Jürn Jakob Schultze-Berndt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat gezeigt, was man alles bewegen kann, in welch kurzer Zeit, wenn alle gemeinsam am gleichen Seil in die gleiche Richtung ziehen. Wir haben heute den 3. September. Das ist zwei Tage nach dem 1. September, dem normalen traditionellen Beginn einer dualen Ausbildung in Berlin. Ich stelle fest, dass wir kein Seil haben, dass wir keinen haben, der zupft und schon gar nicht in die gleiche Richtung, sondern dass wir Ankündigungen haben. Aber Ankündigungen helfen den vielen Tausend Jugendlichen, die draußen auf der Straße stehen, nicht beim Einstieg in das Berufsleben. Sie helfen ihnen nicht dabei, eine berufliche Perspektive zu entwickeln. Sie helfen ihnen nicht dabei, Rentenpunkte zu erarbeiten, um Altersarmut zu vermeiden. Sie helfen ihnen nicht dabei, irgendwann eine Familie zu gründen und in ein reguläres Arbeitsleben einsteigen zu können. Hier liegt ein klares Versagen vor. Deswegen freue ich mich, dass die FDP als bürgerliche Opposition hier zeigt, wie man agiert, wie man nach vorne geht, wie wir dafür Sorge tragen, dass in diesem Land etwas passiert.

Wir müssen den Jugendlichen, die jetzt auf der Straße sitzen, dabei helfen, einen Weg in das Berufsleben zu finden. Wir müssen den Unternehmen und den Gewerbetreibenden dabei helfen, die derzeitigen Ausbildungsverhältnisse trotz Geldknappheit und Lockdownfolgen über die volle Ausbildungszeit fortzusetzen. Wir müssen den Unternehmen und Gewerbetreibenden dabei helfen, den nach wie vor vorhandenen Fachkräftemangel durch eigene Ausbildungsgänge und eigene Auszubildende zu beseitigen. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Ausbildungsbetriebe unterstützen wir an dieser Stelle ganz ausdrücklich.

Wir lehnen die wiederholte Forderung der Senatorin Breitenbach zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe allerdings vehement ab. Unternehmen hier in Berlin mit einer Ausbildungsplatzabgabe zu bedrohen, auch sozusagen als Reaktion auf die Coronakrise, ist kontraproduktiv und bestärkt die Unternehmen in ihrem Misstrauen gegenüber dem Land Berlin als Auftraggeber und als Unternehmensstandort.

Für die CDU ist ganz klar: Gerade wegen Corona müssen alle Kräfte gebündelt werden. Lassen Sie uns das Müllersche Prestigeprogramm des solidarischen Grundeinkommens endlich stoppen und das Geld in die Bereiche hineinlenken, wo es dringend benötigt wird, nämlich in alle berufsvorbereitenden Kurse, in Sprachkurse, in Begleitungen der Jugendlichen jetzt in dieser schwierigen Zeit. Keine dieser Jugendlichen darf verlorengehen. Keiner darf durch den Rost fallen. Die Jugendlichen müssen so schnell wie möglich mit den freiwerdenden Mitteln des solidarischen Grundeinkommens in Ausbildungsbetriebe übernommen werden. Man muss Ihnen helfen, damit die Ausbildungsunternehmen wieder ausreichende Planungsstabilität haben.

Für diese Jugendlichen ohne Ausbildungsweg müssen wir alle Kraft bündeln und innovativ sein. Nicht Quatschen, sondern Handeln ist angesagt. Die Linken können Sozialismus und Geld verprassen, und das nicht einmal richtig gut und effizient. Die Bürgerlichen können Wirtschaft und Haushalt. Wir sorgen für Vermögen. Daher ist es höchste Zeit für einen Regierungswechsel. – Vielen herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Folgen der Coronakrise in der Stadt. Alle reden über Corona, alle reden über Schule, alle reden über das Chaos und was nicht funktioniert und was wir brauchen. Die Menschen erwarten von uns Aktivitäten. Wenn ich mir heute die Tagesordnung und die Prioritäten angucke, die von den Parteien gesetzt werden, muss ich feststellen, dass offensichtlich bestimmte Teile dieses Parlaments in einer anderen Welt leben.

Da reden die einen als Priorität über Versammlungsfreiheit, die anderen über ASOG und die dritten über die Arbeitsbedingungen von Flughafenmitarbeitern am BER.

Nur die Bürgerlichen sind in der Lage, über Wirtschaft zu reden. Die FDP und die CDU sind in der Lage, über Schulen zu reden. Wer hier die richtigen Prioritäten setzt, wird, glaube ich, dadurch sehr deutlich.

Kein Wunder, dass es mit Berlin nicht vorangeht bei einer solchen Regierung und einer solchen Prioritätensetzung!

Selbst im Art. 139 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 steht:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Dieser Artikel von 1919 ist in unsere aktuelle Verfassung übernommen worden. Insofern haben wir „Arbeitsruhe“ und „seelische Erhebung“. Wir sind mitten in der Coronakrise, und manch einer schätzt die Zeit der Ruhe, der Besinnung, des Genießens der heimischen Wohnstätte, die Konzentration auf die Familienangehörigen als alleinigen Bezugspersonen mit persönlichem Kontakt, und manch einer schätzt die angeordnete Arbeitsruhe und die seelische Erhebung.

Aber für die CDU ist ganz klar: Viele Tausend Gewerbebetriebe und Einzelhändler und viele Hunderttausend

(Lars Düsterhöft)

Menschen in Deutschland haben die Nase voll von Arbeitsruhe und seelischer Erhebung – zumindest dann, wenn sie unfreiwillig sind. Diese Unternehmen und diese Menschen fürchten um ihre Existenz und ihre finanzielle Vorsorge. Sie haben Angst um ihr finanzielles Auskommen und den Fortbestand der Betriebe und Arbeitsplätze. – Wenn also die Verfassung ein Mindestmaß an Arbeitsruhe und seelischer Erhebung pro Jahr vorsieht, haben wir es in diesem Jahr mehr als erfüllt.

Gerade für uns als CDU ist aber der Wunsch der Kirchen, den Sonntag nicht als einen profanen freien Tag, sondern durchaus auch als religiösen Feiertag zu respektieren, eine Herzensangelegenheit. Die Kirchen klagten vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, dass an diesem Tag

Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet

zu sichern sei, und das ist Verfassungslage.

Ganz grundsätzlich brauchen wir eine Beschränkung der Sonntagsöffnungen, und ganz grundsätzlich sollten insbesondere die Adventssonntage nicht zu reinen Shoppingtagen mutieren.

Es droht der Zusammenbruch des Einzelhandels in den Kiezen und Geschäftszentren. Ein Großteil des Umsatzes läuft unvermindert mit den Online-Anbietern, also an den Geschäften vor Ort vorbei. Aber wer sorgt denn für die Lebendigkeit in den Ortsteilen? Wer schafft denn die Ausbildungsplätze vor Ort? Wer schafft denn die Aushilfsjobs für Schüler und Studenten? Wer schafft niedrigschwellige Anstellungsverhältnisse für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose oder für Personen in Teilzeitarbeit? Wer hat denn die elektronischen Registrierkassen und zahlt zuverlässig die Umsatzsteuer? Wer ist denn der Anlaufpunkt für die Menschen vor Ort? Wer veranstaltet die Straßen- und Kulturfeste und die Fête de la Musique? Wer schmückt denn die Schaufenster und Gebäude mit Blumen, Weihnachtsdekorationen und Osterschmuck? Wer schaltet denn die Annoncen in den Zeitungen der Sportvereine, der Kulturvereine und der Kirchen? Wer sorgt denn für ein ordentliches und sauberes Umfeld rund um die Geschäfte? – Das sind die vielen kleinen Gewerbetreibenden und vor allem die Einzelhändler vor Ort. Sie machen die Kieze so lebenswert.

Daher ist ganz klar, gerade jetzt: Wir müssen sie schützen, wir müssen sie stärken, wir müssen ihnen helfen, und natürlich brauchen wir die größtmögliche Flexibilisierung von möglicherweise zu starren Vorgaben. So muss der Senat über seinen Schatten springen und diesen Einzelhändlern und Gewerbetreibenden Zeichen setzen. Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen der Flexibilisierung.

Ein paar Vorschläge von uns: Vielleicht können wir den Einzelhändlern helfen, indem wir Pop-up-Zusatzverkaufstische vor den Geschäften auf den Bürgersteigen zulassen. Vielleicht können wir den Schauspielern helfen, indem wir kleine Pop-up-Bühnen an zentralen Stellen in der Stadt zulassen. Vielleicht können wir den Schaustellern helfen, wenn wir sie wie in München auf öffentlichen Plätzen Fahrgeräte, Buden und Riesenräder aufstellen lassen. – Und, lieber Senat, vielleicht können wir mal etwas ganz Exotisches probieren: Wir könnten versuchen, die Kfz-Zulassung zu normalisieren, sodass die autonahen Händler und Dienstleister arbeiten können. Und noch etwas Exotisches: Wir könnten dafür sorgen, dass Baugenehmigungen für öffentliche Aufträge zeitnah erfolgen, damit auch Handwerker und Bauherren arbeiten können.

Und noch etwas Exotisches: Wir könnten die Standesamtsfunktionstüchtigkeit wiederherstellen, damit auch Hochzeiten wieder stattfinden können, damit die Restaurants, Blumenläden, Fotografen, Drucker und Eventagenturen etwas zu tun haben.

Ich komme zum Schluss. Für uns als CDU ist klar: Wir müssen den Unternehmen, die unter den Folgen der Coronakrise leiden, helfen. Dafür sind zusätzliche Finanzierungen zur Überwindung der Folgen der Pandemie vorzusehen. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie kritisch ist in den letzten Jahren der Zusammenhalt in unserer deutschen Gesellschaft bewertet worden. Ich finde, wir zeigen zurzeit, Deutschland, seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, können auch anders, nämlich zusammenstehen, sich solidarisch zeigen, Außergewöhnliches leisten, Helden sein.

Ich finde, das macht uns stark in der Krise, und dafür möchte ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herzlich danken.

Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament setzen sich mit Kräften dafür ein, um die Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich zu bewältigen. Die Bundesregierung hat unverzüglich reagiert, die Landesregierung in Berlin hat sofort reagiert. Das ist die Aufgabe der Demokraten, jetzt in einer solchen krisenhaften Situation allen Berlinerinnern und Berlinern zu versichern, dass wir hier alle im Parlament gemeinsam an einem Seil ziehen, alle in die gleiche Richtung. Und wir alle, Regierungskoalition und Opposition gemeinsam, werden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Krise zu meistern, und gerade um die Hilfebedürftigen in der Gesellschaft kümmern wir uns mit besonderer Kraft.

Für alle, die sich wegen Aus- und Wegfall ihrer Tätigkeiten Sorgen machen, gibt es zuallererst die neue Kurzar

beiterregelung. Es sei daran erinnert, diese Kurzarbeiterregelungen haben uns schon mal in einer anderen krisenartigen Situation geholfen, schnell wieder aus ihr herauszukommen und nach vorne zu kommen.

Jetzt haben wir hier einen Antrag zu diskutieren, in dem eine Vereinfachung der Beantragung beim Kurzarbeitergeld gefordert wird. Quasi sollen Grundsicherung und Kurzarbeitergeld irgendwie zusammengefasst werden und dann eine höhere Auszahlung für die Menschen die Folge sein.

Wir als CDU stehen für Verwaltungsvereinfachung. Wir als CDU stehen für Modernisierung von Prozessen, und wir als CDU wollen gerne auch den Bedürftigen so weit wie möglich unter die Arme greifen. Aber der hier zu diskutierende Antrag operiert quasi im luftleeren Raum. Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit an die Arbeitgeber bezahlt, es ist komplett finanziert aus dem Beitrag aller Arbeitnehmer. Die Abwicklung der Zahlung an die Arbeitgeber erfolgt unglaublich schnell, wie wir wissen. Grundsicherung oder Sozialhilfe wird von den Jobcentern in den Kommunen gezahlt, und zwar direkt an die Hilfebedürftigen, und wird durch unser aller Steuern finanziert. Die bisherige Trennung der Zahlung führt zu einer massiven Beschleunigung der Zahlungen an die Betroffenen.

Würden wir jetzt irgendwie Unternehmensgrößen und Entgeltgruppen separieren müssen, so wie es der Antrag fordert, dann würde dieses zu einer massiven Verlangsamung der Zahlungen führen, weil alle Anträge manuell geprüft werden müssten.

Wir als CDU wollen hinsichtlich der Grundsicherung eine Gleichbehandlung aller Menschen in unserem Lande. Wir wollen, dass die gleichen Bedingungen für kurzarbeitende Angestellte, wie auch für alle anderen Erwerbstätigen gelten, Beschäftigte in Teilzeit, insbesondere aber auch Kleinunternehmen, Künstler oder sogenannte Soloselbstständige. Daher lehnen wir den hier vorgeschlagenen Sonderweg für nur festangestellte Beschäftigte, nur in Unternehmen bis 20 Mitarbeiter, ab.

Politik ist aber ein Wettbewerb der Ideen, Herr Heinemann.

Politik ist ein Wettbewerb der Ideen, daher sollte man sich mit diesen Ideen des Antrags in aller Ruhe im Laufe der kommenden Jahre beschäftigen. Zum jetzigen Zeitpunkt bringt der Antrag eher Irritationen bei den Betroffenen.

Die gerade auf Bundesebene beschlossenen, aber auch weitere vorbereitende Maßnahmen sichern den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese gesicherten Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund

(Sven Heinemann)

der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existentielle Not geraten.

Wir als CDU begrüßen die beschlossenen befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen bei der Berechnung der Grundsicherung. Wir begrüßen die befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Hilfesuchende. Wir halten es für richtig, dass in der Coronakrise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückgeholt werden können. Es wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6 300 auf 44 000 Euro angehoben. Wir begrüßen ebenfalls die Maßnahmen zur Abfederung von Familien, die durch die Coronakrise Einbußen im Einkommen erleiden. Es wird der Zugang zum Kindergeld stark vereinfacht.

In vielen Bereichen haben wir nicht Wegfall von Arbeit, sondern zusätzliche Personalanforderungen wie im Bereich von Gesundheit und Pflege. Über die Helden des Alltags bei BSR, BVG und Lebensmitteleinzelhandel ist die Tage viel gesprochen worden. Genauso haben wir zusätzlichen Arbeitsanfall in unseren Jobcentern und Arbeitsagenturen, bei der IBB und allen Banken hier in der Stadt, die schnellstens eine große Flut von Anträgen bearbeiten und erledigen müssen. Deshalb ermöglicht das gerade beschlossene Sozialschutzpaket, dass diese zusätzlich benötigten Arbeitskräfte auch bereitgestellt werden können.

Es gibt neue zeitlich befristete Regelungen, wie zum Beispiel zum Bezug von Kurzarbeitergeld, die Aufnahme von zusätzlichen Jobs möglich machen, das gilt z. B. für Lebensmitteleinzelhandel, Lebensmittelproduktion und auch im Logistikbereich. Die beschlossene Gesetzesänderung der Bundesregierung und hier im Lande Berlin machen unser Sozialsystem, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsmarktpolitik in der Krise in dieser Zeit besonders stark. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, und das ist eine wichtige Botschaft in diese Zeit der Verunsicherung.

Deshalb ein herzliches Dankeschön und Anerkennung für das, was all die leisten, die jetzt zusätzlich gefordert sind, im Gesundheitswesen, in der Pflege, in unserer Verwaltung, in den Jobcentern, im Lebensmitteleinzelhandel, bei Polizei und Feuerwehr. Sie helfen mit Überstunden und mit ihrem großen Einsatz, Not zu lindern und machen Hilfe dort möglich, wo geholfen werden muss. Wir wollen das engagiert unterstützen. – Vielen herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt ist Schluss mit lustig und Geschlossenheit. Jetzt geht es nämlich darum: Wer legt jetzt wie Hand an die Wirtschaft und das Wohl und Wehe in der Stadt? Wir kommen hier zu einem Prestigeobjekt von Rot-Rot-Grün in Berlin. Schon im Mai 2017 ist es mit großem Brimborium angekündigt und eingebracht worden: die Erhöhung des Landesmindestlohns mit einem deutlich höheren Mindestlohn als überall sonst in Deutschland. Merken Sie was? Im Mai 2017 wurde das Vorhaben ins Abgeordne

tenhaus eingebracht. Welches Datum haben wir? – April 2020. In Windeseile, also nach 35 Monaten, wird das Vorhaben nun offiziell beschlossen. Die von Frau Merkel geführte Bundesregierung macht vor, wie man innerhalb von 24 Stunden die Abmilderung der Folgen der Coronakrise mit mehreren hundert Seiten Gesetzestext verabschiedet. Rot-Rot-Grün braucht 35 Monate Diskussionen. Ich sage für die CDU ganz deutlich: Wenn man es gut mit der Stadt Berlin meint, muss man nicht quatschen, sondern machen.

Aber nun haben sich diese Blitzdiskutierer von Rot-RotGrün einfallen lassen, im Rahmen ihrer Blitzdiskussion, den Stundenlohn bei allen unteren Lohnstrukturen bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin zu erhöhen. Das ist gut gemeint. Und uns alle eint das Ziel: Wir wollen, dass gute Arbeit auch gutes Geld bekommt. Aber auch nach 35 Monaten Nichtbefassung von Rot-Rot-Grün ist dieses Vorhaben des Landesmindestlohns nicht aus dem Chaosmodus und der Worthülse herausgekommen. Es ist gar nicht klar, wie was wem wo helfen soll. Ich nehme ein Beispiel: An einer Schule sind täglich vier Beschäftigte auf 450-Euro-Basis mit der Reinigung des Gebäudes beschäftigt. Jetzt erhöhen wir den Mindestlohn von 9 Euro auf 12 oder 13 Euro. Frage: Bekommen dann die Beschäftigten mehr Geld? Antwort: Nein! Sie bekommen zwar mehr Geld pro Stunde, sie arbeiten aber weniger Stunden, denn sie bleiben bei der Einkommensgrenze von 450 Euro. Aber der Arbeitgeber wird zusätzliche Personen suchen müssen, damit die Reinigungsleistung regelmäßig vor Schulbeginn erbracht werden kann.

Anderes Beispiel für das Chaos, das Sie veranstalten: In einer Großküche eines Caterers wird Essen für die Kantine von mehreren Unternehmen und auch von Schulen – Vorsicht: öffentlicher Bedarf! – hergestellt. An einem großen Topf wird der Schokopudding für die Schulen und für die anderen Unternehmen gleichzeitig gerührt. Für die Zeit, die der Koch braucht, den Puddinganteil der Schüler zu rühren, hat der rührende Koch den Landesmindestlohn zu bekommen. Für die andere Zeit, also den Puddinganteil der anderen Unternehmen, bekommt der Koch so viel, wie der Caterer nach der Ausschreibung bei den anderen Unternehmen gewinnoptimierend hat bekommen können. Also sind in der Küche Leute beschäftigt, die den Mindestlohn bekommen, und andere mit gleichem Tätigkeitsgebiet anteilsweise, die den tariflichen Lohn bekommen. Frage: Wie macht das der Caterer mit der korrekten Bezahlung der richtigen Person, wenn wegen Krankheitsvertretung, Kitaausfall, Urlaubszeit, Schulausfall nun die Mitarbeitenden in der Küche regelmäßig rotieren müssen und sich aushelfen und an unterschiedlichen Stationen in der Küche eingesetzt werden? Führt dieses Chaos einer solchen unterschiedlichen Bezahlung von Mitarbeitern innerhalb eines Betriebes zu insgesamt besserer Bezahlung? Fragen Sie meine Hand! – Nö!, natürlich nicht.

(Ülker Radziwill)

Führt das zu mehr Betriebsfrieden? – Auch nicht! Führt das zu weniger Administration! – Auch nicht! Führt es dazu, dass dieses Unternehmen sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wird? – Natürlich nicht. Aus Sicht des Unternehmens steigen die interne Komplexität und der Administrationsaufwand. Dieser Mindestlohn gilt im Übrigen nur für öffentliche Aufträge des Landes Berlin – in Berlin. Eine öffentliche Ausschreibung der EU oder der Bundesregierung oder der Bundeswehr hat natürlich anderen Mindestlohn zur Folge, ist ja klar. Da gilt der bundesweite Mindestlohn. Also für uns als CDU ist klar: Dieses Gesetz macht die öffentlichen Aufträge zusätzlich unattraktiv. Die IHK schätzt, dass drei von vier Berliner Unternehmen bei öffentlichen Vergaben erst gar nicht mitbieten wollen. Und das hat mit Blick auf den öffentlichen Sanierungsstau und Facharbeitermangel, der ja dadurch nicht weg ist, dass die Coronakrise da ist, verheerende Auswirkungen.

Aber es gibt hinsichtlich der Intention dieses Gesetzes eigentlich nur zwei Interpretationsansätze. Erstens: Dieses Gesetz ist eine sozialpolitische Sensation und beseitigt die Probleme der Armut unserer Gesellschaft. Dann ist es ein Skandal, dass Sie 35 Monate brauchen, um diesen sensationellen Erfolg durchzukriegen. Oder, zweitens, Sie wissen, dass diese Umsetzung des Gesetzes für eine Vielzahl von Klein- und mittelständischen Unternehmen echte Schwierigkeiten hervorruft und es möglicherweise noch unattraktiver ist, sich künftig an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Dann ist das ein Skandal, dass Sie jetzt, zu diesen Zeiten der Coronakrise, wo wir auf die Konjunktur setzen müssen, dieses Gesetz zur Sabotage der öffentlichen Auftragsvergabe einbringen.

Das ist ein Skandal. Die Option ist: Entweder Sie wissen, Sie machen Chaos. Oder Sie wissen, es ist eine Sensation. Aber das, was Sie hier machen, ist ein Skandal.

Und was ist der eigentliche Skandal? Die Personen, über die wir hier reden, sind alles Personen, die Helfertätigkeiten haben. Ungelernte Tätigkeiten sind üblicherweise die Folge von nicht erfolgreichem Schulabschluss, von keiner Berufsausbildung. Dieses Land Berlin leistet sich 13 Prozent Jugendliche ohne Schulabschluss. Die kriegen auch keine Ausbildung. Die sind diejenigen in der prekären Beschäftigung. Das sind die mit den Minijobs. Das sind die, die hinterher keine Rentenpunkte haben, die für das Sozialamt und für die Langzeitarbeitslosigkeit das Dauerabo haben. Dieses verursachen Sie mit Ihrem Chaos in der Schule. Sorgen Sie für eine ordentliche Schulpolitik, sorgen Sie dafür, dass die Leute eine Ausbildung haben, dass sie einen Schulabschluss haben, dass sie eine Chance haben in dieser Stadt Berlin. Dann können wir

uns diese Entgeltnachbesserungsmaßnahmen wie dieses Gesetz sparen. – Vielen herzlichen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über das Prestigeobjekt des Regierenden Bürgermeisters, das Solidarische Grundeinkommen. Ich mag den Herrn Müller, er ist ein anständiger Kerl. Er ist in der falschen Partei, aber er setzt sich sehr für die Stadt ein. Ich freue mich auch, dass er versucht, mit neuen Ideen etwas nach vorne zu bringen. Das, was er sich

(Fadime Topaç)

hier vorgenommen hat, ist bestenfalls gut gemeint, aber eigentlich irrwitzig; es geht leider völlig an den Bedürfnissen der Arbeitslosen und der Wirtschaft sowie der Stadt vorbei und verschlingt horrende Summen.

Sie werden sich erinnern: Gemeinsam mit dem DIW trat er im November 2017 als angehender Bundesratspräsident vor die Presse und verkündete, er setze sich jetzt für das Solidarische Grundeinkommen ein. Es dauerte nur Minuten, da gab es große Headlines; die Presse reagierte innerhalb kurzer Zeit sensationsheischend, und auch die sozialen Netzwerke glühten, denn alle glaubten, er hätte sich versprochen und meinte eigentlich das bedingungslose Grundeinkommen. Aber nein, er hatte einen neuen Begriff definiert, der als neuer Ansatz ein Kontrastprogramm zu Hartz IV sein soll: Arbeitslose sollen künftig gemeinnützige Arbeit in Vollzeitstellen und lebenslang leisten.

In der Anfangszeit wurde philosophiert: Was machen denn diese Menschen? – Es war die Rede davon, sie werden Netzwerkadministrator an Schulen, sie werden Hausmeister, sie gehen in Sportvereine, sie werden Mitarbeiter in der Jugendhilfe, sie erziehen und betreuen Kleinkinder, und sie werden Gärtner in den Grünanlagen für den Umweltschutz. Das war der Ausflug in die philosophische Betrachtungsweise. Was ist die Realität? – Die Menschen, die dort eingesetzt werden sollen, werden Citylotse, Schulorganisationsassistent, Kitahelfer, Quartiersläufer für Wohnungsbaugesellschaften, Quartiershelfer, Mobilitätshelfer, Lotsen im Besuchs- und Betreuungsdienst, Infolotsen für Umwelt und Bildung sowie Lotsinnen und Lotsen für Obdachlose. Keiner der Teilnehmer darf eine Tätigkeit übernehmen, für die es einen regulären Arbeitsmarkt gibt. In der Kita dürfen sie also nicht vorlesen, sie dürfen nicht vorlesen zu pädagogischen Zwecken und auch nicht zu erzieherischen Zwecken, denn das ist der Erzieherin in der Kita vorbehalten. Sie dürfen das Vorlesen aber vorbereiten.

Die zehn Tätigkeitsgebiete, die ich beschrieben habe, gibt es bei uns schon seit Jahrzehnten. Sie hießen vorher Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung oder schlichtweg Ein-Euro-Job, oder sie wurden im Bereich des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors angeboten.

Was ist das nun für ein Projekt? – Es ist ein Projekt für fünf Jahre, bei dem 100 Prozent der Lohnkosten und weitere Leistungen übernommen werden. Man will schauen, ob die Menschen mit dem Coaching in reguläre Arbeitsfelder überführt werden können. Wenn das gelingt, dann ist das schön, wenn es nicht gelingt, dann – ich zitiere –

… gewährleistet das Land Berlin im Anschluss an die Förderung die weitere dauerhafte Beschäftigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer …

Das heißt: Diese Menschen sind dauerhaft und für immer auf der Payroll. Dafür sind 167 Millionen Euro vorgesehen.

Wie erfolgreich ist das Projekt? – 2019 wurde es begonnen, und bis Ende des Jahres waren 48 der 1 000 Stellen besetzt. Und das ist klar: Diese Tätigkeiten wird natürlich nur von freien Trägern der öffentlichen Hand angeboten.

Von den derzeitigen Langzeitarbeitslosen in Berlin haben knapp 75 Prozent keinen Ausbildungsabschluss. Die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen hat multiple Vermittlungshemmnisse wie ungenügende Deutschkenntnisse, Überschuldung, Drogenprobleme oder zu betreuende Angehörige zu Hause. Einer großen Anzahl von ihnen fehlt es an der Kompetenz zur Selbstorganisation. Statt diesen Menschen zu helfen, die eben nicht sofort in Vollzeit einsteigen können, schafft die Koalition mal eben Angebote für Arbeitslose, die teilweise noch nicht einmal zwölf Monate arbeitslos waren, darüber hinaus auch arbeitsmarktnah sind und mit passgerechten Fortbildungsangeboten zu den so dringend benötigten Fachkräften weiterqualifiziert werden könnten.

Für die CDU ist klar – erstens: Wir brauchen händeringend Fachkräfte in der Wirtschaft. Lassen Sie uns die Arbeitslosen für die benötigten Tätigkeitsgebiete fitmachen, damit die vielen Tausend freien Stellen besetzt werden können!

Für die CDU ist klar – zweitens: Wir brauchen händeringend ausreichend Kitaplätze, nicht nur für die Arbeitslosen. Es ist doch eine Schande, dass Rot-Rot-Grün es nicht schafft, dass junge Menschen wieder einer beruflichen Beschäftigung nachgehen können, weil ihre Kinder wegen Platzmangel oder Erziehermangel nicht in der Kita betreut werden können.

Für die CDU ist klar – drittens: Wir brauchen händeringend mehr Fachkräfte in der Pflege. Es ist doch eine Schande, dass Rot-Rot-Grün es nicht schafft, dass Pflegebedürftige zu Hause eine ausreichende Pflege erhalten können und Arbeitslose oder andere Arbeitswillige deswegen keiner regulären Beschäftigung nachgehen können.

Für die CDU ist klar – viertens: Viele der Arbeitslosen haben keinen Schulabschluss. Es ist doch an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass wir es in Berlin nicht schaffen, den Menschen eine ausreichende Schulbildung angedeihen zu lassen. Die Schulabbrecherquote liegt bei 13 Prozent.

Für die CDU ist klar – fünftens: Viele der Arbeitslosen sind überschuldet. Sie sehen keinen Ausblick aus der

Schuldenfalle und gehen deswegen teilweise keiner Beschäftigung nach.

Sechstens: Die Arbeitslosen haben zu einem ganz großen Teil keine ausreichenden Sprachkenntnisse. Wir brauchen, das ist klar, ein breites Programm zum Erlernen der deutschen Sprache. Das ist gut für die Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit der Menschen auf dem Arbeitsmarkt und ganz nebenbei auch ein deutlicher Schub nach vorne weil eine verbesserte Integration in die Gesellschaft.

Mein Schlusssatz: Wir haben als Änderungsantrag eine simplifizierende Variante unseres ersten Antrags zum sofortigen Stopp des Solidarischen Grundeinkommens eingebracht, da die semantische Verknüpfung des Begriffs Teilhabechancengesetz mit solidarischem Grundeinkommen zu einer Überforderung führte und die Koalition unserem Antrag deswegen nicht zustimmen konnte. Das haben wir jetzt geändert, jetzt können Sie ihm zustimmen. Er ist gut für Berlin. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energie ist das richtige Thema. Wir haben eine tolle Stadt Berlin: Sie ist energetisch; sie blüht vor Energie. Sie blüht voller Leben, und dann gucken wir uns an, was diese Regierung aus und mit dieser Stadt macht. Es ist ein Wunder, dass es der Wirtschaft in Berlin überhaupt noch so gut geht.

Unser Fraktionsvorsitzender hat gesagt: nicht quatschen, sondern machen! – Wenn ich mir das anhöre, was hier heute gesagt wurde, hat Rot-Rot-Grün heute allein fünf Mal die Welt gerettet, und zwar global. Was Sie alles machen wollen und wie toll Sie es alles machen – und was machen Sie? – Eigentlich ist das alles Quatsch!

Fangen wir an mit dieser Rekommunalisierung: Sie stecken Unsummen in einen Schattenhaushalt für Rekommunalisierung von Fernwärme, der Stromnetze und von Gas. Was bringt es dem Berliner Bürger? – Nichts, gar nichts!

Was haben wir aber? – Wir haben Pendlerprobleme, wir haben Verkehrsprobleme. Wir haben Probleme, Fachkräfte in Berlin anzusiedeln. Wir haben keine Wohnungen. Was machen Sie für die Wirtschaft? – Mietendeckel! Hören Sie doch mal auf die IHK, auf die Unternehmerverbände, auf die Handwerksbetriebe, was die von der Wirtschaftspolitik dieses Senats halten! Sie können gar nicht so viel essen, wie sie gern wieder loswerden möchten!

Was haben wir? – Wir haben Pendlerprobleme.

Was machen Sie mit dem Pendlerproblem? Das ist ein echtes Problem für diese Stadt Berlin. – Nichts! – Was hat die CDU gemacht? – Wir haben einen Antrag gestellt: Wir wollen gern Verstärkungsmittel haben für ein Optimierungskonzept für die Pendlerströme in der Stadt. – Was hat Rot-Rot-Grün gemacht? – Abgelehnt.

Was wollen wir? – Wir wollen gerne Park-and-rideKonzepte für Brandenburg und Berlin. Was hat Rot-RotGrün gemacht? – Abgelehnt. – Was haben wir gemacht? – Wir haben eine Finanzierung vorgesehen für eine Ausweitung der A- und B-Tarifzonen nach Brandenburg. – Rot-Rot-Grün hat abgelehnt. – Was haben wir gemacht? – Wir wollen eine Anschubfinanzierung für die Umrüstung der Fahrzeuge der BVG auf Gas-, Öko- und Biodiesel. Und was hat Rot-Rot-Grün gemacht? – Abgelehnt.

Was haben wir gemacht? – Wir wollen gern einen Breitbandausbau. Alle Leute wissen, dass Digitalisierung, dass die Medien, dass sozusagen der Anschluss an die Informationswelt in Berlin immer noch hinterherhoppelt. Wir sind da noch schlechter als Südkorea. – Was wollen wir? – Wir wollen einen Breitbandausbau. – Was hat Rot-RotGrün gemacht? – Abgelehnt.

Was wollen wir? – Wir wollen gern ein Batteriewechselsystem und eine Lade-Infrastruktur in der ganzen Stadt. Wir wollen, dass jeder Parkscheinautomat in Berlin auch als Elektrozapfsäule angesehen werden kann.

Ich bin auch Sprecher für Fachkräfte in Berlin, für die Fachkräftepolitik. Ich kann nur sagen, was wir dort wollen: Wir wollen gerne, dass es eben kein solidarisches Grundeinkommen gibt, wo die Leute im öffentlichen Beschäftigungssektor geparkt werden, sondern dass wir Sorge dafür tragen, dass qualifizierte Fachkräfte in die Wirtschaft kommen.

Auch ich bin der letzte Redner meiner Fraktion: Wir als CDU sind ungeduldig. Wir erleben hier, mit welcher Ideenlosigkeit, aber mit wie viel Ideologie in den letzten Jahre durch schlechtes Regieren Zeit verschleudert wurde. Die Zeit der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten ist verschwendet worden für Prestigeobjekte. Wir haben erleben können, mit welch guten Ideen die CDU die Stadt Berlin voranbringen möchte. Die CDU ist gut für Berlin und die Menschen hier. Wir brauchen einen Regierungswechsel, so schnell wie möglich. Wir stehen zur Verfügung. – Vielen herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Es ehrt Sie, dass Sie sich dieses Themas sehr intensiv annehmen, und das ist tatsächlich eine sehr konkrete und konstruktive Zusammenstellung von Ideen von Experten aus verschiedensten Kommunen und Bundesländern, die zusammengetragen wurden, seinerzeit unter Leitung des Beirats der Stadtwerke Berlin, dem ich zu dem Zeitpunkt auch angehörte. Das heißt, das sind die Ergebnisse dieses Symposiums.

Das Besondere an diesem Antrag ist, dass er eigentlich keinen Gesetzesstatus hat, dass kein Geld hinterlegt wird, dass kein Gesetz geändert wird, dass der Senat eigentlich gar nichts machen muss, mit der Ausnahme, an einem Runden Tisch zu sitzen und ein bisschen mit zu moderieren. Das ist natürlich inhaltlich ein bisschen schwach, das hätten wir uns anders vorgestellt.

Hier reden jetzt die Energiepolitiker, weil das eben aus den Stadtwerken resultiert, aus dieser Beiratssitzung. Eigentlich ist es ein sozialpolitisches Thema. Wir reden darüber, dass es Personen gibt, die auf eine gewisse Art und Weise das Vermögen über die eigene administrative Kompetenz verloren haben. Wir reden darüber, dass es Leute gibt, die nicht mehr rechtzeitig ihre Stromrechnung bezahlen. Strom ist ein Element der Daseinsfürsorge. Das ist aber mittlerweile auch die Telekommunikation, und Mobilität ist auch Daseinsfürsorge. So wie Strom, Mobilität und Telekommunikation von verschiedenen Dienstleistern angeboten werden, hat ein jeder die Verpflichtung, seine Verträge einzuhalten. Wir reden darüber, dass es Personen gibt, die es einfach nicht mehr schaffen, sich zu organisieren. Dann ist nicht die Frage, ob die Rechnung 24 Euro oder durch ein verbrauchsreduzierendes Gerät 23 Euro pro Monat beträgt, sondern diese Menschen schaffen es einfach nicht mehr. Das sind Personen, die unsere Unterstützung brauchen – nicht allein wegen der Stromrechnung, sondern sie brauchen eine umfassende Unterstützung dabei, Fuß zu fassen und Stabilität in ihr Leben zu bringen.

Wir wissen, dass 10 Prozent der Haushalte in Berlin überschuldet sind. Sich diesen zu nähern, ist unsere Pflicht und Verantwortung. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der rot-rot-grünen Koalition! Was Sie tun, ist an dieser Stelle zu wenig.

Nehmen Sie sich nicht das Filetstück Strom, weil alle Leute wissen, worum es geht, sondern sorgen Sie dafür, dass diesen Menschen geholfen wird! Unsere Anträge auf Verstärkung der Schuldnerberatung in den Jugendberufsagenturen, bei den Minderjährigen und Menschen unter 25 Jahren, haben Sie jedenfalls sang- und klanglos versenkt. Nichts machen Sie. Schuldnerberatung findet bei Ihnen in der Verstärkung nicht statt, das finde ich enttäuschend, das bedauere ich sehr. Viele Ideen aus unseren Diskussionen in den vergangenen Monaten sind aber sehr gut und auch in anderen Ländern schon vorgetragen worden. Eine Simplifizierung der bei Mahnungen verwendeten Sprache ist auch keine Rocket-Science und nichts, worüber wir politische Diskussionen führen müssen, sondern etwas, wo wir sagen: Das finden wir eigentlich alle in Ordnung, das möchten wir gern bewegen.

Dr. Efler hat es gesagt, es ist aber ein Element der Energiepolitik im Land Berlin – das ist deswegen recht putzig, weil wir uns eigentlich vorgenommen haben, Berlin umzubauen, unter anderem hin zur Solarhauptstadt Berlin. Darüber würde ich gern noch 20 Sekunden Zeit verlieren. Wie sieht das konkret aus? Künftig sollen ja – darüber ist gesprochen worden – diejenigen, die ein Haus bauen, verpflichtet werden, Solardächer zu installieren. Alle privaten Hausherren sollen also künftig Photovoltaik auf die Dächer packen. Somit haben sich der Senat und die Abgeordnetenhausverwaltung überlegt: Das machen wir im Übrigen mit den öffentlichen Gebäuden auch so. Das heißt, bei jedem Gebäude wird jetzt geprüft, wie viele Solaranlagen draufkommen. Da man ja die Stadtwerke geschaffen hat und die ein Monopolist sind, hat man entschieden, die Stadtwerke Berlin machen das jetzt auf allen öffentlichen Gebäuden. Und was machen Sie? – Sie sorgen dafür, dass auf den Dächern genau so viel Strom produziert wird, wie das Gebäude selbst verbraucht. Es wird keine Kubikstunde

oder keine Kilowattstunde – Danke schön! – mehr Strom produziert, als das Gebäude selbst verbraucht. Das heißt, im Zweifel werden nur 10 Prozent der Dachfläche verwendet, weil man herausgefunden hat, dass das Einspeisen in das öffentliche Netz wirtschaftlich gar nicht attraktiv ist und außerdem einen viel zu großen Administrationsaufwand verursacht. Wenn wir sagen, wir wollen die Stadt Berlin umbauen – alle Privaten werden gezwungen, Solardächer zu bauen, aber die öffentliche Hand zieht sich zurück und sagt: „nur maximal das, was das Gebäude selbst verursacht“, ist das natürlich Solarwende Mini.

(Dr. Michael Efler)

Das ist eigentlich peinlich und nichts, wovon die Senatorin nichts wüsste, sondern ausdrücklich mit ihrem Einverständnis und auf ihre Befehle hin so gemacht worden. Insofern haben wir da noch ein bisschen was zu tun.

Die CDU jedenfalls hat vor Kurzem ein tolles umweltpolitisches Programm verabschiedet. Die CDU steht für eine Klimawende zur Verfügung. Wir haben ein Konzept, mit dem wir sagen: Man muss nicht quatschen, man muss machen. Mit der CDU gelingt es. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Vielen Dank, Herr Swyter, für Ihre Darstellung der Probleme, die wir in Berlin haben! Die FDP bringt hier einen Antrag ein, das in Berlin derzeit gültige Vergabegesetz ersatzlos abzuschaffen. Das ist wirklich eine hervorragende Idee – ganz ernst –,

denn wir haben sie in der CDU-Fraktion ebenfalls diskutiert. Wir sind dann aber nach reiflicher Diskussion zu einer noch viel besseren, noch ausgezeichneter Idee gekommen und haben stattdessen ein eigenes prägnantes Vergabegesetz eingebracht.

Aber es zeigt ganz klar, dass man sich damit beschäftigt, und zwar auf der Oppositionsbank, wie Wirtschaftspolitik funktioniert. Und die Wirtschaftskompetenz liegt eindeu

tig bei der Opposition, bei CDU und FDP. Bürgerliche Politik ist eben gut für die Metropole Berlin.

Und wie bürgerliche Politik funktioniert, sieht man auch dann, wenn man die Diskussion von heute Vormittag verfolgt. Da haben sich bestimmte Leute bei der morgendlichen Drogenverteilung zweimal angestellt, um hier über Wirtschaftspolitik und Ergebnisse und Erfolge zu sprechen, die in der Stadt ja unter Garantie nicht darauf zurückzuführen sind, dass hier was passiert.

Die SPD weiß, wovon ich rede. Wir hatten Koalitionsverhandlungen, da ging es um die Verbeamtung von Lehrern. Da hieß es, wir brauchen sie in Berlin nicht zu verbeamten, die Stadt Berlin ist so attraktiv, die Lehrer kommen ganz von alleine nach Berlin. Jetzt haben wir 47 Prozent Quereinsteigerquote. Wir brauchen natürlich den Mietendeckel nicht zu fürchten. Wir können auch die Vergabegesetzgebung noch verkomplizieren. Die Stadt Berlin ist so attraktiv, natürlich kommen die Aufträge ganz von alleine, und die Wirtschaft boomt von alleine. Denkste, Puppe!

Keine wirtschaftliche Prosperität ist auf die Wirtschaftssenatspolitik zurückzuführen. Die Arbeitslosenzahlen sind vor drei Wochen ein Alarmzeichen gewesen. Die Arbeitslosenquote ist in Berlin gestiegen. Da mögen die sich noch so besoffen reden wegen der Tesla-Ansiedlung. Das hat nichts mit guter Senatspolitik zu tun.

In der Plenarsitzung am 24. Januar 2019 begründete unser wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff die Einbringung eines eigenen Vergabegesetzes mit den Worten:

Wir sind der Auffassung, dass gerade dieses Gesetz, die bisherige Verordnung des Landes Berlin, Auftragnehmerinnen und -nehmer, Handwerker und viele kleine und mittlere Unternehmen davon abhält, überhaupt noch an Ausschreibungen des Landes Berlin teilzunehmen. Es ist ein aufgeblähtes und mit völlig vergabefremden Kriterien überlastetes Gesetz.

Ende des Zitats. – Für die CDU ist klar, die öffentliche Auftragsvergabe dient in erster Linie dem Erhalt und der Schaffung öffentlicher Infrastruktur, der Investition in Neues und natürlich der Versorgung der Bevölkerung mit einer performanten Infrastruktur und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen. Was die öffentliche Auftragsvergabe nicht sein darf, ist die Umerziehung von Handwerkern und Gewerbetreibenden im Sinne von: Ich oben und du unten, und du bist Bittsteller. Rot-Rot-Grün lamentiert bei der öffentlichen Auftragsvergabe über Ausbildungspflicht für Unternehmen, Langzeitarbeitslo

(Frank Jahnke)

senquote bei öffentlichen Aufträgen, Flüchtlingsquote, Frauenquote und jede Menge Zusatz- und Berichtsnachweispflichten. Per se unterstellt Rot-Rot-Grün jedem potenziellen Auftragnehmer Bösartigkeit und den intrinsischen Wunsch, die öffentliche Hand zu betrügen und finanziell zu schröpfen. Für die CDU sind die Auftragnehmer der öffentlichen Vergabe Partner auf Augenhöhe mit einer auf Langfristigkeit angelegten vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Wir freuen uns über jeden, der mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten kann. Wir reichen einem jeden die Hand. Wir brauchen sie dringend. Der öffentliche Auftraggeber hat seinen Verpflichtungen selbstverständlich gewissenhaft nachzukommen, und zu diesen Verpflichtungen des Auftraggebers, also uns, gehört auch so etwas Triviales wie z. B. das pünktliche Bezahlen der Rechnungen.

Die CDU hat vor knapp einem Jahr, am 18. November 2018 ein eigenes Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe eingebracht. Schon der Titel zeigt, worum es uns als CDU geht, denn das Gesetz heißt: Berliner Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz. So heißt es gleich am Anfang des Gesetzes:

Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, kleine und mittlere Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Und weiter:

… das Vergabeverfahren, soweit es nach Art und Umfang der anzubietenden Leistung möglich ist, so zu wählen und die Vergabeunterlagen so zu gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und beim Zuschlag berücksichtigt werden können.

Uns geht es darum, kleinen und mittelständischen Unternehmen eine wirtschaftliche Stabilität durch Verlässlichkeit auf der Auftraggeberseite zu ermöglichen.

Heute gelten für die Handwerker in Berlin unterschiedliche Richtlinien. Je nachdem, ob ein Handwerker sich für Aufträge der Stadt Berlin, des Landes Brandenburg, der Bundesrepublik Deutschland oder Aufträge der EU bewirbt, er muss sich jeweils mit unterschiedlichen Regelungen, mit unterschiedlichen Formularen, mit unterschiedlichen Anforderungen beschäftigen. Dafür ist gegebenenfalls auch noch unterschiedliche Software notwendig. Wir wollen das alles nicht. Wir wollen das gerne alles abschaffen. Wir wollen das vereinheitlichen. Wir wollen, dass es bei all diesem einen gemeinsamen Standard für Formulare und Anforderungen gibt. Natürlich wollen wir eine zentrale Vergabeplattform und Ausschreibungen ausschließlich in digitaler Form. Natürlich

wollen wir Standardleistungsverzeichnisse einführen. Natürlich wollen wir, dass wir endlich einmal zu Vereinfachungen kommen im Land Berlin. Wenn ein Handwerker sich in Steglitz und in Kreuzberg und in Reinickendorf bewirbt, dann wird dreimal dieser Lieferant im Lieferantenverzeichnis angelegt. Wenn er eine neue Kontoverbindung hat, muss er sie bei jedem Bezirksamt einzeln anmelden, und jeder Bezirk muss es einzeln eintragen, weil wir nicht einmal ein einheitliches Lieferantenstammdatenverzeichnis haben. Nicht einmal das schaffen wir. Wir haben vieles zu bewegen. Wir wollen gerne auch ein Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis mit dem Korruptionsregister automatisiert abfragen und koordinieren. Die ILO Kernarbeitsnormen und der Umweltschutz sind ausreichend innerhalb der bundesgesetzlichen Regelung vorgesehen.

Wir haben eine Fülle an umweltpolitischen, sozialen und entwicklungspolitischen Zielen. Lassen Sie uns alle an der administrativen Verschlankung arbeiten, um den Einkäufern Zeit zu geben, sich mit der eigentlich wertschöpfenden Tätigkeit zu beschäftigen. Wir brauchen kein Mehr an Berichten, kein Mehr an Anforderungen, kein Mehr an Administration. Wir brauchen eine Entlastung der Einkäufer, ein Weniger an Administration, an pseudointellektueller Berichtsflut und Zusatzanforderungen, wie sie von Rot-Rot-Grün vorgesehen sind. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beklagen hier in Berlin einen eklatanten Fachkräftemangel. Der hier vorliegende Antrag ist ein sehr richtiges Zeichen zur Stärkung der Ausbildungsberufe im Handwerk – ein ganz exzellenter Antrag.

Liebe Frau Dr. Jasper-Winter! Lieber Herr Swyter! Wir werden sicherlich im Ausschuss das eine oder andere, die eine oder andere Tücke im Detail zu besprechen haben. Aber mit diesem Antrag zeigt die Opposition hier sehr eindrucksvoll, wo die wissenschafts-, wirtschafts- und bildungspolitische Kompetenz im Parlament beheimatet ist – jedenfalls nicht auf der Regierungsbank. Denn weder die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie noch der Senator für Wissenschaft und Forschung noch die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Beitriebe sind anwesend.

Die brauchen es auch nicht, die wissen das ja alles schon, deswegen klappt das auch so gut, deswegen haben wir auch eine so geringe Quereinsteigerquote – weil die Ausbildung so sehr im Fokus der Regierung steht.

Gerade in dieser Woche freuen wir uns über einen großen politischen Erfolg für unser Handwerk. Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben eine Entscheidung zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen, nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken getroffen. Ich hatte kurz vor der Sommerpause im Rahmen einer Anfrage an den Senat um Auskunft gebeten, in welchem Umfang der Berliner Senat die Abschaffung der Meisterpflicht im Bundesrat unterstützt und wie sich der Senat gegenüber der Bundesregierung positioniert. Die Antwort war ein wortreiches Nichtssagen, Nichtpositionieren und Nichtswissen. Wir als CDU begrüßen die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. Es war ein großer Fehler, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft hat.

Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistungen haben abgenommen. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Fehler jetzt in den meisten relevanten Gewerken korrigiert wird. Der Meisterbrief ist ein absolutes Quali

(Bettina König)

tätsmerkmal des Handwerks. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung unserer Betriebe. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass der Meisterbrief jetzt wieder gestärkt wird. Auch die Fachgemeinschaft Bau in Berlin hält diese Rückkehr zur Meisterpflicht in einigen Gewerken für ein großartiges Signal angesichts der enormen baulichen Herausforderungen hier in der Stadt, in der die Qualität der Bauausführung gesichert werden muss.

Im Zuge der EU-Liberalisierung des Arbeitsmarkts ist der Abschluss der Meisterprüfung nicht mehr Voraussetzung gewesen, um sich in bestimmten Gewerken selbstständig zu machen. Wir erleben die Konsequenzen: mangelhafte Ausführung, Schwarzarbeit und oft teure Nachbesserungen, die die Verbraucher zu Recht ärgern und zu einer Rufschädigung des gesamten Handwerks führen. Zusätzlich führte diese scheinbare Liberalisierung zu inakzeptablen Zuständen bei der Soloselbstständigkeit und auch zu einem Rückgang der Ausbildungsplätze im Handwerk, weil eben nicht mehr ein Ausbildereignungsnachweis erbracht wurde, der automatisch bei einer Meisterprüfung dabei ist.

Alle erkennen: Hier in Berlin ist die Regierung deutlich weiterhin dem Abiturwahn verfallen. Für die CDU ist ganz klar: Eine duale Ausbildung in Handwerk, Handel und Industrie ist ein toller Bildungsgang für jeden einzelnen. Sie bietet eine exzellente Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben für sich und die ganze Familie in unserer Gemeinschaft. Wir sind stolz auf jeden, der sich für eine solche duale Ausbildung entscheidet, wo eine geteilte Ausbildung sowohl im Unternehmen als auch an der Berufsschule stattfindet. Diese Ausbildung bietet vielfältige Möglichkeiten zur Qualifizierung und zur beruflichen Weiterentwicklung bis hin zur Meisterprüfung. Für die CDU ist klar: Wir brauchen ein ganzes Potpourri an Maßnahmen, um die duale Ausbildung wieder attraktiv zu machen und den Menschen zu zeigen, dass ihnen der Respekt der Gesellschaft sicher ist.

So verfolgt dieser Antrag das Ziel, die weitergehende Ausbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung kostenlos zu machen. Wir als CDU sehen weitere notwendige Maßnahmen, um Handwerk und duale Ausbildung zu stärken. Erstens – wir sprechen darüber –: Die Meisterqualifikation darf gegenüber einem Studium finanziell nicht benachteiligt werden. Angehende Meister, aber auch Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen sind von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu befreien, um sie mit Studenten, die gebührenfrei studieren, gleichzusetzen.

Zweitens: Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung meiner Kollegen im Gesundheitsbereich – namentlich Tim-Christopher Zeelen –, sämtliche Ausbildungsgänge der Gesundheitsfachberufe in Berlin kostenfrei zu gestal

ten. Wir brauchen gerade im Bereich Gesundheit und Pflege händeringend zusätzliche Fachkräfte, und die Weigerung der Gesundheitssenatorin zur Finanzierung dieser Ausbildungsgänge ist nicht nachvollziehbar und nicht gerecht.

Zurück zum Handwerk – drittens –: Schon an den Schulen sollen alle Kinder ab Klasse 8 hinsichtlich ihrer Eignung und Talente geprüft und mit potentiellen Berufsfeldern vertraut gemacht werden. Viertens: Die Schulbücher müssen praxisnah den Bezug zu den Ausbildungsberufen aufnehmen, damit die Berufsfelder wahrgenommen werden. Wir müssen – fünftens – das Meister-BAföG erhöhen. Wir brauchen – sechstens – eine systematische Förderung dualer ausbildungsintegrierter Studiengänge, die neben einem akademischen Abschluss auch einen Gesellenabschluss ermöglichen. Wir brauchen – siebentens – die Einrichtung von Masterabschlüssen für duale Studiengänge, und – achtens – müssen wir dringend die Kapazitäten für duale Studiengänge in Berlin ausweiten. – Soweit einige Forderungen der CDU.

Für die CDU ist klar: Dieser Senat lässt nichts unversucht, um den Handwerkern und den kleinen Gewerbetreibenden in der Stadt zu zeigen, wie wenig Anerkennung die Landesregierung ihnen zollt, seien es nicht vorhandene Kitaplätze, nicht vorhandene Schulplätze, kein WLAN an den Berufsschulen, ein Dieselfahrverbot, keine Sicherstellung von innerer Sicherheit, keine Sicherstellung von ordentlichen Sozialsystemen, keine Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahrenswegen. Wir als CDU sagen: Es reicht an Schikanen, Desinteresse und Versagen. Wir brauchen Maßnahmen zur Stärkung dieser Berufszweige und der Gewerke. Wir haben dazu unsere Vorschläge unterbreitet. Das Handwerk hat eine andere Landesregierung verdient. Wir stehen bereit. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für Ihren Vortrag, Herr Dr. Efler! In der Tat haben wir hier ein Antrag, der ein Sammelsurium – positiv –, eine Zusammenstellung von vielen konstruktiven, kreativen Ideen ist, um einen Themenkomplex abzubilden und einer Problemlösung zuzuführen, der tatsächlich in anderen Städten, in anderen Ländern anders gehandhabt wird als in Berlin. Insofern haben wir dort vieles, was wir verbessern können.

Warum rede ich hier? – Ich war Mitglied des Beirats der Stadtwerke Berlin. Die Stadtwerke Berlin sind vom Land Berlin gegründet worden, um Energie zu vertreiben und ein bisschen auch zu produzieren. Dort gibt es einen Beirat, der sich mit den gesellschaftspolitischen Themen beschäftigt und diese in das Unternehmen hineintragen soll, und dieser Beirat hat dann ein Symposium veranstaltet, bei dem es um Energiearmut geht – also nicht um den Mangel an Energie, sondern um Stromsperren als Folge nicht bezahlter Rechnungen. Das ist das Thema, über das

wir reden, und das war auch Gegenstand der Diskussion im Symposium. Viele von den Ideen, um nicht zu sagen, alle Ideen, die wir hier in dem Antrag vor uns haben, sind genau dort von den Experten diskutiert worden.

Eigentlich ist das aber gar kein energiepolitisches Thema, eigentlich ist es ein sozialpolitisches Thema. Es geht darum, dass Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen. Sie stehen vor den elektrischen Geräten, und nichts funktioniert. Das ist eine Krisensituation. Das heißt, irgendjemand hat seine Rechnung für dieses wichtige Element Energie, das er zum Leben braucht, nicht bezahlt. Dieselben Menschen sind üblicherweise auch nicht in der Lage, ihr BVG-Ticket zu bezahlen, oder sie bezahlen ihre Wohnung nicht, oder ihre Versicherung, oder haben nicht das Geld, das sie ihren Kindern geben müssten, damit die in der Schule irgendetwas kaufen können.

Das sind häufig Menschen – es sind fast ausnahmslos Menschen –, die eben nicht die Kapazität haben, sich selbst zu administrieren und zu organisieren. Deswegen ist es nicht die Frage, ob sie Strom haben, sondern es ist die Frage, ob sie genug Hilfe haben, die sie benötigen, um ihren Lebensalltag zu bewältigen; und das ist häufig nicht der Fall. Für diese Menschen gibt es entweder Unterstützung innerhalb der Sozialstruktur, oder man braucht für sie eine Schuldnerberatung. Deswegen ist es nicht die Frage, bekommen die Leute eine Beratung für energiesparendes Kochen, sondern es geht um die Frage, bekommen sie schnell eine professionelle Begleitung, die sie bei der Lösung ihrer finanziellen und alltagsorganisatorischen Probleme unterstützt.

Da brauchen wir eine performante Schuldenberatung in Berlin, und da passt es eben nicht, dass wir im Land Berlin mehrere Monate warten müssen, bis eine solche Schuldenberatung zur Verfügung gestellt wird. Deswegen bin ich ganz gespannt, was Rot-Rot-Grün hier jetzt an strukturellen Veränderungen im Doppelhaushalt vorschlagen wird und ob dabei mehr als Rhetorik herauskommt, denn wir brauchen eine weiter reichende, aufsuchende Beratung als zusätzliches Instrument.

Wir reden hier aber über Energiepolitik, deswegen reden nach mir auch ausschließlich Energiepolitiker; so nutze ich die Zeit, um ein bisschen über die Energiepolitik zu sprechen, die wir uns in der CDU vorstellen. Wir waren vor Kurzem unter Leitung von Burkard Dregger auf einer Klausurtagung im Weimarer Land, da gab es einen Arbeitskreis Energiewirtschaft mit Christian Gräff und Frank Henkel als energiepolitischen Sprechern und anderen, und wir haben uns mit der Thematik beschäftigt: Berlin 2030, Visionen für eine Wirtschaftsmetropole.

Für uns als CDU ist klar, dass eine schnelle und unbürokratische Schaffung von Ladeinfrastruktur eine Voraussetzung für die Erfolge der E-Mobilität als Bestandteil der Energiewende ist. Wir sind der festen Überzeugung,

(Dr. Michael Efler)

dass erstens alle Laternen auf Antrag von Anwohnern und zweitens alle Parkscheinautomaten als Ladepunkte für E-Fahrzeuge eingerichtet werden sollen. Und jetzt kommt‘s: Gestern kam im Inforadio ein Bericht über Elektromobilität als ein Bestandteil der Energiewende in Berlin. Dort wurde berichtet, dass jede Privatperson und jeder Gewerbetreibende einen Antrag stellen könne, wenn er denn ein Auto hat. Also, wenn man ein Auto hat, dann kann man einen Antrag stellen, dass eine Ladesäuleninfrastruktur errichtet wird. Da habe ich gedacht, Mensch, den Antrag schaust du dir noch mal an, gehe ins Internet und stelle fest: Bei der Umweltverwaltung gibt es eine Internetseite, auf der steht, es werden keine Anträge auf Ladesäuleninfrastruktur mehr entgegengenommen.

Wenn das Ihre Elektromobilitätswende ist, wenn das sozusagen die Innovation ist, die die Stadt voranbringen soll, wenn Sie sich hier noch mal hinstellen und sagen, das ist ja unglaublich, dieser Verbrennungsmotor, wir müssen ganz andere Instrumente entwickeln – das ist ein Versagen der Klimapolitik, das finde ich wirklich nicht in Ordnung.

Wir haben zudem Batteriewechselsysteme als weiteren Baustein auf dem Weg in die E-Mobilität gefordert, wir haben in unserem Leitantrag gefordert, dass bei allen Neubauvorhaben der städtischen Gesellschaften Ladeinfrastruktur mit eingerichtet werden sollen. Wir wollen gerne eine Änderung der Bauordnung, bei der Errichtung von Parkplätzen und Garagen soll es bei den Neubauvorhaben eine Verpflichtung zum Einbau von Leerrohren geben, sodass dort jederzeit Ladeinfrastruktur nachgerüstet werden kann.

Ich finde, dass wir einen guten Antrag haben, ich finde, dass wir eine gute Diskussionsgrundlage haben, ich finde, dass wir einen Wettbewerb um die besten Ideen und um Ergänzungen haben sollten. Wir brauchen keine Ideologien, wir brauchen Lösungen für die Menschen, um die es geht, und da glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind. – Vielen herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Remlinger! Ich weiß, was das innerhalb der Fraktion und innerhalb der Koalition für ein Kampf war, diesen Antrag durchzubringen. Deswegen freue ich mich sehr, dass Sie das hier so mit Bravour vorgetragen haben. – Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden jetzt gerade darüber: Wenn eine Monatskarte abgelaufen ist, sollte man sie ersetzen. Wenn ein Dieselfahrzeug, kein Benzin mehr im Tank hat, sollte man vorher nachtanken.

Wenn das Klopapier alle ist, sollte man lieber vorher eine Ersatzrolle haben, und wenn ein Computer abgelaufen ist und nicht mehr funktioniert, sollte man vorher einen Ersatz beschafft haben. Wir reden darüber, dass ein kaputter Computer und eine kaputte technische Infrastruktur in der beruflichen Bildung rechtzeitig ersetzt wird. Das ist eine Binsenweisheit. Es ist allerdings noch nicht Common Understanding innerhalb der Regierungsarbeit.

Insofern freue ich mich darüber, dass Sie jetzt aus dem Bildungsbereich zu einer hoffentlich steilen Bildungskurve kommen, auch was die Schulen angeht.

Unsere schulpolitische Sprecherin Hildegard Bentele sagt immer, dass die Schulen in Berlin so ausgestaltet sein müssen, dass die Schülerinnen und Schüler Lust am Lernen haben. Lust am Lernen. Und recht hat sie, die Hildegard Bentele!

Der Senat gefällt sich in aller Regel mit dem Bezirksbashing, wenn auf die Zuständigkeit der Bezirke, auf die Gebäude und auf die Ausstattung verwiesen wird. Und

für Personal sind sie auch nicht zuständig. Aber heute reden wir über die Oberstufenzentren und über die Berufsschulen; die sind ganz allein in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung.

Dort können Sie schalten und walten, dort können Sie tun, oder Sie können es eben sein lassen. Und das Seinlassen ist leider in den letzten Jahren eine ausgeprägte Geisteshaltung gewesen.

Deswegen freue ich mich darüber, dass Sie jetzt mit dem Antrag sozusagen die Buddha-Ruhe im Bereich der Oberstufenzentren, der Ausbildung durchstoßen wollen, mit einem Windchen der Bewegung. Da freue ich mich natürlich schon!

Für die CDU ist klar: Wir haben einen riesigen Facharbeitermangel. Dieser Facharbeitermangel muss bekämpft werden. Wir haben einen riesiges Problem: 13 Prozent der Jugendlichen verlassen die Schule ohne einen Schulabschluss. Was wir brauchen sind Berufsschulen, in denen die Schüler Spaß haben, dass sie dort stolz sind, dass sie dort Spaß haben, an elektrischen Geräten zu arbeiten, die nicht die Vorvorvorgängergeneration von denen sind, was sie in der Firma erleben, sondern die mindestens den Level haben, den sie in der Firma erleben und eigentlich noch eine Stufe mehr sind, damit sie lernen können, wie man in ihren Betrieben weiter die Produktivität steigern und die IT ausstatten kann.

Wir als CDU haben ein gewisses Gefühl des Stolzes. Wir danken der Bundesregierung für das aufgesetzte Digitalisierungspaket. Dieses ist eine einmalige Chance, jetzt mit einem kräftigen Ruck in Sachen Digitalisierung nach vorne zu kommen. Lassen Sie die Kinder in den Schulen, deren Eltern, die Lehrkräfte und die Schulleiter diesen Ruck nach vorne richtig spüren, und vertänzeln Sie nicht diesen Impuls in ideologischen Diskussionen und der gewohnten kollektiven Führungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit zwischen den Schulverwaltungen und der Senatsverwaltung! – Vielen herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist so wegweisend, dass er gerade von der SPD im Bundestag abgelehnt wurde.

Insofern freue ich mich, dass Sie da neue Wege beschreiten wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Rot-Grün! Sie gefallen sich in der Rolle des Gutmenschen.

Was Sie hier machen wollen, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens: Jeder soll so viel Sozialhilfe bekommen, wie ihm zustehen kann, und wenn er sich verweigert, konstruktiv an der Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit mitzuhelfen, dann drohen ihm keine finanziellen Sanktionen.

Das heißt: Couch-Potato der Welt, ich bin jugendlich, ich habe keinen Bock, ich habe keine Sanktionen zu erwarten.

Früher war dieses Abgeordnetenhaus voller Lehrer – mal ist das Abgeordnetenhaus voller, mal leerer –, aber immer voller Lehrer. Das war zu einer Zeit, in der Pädagogen in diesem Hause waren. Diese konnten den Leuten erklären, wie das in der Schule funktioniert. Wenn man die Leute mit Bienchen für Fleiß sowie mit Einsen und noch mehr Einsen bedroht, kann man eben nicht bei allen Leuten die gewünschten pädagogischen Effekte erzielen.

Da muss man auch mal mit einer schlechten Zensur arbeiten, da muss man mal mit einem Tadel arbeiten, da muss

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

man auch mal mit einem Blauen Brief arbeiten, da muss man im Zweifel mit einem Schulverweis drohen, und man muss die Leute sitzen lassen. Das ist als breit angelegtes Potpourri notwendig. – Eine Zwischenfrage!

Ja!

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir permanent an unserem System arbeiten müssen; wir müssen immer besser werden. Wir müssen aber auch viel besser in der Kommunikation dessen werden, was wir von denen erwarten, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen. Wir sind eine Solidargemeinschaft; wir alle finanzieren sie. Wir machen das alles gerne und voller Begeisterung, aber wir als Solidargemeinschaft haben auch den Anspruch, dass ein jeder, der unsere Hilfe in Anspruch nimmt, sein Bestes tut, um diese unentgeltlich in Anspruch genommene Hilfe zu reduzieren.

Darauf haben wir einen Anspruch. Jetzt wollen Sie die finanziellen Sanktionen abschaffen.

Ja, gerne!

Ich glaube in der Tat, dass das Love Bombing, das NichtAndrohen finanzieller Konsequenzen, kein richtiges Werkzeug ist. Vor allem wird gar nicht gesagt, was man neu einführen möchte. Es wird gar nicht gesagt, was man anders machen möchte, sondern nur das, was wegfallen soll. Es sollen Maßnahmen wegfallen, ohne dass neue Maßnahmen dazukommen. Das hat ein bisschen etwas von nicht ganz zu Ende gedacht, um es positiv zu formulieren.

Keine Person wird in unserem Sozialstaat im Stich gelassen, Bedürftigen wird jederzeit geholfen; aber wer von der Solidargemeinschaft komplett finanziert wird, der hat die Verpflichtung mitzuhelfen, damit diese Hilfebedürftigkeit beseitigt oder reduziert werden kann. Natürlich haben die arbeitslosen Personen bei angebotenen freien Stellen auch die Verpflichtung, sich vorzustellen. Natürlich haben sie sich auch pünktlich einzufinden. Natürlich haben sie auch die angebotenen und vereinbarten Weiterbildungsangebote in Anspruch zu nehmen und müssen regelmäßig daran teilnehmen. Das sind sie der Solidargemeinschaft schuldig.

Wie ist denn die Rechtslage? – Manchmal habe ich den Eindruck, alle Leute tun so, als wenn wir hier im luftleeren Raum agieren. Der Arbeitslose im ALG-II-Bezug hat alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Insbesondere ist er verpflichtet, aktiv an sämtlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit mitzuwirken. Handelt er diesen zentralen Verhaltenspflichten zuwider, sieht das Gesetz bei einem Pflichtverstoß eine Kürzung der Regelbezüge vor; das ist dann klar gegliedert: wenn er nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung entsprechende Eigenbemühungen entfallen lässt, wenn er zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheiten oder Ausbildungen nicht annimmt oder sich weigert, sie fortzuführen, oder wenn der Leistungsbezieher eine zumutbare Bildungsmaßnahme abbricht.

Die heutigen Sanktionsmechanismen sind damals unter Kanzler Schröder in der rot-grünen Bundesregierung vereinbart worden. Der Gesetzgeber hat damals klar formuliert: Zu Beginn des Berufslebens müssen die Weichen in Richtung des ersten Arbeitsmarktes gestellt werden.

Deswegen muss besonders bei den unter 25-Jährigen das Grundprinzip des Förderns und Forderns mit Konsequenz eingefordert werden.

Seit Jahrzehnten haben wir hier in Berlin nicht mehr eine so günstige Arbeitsmarktlage gehabt wie heute. Fachkräfte werden überall benötigt: im öffentlichen Dienst wie im Handwerk, in den Industriebetrieben und in der Gastronomie. Hier bieten sich den Arbeitslosen derzeit wirklich gute Chancen; wir haben viele Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden können. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass die Jugendlichen in diese Jobs kommen. Für uns als CDU ist ganz klar: Den Arbeitslosen bieten sich alle Chancen. Wir haben sie zu motivieren, fortzubilden, zu coachen und zu stützen, aber wer sich partout verweigert, der muss dann auch mit finanziellen Sanktionen rechnen. Daher wird eine grundsätzliche Abschaffung sämtlicher Sanktionsmechanismen von uns als CDU abgelehnt. Das sind wir der Solidargemeinschaft schuldig. – Vielen Dank!

Herr Senator! – Der Senat hat beschlossen, 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee zurückzukaufen. Jede Wohnung kostet so viel wie ein Feuerwehrfahrzeug. Warum kaufen wir nicht 700 Feuerwehrfahrzeuge statt 700 Wohnungen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Berlin fehlen derzeit 121 000 Fachkräfte. Millionen und Millionen von Euro Umsatz können nicht getätigt werden, weil Fachkräfte fehlen. Schulen können nicht modernisiert werden, weil Fachkräfte fehlen.

Und was uns fehlt, sind Auszubildende, ausbildungsfähige Auszubildende oder Personen, die sich überhaupt bewerben. 40 Prozent der Unternehmen – fast jedes zweite! – waren nicht in der Lage, eine angebotene Ausbildungsstelle zu besetzen, auch die Unternehmen, die extrem teuer bezahlen, die extrem qualifizierte Ausbildungen anbieten und extrem hohe Ausbildungsvergütungen leisten. Dass sie die Stellen nicht besetzen konnten, liegt nicht daran, dass die Unternehmen alle bekloppt sind oder zu schlecht bezahlen. Das gilt ja auch für die öffentliche Hand, für Polizisten oder Feuerwehrleute, die auch nicht eingestellt werden können, weil sie sich nicht bewerben.

Die CDU sieht dies als ein deutlich wirtschaftspolitisches Problem an, und deswegen bin auch ich als Wirtschaftspolitiker hier. Die CDU will, dass anerkannt wird, dass die teilweise dreijährige duale betriebliche Ausbildung in Deutschland in weiten Bereichen bezüglich der Abschlussqualifikation genau dem entspricht, was die OECD als Abitur in anderen Ländern fordert. Insofern ist der Akademisierungswahn, den wir haben, mit dem Ziel einer Maximierung der Abiturquote in Deutschland, völlig verfehlt.

Eine duale betriebliche Ausbildung entspricht in weiten Bereichen dem, was das Abitur in anderen Ländern hat. Die CDU will den Fachkräftemangel beheben, indem die duale Ausbildung im Betrieb klare Priorität vor vollschulischen Ausbildungsgängen im Oberstufenzentrum erhält. Die CDU will, dass die Kapazitäten an den Oberstufenzentren sehr eng mit dem Handwerk und der Industrie abgestimmt werden. Die CDU will, dass die Oberstufenzentren nicht das Ziel haben, möglichst lange möglichst gut ausgelastet zu sein, möglichst stabile Lehrpläne oder starre Stundenpläne zu haben. Vielmehr sollen die OSZ das Ziel haben, die Schüler so schnell wie möglich wieder loszuwerden, hinein in eine duale Ausbildung in der Wirtschaft, denn dort gehören die Menschen hin.

In den Bereichen, wo Personen in den Oberstufenzentren ohne einen Schulabschluss beschult werden, brauchen wir Talentscouts. Da brauchen wir Leute, die gucken, welche

(Bettina König)

Fähigkeiten diese Personen haben – unabhängig vom Schulabschluss, unabhängig von den Deutschkenntnissen –, die sie in die Lage versetzen, in einem Industrie- oder in einem Handwerksunternehmen, in der klein- oder mittelständischen Wirtschaft anzukommen. Dahin haben wir diese Personen so schnell wie möglich zu befördern. Das ist gut für das Land, das ist gut für die Menschen.

Die CDU will, dass die Anmeldefristen für die Ausbildung an den Oberstufenzentren deutlich hinter dem Beginn des Ausbildungsjahres in der dualen Ausbildung liegen. Heute kann sich ein Schüler in der Schulpause per App schon mal bei einem OSZ anmelden oder sich gemeinsam mit seinen Eltern von der Wohnzimmercouch aus per Internet anmelden. Da ist er das lästige Bewerbungsschreiben, dieses lästige Darstellen im Lebenslauf, die lästigen Gespräche bei Firmen, das lästige Bewerben bei Unternehmen los. Dann hat er nach den zehn Schuljahren einen ganz smoothen Übergang ins Rest des Lebens. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen die Leute in die Unternehmen bekommen.

Heute liegt das Durchschnittsalter von Personen, wenn sie eine duale Ausbildung beginnen, bei 21,4 Jahren. Ich wiederhole, anders formuliert: Ein durchschnittlicher Schüler verlässt die Sekundarschule im Alter von 16 Jahren. 21,4 Jahre alt sind die Personen in Berlin im Durchschnitt, wenn sie ihre Ausbildung in einem Unternehmen beginnen.

Klar, gerne! – Die sitzt auch nicht auf dem Platz, wo sie hingehört!

Oh, da würde ich ja mal richtig reingehen!

Frau Schillhaneck! Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, weil sie mir verdeutlicht, dass ich offensichtlich einen falschen Akzent gesetzt habe. Diese Oberstufenzentren machen eine hervorragende Arbeit, sie erbringen tolle Leistungen, sie nehmen viele Personen auf, holen sie dort ab, wo sie sich befinden. Sie haben häufig qualifizierte Lehrer, die haben sehr qualifizierte und sehr ausgefeilte Bildungsprogramme, aber sie bergen eben auch die Gefahr, dass man von einem Bildungslehrgang in den nächsten Bildungslehrgang hineinhoppelt, dass man von der einen Anschlussqualifikation in die nächste Übergangsmaßnahme hineinhoppelt. Es ist sozusagen kein Zufall, dass die Personen im Durchschnitt erst 5,4 Jahre nach Abschluss ihrer Schullaufbahn in einer dualen Ausbildung ankommen. Das ergibt sich nicht von allein, sondern es ist eben so, dass viele Personen, auch wenn sie in OSZs sind, erst einmal wahrnehmen, dass Sie sich weiter beruflich orientieren müssen, dass sie immer noch nicht so weit sind, den harten Weg in eine berufliche, duale Ausbildung zu gehen. Das kann es nicht sein! Wir müssen den Personen aus den OSZ den Weg hinein in die duale Ausbildung eröffnen, hinein in die Unternehmen, wo sie hingehören.

Von wem?

Ja, klar!

Ja, Herr Woldeit, Sie haben mich ganz richtig verstanden. Ich kritisiere in der Tat sehr deutlich, dass wir eine zu große Anzahl von Personen haben, die ohne Ausbildungsreife aus dem Berliner Schulsystem herausgehen. Wenn wir 10 Prozent der Kinder ohne Schulabschluss von der Straße in das Leben hineinschicken, ist doch klar, dass das nichts Konstruktives sein kann, ist doch klar, dass wir die programmierte Altersarmut vor uns haben, ist doch klar, wenn die Leute mit 21,5 statt mit 17 Jahren ins Berufsleben gehen, dass die vorher keine Rentenpunkte sammeln können. Das ist doch völlig bekloppt, das ist doch alles mit Ansage!

Anschließend über prekäre Beschäftigung schimpfen und sich wundern, dass die Leute nicht genug Geld beisammenhaben und vorher nicht in die Ausbildungsfähigkeit zu entlassen, das ist ein Skandal!

Wenn wir uns darüber unterhalten, was wir an Modernität brauchen, wenn wir uns darüber unterhalten, was wir an Digitalisierung brauchen, wenn wir uns darüber unterhalten, was wir an moderner Ausbildung brauchen,

und wenn wir uns angucken, was für Programme geschrieben werden von Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer, wenn wir den Masterplan Industrie, wenn wir Tagungen und Workshops, die Entwicklung von Programmen, die Weiterentwicklung der Stärkung der beruflichen Schulen und OSZs aus dem Jahr 2016 angucken, was da alles drinsteht, und wir gucken uns an, was ins Schulgesetz eingebracht wurde, dann kann ich Ihnen sagen: Vergessen Sie alles, was Sie über Modernisierung in den letzten fünf Jahren gehört haben! Das OSZ-Schulgesetz, über das wir diskutieren, die Passagen

zum Oberstufenzentrum im heutigen Schulgesetz, sind vom 5. Februar 2010. Berufsschule, gesetzliche Änderung im Schulgesetz, die letzte Änderung hat stattgefunden am 1. Juli 2004. Seit 2004 und 2010 haben wir die gleichen Regelungen an den Berufsstufen und Oberstufenzentren! Die Modernität ist an diesen Schulen völlig vorbeigezogen. In keiner einzigen Presseerklärung zum Schulgesetz von Rot-Rot-Grün oder der Senatsverwaltung findet irgendeine Ergänzung oder Ansage zum Thema Modernisierung der Ausbildung statt. Dieses Schulgesetz geht an der Ausbildung völlig vorbei. Im Schulgesetz gibt es eine Änderung, die betrifft die Berufsschulen: das ist die Formalität zur Einberufung eines Elternabends. Die wird modernisiert. Alles andere bleibt beim Alten.

Es ist ein Skandal! Die CDU will, dass der Fachkräftemangel beseitigt wird, dass die duale Ausbildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient. Das ist gut für die Industrie, das Handwerk, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dort Beschäftigten und das Gemeinwohl. Was die CDU will, ist gut für die Stadt Berlin, und deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen Regierungswechsel hier in Berlin, damit gerade in den Bereichen Schule und berufliche Bildung endlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden. – Vielen herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Vorrednerin! Ich gebe Ihnen in allen Punkten vorbehaltlos recht. Zuerst wende ich mich aber an die Zuhörer hier auf der Tribüne und an die

Menschen vor den Rundfunkempfängern, die uns heute lauschen.

Wir diskutieren hier gerade die parlamentarische Priorität der Partei Die Linke auf der Tagesordnung dieses Abgeordnetenhauses. Es ist die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses für die nächsten acht Wochen. Es ist die Sitzung, in der noch mal alles richtig Prioritäre auf den Weg gebracht wird.

Liebe linke Wähler! Wenn Sie die folgenden Themen für nicht so wichtig erachten – so etwas wie Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Obdachlosigkeit, Schulausfall, Lehrermangel, Kitaplatzmangel, marode Straßen, Wohnungsnot, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, übervoller ÖPNV und Kriminalitätsbelastung –,

wenn Sie das alles nicht wichtig finden, dann sind Sie heute bei der Linken gut aufgehoben.

Wenn Sie heute Morgen um drei Uhr wach geworden sind und sich gesagt haben: Wir brauchen einen neuen Unternehmerinnenpreis –, dann sind Sie heute bei der Linken richtig aufgehoben,

denn die wissen, was die Stadt braucht.

Gerne!

Nein, das haben Sie falsch verstanden! Das ist ein richtig guter, schöner Antrag. Der ist so gut, der ist so schön, dass er fast ohne jegliche Aussprache in allen Ausschüssen durchgewinkt wurde, weil alle Normaldenkenden sagen: Das ist eine gute Idee! Machen, nicht quatschen! – Das ist doch unwürdig!

Das kann man doch mit der Verwaltung umsetzen. Da können gute kreative Geister, wie Frau Schmidt es gerade vorgetragen hat, sagen: Wir haben da mal eine Idee, wir wollen das gerne aufwerten. – Ja! Machen! Darüber brauchen wir doch keine parlamentarische Diskussion!

Aber: Die CDU hat auch eine Priorität gesetzt, so wie die Linke es für diesen Antrag getan hat.