ansatz konsequent zu Ende denken. Fraglich war nämlich von Beginn an, dass die Geräusche, die von Kindern ausgehen, nicht einheitlich bewertet werden sollten und so die Emissionen von Kitas und Spielplätzen von Richtwerten befreit wurden. Doch wenn Kinder sich in Sportvereinen organisieren und körperlich betätigen, sollte das Ganze als umweltschädliche Einwirkung gewertet werden.

Erwachsene und Kinder in diesem Fall gleichzubehandeln und gleichermaßen zu reglementieren, ist falsch, und ich glaube, niemand in diesem Haus – und da sind wir uns einig – kann hierfür eine sinnvolle Begründung liefern. Deswegen ist diese Ungleichbehandlung weder sachgerecht noch gerechtfertigt. Allein deshalb schon wollen wir mit der hier beantragten Bundesratsinitiative diesem Missstand ein Ende bereiten und die Aufzählung im Bundes-Immissionsschutzgesetz um die Sportplätze erweitern.

Aber wichtig ist, dass wir mit diesem Schritt noch etwas Zweites tun: In Zeiten wachsender Städte ist genau dieser Punkt ein wichtiger Schritt zur Sicherung der wohnortnahen Sportmöglichkeiten für die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Die vielen positiven Aspekte des Sports kennen Sie alle. Wir müssen aber dafür sorgen, dass genau dieses Angebot durch mögliche und immer häufiger auftretende Interessenkonflikte rund um Sportanlagen – von Anwohnerinnen und Anwohnern und Vereinen – nicht wegbricht und uns dadurch verlorengeht, denn wir dürfen unsere Kinder nicht an den Stadtrand verdrängen.

Ich begrüße es sehr, dass wir uns hier mit den demokratischen Parteien des Hauses in einem Konsens wiederfinden konnten, möchte aber darauf hinweisen, dass wir schon im letzten Jahr, schon Anfang 2017 die gleiche Debatte genau zu diesem Punkt hatten, als es um die Novellierung des Immissionsschutzgesetzes ging. Es waren damals u. a. die Kollegen der CDU, aber auch die Bundeskollegen der SPD. Ich möchte hier eigentlich keine mahnenden Worte ansetzen, aber genau dieser Punkt der Sportanlagen ist damals in den Debatten nicht durchgekommen. Ich möchte uns, weil wir uns glücklicherweise heute alle einig sind, ermutigen, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und jetzt die Umsetzung schaffen und damit einen Erfolg produzieren. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich weiß ich gar nicht mehr, was ich hier sagen soll.

Eines ist gerade deutlich geworden. Nicht nur fachlich haben Sie die Angelegenheit nicht verstanden, sondern auch parlamentarisch haben Sie die ganzen Prozesse nicht in Verbindung bringen können. Das ist schon ein Trauerspiel, was Sie hier gerade wieder unter Beweis gestellt haben.

Herr Buchner hat gerade alles Richtige zum Antrag der CDU-Fraktion gesagt: Er kommt zu spät und ist damit überflüssig, wir brauchen ihn nicht mehr, denn die Prozesse sind in Gang gebracht worden. Ich will aber in dem Zusammenhang zwei Punkte ergänzen und eine Frage formulieren. Die Frage stelle ich an den Beginn. Herr Standfuß! Was mir bei Ihrem Redebeitrag nicht ganz klargeworden ist, ist, wie Ihr Sonderprogramm eigentlich aussehen soll. Das ist das Grundproblem Ihres Antrags. Sie beschreiben zwar irgendwie, dass irgendetwas passieren muss, aber was konkret passieren soll, wie es passieren soll, das lassen Sie außen vor. Da hätte ich mir schon von Ihrer Fraktion deutlich mehr erwartet. Deshalb bleibt uns nur, auf das Faktische zu verweisen, dass die B-Pläne in beiden Bezirken inzwischen in Gang gebracht wurden, dass daran gearbeitet wird, dass das Hickhack um die Zuständigkeiten geklärt worden ist, und auch finanziell hat sich letzte Woche im Hauptausschuss eigentlich alles geklärt, indem nämlich die beantragten Mittel freigegeben worden sind und für den 10. Oktober eine Sitzung anberaumt bzw. auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt wurde, dass wir uns am 10. Oktober mit den Mehrkosten, mit den Baukostensteigerungen und auch mit dem Thema Bedarfsänderung im Hauptausschuss beschäftigen werden.

Es wird eben nicht so sein, dass wir in Mariendorf das große 50-Meter-Außenbecken abtragen und durch ein kleines ersetzen werden. Das ist der Fehler, den Sie damals 2015 gemacht haben. Den korrigieren wir jetzt. Wir werden die Qualität des Schwimmbads auf gleichem Niveau halten und sogar noch steigern, indem wir die Wasserfläche dort vergrößern.

Im Prinzip ist damit alles gesagt. Ihr Antrag ist überflüssig. Wir werden ihn deshalb auch im Laufe der Zeit ablehnen. – Ich wünsche uns allen noch einen schönen Abend.

(Frank Scheermesser)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen und habe drei Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen, die wir ablehnen werden, und nicht, Herr Standfuß, weil sie von Ihnen kommen, wie Sie uns immer wieder unterstellt haben, sondern weil sie einfach schlecht oder längst überholt sind.

Erstens: Die Koalition will keine Bäderschließungen. Wenn Ihnen dazu die Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung nicht ausreichen, verweise ich auf unseren Antrag, den wir hier in der letzten Plenarsitzung eingebracht haben. Dort heißt es: „Alle Bäderstandorte sind zu erhalten.“ Ihr Antrag ist daher gegenstandslos. Das wissen Sie auch. Sie wollen damit lediglich wie auch schon im Ausschuss schlechte Stimmung machen. Das wird aber auch dieses Mal nicht klappen. Weil Sie Tegel und die Holzmarktstraße angesprochen haben: Wir handeln an den Standorten und werden beide Badstandorte auch sichern.

Damit komme ich zu Zweitens: Es ist schon interessant – das als Zwischenbemerkung –, dass die Opposition über irgendetwas redet, aber nicht über die drei vorliegenden Anträge, was anscheinend die Koalition doch sehr zielgerichtet tut. Zu Ihrem Antrag zum Strandbad Tegel: Meine Damen und Herren von der CDU! Das haben Sie selbst vermasselt. Es wurde Ihnen bereits mehrfach gesagt und belegt. Ich will das hier noch einmal machen. Die Schließung ist in Ihrer politischen Zuständigkeit unter Sportsenator Henkel zustande gekommen. Sie hatte sich lange angekündigt. Weil es vielleicht manchmal hilfreich ist, die Zahlen auf den Tisch zu legen: Seit 2011 lief der Betrieb nur noch unter Auflagen, denen Sie in Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, sodass am 4. März 2016 die Außerbetriebnahme der Abwasserleitung verfügt werden musste. Für Vergessliche ist das alles nachzulesen in der roten Nummer 1097 A. Sie, meine Damen und Herren, haben hier nichts auf die Reihe bekommen.

Senat und Bezirke versuchen, jetzt eine Lösung zu finden, um den Badstandort zu erhalten. Dazu brauchen wir wahrscheinlich einen langen Atem und eine gute Idee. Ihr Antrag ist keine gute Idee.

Drittens: Parken für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen. Hier wurde in den Ausschüssen schon auf das Faktische hingewiesen. Es gibt einfach keine generelle Lösung, die für alle Standorte passen würde. Es werden standortkonkrete Regelungen benötigt, an denen aber bereits schon seit langer Zeit gearbeitet wird. Ein Vermerk der Verwaltung ist uns allen zugegangen, und es wird da auch noch einmal mitgeteilt, dass es für Men

schen mit Behinderungen stets kostenfreie Parkplätze gibt, und falls nicht, bat die Verwaltung um Benennung der jeweiligen Standorte.

Und im Übrigen eine kurze Replik: Der ehemalige CDUStaatssekretär Krömer sagte in der letzten Legislaturperiode zu einem entsprechenden Antrag: unverhältnismäßig hoher Kontrollaufwand, Ungleichbehandlung gegenüber anderen Ehrenamtlichen, und außerdem gibt es Kostenfreie Parkplätze in der Umgebung der Bäder, die genutzt werden könnten. – Das ist nachzulesen im Inhaltsprotokoll des Sportausschusses vom 23.11.2012.

Einen weiteren Kommentar erspare ich mir hierzu. Wir werden die Anträge ablehnen. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bäder in unserer Stadt gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit erzähle ich Ihnen nichts Neues, aber es ist uns Linken wichtig zu betonen, dass dies eine Prämisse für unser politisches Handeln und die Ausgangsvoraussetzung für diesen Antrag ist. Wir haben in Berlin mit 62 Bädern eine vergleichsweise gut ausgestattete Infrastruktur. Gerade deshalb ist es uns wichtig, diese gut zu nutzen, zu erhalten und einen bedarfsgerechten Ausbau voranzutreiben, auch und gerade angesichts der Anforderung der wachsenden Stadt.

Das ist der Anspruch, doch die Realität sieht zurzeit leider noch etwas anders aus. Das Thema Bäder-Betriebe beschäftigt dieses Haus seit vielen Jahren. Kontinuierlich wurden die Zuschüsse erhöht. Trotzdem nahm und nimmt die Performance der Bäder-Betriebe ab. Die Zahlen zeigen es, Umsätze rutschen ab und die Besucherzahlen sinken. Wir alle bekommen täglich die Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer über unzuverlässige Öffnungszeiten, geschlossene Bäder, mangelnden Service und eine am Bedarf vorbeigehende Bäderausrichtung. Auch die Beschäftigten klagen. Der hohe Krankenstand ist dabei u. a. ein Beleg dafür, dass etwas mit dem Betriebsklima nicht stimmt. Hier läuft etwas schief. Da helfen uns anscheinend die unzähligen Berichte im Hauptausschuss nicht mehr weiter. Der Handlungsbedarf ist aber offensichtlich.

Unser heutiger Antrag zur Überarbeitung des Bäderkonzepts ist das Ergebnis eines langen Prozesses mit dem Ziel, grundsätzlich umzusteuern und die BBB unternehmerisch neu aufzustellen.

Mit unserem Antrag gehen wir in die Offensive und legen gemeinsam mit den Bäder-Betrieben den Hebel um. Un

sere Anforderungen sind im Antrag deutlich umrissen: maximale Auslastung der verfügbaren Wasserfläche, verlässliche Öffnungszeiten, sozialverträgliche Eintrittspreise, Mischnutzung an allen Standorten, transparente Vergabe für Vereinsnutzung, Kitas und Schulen, Kundenpartizipation und die Stärkung der bezirklichen Mitsprache, Sanierung, Barrierefreiheit und Energieeffizienz mit einem starken Partner, nämlich den Berliner Wasserbetrieben, zu schaffen, und auch der Neubau zur Überwindung regionaler Versorgungsunterschiede und zur Deckung eines wachsenden Bedarfs ist kein Tabu mehr.

Da geht es uns auch und ganz besonders um das Schwimmenlernen, das ohne die erforderliche Infrastruktur nicht funktioniert. Engpässe, wie sie durch den kommenden Ausfall der Holzmarktstraße entstehen, dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

Unterversorgung wie in Marzahn-Hellersdorf oder Treptow-Köpenick nehmen wir ernst. Wir werden nicht dulden, dass im Verantwortungshickhack bereits beschlossene und finanzierte Neubauvorhaben irgendwie ins Nirwana abdriften.

Dieser Antrag ist ein erster Schritt. Ja, er wird nicht alle Probleme auf einmal lösen. Dessen sind wir uns bewusst. Und doch wollen wir es auch hier bei diesem Antrag nicht belassen. Manches wird gleich und schnell gehen, und manches wird schwieriger, weil es in Strukturen hineingreift. An dieser Stelle möchte ich genau auf einen solchen Punkt kommen.

Ja!

Herr Wansner! Ich verstehe das Lachen meines Kollegen Zillich sehr gut. Wenn Sie mir zugehört hätten – ich habe

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

von 62 Bädern gesprochen, das heißt, das ist die Bäderstruktur der Bäder-Betriebe. Das Thema SEZ beschäftigt derzeit den Stadtentwicklungsausschuss. Genau dort klären auch die Sportfachleute der Koalition den Weiterbetrieb eines möglichen Schwimmbads oder der Aufrechterhaltung der sportlichen Nutzung dieser Fläche.

Ich wollte aber eigentlich zum Kernthema des Antrags kommen, zum Thema Finanzierung. Wir wissen alle, ja, alles hat seinen Preis. Fakt ist, dass die Bäder-Betriebe bisher aus dem ihnen zugewiesenen Zuschuss eine zu erbringende und mögliche Leistung errechnen, doch das entspricht nicht den Anforderungen, die auch wir hier als Parlament an die Bäder-Betriebe stellen. Wir als Linke halten das für die falsche Herangehensweise.

Unser Ziel muss es sein, die Bäder nach ihrer Leistungsanforderung und einem nachgewiesenen Bedarf entsprechend zu bezuschussen. Das heißt, wir müssen genau wissen, was die Bäder tatsächlich brauchen, um eine bestimmte Leistung erbringen zu können. Diese Herangehensweise bedeutet aber für alle Beteiligten einen Kulturwandel und eine deutlich größere Verantwortung für das Management in den Bäder-Betrieben selbst.

Hier muss die Devise lauten, die bestmögliche Leistung für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen. Wir müssen davon wegkommen, dass nur ein geschlossenes Bad ein gutes Bad ist. Diese Mangelverwaltung muss beendet werden, auch und vor allem im Hinblick auf das Personal. Wir müssen auch hier unbedingt umsteuern.

Der Erfolg der Bäder-Betriebe als Unternehmen des Landes Berlin steht und fällt mit seinem Personal. Auch hier muss sich die Personalsteuerung hin zur Ausbildung, Wertschätzung und Nachhaltigkeit entwickeln. In den letzten anderthalb Jahren habe ich hier in diesem Haus niemanden erlebt, der sich einer Verbesserung der Bäder in den Weg stellen würde, auch in Bezug auf die Finanzierung, auch in Bezug auf einen möglichen höheren Zuschuss. Lassen Sie uns also gemeinsam für einen Kultur- und Strukturwandel bei den Bäder-Betrieben arbeiten. Unser Antrag soll dafür ein Anstoß sein, und ich freue mich auf die grundsätzliche Debatte im Fachausschuss. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sportvereine sind ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass Sport Menschen in unterschiedlichster Art und Weise zusammenbringt. Wir sprechen hier von Gemeinschaft, von gelebter Inklusion und Integration. Sportvereine leisten daher nicht nur wertvolle sportliche Arbeit, sondern sind auch wichtig für unser Zusammenleben. Für diese tägliche Arbeit sagen wir sehr gern und aus Überzeugung auch heute noch einmal Danke.

Meine Damen und Herren von der CDU! Ihr vorliegender Antrag beschreibt diese Punkte zwar, aber das ist das Einzige in Ihrem Antrag, dem wir zustimmen können. Sie verpassen aber mit Ihren Forderungen schon wieder einmal das eigentliche Thema. Ich will der Ausschussdebatte eigentlich nicht vorgreifen, aber vier Punkte möchte ich heute doch noch einmal ansprechen.

Erstens: Der Kollege Buchner hat es auch betont, noch immer gilt die Autonomie des Sports, die wir achten und respektieren. Wir sind hier in diesem Haus zuallererst für die Rahmenbedingungen des Sports in unserer Stadt zuständig. Aus diesem Grund, um ein paar Beispiele zu nennen, treibt die Koalition die Sanierung der Sportstätten voran, und wir planen zudem neue im Rahmen der Schulbauoffensive. Mit dem jetzigen Doppelhaushalt haben wir die Vergütung von Trainerinnen und Trainern sowie Übungsleiterinnen und -leitern verbessert. Mit der Fördervereinbarung mit dem Landessportbund wurden zudem auch die von Ihnen angesprochenen Bezirkssportbünde gestärkt. Wir kümmern uns und schaffen also Rahmenbedingungen, unter denen die Vereine ihre Arbeit machen können.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir erst die Grundlagen für neue Projekte schaffen

(Dennis Buchner)

müssen, bevor wir mit neuen Ideen an den Sport herantreten. Genau hier läuft Ihr Antrag in die falsche Richtung. Wer sich nur halbwegs im Breitensport auskennt, der weiß – auch das hat Kollege Buchner angesprochen –, dass viele Sportvereine mehr Anfragen als Kapazitäten haben oder gar Wartelisten führen müssen. Das ist nicht nur eine Frage der angesprochenen Infrastruktur, also eine Frage der Sportplätze und Hallen, sondern auch eine Frage des Personals. Damit meine ich z. . Übungsleiter/innen, die Sie auch für neue Mitglieder brauchen.

Eine sehr wichtige Aufgabe, der wir uns widmen sollten, ist, nicht neue Belastungen zu schaffen, sondern das Ehrenamt im Sport zu entlasten. Da ist eine Bürokratie und mit ihr zunehmende Verantwortung und Belastung erwachsen, die wir auch auf Bundesebene angehen müssen. Da stehen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in besonderer Weise in der Verantwortung. Es gäbe reichlich Betätigungsfelder, denen Sie sich widmen könnten und sollten.

Zweitens: Vor wenigen Wochen wurde die neue Sportverhaltensstudie präsentiert. Eins ist dabei deutlich geworden: Immer mehr Berlinerinnen und Berliner treiben Sport. Die Mitgliederzahlen der Vereine wachsen, auch ohne Werbung durch den Senat. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass sich auch die vereinsungebundene Sportbetätigung wachsender Beliebtheit erfreut. Das Verständnis von Sporttreiben hat sich geändert. Die lebenslange Bindung an den Verein, eine Mitgliedschaft, die einem oder einer bereits in die Wiege gelegt wird, gibt es noch. Es gibt aber auch andere Formen der Sportbetätigung, sei es das Radfahren, Laufen oder seien es die freien Sportgruppen im Park – ohne Verpflichtung, ohne Wettkampfbetrieb, nur aus Spaß und Freude oder wegen der Gesundheit oder der besseren Figur. Auch das geschieht in Gemeinschaft mit allen damit verbundenen positiven Auswirkungen auf Menschen und das Miteinander, aber eben ohne eine Mitgliedschaft. Auch dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Da stehen wir, ehrlich gesagt, noch am Anfang. Der erste Schritt, meine Damen und Herren von der CDU, wäre aber gewesen, diese Entwicklung auch zur Kenntnis zu nehmen.

Drittens: Die von Ihnen geforderte Übersicht der Sportangebote der Vereine gibt es bereits.

Damit komme ich zum Ende und zu Punkt vier, und hier möchte ich gerne den Schlusssatz Ihres Begründungstextes zitieren:

Eine sinnstiftende Vereinsmitgliedschaft tut jedem Menschen gut.

Da haben Sie recht. Aber auch wenn Sie und ich den Sport im Allgemeinen und den Sport in Vereinen im Besonderen als das Wichtigste ansehen: Es gibt auch ein Vereinsleben jenseits des Sports – in Kulturvereinen, sozial engagierten Vereinen oder in Vereinen mit vielen

anderen Zwecken. Auch hier werden Gemeinsamkeit und Miteinander gelebt,

aber eben auch in Nachbarschaften, in Kiezen und in vielen anderen Zusammenhängen. Es geht dabei zuallererst um das Möglichmachen, und genau das ist unsere Aufgabe hier im Hause. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Wir hatten das Pingpongspiel ja schon vor ein paar Wochen. Das war am 8. März, als es auch darum ging, warum wir die Haushaltsmittel nicht aufgestockt haben. An die damalige Antwort werden Sie sich noch erinnern können. Deswegen gehe ich darauf nicht mehr ein, möchte aber zu zwei Punkten etwas sagen.

Mich freut, dass wir Einigkeit darüber haben, dass der Sportbericht in Zukunft eine Perspektive für den Berliner Sport aufzeigen muss, und zwar in allen Varianten, die Sie, aber auch Herr Buchner aufgezeigt haben. Das finde ich gut. Deswegen haben wir den ja auch fast einstimmig angenommen.

Was das Thema Hallenbelegung anbetrifft, na ja, wir hatten dazu erst vor Kurzem Anhörungen. Sie wissen, Hallenbelegungen obliegen zum Großteil den Bezirken.

Da wiederhole ich meine Antwort vom 8. März: Wenn Sie hier Möglichkeiten sehen, die Situation zu verbessern, dann bitte und immer gern.

Der Antrag selbst stellt die Frage: Warum beantragen wir überhaupt einen Sportbericht, wenn er doch von Gesetzes wegen vorgeschrieben wird? – Ich will die drei wichtigsten Punkte dafür noch einmal zusammenfassen: Der erste Punkt ist: Wir wollen eine neue Qualität der Sportberichterstattung. Wir wollen keinen reinen Tätigkeitsbericht und einen Rückblick auf das, was war, sondern wir wollen neue Prioritäten setzen und das klare Aufzeigen von Lösungen für die Herausforderungen des Berliner Sports.

Zweitens: Wir wollen Schwerpunkte setzen. Uns geht es um die Anforderungen an den Sport, die aus der wachsenden Stadt resultieren, und damit die Frage: Was braucht die Sportstadt Berlin? Hier möchten wir im Gegensatz zu dem letzten Sportbericht absolut den Fokus auf den organisierten und unorganisierten Breitensport in unserer Stadt legen. Es geht darum, die Sportinfrastruktur und die Weiterentwicklung der Sportförderung hier in den Fokus in Bezug auf den organisierten Breitensport zu bringen.

Drittens: Die Meinung der Stadtgesellschaft soll Einfluss haben. Wir wollen, dass der LSB wie auch der Rat der Bezirke Stellungnahmen abgeben und damit klarer Bestandteil des neuen Berichts werden, um so durch die Einbeziehung Dritter und eine neue Schwerpunktsetzung die Qualität des neuen Berichts deutlich zu steigern. Wir wollen, dass der neue Sportbericht klare Perspektiven für unsere Arbeit aufzeigt, aber auch klare Hinweise aus der Stadtgesellschaft mitgibt. Deshalb freue ich mich genauso wie meine Vorredner auf den neuen Bericht.

Zum Datum noch zwei Sätze: Die Verwaltung hat es uns erläutert, warum es so schwierig ist, sich darauf festzulegen. Wir haben ein ganz großes Programm, das wir in dem Bericht abarbeiten wollen, und bestimmte Sachen brauchen einfach ihre Zeit. Der Rahmen – das haben wir gemeinsam im Ausschuss besprochen – wird der sein, der angekündigt wurde. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahrelanges hartes Training, Wünsche, Erfolge, Tränen, Verletzungspech! Eine Leistungssportkarriere ist oft sehr intensiv, kann aber auch sehr kurz sein. Unvermeidlich stellt sich auch für junge Athletinnen und Athleten eines Tages die Frage nach der Berufswahl. Machen wir uns nichts vor: Viele ziehen die berufliche Karriere und die damit einhergehende soziale Absicherung dem ungewissen und meist kurzlebigen sportlichen Erfolg vor. Leistungssport ist ein Vollzeitjob, und das mit einer beruflichen Ausbildung zu verbinden, ist sehr schwer. Das gilt insbesondere auch für Sportler und Sportlerinnen mit Behinderung. Berufliche Perspektiven bieten bisher nur die Leistungssportgruppen bei der Bundeswehr, der Polizei und dem Zoll sowie vereinzelten Unternehmen. Doch was ist mit denen, die einen zivilen Beruf anstreben? – Ein Studium wäre möglich. Wir haben in Berlin die Profilquote eingeführt. Hier ist auch viel passiert, doch damit sind längst nicht alle Hürden gemeistert. Und seien wir ehrlich: Nicht jede oder jeder will oder kann ein akademisches Studium absolvieren.

Eine Berufsausbildung im öffentlichen Dienst, in Landesbetrieben und Betrieben mit Landesbeteiligung, zugeschnitten auf die individuellen Bedarfe der oder des Einzelnen in einem Berufsfeld mit Zukunft und guten Jobperspektiven – genau darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen den Zugang von Spitzenathletinnen und -athleten zu einer beruflichen Ausbildung fördern, die gleichermaßen anspruchsvoll, aber in ihrem zeitlichen Verlauf mit Trainingsplänen, Wettkampfterminen und Trainingslagern abgestimmt ist,

die zeitlich gestreckt werden kann und flexibel auf sich ändernde Bedarfe reagiert und die trotzdem zum Erfolg führt, auch wenn die Ausbildung dann etwas länger dauert.

Wichtig ist, dass es hierbei nicht um Privilegien für den Spitzensport geht. Es geht um eine faire Chance für eine sportliche Karriere, die eben längst zu einem Vollzeitjob mit ungewissem Ausgang geworden ist. Und es geht darum, etwas zu ermöglichen, das am Ende noch sehr viel mehr Menschen zugutekommen kann, die auf eine individualisierte Ausbildung angewiesen sind – beispielsweise wenn es darum geht, eine Ausbildung mit einer Behinderung oder der Pflege von Angehörigen in Einklang bringen zu können. Wir wissen, dass das Ziel unseres Antrags ehrgeizig ist, mit dem Programm bereits zum Ausbildungsjahr 2018/19 zu beginnen. Vielleicht werden wir es noch nicht in der gesamten Bandbreite aller beruflichen Möglichkeiten schaffen, aber ich bin mir sicher, Herr Senator, mit einem guten Querschnitt. Junge Menschen brauchen eine gesicherte berufliche Perspektive. Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen brauchen engagierte und gute ausgebildete Fachkräfte. Lassen Sie uns diese beiden Komponenten zusammenbringen und damit regelhafte Möglichkeiten schaffen, von denen alle Beteiligten profitieren! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Standfuß! Ich will gleich zu Beginn auf Sie eingehen und drei Fragen beantworten bzw. drei Anmerkungen aufnehmen. Das Erste ist die Betrachtung der

(Dennis Buchner)

Wirtschaftlichkeit des Sports in unserer Stadt. Das hat meiner Meinung nach der letzte Sportbericht sehr klar und auch schon sehr ausführlich getan. Wenn Sie die Entwicklung der Sportmetropole Berlin ansprechen, dürfte Ihnen auch aufgefallen sein, dass der Schwerpunkt im Bereich Sport und Sportinfrastruktur im Moment nicht unter Wirtschaftlichkeitsaspekten betrachten werden sollte, sondern in Bezug auf den Bedarf, der sich in der Stadt darstellt. Genau darum soll es in dem nächsten Sportbericht gehen.

Der zweite Punkt: Sie haben die Sportfachverbände angesprochen. Wir zählen in unserem Antrag den Landessportbund auf. Das ist die Dachorganisation aller Sportfachverbände in unserem Land. Damit können Sie davon ausgehen, dass die definitiv über den LSB auch miteinbezogen werden.

Zum Dritten: Sie haben gefragt, wie wir uns dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land Berlin stellen wollen. Wir haben gerade einen Haushalt verabschiedet, in dem das Sportstättensanierungsprogramm mit 18 Millionen Euro pro Jahr fortgeschrieben worden ist. Wir hätten da mehr reinpacken können, aber das muss auch erst mal verbaut werden. Wenn Sie Kapazitäten erkennen, wie man das steigern könnte, dann bitte ich Sie, in Ihren Bezirken tätig zu werden und uns dabei zu unterstützen.

Zum Antrag selbst: Warum fordern wir einen neuen Sportbericht per Antrag, wenn er von Gesetzes wegen sowieso vorgelegt werden muss? Es gibt für uns drei wesentliche Gründe. Der erste und wichtigste ist, dass wir eine neue Qualität in der Sportberichterstattung haben wollen. Das Gesetz lässt der Verwaltung Spielräume, doch wir wollen mit unserem Antrag klarstellen, dass es uns nicht reicht, Statistiken zu bemühen, Zustände zu beschreiben und im Sinne eine Tätigkeitsberichts einfach aufzuschreiben, was hier und da getan wurde. Damit kein Missverständnis entsteht: Das ist wichtig, aber unzureichend. Wir wollen eine Analyse auf Basis der Daten, eine Identifizierung der Handlungsbedarfe und eine Prioritätensetzung.

Zweitens wollen wir Schwerpunkte. Wir wollen, dass hier vor allem auf den organisierten und unorganisierten Breitensport eingegangen wird, denn ohne den geht in unserer Stadt erst mal gar nichts.

Drittens ist uns die Meinung der Stadtgesellschaft wichtig. Wir wollen, dass im nächsten Sportbericht ganz klar die Stellungnahmen des Landessportbundes als Interessensvertretung des organisierten Sports einfließen, aber genauso die Stellungnahme des Rats der Bezirke, denn gerade dort spielt sich der Bedarfsmangel an Sportstätten

ab, und genau da müssen wir Perspektiven aufzeigen. Es muss Ziel des nächsten Sportberichts sein, Perspektiven aufzuzeigen und damit eine echte Grundlage für die Weiterentwicklung der Sportförderung in unserer Stadt darzustellen.

Lassen Sie uns im Ausschuss weiter diskutieren, und vielleicht kann man das an der einen oder anderen Stelle noch weiter qualifizieren. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss wird RotRot-Grün die Grundlagen für den Sport in Berlin nicht nur sichern, sondern wesentlich verbessern. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben Wort gehalten. Ganz wesentlich ist dabei die schon angesprochene mehrjährige Fördervereinbarung mit dem Landessportbund. Seit vielen Jahren wurde diese den über 600 000 Vereinssportlerinnen und -sportlern in Aussicht gestellt, doch erst Rot-Rot-Grün macht sie nun möglich. Wir entkoppeln einen Teil der Förderung des LSB von den Schwankungen der Lottozuwendung, und – das ist relativ wichtig – wir geben dem Berliner Sport damit endlich Planungssicherheit.

Die Sportförderung umfasst aber noch weitere wichtige Aufwüchse. Der eine wurde gerade genannt: der Zuschuss für die bessere Vergütung von Trainerinnen und Trainern, Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Diese sind für uns fester und wesentlicher Bestandteil des Sports und müssen selbstverständlich auch – und gleichermaßen – von besseren Bedingungen profitieren, auch wenn wir wissen, dass die jetzt geschaffenen Grundlagen erst ein Anfang sein können und wir noch weitere Schritte gehen müssen.

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Gemeinsames Sporttreiben von Alt- und Neuberlinerinnen und ein gutes gemeinsames Vereinsleben sind wunderbare Möglichkeiten für eine gelungene Integration. Für dieses Engagement möchten wir dem Berliner Sport an dieser Stelle noch einmal danken. Damit die Vereine diese wertvolle Arbeit fortsetzen können, schreiben wir die Mittel des

(Stephan Standfuß)

Masterplans für Integration im Sporthaushalt fort. Alle bisherigen Projekte können fortgeführt werden, und über den erhöhten Etat des Teilhabeprogramms können auch neue hinzukommen. Im Rahmen der zu fördernden Projekte wird die Koalition aber auch neue Schwerpunkte setzen. Queere Projekte und der Bereich des paralympischen und des Behindertensports werden deutlich stärker gefördert, und wir werden auch einen neuen Punkt in den Sporthaushalt aufnehmen: Wir verankern nämlich auch den Fairtrade-Gedanken im Sportbereich.

Eine gute Nachricht haben wir auch für die Sportinfrastruktur: Wir behalten die 18 Millionen Euro Landesmittel für die Sanierung der bezirklichen Sportanlagen bei. – Herr Standfuß! Das reicht erst einmal aus, denn das muss auch erst einmal verbaut werden. – Wir sind uns einig, dass wir für die wachsende Stadt mehr Sportanlagen brauchen. Ein Teil davon wird auch durch die Schulbauoffensive unserer Koalition entstehen. Damit wird auch noch einmal die Situation für den Vereinssport verbessert.

Eine große Herausforderung wird aber bleiben, die Berliner Bäder-Betriebe auf Kurs zu bringen.

Zwar werden die Mittel konsumtiv und investiv erhöht, doch mit Geld allein werden wir das strukturelle Defizit nicht lösen können. – Herr Standfuß! Da helfen uns auch keine verbindlichen Erläuterungen. Das Problem liegt viel tiefer, und die Koalition wird deshalb das Thema Bäder-Betriebe für 2018 ganz oben auf unsere Prioritätenliste setzen und dann im kommenden Jahr weiter darüber diskutieren.

Wir können festhalten, dass Rot-Rot-Grün dem Berliner Sport in all seiner Breite guttut. „Breite“ können wir hier tatsächlich wörtlich nehmen, denn der Breitensport steht auch künftig im Mittelpunkt der linken Sportpolitik, denn Sie wissen: Ohne Breite keine Spitze! – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU behandelt die Sicherheit in den Berliner Sommerbädern, und zwar ausschließlich dort. Um Missverständnissen im Folgenden vorzubeugen, möchte ich aber zunächst festhalten, dass uns das Thema Sicherheit in allen Berliner Bädern wichtig ist und wir dieses als generelles Anliegen verstehen.

Der Antrag der CDU suggeriert hier aber, dass es massive Probleme, Auseinandersetzungen und gewalttätige Ausschreitungen gegeben habe und wir nun darauf reagieren müssten. Die dabei ausschließlich vorgenommene ordnungsrechtliche Argumentation im Antrag überdeckt eigentlich vollkommen die Sachlage. Ja, es gab verein

zelt Vorkommnisse. Daraus aber eine Generaldebatte zu generieren, ist vollkommen überzogen. Wir sind der Ansicht, die Bäder-Betriebe stellen sich dem Thema in angemessener Art und Weise – und zwar diskriminierungsfrei und sachbezogen. Mir stellt sich bei Ihrem Antrag die Frage, was sich aus Ihrer Sicht geändert hat. Unser Eindruck der ordentlichen Aufgabenwahrnehmung der Bäder-Betriebe im Bereich der Sicherheit rührt auch aus der Zeit, in der Sie mit Herrn Henkel als Innen- und Sportsenator in den letzten Jahren zuständig waren und auch den Chef des Aufsichtsrates gestellt haben. Deshalb noch einmal: Was hat sich seit Dezember 2016 verändert? Die Sommerbäder waren seitdem noch nicht einmal geöffnet. Ich möchte nicht negieren, dass es in den Sommerbädern Vorfälle gab. Wir werden diese aber niemals ausschließen können. Die Bäder sind voll, und die Hitze wirkt auch manchmal stark auf die einzelnen Gemüter. Dies aber zu einem Dauerzustand zu stilisieren, ist nicht zielführend.

Die Bäder-Betriebe haben Vorkehrungen getroffen. Es gibt standortbasierte Sicherheitskonzepte, die Hausordnung und die Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsdiensten. Es ist also alles da. Es ist auch ganz nett, dass die FDP mit Ihrem Änderungsantrag das Thema Hausordnung unterstreicht. Jedoch könnten wir uns eigentlich auch diesen Antrag ersparen. Wir brauchen das Rad hier nicht neu zu erfinden, denn bestehende Konzepte funktionieren bereits. Einzelne Vorkommnisse begründen definitiv keine Notwendigkeit, diesen überzogenen, überflüssigen Antrag hier zu besprechen. Er würde nur die Freiheit der Besucher und Besucherinnen einschränken.

Aber vielleicht geht es Ihnen doch um etwas anderes. Wie wir wissen, unterscheidet sich Ihr Verständnis von Sicherheit grundlegend von unserem.

Vielleicht können Sie uns einmal genauer erklären, wer denn konkret in Ihren Augen den Badefrieden bedroht. Unterschwellig, aber doch offensichtlich, stigmatisieren Sie hier und begeben sich damit in gefährliches Fahrwasser.

Ich halte die Debatte über den Antrag damit eigentlich für erschöpft. Die wirklichen Probleme der Bäder-Betriebe liegen ganz woanders und stehen auch im Zusammenhang mit Ihrer Verantwortung in den letzten fünf Jahren: Es sind die Öffnungszeitpolitik, das Personalkonzept, das fehlt, es geht um Schwimmbefähigung, und wenn wir von Sicherheit sprechen, geht es auch um die Sicherheit der Infrastruktur, die Sie verschleppt haben. Ich könnte hier noch fortfahren, möchte es aber dabei belassen. Sie werden auch so erkennen, dass die Probleme woanders liegen

(Frank Scheermesser)

und wir unsere Aufmerksamkeit an anderer Stelle benötigen. Die Schwimmbäder sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Vordergrund sollte dies stehen, und wir sollten lieber alles dafür tun, damit die Bäder-Betriebe diese Aufgabe auch ordentlich wahrnehmen können. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau zwei Wochen sprachen wir hier zum ersten Mal über den vorliegenden Antrag, und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir über ihn schon heute abstimmen können und damit die Entschädigung für die Sportvereine endlich auf den Weg bringen.

(Henner Schmidt)

Die Kollegen der CDU erklärten uns vor zwei Wochen, dass der Ball ja vorm Tor lag und wir eigentlich nur noch einlochen mussten. Da hat sich nicht nur mir die Frage gestellt, warum Sie das in der Zeit Ihrer Verantwortung nicht selbst gemacht haben.

Ich möchte einfach kurz auf die Fakten verweisen und Ihnen erläutern, warum die rot-rot-grüne Regierung zügig handelt, nicht taktiert und eben nicht verschleppt. Zum Amtsantritt am 8. Dezember waren 38 Turnhallen belegt. Seitdem wurden 36 Turnhallen freigezogen, und die übrigen zwei folgen bis Ende März. Inzwischen sind auch vier Tempohomes und drei MUFs in Betrieb, die zu Ihrer Zeit zum Teil noch ungenutzt waren. Die Vereine bekommen heute endlich die bedarfsgerechte und unbürokratische Entschädigung, und der Plan zur Wiederherstellung der Sporthallen wird zurzeit in der Senatsverwaltung abgestimmt. Genau diese Dinge haben Sie liegen gelassen. Sie haben damals die menschenunwürdigen Zustände in den Turnhallen geduldet. Dass Sie sich dann erlaubt haben, hier auch noch mit mahnendem Zeigefinger aufzutreten, ist nur noch zynisch.

Die Senatsverwaltung wird uns erstmals am 30. April einen Bericht zukommen lassen, und auch aus diesem Grund möchten wir heute noch einmal über den Antrag sprechen, denn der veranschlagte Zeitraum ist knapp. Der Antrag zeigt aber auch, dass der Sport für die Koalition eine hohe Priorität hat.

Ich möchte die Chance noch einmal nutzen und die Willkommensleistungen des Sports hervorheben. In diesem Zusammenhang sage ich es gerne noch einmal: Ohne das ehrenamtliche Engagement in dieser Stadt, ob in Vereinen, ob in Initiativen oder durch Einzelpersonen, wären die vielfältigen Herausforderungen der letzten zwei Jahre nicht zu bewältigen gewesen. Der Sport musste auf Hallen und Flächen verzichten, er stand vor großen logistischen Herausforderungen und leistete trotzdem eine enorm wertvolle Arbeit in Sachen Integration und soziale Teilhabe – das möchte ich zum Schluss einfach noch einmal betonen und dafür auch Danke sagen. Der Sport hat für die integrative und soziale Arbeit in seinen Vereinen, vor allem aber auch in seiner Mitgliedschaft unseren größten Dank verdient. Er stellt damit einen unglaublich wichtigen Baustein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2015 hat unsere Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt. Die Aufnahme geflüchteter Menschen war eine Herausforderung bundesweit für alle Kommunen. Die große Koalition in Berlin hat hier aber in besonderer Weise versagt. Dramatische Zustände am LAGeSo, Chaos bei der Unterbringung und Versorgung, Streit in der Regierung. All das hat Schlagzeilen gemacht, war aber vor allem für die Betroffenen, die Geflüchteten selbst, eine Katastrophe.

Nur dank des ehrenamtlichen Engagements konnten wir die Lage halbwegs in den Griff bekommen.

Der Berliner Sport in all seiner Breite hat hier in zweierlei Hinsicht dazu beigetragen und deshalb auch unseren besonderen Dank verdient.

Zum einen waren es von Beginn an Sportvereine, die Verbände, aber vor allem auch einzelne Personen aus ihrer Mitte, die alle Neuberlinerinnen und -berliner zu