Meine lieben Kollegen der Koalition! Es bringt Sie absolut nicht weiter, ständig auf die letzte Legislaturperiode mit einem einzigen Punkt hinzuweisen. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Sie haben neun Runden gebraucht, diverse Anträge gebraucht, bis Sie überhaupt in der Lage waren, die Forderungen oder Empfehlungen des Beirats zur Kenntnis zu nehmen. Heute stelle ich fest, dass das, was ich an Maßnahmen vorgetragen habe, der Wunsch des Beirates war, was Sie als meinen persönlichen Wunsch identifizieren. So viel zu Ihrer Ernsthaftigkeit der Themenanalyse.
Werte Frau Kollegin! Wie gesagt: Wir freuen uns sehr, dass wir endlich an einem Strang ziehen. Aber es nützt doch nichts, die Geschichte zu verfälschen. Wir haben lange kämpfen müssen, und es war Ihre Fraktion, die das blockiert hat. Ich finde es toll, dass Sie einen inhaltlichen Wandel vorgenommen haben. Die Karte entwickelt sich, sie hat sich entwickelt auch während dieser ganzen Zeit. Die Zahlen haben sich nun einmal verdreifacht. Das ist ein objektiver Fakt. Ich verstehe den Konflikt gar nicht. Wir werden zusammen daran arbeiten. Der Ausschuss tagt das nächste Mal am Montag. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Entschuldigung! Ich habe den Tagesordnungspunkt 26 vergessen, der Priorität der Fraktion der CDU unter Punkt 3.4 war. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 23. November 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2017 Drucksache 18/0711
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. Dezember 2017 Drucksache 18/0718
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. Dezember 2017 Drucksache 18/0719
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 11. Dezember 2017 Drucksache 18/0721
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0726
Unabhängige Ombudsstelle für Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen zur Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern