Wir wollen, dass wieder Noten ab der zweiten Klasse verteilt werden. Wir wollen die Kinder aufs Leben vorbereiten im Gegensatz zu Ihnen.
Sie wollen Sozialfälle produzieren. Das ist der Unterschied zwischen uns. Sie haben doch keinen Erfolg mit Ihrer Bildungspolitik. Schauen Sie doch in den Vergleich!
Auch ein kurzes Wort an die Grünen: Sie regieren nun in Baden-Württemberg seit sechs Jahren mit. Schauen Sie sich einmal an, wo sich das Land heute im Vergleich befindet beim IQB! Die sind richtig nach unten gegangen.
[Torsten Schneider (SPD): Sie kennen ja nicht mal den Plural! – Regina Kittler (LINKE): Vorschläge! Wo sind jetzt die Vorschläge!]
[Torsten Schneider (SPD): Einen haben Sie gemacht! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Schiefertafeln! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Ich mache Ihnen mal einen Vorschlag. Ich lasse Ihnen gerne unsere Bildungsagenda zukommen. Davon können Sie eine Menge lernen.
Ich biete es Ihnen an, ich schicke es Ihnen auch zu. Was wollen Sie noch mehr? Ich habe von Ihnen doch auch keine Konzepte gehört, Frau Kittler. Sie haben sich hier wieder selbst beweihräuchert, wie Sie es immer wieder gerne machen. Sie kriegen eine Mail von mir.
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Oh mein Gott! – Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Kofbinger! Sie sind so süß!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Bildungsressort in BadenWürttemberg hat die CDU.
Und wir hätten jetzt auch sechs Monate Zeit gehabt, dass sich die AfD mit inhaltlichen Anträgen und Diskussionen an der Debatte hätte beteiligen können. Sie haben eine Anfrage gestellt. Da haben wir Ihnen schon geholfen. Sie haben keinen einzigen Änderungsantrag und nicht einmal Wortbeiträge in den Ausschuss und die Debatten eingebracht. Das nur dazu.
Für Rot-Rot-Grün sind die Jüngsten die wichtigsten. Diesen Anspruch finden Sie im Haushaltsentwurf des Senats und noch einmal stärker im Änderungspaket der Regierungskoalition. Darüber freuen wir uns, und allen, die daran mitgetan haben, herzlichen Dank!
Wir haben vorhin das KitaFöG mit den Änderungen der Koalition beschlossen. Darin finden Sie den Anspruch jedes Kindes auf mindestens sieben Stunden Lernen in der Kita am Tag, die Abschaffung der Bedarfsprüfung mit drei Jahren, die Verbesserung des Leitungsschlüssels, die Anleitungsstunden für Quereinsteigende, nun auch für diejenigen, die schon in der Ausbildung sind. Damit werden die Kitas entlastet. Auch die anstehende Einigung zur Rahmenvereinbarung zwischen Senat und Trägerverbänden zeichnet eine massive Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Berliner Kitas aus. Bildung von Anfang an ist für R2G wichtig, und das ist gut so.
Für jeden Bezirk wird es Mittel von jeweils 150 000 Euro pro Jahr für Familienservicebüros geben. Das Spielplatzsanierungsprogramm wurde um 6 Millionen Euro auf nun jährlich 16 Millionen Euro aufgestockt. Es wird eine Stärkung der sozialpädiatrischen Zentren und der Jugendambulanzen geben. Wir schaffen endlich ein Care-undCase-Management, um Familien mit intensivversorgungsbedürftigen Kindern zu entlasten. Die Familienbildungsangebote für Alleinerziehende werden gestärkt. Wir unterstützen ehrenamtliche Vormünder mit 300 000 Euro und verstärken Angebote für Adoptions- und Pflegekinderfamilien und Familienzentren. Die Landeskommission gegen Kinderarmut wird gestärkt. Es wird das kostenlose Schülerticket für alle Kinder mit dem Berlin-Pass geben. Die Ombudsstelle Jugendhilfe wird verstetigt. Wir verstärken den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch an Kindern durch den Ausbau der Präventionsangebote in Kitas und Schulen. R2G ist aktiv für alle Kinder und Familien dieser Stadt, und das erkennen Sie in diesem Haushalt.
Unsere Jugendsenatsverwaltung wird zunächst das Jugendfördergesetz und dann das Familienfördergesetz in einem bis dato nicht gekannten partizipativen Verfahren erarbeiten, bei dem auch Kinder, Jugendliche und Familien beteiligt sind. Berlin wird endlich ein queeres Jugendzentrum erhalten.
Wir stärken die Angebote der Diversity-Bildung, die Antidiskriminierungsarbeit und die Arbeit gegen Antisemitismus. Kinder- und Jugendtheater werden gestärkt, das Mach-mit-Museum für Kinder, das Programm „Singet“ wird ausgebaut. Wir stärken die kulturelle Jugendbildung. Als Grüne freuen wir uns über die Stärkung der Angebote der Umweltbildung: das Umweltzentrum, das Jugendforschungsschiff, die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir bauen das Programm „Grün macht Schule“ aus. Daran werden wir weiterarbeiten. Das ist alles inhaltliche Arbeit.
Die Angebote der politischen Bildung in und außerhalb der Schule werden gestärkt. Wir empowern Schülerinnen und Schüler durch Angebote wie „Mehr als Lernen“ und „Dialog macht Schule“, damit Kinder und Jugendliche früh lernen, dass Demokratie und gesellschaftlicher Frieden nicht selbstverständlich sind.
Für die rot-rot-grüne Koalition ist die Verbesserung der Berliner Schule eine herausragende Aufgabe dieses Haushalts. Das finden Sie in diesem Antrag und in unseren Änderungsanträgen. Wir haben verschiedene Pakete geschnürt. Eines davon ist das Paket „Gute Schule stärken“, in dem wir insbesondere Schulen unterstützen, die sich in schwierigen Situationen befinden. „School Turnaround“ hat gezeigt, wie das gehen kann. Wir bauen die bisherigen Unterstützungsinstrumente aus und bringen sie in die Fläche. R2G stärkt die regionalen Schulaufsichten und das Sprachenzentrum.
Wir bauen „proSchul“ aus und implementieren Fachcoaches. Wir bauen ein flächendeckendes Angebot für Supervision aus: Einzelfallberatung und Schulberatung für das pädagogische Personal sowie Schulleitung. Damit wollen wir eine Hilfestellung von individuellen Maßnahmen zur Reduzierung von hohen Abbruchsquoten und Fehlzeiten geben. Wir haben Ziele, an denen wir arbeiten, die wir umsetzen werden. Und das macht R2G.
Frau Bentele! Sie müssen auch nicht am letzten Tag unsere Änderungsanträge abschreiben und die dann in dieses Paket schreiben. Das hätten Sie vorher machen können. Abschreiben gilt nicht! Selber machen ist die Devise. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kittler! Sie sind eine mutige und tapfere Frau!
Dass Sie Ihre letzten Taschentücher der Frau Bentele zur Verfügung stellen, wo Sie doch selbst ob Ihrer Bildungspolitik den ganzen Tag heulen müssten, macht mich sprachlos und fassungslos