dann hören Sie doch einmal auf die SPD, dann hören Sie auf Hans Stimmann! Er rät zur notwendigen Verdichtung und zu weniger Realitätsverweigerung, also ein schlauer Rat, an dem man sich durchaus orientieren kann.
Deshalb ist es falsch, wenn Herr Wesener Frau Lompscher gute Arbeit attestiert. – Herr Wesener! Ich glaube, bei einem Bausenator Müller oder Geisel wäre Ihr Urteil wahrscheinlich anders ausgefallen, weil sie nicht so links sind wie Frau Lompscher.
Von guter Arbeit kann nie die Rede sein, wenn bereits wenige Monate nach Amtsantritt die Brandbriefe kommunaler Wohnungsbaugesellschaften eintreffen. Von guter Arbeit kann nicht die Rede sein, wenn private Bauherrn nicht einmal mehr die notwendigen Termine bekommen. Von guter Arbeit kann nicht die Rede sein, wenn Bauprojekte mit Tausenden Wohneinheiten blockiert werden – auch das ist der Zustand.
Von guter Arbeit kann und wird niemals die Rede sein – Herr Schneider –, wenn neue Stadtquartiere nicht entwickelt werden.
Die Linke kann noch so oft twittern, dass Frau Lompscher nicht der Punchingball der SPD ist – sie ist es, und der Vergleich hinkt auch nicht,
denn am Ende des Tages ist eine Inhaltsleere vorhanden, die nicht zu dem Ergebnis führt, die dringend notwendigen 194 000 Wohnungen in unserer Stadt zu bauen, die Flächenpotenziale dafür zu erschließen und im Konsens mit allen Akteuren etwas voranzubringen.
Wir Freien Demokraten predigen seit Beginn der Legislaturperiode, dass nur Bauen, Bauen, Bauen das Wohnungsproblem unserer Stadt lösen kann. Frau Lompscher liebt es geradezu, bei Veranstaltungen von „Bauen, Bauen, Bauen“ zu sprechen, und sagt immer wieder: Entschuldigung! Wenn Sie davon sprechen, dass wir bauen, bauen, bauen müssen, kann ich Ihnen sagen, ich baue nicht, denn ich nehme keine Kelle in die Hand, sondern das müssen andere tun. – Sie haben aber die Verantwortung dafür, dass gebaut wird, Frau Lompscher! Sie haben die Verantwortung dafür, dass die Mieten in unserer Stadt steigen und nicht sinken. Das ist Ihre Verantwortung, das ist die Verantwortung Ihrer Linkspartei.
Das ist am Ende auch der Fakt, wieso Sie die eigentlichen Preistreiber von Mieten bleiben. Ich kann nur Ihren Lieblingsspruch zitieren, ich kann Sie nur daran erinnern, Frau Lompscher: Stadtentwicklung ist ein Marathonlauf. – Ja, Sie haben verdammt noch mal recht. Deshalb: Ziehen Sie sich die Schuhe an, gehen Sie endlich an den Start, und laufen Sie los, damit in unserer Stadt Wohnungen gebaut werden und die Mieten sinken. – Vielen Dank!
Zwischenfragen waren jetzt nicht mehr möglich. – Dann hat jetzt das Wort Herr Kollege Heinemann von der SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Czaja! Diese Rede war wirklich so was von Neunziger. Damit gewinnen Sie wirklich keinen Blumentopf. Machen Sie nur so weiter, dann tun Sie uns einen ganz großen Gefallen!
Die Berlinerinnen und Berliner haben sicher keinen Gedächtnisschwund. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte Berlin heute keine einzige öffentliche Wohnung mehr. Wir hätten kein einziges Grundstück mehr, und wir hätten auch keinen Milieuschutz mehr.
Und es ist gut, wenn Berlin Wohnungen kauft, z. B. bei mir im Wahlkreis am Bersarinplatz oder an anderer Stelle. Denn ich will nicht, dass irgendwelche Fonds aus Luxemburg oder sonst wo diese Wohnungen kaufen. Die
[Heiko Melzer (CDU): Sie haben doch die GSW verkauft; das waren doch SPD und Linke mit der GSW! Das wollen Sie nicht hören!]
Ihre Rede hat mal wieder gezeigt, auf welcher Seite Sie in der Stadt in der Liegenschaftspolitik stehen.
Sie haben mit Ihren Worten in das altbekannte Lied von Spekulanten, Heuschrecken und eines BImA-Chefs auf Abruf eingestimmt.
Und das Lied geht ja so: Das Land Berlin nimmt uns immer mit seiner aktiven Liegenschaftspolitik unsere Spielzeuge weg und lässt uns nicht mehr weiterspielen. Land und Bezirke sind böse; die Privaten können alles besser. Sie wollen uns nicht mehr ungeniert Monopoly zocken lassen. – Das haben Sie doch gesagt, und Ihre Rede war gerade ein Beweis für die Berlinerinnen und Berliner, die sicher nicht unter Gedächtnisschwund leiden, wo Sie stehen: Die FDP steht ganz sicher nicht an der Seite der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Ja, schmeißen Sie die Phrasenmaschine an!]
Und ich erinnere auch noch mal gerne an die Debatte, die wir zum Ende des Jahres hatten – Frau Meister sitzt ja neben Ihnen –, und mit Blick auf diese Debatte kann ich nur wiederholen: Monopoly spielen in Berlin die Spekulanten und nicht das Land und Bezirke, und Sie wollen dieses Monopoly unterstützen.
Zur Wahrheit gehört auch: Die bundeseigene BImA stand in der Vergangenheit auf der Seite von Spekulanten und Heuschrecken. Ja, der Bund hat in den vergangenen Jahren mit seinen Grundstücken Monopoly auf Kosten von Berlin gespielt.
Dazu ein Beispiel auch aus meinem Wahlkreis in Friedrichshain: 2014 hat die BImA ein rund 10 000 Quadratmeter großes bundeseigenes Grundstück am Frankfurter Tor, bebaut mit einem sechsgeschossigen Bürohaus aus den Siebzigerjahren, mit Verdichtungspotenzial angeboten – Verkehrswert 10,3 Millionen Euro. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte hatte damals Interesse und wollte in zentraler Lage preisgünstige Wohnungen schaffen. Doch die BImA wollte keine Direktvergabe und leitete ein Bieterverfahren ein.
Insgesamt gingen laut „Berliner Zeitung“ damals 21 Gebote zwischen 3,16 Millionen und 14,15 Millionen Euro
ein. Über Nachverhandlungen trieb die BImA den Kaufpreis schließlich auf 15,75 Millionen Euro hoch. Käuferin wurde eine eigens für den Erwerb gegründete Entwicklungsgesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Im Gespräch waren danach Mieten von 20 Euro je Quadratmeter – wohlgemerkt für Studentenwohnungen. Es wurden dann bei der Vermietung 2017 Quadratmeterpreise zwischen 26 und 40 Euro aufgerufen. Das ist BImA-Politik, und da wird sogar noch an einen Fonds in Luxemburg verkauft. Das haben die sicher nicht gemacht, weil Luxemburg so schön ist. – Keine Zwischenfragen; ich bin verschnupft genug, danke! –
Das hat mit einer sozialen Wohnungspolitik nichts zu tun; das ist einfach nur asozial – und das mit Hilfe der BImA.
Mit den Entwicklungsmöglichkeiten seiner Hauptstadt und mit seinen Mieterinnen und Mietern spielt man nicht!
Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll: Die Liegenschaftspolitik des Bundes ist von vorgestern, und ganz offenbar trifft das auch auf den BImA-Chef selbst zu.