Protokoll der Sitzung vom 14.12.2017

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Ich schließe damit die Generalaussprache.

Entsprechend unserer Tagesordnung unterbrechen wir nunmehr die Haushaltsberatung für weitere Beratungsgegenstände. Es liegt eine Reihe von Abstimmungen vor uns. Ich bitte Sie deshalb um erhöhte Aufmerksamkeit.

Ich komme zu

lfd. Nr. 2:

Drittes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. Dezember 2017 Drucksache 18/0714

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0647

Zweite Lesung

Den Dringlichkeiten hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel und des Staatsvertrags miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch und rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II und den Staatsvertrag – Drucksache 18/0647. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.

Zu der Vorlage Drucksache 18/0647 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD und der FDP – und der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte,

den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP, der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten ist das Gesetz hiermit beschlossen. Das Abgeordnetenhaus stimmt dem Staatsvertrag damit zu.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3:

Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2017 Drucksache 18/0705

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0590

Zweite Lesung

Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 – Drucksache 18/0590. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.

Zu der Vorlage Drucksache 18/0590 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung der AfD – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung und den weiteren Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 18/0705, zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz so beschlossen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4:

Gesetz zur Änderung zweitwohnungsteuerlicher und übernachtungsteuerlicher Vorschriften

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2017 Drucksache 18/0709

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0268

Zweite Lesung

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 – Drucksache 18/0268. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.

Zu der Vorlage Drucksache 18/0268 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung, Drucksache 18/0709, zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4 A:

Gesetz zur Umsetzung der Geschäftsverteilung des Senats

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. Dezember 2017 Drucksache 18/0715

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/0537

Zweite Lesung

Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der 32 Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 32 – Drucksache 18/0537. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.

Zu der Vorlage Drucksache 18/0537 empfiehlt der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Es kann somit weder Enthaltungen noch Gegenstimmen geben. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 stehen auf der Konsensliste.

Ich komme nun zu

lfd. Nr. 8:

Leistungen unserer Feuerwehr und Polizei anerkennen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. November 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Dezember 2017 Drucksache 18/0694

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0296

Eine Beratung ist nicht vorgesehen.

Zu dem Antrag Drucksache 18/0296 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung der AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 stehen auf der Konsensliste.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 11:

Berlin gegen Terror: Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen – Opferschutz stärken

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2017 Drucksache 18/0706

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0370

Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.