Sein Interview im „Tagesspiegel“ am vergangenen Samstag war der beste Beweis – er hat via „Tagesspiegel“ Berlin gedroht: Wenn die Stadt nicht so kauft, wie ich will, dann verkaufe ich schnell weiter, zum Höchstpreis. – Unseriöser geht es kaum.
Mit dieser Meinung steht der BImA-Chef selbst auf der Bundesebene ziemlich alleine da. Denn auch eine Mehrheit des Deutschen Bundestags will eine aktive, soziale Liegenschaftspolitik jenseits von Höchstpreisverfahren, und sogar der Neubau von bundeseigenen Wohnungen wird ja diskutiert. Diese Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes kann nach dem „Tagesspiegel“Interview ganz offensichtlich nicht mit Herrn Gehb gelingen. Ich wünsche ihm deshalb, dass er sich schon bald um Stiefmütterchen kümmern kann. Ich finde, der Mann sollte in Zukunft mehr Zeit für die Gartenarbeit haben.
Rot-Rot-Grün hat seit 2017 wichtige Schritte für die Berliner Liegenschaftspolitik auf den Weg gebracht:
Als Sacheinlage in städtische Wohnungsbaugesellschaften hat das Land Berlin 2017 Grundstücke in einer Größenordnung von 260 000 Quadratmetern eingebracht.
Und in diesem Jahr sollen weitere 29 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 500 000 Quadratmetern dazukommen. So werden neue landeseigene Wohnungen entstehen.
Eine Bundesratsinitiative zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes hat der Berliner Senat eingebracht, und für die SPD kann ich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Bund feststellen: Wir wollen den Städten und Gemeinden bundeseigene Grundstücke von der BImA, aber auch etwa von der Deutschen Bahn und dem Bundeseisenbahnvermögen für den Wohnungsbau und für andere Stadtentwicklungsprojekte zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen.
Der Kauf des Hauses der Statistik und des DragonerAreals müssen endlich abgeschlossen werden. Der Senat wird in diesem Jahr einen Ankaufsfonds einrichten, um noch gezielter Grundstücke und Häuser dauerhaft für das Land zu sichern. Sobald eine neue Bundesregierung gewählt ist, müssen die Gespräche über die Übernahme von Flächen und über die 5 000 Wohnungen des Bundes in Berlin wieder aufgenommen und endlich abgeschlossen werden.
Und nicht zu vergessen: Der Senat hat Ende 2017 einen umfassenden Leitfaden zur Nutzung von Vorkaufsrechten beschlossen. Das ist eine gute Anleitung, wie Berlin den Spekulanten ihre Spielzeuge wegnimmt, und es trifft ja auch ins Schwarze, wie Ihre Empörung zeigt.
Ich bin froh, dass das Land und die Bezirke in den Augen der Spekulanten hier die Spielverderber sind.
Ich kann in diesem Zusammenhang nur betonen: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, die zuständigen Senatsverwaltungen und die verantwortlichen Bezirksstadträte sowie unsere Wohnungsbaugesellschaften und die landeseigene BIM machen gerade alles richtig. Das Ausüben von Vorkaufsrechten, ob bei Wohnungen oder Gewerbeimmobilien, ist wichtig und richtig für Berlin.
Das ist eine offensive, gute Stadtentwicklungspolitik im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, und dafür gibt es eine breite Mehrheit hier im Parlament. Deshalb kann ich nur allen Akteuren sagen: Weiter so!
Es bleibt dabei: Die Koalition wird die Liegenschaftspolitik auch künftig als aktives Instrument der Stadtentwick
lung einsetzen, und dazu gehört selbstverständlich, dass die Bezirke weiterhin Vorkaufsrechte wahrnehmen und wir in harte Verhandlungen mit der BImA gehen – für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt, die Sie offenbar vergessen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Die Rede hätten Sie auch zu Protokoll geben können!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Sven Heinemann! Das war ja keine Neunziger-, das war eine Nuller-Rede,
also eine Rede aus den Nullerjahren, wo Rot-Rot in Berlin regiert hat. Ich darf nur einmal daran erinnern, dass ein Gutteil der Probleme, die wir heute noch haben, an der verfehlten Wohnungsbaupolitik von Rot-Rot in den Nullerjahren unter Klaus Wowereit liegt. Denn damals hat uns ja – Sie erinnern sich noch daran – in den Jahren 2009, 2010, 2011, wo jeder schon gemerkt hat, wie diese Stadt sich ändert, die damalige Senatorin Frau JungeReyer erklärt, Wohnungsbau brauche man nicht, denn es gebe ja genug Leerstand. Im Gegenteil: Sie haben Wohnungsbaugesellschaften verkauft an Heuschrecken, die heute zu einem großen Problem in dieser Stadt geworden sind. Deswegen würde ich an Ihrer Stelle den Ball flach halten und etwas mehr Demut bei dem Thema an den Tag legen. Denn wenn viele Menschen in dieser Stadt Zweifel an Ihrer Kompetenz im Bereich Wohnungsbaupolitik und Stadtentwicklung haben, dann das ja wohl mit gutem Grund, wie die Bilanz Ihrer Regierung aus dieser Zeit belegt.
Wir haben die Liegenschaftspolitik in dieser Stadt auch in der letzten Wahlperiode erst nach zähen Diskussionen mit Ihrer Fraktion ändern können.
Ich darf daran erinnern: Das Konzept, das dann umgesetzt worden ist, haben wir Ihnen auf den Tisch des Hauses gelegt.
Ich kann es ja gerne noch einmal hervorholen, wenn Sie es schon verbummelt haben sollten. Man hat manchmal den Eindruck.
Die Neuordnung der Liegenschaftspolitik, die Abkehr vom alleinigen Verkauf zu Höchstpreisen war ja der Grundstein dafür, dass wir tatsächlich angefangen haben, eine Liegenschaftspolitik in dieser Stadt zu machen.
[Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Aber die AV Wohnen habe ich Ihnen doch aufgeschrieben!]
Ich verstehe ja den Kollegen Torsten Schneider, weil wir es am Ende gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Insofern ist es natürlich ein bisschen unangenehm, daran erinnert zu werden, wie die ganze Geschichte entstanden ist. Was aber das Problem ist, und da kommen wir ja in die Gegenwart: Der Clusterungsprozess ist bis heute nicht abgeschlossen, der dringend erforderlich wäre. Und wir haben in der Neuordnung der Liegenschaftspolitik unzweifelhaft schon eine Menge Erfolge erzielt, aber wir haben das jetzt noch nicht abgeschlossen.
Und, Herr Kollege Zillich, dass ein besonderes Tempo in der Fortsetzung des Prozesses von Ihrer Seite an den Tag gelegt wird, kann ich leider nicht erkennen.
Was der nächste Haken ist: Sie rühmen sich für Ihre Bundesratsinitiative zur Neuordnung der Liegenschaftspolitik, fallen aber mit Ihrer Gesetzesinitiative wieder hinter das zurück, was wir hier in Berlin gemeinsam verabredet und umgesetzt haben. Sie reduzieren das auf Wohnungsbau und weiten es nicht auf die Frage aus, wie man hier insgesamt die Bedarfe einer Stadt auch im Bereich der Liegenschaftspolitik abwägt. Das heißt, Sie sind an der Stelle ein Stück weit unglaubwürdig.
Ein bisschen schimmert bei dem ganzen Thema auch das Problem durch, das die SPD mit ihrer Rolle im Bund hat. Auch der Kollege Heinemann hat jetzt so getan, als wäre die SPD im Bund in den letzten Jahren eine Oppositionspartei gewesen.
Wir haben doch gemeinsam viele Dinge auf den Weg gebracht. Wo bleibt denn das Engagement der Sozialdemokraten auf Bundesebene in der Vergangenheit und in der Gegenwart, was die Liegenschaftspolitik anbetrifft?
Das Auseinandersetzen mit der Frage, wie es da jetzt weitergehen soll, und das gegenseitige öffentliche Beschimpfen über die Frage, wie man moderne Liegenschaftspolitik in diesem Land und in dieser Stadt umsetzt,
das ist – ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen, Herr Präsident! –, glaube ich, verkehrt an dieser Stelle. Erstens steht im Sondierungspapier zwischen Union und SPD ausdrücklich drin, dass die Liegenschaftspolitik des Bundes geändert werden soll. Wenn es hier Dissonanzen zwischen Berlin und dem Bund gibt, dann kann der Finanzsenator – er wird ja gleich noch einmal das Wort ergreifen – vielleicht auch auf diese Fragen konkret eingehen.