Verkehr blank. Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Infrastruktur. Und wer hier allein ideologisch die Politik zum Kampf gegen das Auto erklärt,
der spaltet die Stadt. Meine Fraktion hat ein umfassendes Mobilitätskonzept entwickelt, damit der Verkehr besser fließt, damit die Infrastruktur gestärkt wird, natürlich auch Vorschläge für mehr Sicherheit im Radverkehr, vor allem aber auch keine Trennung der Stadt in Innenring und Außenbezirke. Wir dürfen die Berufspendler nicht aus den Augen lassen, deswegen finden Sie Vorschläge von uns für mehr Park-and-Ride-Systeme und andere Dinge. Wir wollen eine Verkehrspolitik für ein gleichberechtigtes Miteinander und keine Klientelpolitik, die die Interessen einzelner Gruppen bevorzugt.
Und die Grünen haben auf ihrem Parteitag beschlossen, das Neutralitätsgesetz aufzuheben, damit orthodoxe Musliminnen auch in Schulen das Kopftuch tragen können. Die Linken sind dafür, die SPD ist gespalten. Hier vertrage ich mich gern mit Frau Scheeres wieder. Ich betone: Die Zurschaustellung solcher religiöser Symbole hat in Schulen nichts zu suchen. Bekennen Sie sich als Koalition klar zum Neutralitätsgebot!
Aus aktuellem Anlass möchte ich auch noch einmal ansprechen, dass wir mit großer Sorge die Zunahme von Judenfeindlichkeit in der Stadt beobachten. Die antiisraelischen Kundgebungen der letzten Tage sind eine Schande für unsere Stadt und haben keinen Platz hier. Wenn in Berlin Flaggen Israels oder Davidssterne brennen, wenn Schüler jüdischen Glaubens wegen Bedrohung und Mobbings die Schule wechseln, dann sind wir alle gefordert. Ich bin dankbar, dass wir gemeinsam heute ein solches Signal mit einer Resolution gegen den wachsenden Antisemitismus hier setzen.
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Ich halte es nach dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte übrigens für das größte Glück, dass sich gerade in Berlin jüdisches Leben so prächtig und gut entfaltet. Deshalb ist mir wichtig – ich möchte das jenseits von Auseinandersetzungen ansprechen –, dass wir auch gemeinsam eine Antwort darauf geben, wie wir das Thema des zunehmenden Antisemitismus an den Schulen, was uns immer wieder berichtet wird in Gesprächen mit der Jüdischen Gemeinde und anderen, gemeinsam angehen. Unseren Vorschlag kennen Sie, einen Antisemitismusbeauftragten einzurichten. Ich bin der Meinung, wir sollten hier an einem Strang ziehen. Meine Kollegin Seibeld
In wenigen Tagen jährt sich der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet, 70 verletzt und viele Tausende Bürger verunsichert wurden. Wir sind uns einig als Union, dass alles getan werden muss, um solche Anschläge zu verhindern – ob das die Einführung der Fußfessel für Gefährder oder auch eine Stärkung des Verfassungsschutzes ist. Was Sie hier geleistet haben, dass die Koalition die Verbesserung des Verfassungsschutzes noch abgemildert hat, ist eine allein aus ideologischer Fehde zu begründende Handlung, die ein erneutes Maß an Verantwortungslosigkeit zeigt. Es ist ähnlich wie beim Abschiebungsstopp. Ich muss sagen, die Rede der Parteivorsitzenden der Linken hier vor zwei Wochen, die Sie offenbar im Netz noch selbst gekürzt haben, weil Sie sich dafür schämen, ist ein Skandal, wenn Sie sagen, jede Abschiebung ist zu viel –, so wie die Weigerung, Terroristen abzuschieben. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, meine Damen und Herren der Linken!
Natürlich, beim Thema Sicherheit wird deutlich: Der Senat steht hier vor gewaltigen Herausforderungen. Teile Berlins sind zu rechtsfreien Räumen geworden. Sie handeln aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Die Rücknahme der von uns durchgesetzten Null-ToleranzPolitik im Görlitzer Park ist eine Kapitulation vor der Drogenpolitik. Wenn ein Oberstaatsanwalt sich öffentlich äußert und den Zusammenbruch des Rechtsstaats beklagt, dann haben wir hier ein wirkliches Problem. Ja, Sicherheit und Ordnung sind die entscheidende Grundlage für unser Zusammenleben. Für uns als Union gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu den Grundbedürfnissen eines jeden Bürgers, und zwar auf jeder Straße, auf jedem Platz, auf jedem Bahnhof, aber auch in jeder Parkanlage. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Berlin die Hauptstadt der Kriminalität ist. Deshalb unterstützen wir das, was die Stärkung der Justiz, was die Stärkung der Polizei, der Sicherheitsbehörden betrifft.
Wir sagen aber auch: Wir müssen bei der technischen Ausstattung noch mehr tun. Dazu gehört zum Beispiel die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten genauso wie der Einsatz von Tasern oder anderen Möglichkeiten.
Ich komme zum Schluss. – Nach einem Jahr Rot-RotGrün gibt es keine spürbaren Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner. Anstatt sich um die Alltagsprobleme der Bürger in einer wachsenden Metropole wie bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, bessere Mobilität und mehr Sicherheit zu kümmern, verlieren Sie sich in Klein-Klein. Ja, Sie haben keine die Stadt verbindende Idee, sondern nur Ihre eigene Klientelpolitik im Blick,
und deshalb können wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Graf! Sie sehen mich überrascht. So viel Realitätsverzicht und Verantwortungslosigkeit!
Ihre ganze Rede war davon geprägt, alles in einem Bewertungs- und Schuldzuweisungsmodus vorzutragen. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Sie selbst ziehen sich aber einen Schutzanzug der Verantwortungslosigkeit an. Das scheint Sie abzuschirmen von der eigenen Realität. Sie haben es wirklich fertiggebracht, über 20 Minuten hier zu reden und kein Wort zu sagen zu 60 Monaten Ihrer Dienstzeit und zu dem, was liegengeblieben ist.
denn mit dem vorliegenden Doppelhaushalt beschließen wir zugleich den ersten Haushalt der rot-rot-grünen Regierung in Berlin. Er beinhaltet die Agenda für die kommenden zwei Jahre und legt die Grundlagen für die Umsetzung unseres anspruchsvollen Regierungsprogramms. Dieser Haushalt ist der Fahrplan für eine soziale, ökologische und nachhaltige Stadt. Und es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass mit diesem Haushalt eine politische Trendwende in Berlin eingeleitet wird.
Darum haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gerungen. Und alles, was wir jetzt vorlegen und beschließen werden, ist miteinander bearbeitet worden – was nicht heißt, dass wir es uns immer leicht gemacht haben. Es hat sich gelohnt, denn wir erhöhen die Ausgaben für Bildung, Kultur und Wissenschaft, und das erheblich. Wir stärken die soziale Infrastruktur in der Stadt, bauen sie aus.
Vor allem aber gehen wir einen großen Schritt auf dem Weg hin zu guter Arbeit. Ein großer Teil der Mehrausgaben, die wir beschlossen haben, wird in bessere Bezahlung der Beschäftigten in Berlin fließen. Damit meine ich nicht nur die unmittelbar im öffentlichen Dienst Beschäftigten, ich meine auch die vielen Menschen, die in anderen Bereichen der Stadt tätig sind. Ich spreche von den Menschen, die in Theatern oder Museen arbeiten, deren Tarifsteigerungen nun endlich so finanziert werden, dass sie nicht zulasten der künstlerischen Etats gehen. Ich rede von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Musik- und Volkshochschulen, die künftig höhere Honorare bekommen werden und für die es zudem auch mehr Festanstellungen geben wird.
Das Gleiche gilt für die Hochschulen, an denen es mehr Dauerstellen geben wird und die Mindestvergütung für Lehrbeauftragte um 50 Prozent erhöht wird. Das zeigt auch den Nachholbedarf. Ich meine die Beschäftigten bei den Vereinen und Verbänden, also die vielen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, die Tag für Tag wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen leisten. Auch für sie stellen wir mehr Geld bereit. Und wir werden darauf achten, dass dieses Geld auch bei den Beschäftigten ankommt,
auch bei Unternehmen mit Landesbeteiligung, zum Beispiel bei der CFM; denn wer gute Pflege und gute Krankhäuser haben will, muss nicht nur die Chefärztinnen und ärzte, sondern auch die Reinigungskräfte vernünftig bezahlen. Und genau das werden wir tun.
Berlin ist in diesem ersten Jahr von Rot-Rot-Grün als erstes Bundesland überhaupt den Schritt gegangen, Lehrerinnen und Lehrer der Grundschulen mit ihren Kolleginnen und Kollegen an den weiterführenden Schulen gleichzustellen. Ein wichtiger Schritt! Wir treffen mit diesem Haushalt auch die Vorsorge, dass wir dieses Vorhaben unkompliziert für die rund 6 000 Lehrerinnen und Lehrer umsetzen, bei denen die Angleichung noch nicht erfolgte.
Diese Koalition steht zu ihrem Wort. Wir haben vor einem Jahr erklärt, wir sagen prekärer Beschäftigung und schlechter Arbeit den Kampf an. Mit diesem Haushalt schaffen wir dafür die notwendigen finanziellen Grundlagen.
Gute Arbeit und gute Bezahlung sind auch das beste Mittel im Kampf gegen wachsende Armut. Damit bin ich beim zweiten Merkmal dieses Doppelhaushaltes: RotRot-Grün geht gegen die soziale Spaltung vor. Wir haben den Preis für das Sozialticket abgesenkt, lassen Kinder umsonst fahren und weiten zugleich den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die SED-Opferrente und das Wohngeld aus. Auch das sind große Schritte. Wohngeldbeziehende, das sind viele Familien, aber in erster Linie ältere Menschen, deren Renten so klein sind, dass sie nicht ausreichen, das Existenzminimum zu sichern. Für diese Menschen ist jeder Fahrschein teuer. Wir wollen, dass sie am Leben Berlins teilhaben können. Dafür schaffen wir bessere Voraussetzungen.
Viel geschrieben und viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen über Mittel und Strategien im Umgang mit Obdachlosigkeit, nach meinem Eindruck so viel wie in den vergangenen fünf Jahren nicht. Und das ist gut so, denn wir wollen, dass bei Armut nicht mehr einfach weggeschaut wird. Deshalb tun wir nicht nur viel zur Stärkung der Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, sondern auch dafür, dass Wohnungslosigkeit überhaupt vermieden wird. Wir heben die Sätze der AV Wohnen an und sorgen dafür, dass 86 000 Haushalte nicht für ihre Miete an anderen lebensnotwendigen Dingen sparen müssen. Wir schaffen eine Energieschuldenberatung und bauen die Schuldner- und Insolvenzberatung deutlich aus. Aber auch die Aufhebung der Bedarfsprüfung in der Kita und im Hort ist ein wichtiger Schritt gegen die soziale Spaltung.