Die finanzielle Situation in Berlin hat sich verbessert und nicht verschlechtert. Und ich strebe mit diesem Haushalt, den ich dem Parlament vorgelegt habe und für den ich nachher um Unterstützung bitten werde, an, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Haushalt auch mit dem, was er an Investitionen in die Stadt ermöglicht, am Ende dieser Wahlperiode diesen mühsamen Aufholungsprozess umsetzt. Dass Berlin deindustrialisiert ist, hat ja Ursachen. Das heißt also, dass wir mit diesem mühsamen Aufholungsprozess, den uns, wenn Sie so wollen, die Geschichte auferlegt hat, im durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt der Bundesländer ankommen, und ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. Das heißt, die Lage in Berlin wird besser, und sie wird nicht schlechter.
Sie leugnen, dass es in Berlin vorangeht – wirtschaftlich, haushälterisch, stetig und mit langem Atem. Berlin ist keine gescheiterte Stadt, die jeder flieht. Das ist das Schicksal von gescheiterten Städten. Berlin ist der Sehnsuchtsort der Welt, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Es wurde ja im Beitrag von Herrn Goiny deutlich, dass die CDU jetzt darauf setzt, dass wir möglichst wenig Investitionen umsetzen, möglichst wenig Leute einstellen und möglichst wenig tilgen. Da sage ich nur: Pech! Pech für Sie! Wir werden besser sein, als Sie hoffen, und wir werden richtig gut sein.
Jetzt noch einige Sätze kurz in Thesenform zum Haushalt: Berlin erreicht aus eigener Kraft und selbstständig das Jahr 2020. Das ist das Jahr, wo die Schuldenbremse voll wirkt. Danach können wir aufgrund der guten Verhandlungsergebnisse, die wir auch im Länderfinanzausgleich erreicht haben, geradeaus fahren.
Zweitens: Berlin erreicht das aus einer gestärkten Position heraus. Wir haben gegenüber dem Haushalt, der ursprünglich mal – vor 2017 – bei 26 Milliarden Euro und im Nachtragshaushalt bei 26,7 Milliarden Euro lag, jetzt ein Haushaltsvolumen von 28,4 Milliarden Euro und in 2019 von 29,2 Milliarden Euro.
Das heißt also, wir haben eine deutliche Stärkung und auch von 2018 auf 2019 noch einmal 800 Millionen Euro
mehr. Das heißt, die Stadt wird leistungsfähiger, und diese Überschüsse, die wir jetzt erwirtschaften und auch in Zukunft im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften versuchen, werden noch eine weitere Stärkung ausweisen. Wenn wir dieses Jahr z. B. 900 Millionen Euro tilgen, dann ist das ein Erfolg, und es ist ein Ziel, dass wir immer dann tilgen, wenn wir im Haushaltsvollzug noch besser sind, als wir in der Haushaltsveranschlagung waren.
Wir wollen – damit das auch mal klar ist – ungefähr dahin kommen – das ist meine Zielsetzung –, dass wir einen Schuldenstand von nur noch 30 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts haben. Wir sind von 63 Prozent gestartet. Bei 30 Prozent ist das steuerbar, und da gibt es zwei Möglichkeiten. Das eine ist das Thema Tilgen, und das zweite ist das Thema Wachsen. Und wir wollen beides. Wir wollen durch Wachstum weiterkommen, und wir wollen durch Tilgung weiterkommen. Wir waren Ende letzten Jahres bei 46 Prozent, und vielleicht sind wir Ende dieses Jahres bei 43 Prozent. Das heißt, es ist in einem absehbaren Zeitraum zu schaffen, dass wir in die Normalklasse von Bundesländern kommen – aus einer Schlusslichtposition heraus, in der wir waren.
Wenn es uns dann gelingt, auch in diesem Jahr noch 550 Millionen Euro für ein SIWA II zu beschließen, dann ist das gut, und dann ist das ein Erfolg. Damit wird auch klar, dass das große Ziel der Koalition, in den Investitionen über 2 Milliarden Euro hinauszukommen, erreicht wird. Wir erreichen das bereits mit dem Haushalt 2018, und wir standen 2014 noch bei 1,4 Milliarden Euro. Das heißt, wir werden 50 Prozent mehr investieren. Damit rede ich nicht nur über Investitionen, die im Haushalt stehen – da stehen sogar ein bisschen mehr –, sondern bei den Investitionen, die wir umsetzen werden, werden wir in 2018 50 Prozent mehr umsetzen als 2014. Daran sehen Sie u. a. auch, dass SIWA funktioniert. SIWA hat sich von einem Ansatz, der aus dem Parlament heraus kam und an dem damals konstruktiverweise auch die CDU mitgewirkt hat – –
Es hat sich von einem erst mal als kleines Zusatzprogramm gedachten Instrument zu einem strategischen Investitionsinstrument entwickelt. Wir werden in der Jahresabrechnung sehen, dass wir deutlich über 200 Millionen Euro aus SIWA in diesem Jahr an Investitionen umgesetzt haben werden – in einem Jahr. Vielleicht werden es in den Folgejahren 250 Millionen bis 300 Millionen Euro sein. Das ergänzt dann die Finanzierungen aus dem Haushalt in einer sehr leistungsfähigen Art und Weise.
Sie erkennen daran, dass die Leitlinie 1 des Haushalts ist: Wir wollen zum Durchschnitt der Bundesländer aufschließen. Das gilt auch bei Gehalt und Besoldung, und darüber ist auch heute schon gesprochen worden. Wir wollen von der Leistungsfähigkeit her ein normales Bun
desland sein. Berlin war nach der Neuordnung der Vereinigung im Prinzip von vielen für nicht lebensfähig gehalten worden, und das ist jetzt ein Durchbruch hinsichtlich der Leistungsfähigkeit. Das hätte vor 15 oder vor zehn Jahren noch kaum einer gedacht.
Leitlinie 2: Wir werden qualifiziertes Personal für die wachsende Stadt anwerben, und wir haben im letzten Jahr über 6 000 Leute eingestellt. Das heißt, die Leute wollen für Berlin arbeiten, und wir werden auch weiter daran arbeiten, dort weiterzukommen.
Eine weitere Leitlinie ist die Partnerschaft mit den Bezirken. Das heißt, an der verbesserten finanziellen Situation in Berlin haben die Bezirke teil, und das drückt sich auch in den Haushaltsansätzen aus. Der Senat wird die ergänzenden Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zu seinem Haushaltsentwurf umsetzen oder umzusetzen suchen. An einigen Stellen sind noch rechtliche Fragen zu klären, an anderen konzeptionelle. Das heißt, es wird darum gehen, das dann wirkungsvoll umzusetzen. Eine Leitlinie ist im Übrigen, dass wir – das ist dann eher ein Thema der Finanzverwaltung, das wenig mit dem Haushalt selbst zu tun hat, aber wichtig auf den Haushalt ausstrahlt – die Verschuldung des Landes schrittweise auf lange Verschuldung umgestellt haben – zum einen, um die niedrigen Zinsen zu sichern, zum anderen aber auch, um die Robustheit des Haushalts gegen möglicherweise steigende Zinsen zu erhöhen.
Alle Prioritäten der Koalitionsvereinbarung werden umgesetzt. Vielfach wird mehr umgesetzt als die Prioritäten der Koalitionsvereinbarung. Ende 2018 wird es einen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse geben. Wahrscheinlich wird der Vorschlag sein, das gesetzlich in der Landeshaushaltsordnung zu regeln.
Im Übrigen ist es so, auch wenn das mehrmals gesagt wurde, wird es durch Wiederholen nicht richtiger: 100 Millionen Euro haben wir in einen der Vorgängerhaushalte für die Eigenkapitalverstärkung von Wohnungsbauunternehmen, für Portfolioankäufe und Vorkaufsrechte eingestellt. Es geht dabei keineswegs nur um die Vorkaufsrechte, sondern im Wesentlichen sogar um die Portfolioankäufe. Die Vorkaufsrechte machen nur einen ganz kleinen Anteil aus.
Schlussbemerkung 1: Morgen wird die Geschäftsleitung der Flughafengesellschaft den Eröffnungstermin des BER nennen.
Das heißt, heute wird sie den Eröffnungstermin des BER nennen. Dadurch, dass sie den Eröffnungstermin nennen wird, gehe ich davon aus, dass es zu Verzögerungen kommen wird. Ich habe schon in der letzten Plenarsitzung gesagt, dass ich davon ausgehe – wegen der Verzögerung –, dass wir das Finanzkonzept überarbeiten oder ein
neues Finanzkonzept erarbeiten müssen und dafür ungefähr bis März brauchen werden. Das ist schon alles gesagt. Insofern wissen Sie auch, worum es dabei geht.
Priorität 1 werden die Einsparungen sein. – Priorität 2 wird sein: Kann die Flughafengesellschaft ausreichend Marktdarlehen aufnehmen? – Priorität 3 wird sein: Können wir durch Unterstützung auch des Landes bestimmte unserer Finanzmittel in Nachrangposition bringen, um dadurch zusätzliche Finanzierungen zu ermöglichen? – Und als vierte Priorität wäre die Frage dann zu klären,
ob es hier Finanzbeiträge geben muss. Darüber wird man aber dann reden, wenn es so weit ist. Es macht keinen Sinn, das als Schuss ins Blaue zu tun.
Dann Schlussbemerkung 2: Fréderic Verrycken und der Hauptausschuss, ich danke Ihnen und euch! Ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Hauptausschuss und der Finanzverwaltung, wo die Haushaltsabteilung, von Torsten Puhst geführt, und der Staatssekretär für Haushaltsfragen Klaus Feiler – er ist ja heute hier – viel Arbeit gemacht haben, auch viel in – sagen wir mal – sehr zügiger Bearbeitung, wo es eben so war, dass das, was man ja immer in den Vorurteilen über öffentliche Verwaltung auch teilweise heute gehört hat, so gar nicht stimmt, sondern da ist sehr engagiert gearbeitet worden, und da ist auch sehr gut zugearbeitet worden. Ich möchte den Mitgliedern des Parlaments danken, insbesondere des Hauptausschusses, aber auch heute für die umfängliche und ernsthafte Beratung und bitte um die Unterstützung für den Haushalt 2018/19, der einen wichtigen Schritt in die Zukunft Berlins darstellt!
Wir kommen nun zur zweiten Rederunde. Für die SPDFraktion hat Frau Wildenhein-Lauterbach das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor zwei Jahren stand ich hier und berichtete zum Haushaltsplan 2016/17. Damals zog sich noch das Thema Situation der Geflüchteten wie ein roter Faden durch die Haushaltsplanberatungen und hat uns alle sehr bewegt. Wenn wir heute den Doppelhaushalt 2018/19 verabschieden, haben wir Grund zur Freude, geht es doch im Ein
Wir als rot-rot-grüne Koalition setzen da klare Positionen. „Bezirke und Land Hand in Hand“ hat Antje Kapek heute so schön gesagt. Das hat mich beeindruckt, und ich finde, es trifft auch genau zu, z. B. auf Modellprojekte zur bezirklichen Bürgerbeteiligung, auf die Unterstützung der bezirklichen Freiwilligenagenturen. Quer durch alle Bevölkerungsschichten wollen wir Menschen dazu ermutigen, sich vielfältig zu engagieren, z. B. in Besucherdiensten und Sozialkommissionen.
Entschuldigung, Frau Kollegin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre nett, wenn der Geräuschpegel etwas zurückgefahren werden kann.
Es ist hier nicht zu verstehen, was die Rednerin sagt. Die Gespräche hinten bitte draußen führen oder die Plätze einnehmen und zuhören! – Frau Kollegin, setzen Sie fort!
Danke schön! – Die Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden stärker finanziert. Die Finanzmittel der Bezirksverordnetenversammlungen werden erhöht. Die Dozenten an den Volkshochschulen bekommen eine schrittweise Erhöhung ihrer Honorare. Über die Anerkennung ihrer Arbeit freuen sie sich schon jetzt. Die bezirklichen Musikschulen können nun den gewünschten Anteil an fest angestellten Musikschullehrkräften sichern.
Die Kältehilfe wird aufgestockt, der Zeitraum der Angebote ausgeweitet. Die Weiterentwicklung der bezirklichen sozialen Wohnhilfen nach einem Fachstellenkonzept ist zwingend notwendig und wird entsprechend ausgestattet. Die Schuldner- und Insolvenzberatung platzt aus allen Nähten und wird verstärkt und ausgebaut. Wir haben so viele schöne Parks und Grünflächen. Es ist unsere Naherholung für Groß und Klein. Ich freue mich sehr, dass die Bezirke für die Umgestaltung der Stadtplätze mehr Geld bekommen.