Ich will Ihnen auch sagen, was wir sicherstellen können, wenn wir integriert und nachhaltig planen: Das heißt auch, dass wir tatsächlich eine neue Stadtentwicklung voranbringen, dass wir städtebauliche Qualitäten, architektonische Qualitäten definieren und zum Beispiel mit der Senatsbaudirektorin verhandeln, wie auch Hochhäuser entstehen, auch diskutieren, was die richtige Anmutung von einem Viertel ist, wenn ich dort hingehe. – Das steht hier auch.
Herr Evers, ich kann nur sagen: Sie und Ihre Partei – machen wir es mal ganz konkret: Sie haben CDUStadträte hier in Berlin, die das kooperative Berliner Baulandmodell torpedieren. Sie verhindern, dass zusammen mit privaten, teuren Wohnungen auch sozial bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Ich kann Ihnen ganz konkret die Flächen in Spandau benennen, da kann ich nur sagen: Pfui! Die Berliner CDU hat die Aufgaben aus dem Jahr 2018 nicht verstanden. Sie haben es einfach nicht verstanden! Das ist sehr traurig.
Also noch einmal – lassen Sie uns zusammen hier zeigen: Berlin möchte zügig den Neubau, wir möchten den Vorrang für Neubau hier in Berlin tatsächlich als Parlament artikulieren und festhalten. Denn wir werden nur so die Wohnungsnot in Berlin bekämpfen können – hoffentlich
gemeinsam –, und wir setzen darauf, dass das, was Sie an Verhinderungspolitik praktizieren, in Wahrheit leider altes Denken bei der Union und bei der FDP zum Teil auch ist, weil Sie denken, dass Private die Glücksbringer für alle normalen Berlinerinnen und Berliner sind. Nein! Es geht darum, dass wir als Stadt Berlin vernünftige, nachhaltige, soziale Stadtentwicklung definieren, Öffentliche und Private gemeinsam, und dann wird das weiterhin eine sehr lebenswerte Stadt sein und bleiben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von mir noch frohe Neujahrsgrüße an alle und auf eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft! – Ich frage mich immer, wenn ich Anträge von der Koalition sehe oder Kommentare im Ausschuss usw. höre: Führt die eigentlich Selbstgespräche mit sich? – Letzten Endes beauftragen Sie doch mit allem, was Sie hier zu Papier bringen, Ihre Bausenatorin. Sprechen Sie eigentlich mit der, oder warum bringen Sie das zu Papier?
Ja, aber sie müsste doch eigentlich wissen, was sie zu tun hat! Also, ich habe den Eindruck, das ist eine Arbeitsanweisung an sie, weil sie irgendwie mit dem Bauen nicht so vorankommt.
Ach, Herr Schneider, Sie wissen doch: Knöpfchen drücken, Herr Schneider, entspannen – dann müssen Sie nicht so schreien; das Mikrofon funktioniert besser!
Kommen wir mal zu dem, was in Ihrem Antrag fehlt: Da ist die Elisabeth-Aue zunächst, das Pankower Tor – wir haben es schon gehört; Herr Evers hat ja schon fast alles aufgezählt, was in Ihrem Antrag nicht drinsteht. Dann steht etwas drin, was absolut unverschämt und dreist gegenüber dem Souverän ist: Sie sprechen hier vom Schumacher-Quartier, als hätte es den Volksentscheid Tegel zu keiner Zeit gegeben, meine Herrschaften. Sie setzen sich über den Souverän konsequent hinweg, tun so, als gäbe es ihn gar nicht, als hätte Sie niemand beauftragt, hier in diesem Parlament zu sitzen. Das ist für uns ein absolutes Unding; da können wir überhaupt nicht mitgehen.
Dann beauftragen Sie hier den Senat mit geeigneter Grundstücksparzellierung. Das muss man sich einmal vorstellen: Sie schreiben tatsächlich in so einen Antrag hinein, der Senat soll eine geeignete Grundstücksparzellierung vornehmen. – Ja, das ist doch wohl selbstverständlich! Da sitzen Fachleute, meine Herrschaften!
Sie würden ganz gerne Dachbegrünung haben. Sie hätten gern grün geprägte Quartiere mit geringer Bodenversiegelung. Sie hätten gerne neue Formen urbanen Gärtnerns. Sie hätten gern die Versorgung der Bevölkerung mit neuen Freiflächen, wohnungsnahen Freiraum, siedlungsnahen Freiraum, Kleingärten pro acht Wohnungen, die Behebung von Freiflächendefiziten in angrenzenden Gebieten – das ist alles ganz phantastisch beschrieben, keine Frage, finde ich toll. Das Problem bei Ihnen ist nur: Sie hätten das gern für 6,50 Euro, und das wird nicht zu machen sein.
Und dann kommt die Krönung Ihres Antrags: Sie missachten komplett den Individualverkehr – Sie planen einfach keine Straße. Der Blankenburger Süden ist heute schon das absolute Verkehrschaos. Und was tun Sie? – Straßen kommen in Ihrem Antrag nicht vor. Sie konzentrieren sich auf den ÖPNV; mit Straßen haben Sie nichts mehr zu tun. Vom Individualverkehr haben Sie sich schon verabschiedet. Sie wollen die Menschen in sozialistischer Weise nötigen, und Sozialismus ist Armut für alle, das wissen Sie ja.
Sie wollen die Menschen nötigen, den ÖPNV zu nehmen, und welchen ÖPNV? – Natürlich die Straßenbahn – oder die Tram, wie Sie sie hier nennen –, die dann mitten durch die City fährt. Ich stelle mir vor: Generationen vor uns haben einmal diese Stadt in einer unglaublichen Großzügigkeit geplant, von der wir heute noch profitieren. Und was machen Sie hier? – Sie verunstalten eine Weltstadt. Ich fasse es nicht!
Was muss ich mir denn bei Ihnen vorstellen? Das Gegacker geht ja wieder rund hier! Was muss ich mir bei diesen albernen Gänsen eigentlich vorstellen unter alternativen Stadtfreiräumen?
Ja, gerne! – Was ist denn ein alternativer Stadtfreiraum? Ist das so etwas wie eine Rote Flora in der Rigaer Straße, oder was soll das sein?
Dann kommen wir noch zur nachhaltigen Mobilität – ohne Individualverkehr, wohlgemerkt. Da stehen bei Ihnen im Antrag beispielsweise Planungen mit oder ohne überörtliche Verkehrsanbindung. Das muss man sich mal vorstellen! Sie wollen keine überörtliche Verkehrsanbindung, und das im Blankenburger Süden! Kennen Sie das Verkehrschaos da? Das die Hölle des Nordens – da wollen Sie keine Straße planen?
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Kapek das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz haben wir überlegt: Es ist schon Februar, und wir sind in der Saison der Büttenreden angekommen. Oder haben wir vielleicht doch erst Januar?
Lieber Herr Laatsch! Sie haben gerade mit Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie wirklich von dem Themenfeld Stadtentwicklung überhaupt keine Ahnung haben.
Davon auszugehen, dass keine Straßen geplant werden würden, entbehrt wirklich absolut jeglicher Grundlage und jeder Ernsthaftigkeit. Dass Sie das dann selber noch tun, zeigt, dass Sie im Zweifelsfall Ihre Rede noch mit sexistischen Äußerungen füllen müssen, und das ist ernsthaft traurig.
Aber für alle, die sich ernsthaft an der Debatte beteiligt haben, möchte ich noch einmal sagen: Dieser Antrag ist kein Antrag, der skizziert, wie Stadtquartiere konkret ausgestaltet werden. Dafür werden wir uns mit Sicherheit die Mühe machen, noch individuelle Anträge zu formulieren.
Dieser Antrag ist erstmals eine Leitbilddefinition der Frage, wie künftig Stadtquartiere in Berlin gestaltet werden sollen. Denn ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Evers, sind wir der Überzeugung: Der Markt richtet eben nicht alles alleine.
Und dabei verunstalten wir auch nicht das Angesicht dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Wir machen uns die Mühe, mal zu schauen: Wo habe ich einige Vorzeigebeispiele in anderen europäischen Städten, und was fehlt uns in der derzeitigen Entwicklung? – Gerade die Beispiele, die von Ihnen aufgezählt wurden – die Kleingärten, die Freiräume, die ökologische Beplanung, die soziale Infrastruktur, das kulturelle Leben –, sind Dinge, die alle Grund dafür sind, warum wir zum Beispiel nach Mailand, nach Barcelona oder sonst wohin fahren, weil ich dort diese Mischung habe.
Die wollen wir auch in Berlin in allen Stadtquartieren, die hier neu entstehen. Deshalb ist dieser Antrag ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung.
Berlin wächst. Da reicht es eben nicht, dass ich nur Wohnungen baue. Natürlich brauche ich massenhaft neue Wohnungen, aber ich brauche nicht nur Masse, sondern ich brauche auch jede Menge Klasse. Diese Klasse haben wir als – wie Sie es despektierlich genannt haben – eierlegende Wollmilchsau definiert.
Das ist aber wichtig. Denn das haben Sie in der Vergangenheit nicht gemacht. Die Folgen davon können wir uns bis heute angucken.
Sie haben die Chance, die Sie fünf Jahre lang als stadtentwicklungspolitischer Sprecher hatten, Herr Evers, nicht genutzt, um zu definieren, wie das Gesicht Berlins in den nächsten hundert Jahren aussehen soll. Wir haben das getan, und das ist, glaube ich, eine sehr gute Leistung.