Sie kommen von 110 Millionen Euro, die wir gemeinsam beschlossen haben, und senken die strukturellen Investitionen auf 90 Millionen Euro – 2018, Ihr Plan hier – und im Jahr 2019 auf 80 Millionen Euro. Dann nehmen Sie noch die SIWANA-Mittel, die eigentlich Sondermittel sind, und rechnen sie zu strukturellen Mitteln hinzu.
Aber die könnten Sie auch für Sonderprojekte wie Neukölln nutzen. Und dann sagen Sie auch noch etwas: Sie loben sich selber dafür, in Zeiten von absoluter Hochkonjunktur, von sprudelnden Mehreinnahmen,
Sie steigen ein in ein Schuldenprogramm der Krankenhäuser mit 30 Millionen Euro, was Sie bis 2020/2021 auf 90 Millionen Euro hochfahren wollen. Das ist so, als ob Senatorin Kolat Weihnachten nach Hause kommen und zu ihren Kindern sagen würde: Hier habt ihr ein kleines Geschenk; übrigens, in den Jahren 2039/2040/2041 dürft ihr dieses Geschenk bezahlen. – Das funktioniert weder im Privaten noch in der großen Politik. Das ist einfach eine Bankrotterklärung, jetzt in Verschuldung einzusteigen! Das wissen auch alle, die sich in der Stadt mit diesem Thema beschäftigen.
Und genauso geht es im Pflegebereich weiter. Es gibt so viele Runde Tische, aber nein, Frau Senatorin Kolat, noch ein Runder Tisch: Pflege 4.0, Pflege 2030, dann noch mal eine kurze Forderung zum Flächentarifvertrag. Aber wenn es hart auf hart kommt, wenn die Pflegekräfte von Ihnen etwas erwarten, wie beim Vivantes-Kongress von Pflegekräften vor 500 Leuten, wenn die Pflegekräfte fordern: Wir wollen eine Pflegekammer! – und es gibt eine Mehrheit bei den Pflegekräften für diese Pflegekammer, dann ducken Sie sich weg. Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz – SPD: Malu Dreyer –, Ihre Kollegen in Niedersachsen von der SPD, jetzt in Schleswig-Holstein von der CDU sagen: Ja! Pflege hat es verdient, eine professionelle Vertretung zu haben. – Und Sie ducken sich weg und gönnen der Pflege keine professionelle Vertretung.
Herr Albers! Wunderbar! Nehmen wir so auf: Sie werden keine bekommen. – Das ist doch eine klare Ansage gegen die Pflegekräfte, die Sie hier tätigen.
Herr Albers! Das Lustige ist, Sie sind hier immer sehr vorlaut, aber wenn Sie die Einladung zum VivantesPflegekongress bekommen,
wenn Sie dann eingeladen werden: Sie kommen Jahr um Jahr nicht, um sich der Diskussion mit den Pflegekräften zu stellen. Kommen Sie doch mal da hin, wo es rundgeht!
Dann kommen wir zu den Zukunftsthemen. Was hat die Senatorin sich für ihr WLAN-Programm für alle Krankenhäuser feiern lassen: Alle Krankenhäuser Anfang des Jahres freies WLAN! Wie viele Krankenhäuser haben heute frei zugängliches WLAN aus diesem Programm finanziert? Eines? Zwei? – Frau Senatorin! Was für eine Bankrotterklärung im weiteren Teil.
Dann kommen wir mal zu Themen wie Förderung telemedizinischer Angebote. Kommen wir zu der Frage einer elektronischen Patientenakte. Schauen wir uns doch einmal in der Bundesrepublik um. In Baden-Württemberg werden 4 Millionen Euro für die Förderung telemedizinischer Angebote eingesetzt, in Bayern 40 Millionen für eine elektronische Patientenakte, für schnellere, digitale, patientenfreundlichere Systeme. Was kommt bei Ihnen? An Geld kann es ja nicht mangeln. – Bei Ihnen kommt in dem gesamten Bereich Digitalisierung in dieser Stadt nichts.
Damit kommen wir zu dem, was Sie allerdings können – und das sei Ihnen zugestanden, Herr Isenberg –, der Drogenpolitik. Bei der Drogenpolitik, da können Sie Geld ausgeben.
Sie investieren in mehr Drogenkonsumräume. Sie investieren in Rechtsgutachten für „Drug-Checking“. Sie investieren in jede Initiative für eine Legalisierung von Cannabis. Und Sie haben auch ein paar Hunderttausend Euro für eine Untersuchung des Drogenkonsums im Party-Setting. Dafür hat der Senat das Geld! Dafür steht diese Koalition. Das allerdings geht wirklich an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner vorbei, die vor allem eine gute medizinische Versorgung haben wollen, die nicht an Kreißsäle kommen wollen, die geschlossen haben, weil Sie sie nicht neu gebaut oder keine Hebammen ausgebildet haben. Das geht an der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner vorbei. Deshalb
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! – Herr Ludewig! Ich war 15 Jahre lang fünfmal wiedergewählter Betriebsrat bei Vivantes.
Ich weiß, wie die Pflegekräfte da denken. Die haben ganz andere Probleme als die Pflegekammer, und das wissen Sie auch, sonst hätten Sie sie in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt.
Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, aber der Verlauf der Diskussion macht es noch einmal notwendig.
Fakt ist, es wird hier immer wieder an der Legende gestrickt, Rot-Rot habe diese Stadt zehn Jahre lang kaputtgespart.
Die Regierenden dieser Stadt hatten in den Neunzigerjahren das Auf-Pump-Leben zu ihrem haushalterischen Prinzip gemacht.
Am Ende mussten sie schließlich gar Kredite aufnehmen, neue Schulden machen, um die Zinsen ihrer alten Schulden zu bezahlen. Das war die desaströse Ausgangslage 2001, als Rot-Rot zum ersten Mal an die Regierung kam. – Herr Luthe! Die Neuverschuldung 2001 betrug 9,6 Milliarden Euro im Haushalt. Jeden Morgen, den wir aufwachten, war die Stadt zunächst einmal 6,3 Millionen Euro los, die für Zinszahlungen draufgingen. Da war noch kein Cent Tilgung dabei. Das war die Haushaltslage, die Sie uns hinterlassen haben. Und da haben wir in der Tat gesagt: Das geht nicht so weiter. Da muss man sparen. – Und das hat dann in der Tat auch gequietscht, aber das Quietschen haben auch wir gespürt.
Ich habe mir vorhin den Spaß gemacht und Ihre Änderungsvorschläge, die Sie uns heute Morgen auf den Tisch gelegt haben, durchgeblättert. Auf Seite 23 machen Sie Vorschläge zum Rettungsdienst. Ihr Innensenator hat zum 2. März 2015 den zweiten Rettungswagen aus der Wache Wannsee abgezogen, trotz einer 8-prozentigen Steigerung der Einsatzzahlen. Und Ihr Staatssekretär Krömer war es, der in einer „Plusminus“-Sendung am 9. März 2016 frisch und frei erklärt hat, es gebe kein einklagbares
Recht auf Einhaltung dieser Schutzziele. Das sei eine verwaltungsinterne Vorgabe, kein subjektives Recht. Ich hoffe, der Zynismus dieser Aussage wird Ihnen deutlich. Unter Ihrer Verantwortung war die schnellstmögliche Hilfe im Notfall kein subjektives Recht. Wie glaubwürdig sind da Ihre Anträge, die Sie jetzt aus Ihrer verstaubten Schublade kramen?
Dann soll der Patientenbeauftragte eine Vollzeitstelle erhalten – laufende Nr. 216 in Ihrem Konzept. Okay – aber warum haben Sie diese nicht schon im letzten Doppelhaushalt verankert? Sie wussten doch, dass in Ihrer Legislaturperiode die Stelle ausläuft. Sie haben es nicht einmal geschafft, die Stelle rechtzeitig neu zu besetzen.
Unter der Nr. 217 wollen Sie 20 000 Euro für ein völlig überflüssiges Rechtsgutachten zur Impfpflicht aus dem Fenster werfen. Wir nutzen das Geld besser gleich für die entsprechenden Beratungsangebote. Schließlich fordern Sie ein Sonderprogramm für die Kreißsäle. Ich gebe es noch einmal zu Protokoll: Es war Ihr Senator, der die Zahl der gynäkologisch-geburtshilflichen Betten in seinem Krankenhausplan von 1 189 auf 1 146 gekürzt hat.
Sie werfen uns immer Klientelpolitik vor. Statt Ihrem Parteispezi Ekkernkamp entgegen den Kriterien des eigenen Krankenhausplans eine völlig überflüssige geriatrische Solitärklinik vor die Tür zu stellen, hätten Sie sich dann lieber Gedanken um die geburtshilflichen Strukturen in dieser Stadt machen sollen. In der Regierung gab es knallharte Klientelpolitik, in der Opposition geben Sie dann den Engel der Geschundenen. Sei es drum, wir haben in unserem Koalitionsvertrag eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung versprochen. Nun bekommen die Krankenhäuser in der Tat deutlich mehr Geld, Herr Ludewig. Für 2018 sind das, Herr Isenberg hat es ausgeführt, im Einzelplan 09 rund 90 Millionen Euro.
Dazu kommen, das verschweigen Sie immer, die 11,5 Millionen Euro für das kommunale Investitionsprogramm aus dem Einzelplan 29, die Sie in Ihrer Legislaturperiode in Ihren Einzelplan geschlagen haben und die jetzt haushälterisch von uns wieder dort veranschlagt werden. Zu den SIWANA-Mitteln hat Herr Isenberg schon etwas gesagt. Es ist ein deutlicher Aufwuchs.
Das ist sicher noch nicht die erwartete Trendwende, strukturiert und auf Dauer, zugegebenermaßen. Da verstehe ich auch die Ungeduld der Berliner Krankenhausgesellschaft. Wir haben aber auch nirgendwo in unserem Koalitionsvertrag versprochen, dass wir das alles in einem Jahr schaffen.
Dennoch bleibt da der Unterschied zu Ihrer Politik. Nun zu den Schulden: Bis zum Jahr 2015 im Juni haben wir jedes Jahr 33 Millionen Euro aus den Krankenhausin
vestitionen zahlen müssen, um das Schuldenprogramm Ihres Orwart-Programms von 1995 bis 2015 zu bezahlen.