Zu dem Antrag Drucksache 18/0370 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Drucksache 18/0706, zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Zu der Vorlage Drucksache 18/0501 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diese Vorlage? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieses beschlossen. Die Vorlage ist damit angenommen, und das Abgeordnetenhaus hat die gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin erforderliche nachträgliche Genehmigung zu den mitgeteilten Haushaltsüberschreitungen erteilt.
Aufgabe einer überwiegenden Teilfläche der Sportanlage Bruno-Bürgel-Weg 63, 12439 BerlinSchöneweide zu Gunsten der Errichtung des Nachwuchsleistungszentrums des 1. FC Union Berlin (Verfahren gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. Dezember 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2017 Drucksache 18/0708
Zu der Vorlage Drucksache 18/0543 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Abgeordnete. Damit kann es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben, und damit ist diese Vorlage so angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0698
Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung.
Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen die Überweisungen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit sind die Überweisungen so beschlossen, und der Antrag auf sofortige Abstimmung hat damit seine Erledigung gefunden.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0716
Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0716-1 abstimmen.
Möchten Sie leiten? – Nein? Alles klar! – Ich bitte den Saaldienst nunmehr, die vorgesehenen Tische wie gewohnt an den Seiten des Stenografentischs aufzustellen.
Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn; eine namentliche Abstimmung ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden Ihnen durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise Sie darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach dem Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser Ablauf gewährleistet.
Sie finden die Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind – eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ich eröffne damit die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0716-1 und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich gehe davon aus, dass jetzt alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Gelegenheit hatten abzustimmen. – Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.
Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich eröffne damit erneut die Sitzung und komme zum Verlesen des Abstimmungsergebnisses: Es haben sich an der Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/0716-1, insgesamt 149 Abgeordnete beteiligt. Davon war eine Stimme ungültig. Mit Ja gestimmt haben 23 Abgeordnete, mit Nein haben 125 Abgeordnete gestimmt; Enthaltungen gab es keine. – Damit ist der Antrag Drucksache 18/0716-1 abgelehnt.