Dann komme ich zum Thema Energiepolitik: Liebe Kollegen von der AfD! Ich hatte ja die Ehre, anderthalb Jahre diese Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ zu leiten. Da waren Sie noch nicht in diesem Parlament, die FDP übrigens auch nicht. Ich habe bei Ihnen beiden den Eindruck, dass Donald Trump sozusagen der Pate für Ihre Politik ist. Ich habe übrigens noch ein paar Exemplare da und gebe mal eins an Herrn Hansel ab. Sie schauen sich mal die 300 Seiten an, und dann werden Sie feststellen, dass das, was, wie der Kollege Buchholz in dem Fall gesagt hat, nicht geht, sehr wohl geht.
Denn – und das will ich so deutlich sagen: Wir haben ja ein Ziel, und zwar ein klimaneutrales Berlin 2015. Das kommt übrigens nicht von alleine; bei Donald kommt es vielleicht von alleine. Aber ansonsten ist es ein relativ schwerer Prozess. Deshalb müssen wir Dinge machen. Wir haben erstens – und das ist wichtig – den Ausstieg aus der Braunkohle für 2017 beschlossen. Das ist erfolgt.
Zweitens: Wir werden den Ausstieg aus der Steinkohle für 2030 machen. Das wird erfolgen, weil die Zukunft in den regenerativen Energiequellen liegt und nicht in der Steinkohle.
Ja, das ist leider so, Herr Pazderski! Ich weiß nicht, ob Sie das beurteilen können. Aber noch mal: Ich empfehle Ihnen gern die Lektüre.
Wir haben natürlich auch mit dem Stadtwerk etwas vor: Wir wollen Energiepolitik machen. – Die Zwischenfrage würde ich gern zulassen, aber das lässt die Zeit nicht zu. – Wir wollen mit dem Stadtwerk Energiepolitik machen. Wir sind übrigens sehr zufrieden, dass wir in der neuen Koalition mit den Linken und den Grünen Partner haben, die erkennen, welche Chance so ein Stadtwerk für Berlin ist. Die hatten wir in der alten Koalition mit der CDU leider nicht. Da hatten wir so eine Fessel und konnten uns also nicht entwickeln. Jetzt ist es so, dass jede Berlinerin und jeder Berliner Kunde dieses Stadtwerks werden kann, und das ist eine gute Nachricht für diese Stadt.
Wir werden dort 100 Millionen investieren. Das ist richtig, denn wir wollen das entsprechend anschieben. Das Stadtwerk ist sozusagen ein erster Schritt.
Wir wollen natürlich auch fortfahren in der Rekommunalisierung. Wir haben das Wasser zurückgeholt. Das war richtig; man sieht es an der Preisentwicklung. Wir wollen
das auch bei Strom und Gas machen, und deshalb ist es jetzt richtig, dass das Stadtwerk sich entwickeln kann. Ramona Pop hat vieles dazu gesagt, auch zu dem Thema Mieterstrommodelle; das brauche ich nicht mehr zu erwähnen.
Wir haben eine Menge Maßnahmen für die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms eingestellt: von 2018 bis 2021 jeweils 22 Millionen, auch aus SIWANA. Wir haben auch das Projekt „Bürgerenergie“ mit jeweils 500 000 Euro ausgestattet und die nötige Mobilitätswende im Land Berlin mit rund 10 Millionen Euro.
Das sind alles gute, richtige und wichtige Zahlen. Das ist fortschrittliche Energiepolitik, und wir sind davon überzeugt, dass wir nur auf diesem Weg ein klimaneutrales Berlin 2050 erreichen können. – Im Übrigen, lieber Herr Czaja: Wirtschaftspolitik macht man nicht als Referent bei den Arbeitgeberverbänden, sondern als Unternehmer. Und das bin ich, und in dem Sinne: Alles Gute für den heutigen Abend!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Stroedter! Ich will nur zwei Dinge richtigstellen: Wirtschaftspolitik kann man als Unternehmer machen. Das sollten Sie noch mehr tun. Wirtschaftspolitik darf man aber auch als Referent des BDA machen. Ich weiß, was Sie damit vorhaben: dass Sie mich in den Kontext stellen wollen, ich bin Lobbyist. – Wissen Sie, wenn ich vom DGB wäre, dann wäre ich Ihr Held.
Und das ist diese einseitige, fast schon klassenkämpferische Wirtschaftspolitik, die ich angesprochen habe, und das ist nicht das Klima, das wir brauchen.
Zweitens: Knorr-Bremse ist seit 20 Jahren nicht tarifgebunden. Es wurde gar nicht beschlossen, dass die Arbeitszeit verlängert wird ohne Lohnausgleich. Sondern das, was in Rede steht – die Verhandlungen der Sozialpartner –, ist, was den Unternehmensteil in Tegel betrifft, dass die Arbeitszeiten an die angeglichen werden, die dort in anderen Betriebsteilen gelten. Das ist Sache der Sozialpartner dort. Ich kann Ihnen nur sagen: Mischen Sie sich erst einmal überhaupt nicht ein!
Drittens – um das auch noch klarzustellen: Die Verlegung nach Tschechien wurde abgesagt. Das haben Sie in Ihrer
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Florian Graf hat vorhin ganz richtig gesagt: Nicht alles, was im Haushaltsplan steht, ist schlecht. – Insbesondere sind die Teile sehr gut, die auf der guten Politik der CDU-Senatoren der letzten Legislaturperiode basieren, und da die meisten Projekte ja fortgesetzt werden und nur noch ein paar andere Sachen draufgesattelt wurden, ist vieles von dem wirklich gut.
Wir wussten ganz genau in der letzten Legislaturperiode, dass Energie eines der Kernthemen der Stadt ist. Und wir wissen ganz genau, dass die Kernthemen von einer Person zu begleiten sind. Insofern waren wir eigentlich relativ paralysiert, festzustellen, dass Energie jetzt sozusagen perforiert über die Senatsverwaltungen gemacht wird: Ein bisschen macht Frau Günther, ein bisschen macht Frau Pop, ein bisschen macht Herr Kollatz-Ahnen, und ein bisschen macht Frau Lompscher.
Aber die drei Senatorinnen Lompscher, Günther und Pop haben sich zusammengesetzt und ein Jahr lang ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gebastelt. Ein Jahr! Eine große, große Welle sollte gemacht werden: Wir retten die Stadt! – Und dann kam nach einem Jahr ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm heraus, dass dann anschließend mit 63 Änderungsanträgen der Koalition geändert wurde.
Wenn drei Kompetenzträger, drei Brain-Factorys zusammensitzen und etwas machen, was mit 63 Änderungsanträgen versehen werden muss, dann ist das zumindest bemerkenswert.
Ärgerlich ist allerdings das Timing: Wenn die nämlich ein bisschen zackig gewesen wären, hätte das Gesetz vorliegen, und es hätten auch ordentliche Haushaltsansätze für die Maßnahmen gefunden werden können, die wir in der Stadt brauchen. Jetzt klappern wir hinterher und ärgern uns und gucken, dass nichts passiert.
Aber eigentlich kann einem Frau Pop ja auch leidtun. Frau Pop muss uns deswegen leidtun, weil sie gern etwas machen würde, aber nicht kann. Das liegt nicht an ihr, sondern an Herrn Kollatz-Ahnen und der völlig verfehlten Vergabepolitik. Was passiert denn im Bereich Gas
netzkonzession? Was passiert denn bei Strom? Was passiert denn bei Fernwärme? – Nichts, jedenfalls nichts in dieser Legislaturperiode, weil wir uns die nächsten vier Jahre vor Gericht treffen und nichts entschieden wird.
Das heißt: Wenn keiner mit einem spielen will, was muss man dann machen? – Man kauft sich dann ein Stadtwerk und spielt wenigstens mit dem. Und da packen wir jetzt 130 Millionen Euro rein und spielen sozusagen Energiepolitik. Und weil wir ein BEK haben, das seit gefühlten zwei Wochen vorliegt und ganz viel gemacht werden muss, muss jetzt das Stadtwerk auch alle gefühlten 533 Maßnahmen umsetzen, die ansonsten nicht im Haushaltsplan verankert werden können. – Das ist inhaltlich schwach; das ist unzureichend, dafür haben wir anderes erwartet.
Klimawandel fordert Kreativität und Innovation im Bereich der Energieerzeugung, und Faszination und Kreativität sind in Berlin zu Hause. Aber was wir tun, ist, dass wir 130 Millionen Euro in das Stadtwerk packen.
Und was wir auch machen, ist, dass wir einen Anschlusszwang für Fernwärme erzeugt haben. Was wir auch erzeugt haben, ist ein Anschlusszwang für alle öffentlichen Unternehmen. Das Stadtwerk hat eine Tochtergesellschaft gegründet, die ausschließlich dafür da ist, öffentliche Aufträge abzufangen: Alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften, alle Universitäten, alle Bezirke, alle Senatsverwaltungen sind künftig gezwungen, ausschließlich ihre Energiesparmaßnahmen mit den Stadtwerken zu machen. – Das ist eine Monopolisierung in einem Unternehmen, von dem wir noch nicht mal wissen, wie viel Intelligenz da sozusagen notwendig ist, um all diese Aufgaben zu schaffen.
Sie sind jedenfalls damit überfordert. Das heißt: Mit diesem Stadtwerk bremsen wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen, alle Start-ups, alles an Innovation, Kreativität und Forschungsorientierung in dem Bereich aus. Und damit sind Sie überfordert.
Wir sagen als CDU: Wir wollen eine innovative Stadt. Wir wollen eine gut regierte Stadt. Wir wollen eine Stadt, in der wir gut und gerne wohnen. Das schaffen wir nur mit der CDU in der Landesregierung. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rot-Rot-Grün ist angetreten, um die Ener
giepolitik dieser Stadt komplett neu auszurichten. Wir haben es statt, dass wir in Sachen Energiewende Schlusslicht sind. Wir wollen, dass Berlin innovativ ist, dass Berlin vorangeht. Damit wir dieses Ziel erreichen, haben wir in diesem Jahr schon ganz schön viel angeschoben – verdammt viel, viel mehr als in der ganzen Legislatur zuvor jemals passiert ist. Wir haben das Stadtwerk gegründet und erst kürzlich die Mieterstromplattform. Genau diese Linie einer konsequenten Energiepolitik, die Berlin wirklich nach vorne bringt, setzen wir im Doppelhaushalt 2018/2019 fort.
Liebe FDP! Wir als Rot-Rot-Grün nehmen den Auftrag von 600 000 Berlinerinnen und Berlinern, die sich beim Energietisch-Volksentscheid entschieden haben, ernst, auch wenn es Ihnen nicht passt, weil der Volksentscheid vielleicht nicht nach Ihrer Fasson war.
Aber die Berlinerinnen und Berliner wollten ein starkes Stadtwerk. Dank Rot-Rot-Grün haben wir endlich dieses starke Stadtwerk.