Wir haben sehr konkrete Vorstellungen davon, wie wir es schaffen, dass die Mieten nicht steigen. Wir haben nur gesagt, dass Ihre Vorstellungen absurd sind, denn wenn man die Anzahl der Wohnungen nicht erhöht, sondern das alles nur verstaatlicht, werden die Mieten nun mal nicht geringer. Die Mieten werden weniger, indem man mehr baut und indem man die Voraussetzungen dafür schafft, dass dramatisch mehr Wohnungen gebaut werden.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Frank Scheermesser (AfD) und Andreas Wild (fraktionslos) – Holger Krestel (FDP): Genau!]
Zur Beratung, das ist festzuhalten, wenn Sie sagen, es sei eine anständige Beratung gewesen: Wir haben über diese 63 Änderungsanträge nicht diskutiert. Sie wollten sie vielmehr in einem Rutsch abstimmen. Warum wollten Sie darüber nicht diskutieren? – Das ist doch Ihr Problem! Darauf habe ich hingewiesen. Sie haben eine allgemeine Debatte gemacht, aber Sie waren nicht bereit, über die Details zu diskutieren.
Dass wir keine Änderungsanträge eingebracht haben, liegt daran, dass für uns allein die gesamte Grundausrichtung – wie das BEK schon anfängt – problematisch ist. Da hilft es auch nicht, an irgendwelchen Schräubchen zu drehen.
Zum Thema Geld ausgeben für den Klimaschutz und dass das alles ganz toll dem Klimaschutz dient: Ich habe dargestellt, dass ein großer Teil dieses Budgets Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Belehrungen, paternalistisches Zeigefinger-Heben finanziert, und das ist nicht unbedingt für den Klimaschutz. Da werden einfach nur Leute finanziert, die Öffentlichkeitsarbeit machen. Das macht einen Riesenteil Ihres Budgets aus, und das ist ein verschwendeter Teil Ihres Budgets. Darauf muss man noch einmal hinweisen.
[Beifall bei der FDP – Georg Kössler (GRÜNE): Was wollen Sie denn? – Zuruf von Marcel Luthe (FDP) – Zuruf von Georg Kössler (GRÜNE) – Marcel Luthe (FDP): Propagandist!]
Dass wir da beim Klimaschutz einiges zu tun haben und wir in der Stadt einiges tun können – Sie haben ein paar Punkte genannt –: Natürlich kann man bei erneuerbaren Energien was machen, zum Beispiel bei der Fotovoltaik. Die Wärmewende ist auch nicht so kompliziert, wie Herr Kössler es dargestellt hat. Das ist meiner Meinung nach viel einfacher, als die Braunkohlekraftwerke abzuschalten. Da sind wir ja auch dabei. Aber dieses „wir setzen uns irgendein Ziel und dann machen wir ganz viele Kampagnen und schauen mal, was dabei herauskommt“ ist nicht unsere Art, Klimapolitik zu machen. Das halten wir für verfehlt. Danke, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das noch einmal darzustellen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Vorlage Drucksache 18/0423 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD und FDP bei Enthaltung der CDU – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Maßgabe. Wer der Vorlage mit der Maßgabe der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Drucksache 18/0780 zustimmen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Änderung der Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen (Beschluss des Senats von Berlin vom 15.12.2015)
Meine Damen und Herren! Ich würde gerne in der Tagesordnung fortfahren. Der Geräuschpegel ist dafür eindeutig zu hoch.
Unterlassen Sie bitte die Gespräche hier im Saal oder gehen Sie raus! – In der Beratung beginnt die AfDFraktion. Hier hat die Abgeordnete Frau Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorschrift sieht bisher vor, dass der Berliner Landesrechnungshof landeseigene Unternehmen nur prüfen kann, wenn diese es gestatten. Das führt dazu, dass es landeseigene Unternehmen gibt, die auf freiwilliger Basis einer Prüfung zugestimmt haben und sich prüfen lassen. Es gibt aber auch landeseigene Unternehmen, die sich einer Prüfung nicht unterziehen – aus welchen Gründen auch immer.
Es ist geradezu grotesk, dass ein Unternehmen selbst entscheiden kann, ob es geprüft wird oder nicht.
Ein Unternehmen sagt einfach: Nein, sehr geehrtes Finanzamt, wir wollen nicht geprüft werden. – Was glauben Sie, was das geehrte Finanzamt dann wohl machen würde?
Wir wollen, dass aus der bestehenden Kann-Bestimmung eine Soll-Bestimmung wird. Der Berliner Landesrechnungshof soll also ausnahmslos alle landeseigenen Unternehmen prüfen können. Warum? – Es geht uns um eine deutliche Verbesserung der Planungs- und Kontrollmechanismen in der öffentlichen Finanzwirtschaft und darum, Verantwortlichkeiten besser zu definieren. Um Berlin von der Hauptstadt der Armut zur Wohlstandshauptstadt machen zu können, ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, Licht ins Dunkel zu bringen,
insbesondere ins Dunkel von Schattenhaushalten, die sich vermehrt um die landeseigenen Unternehmen versammeln.
Dem Berliner Rechnungshof kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu, denn: Immer wieder legt er den Finger in die Wunde von Misswirtschaft und Geldverschwendung. So kam der Senat erst durch die Kritik des Rechnungshofs auf die Idee, ein systematisches Straßen- und Brückenerhaltungsmanagement zu installieren. Im letzten Bericht des Landesrechnungshofs wurde bemängelt, dass es noch kein systematisches Instandhaltungsmanagement für Schulgebäude in den Bezirken gibt oder dass SIWA-Maßnahmen insbesondere bei Investitionen in die Schulinfrastruktur in wesentlichen Punkten gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Wie reagiert der Senat darauf? – Er lässt einfach einen Großteil der Schulinvestitionen über die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE laufen und stattet diese zwecks Umgehung der ab 2020 gültigen Schuldenbremse mit einer Kreditaufnahmefähigkeit in Milliardenhöhe aus. Der Nachteil dieses Konstrukts ist, dass der Landesrechnungshof keine Prüfrechte hat, da die HOWOGE bis heute keine freiwillige Prüfungsvereinbarung unterschrieben hat. Der Senat schafft also einen Schattenhaushalt in Milliardenhöhe und entzieht diesen auch noch der Kontrolle durch den Berliner Rechnungshof. Das ist fatal.
Wo die fehlende Kontrolle hinführt, können wir wunderbar beim BER sehen. Wenn Politiker als Gesellschafter, Aufsichtsrat, Unternehmensführer und Finanzier in Personalunion agieren und keine unabhängige Kontrolle durch den Landesrechnungshof erfolgt, ist äußerste Vorsicht geboten. Wenn es noch dazu um Milliardenhaushalte und Milliarden Vermögenswerte geht, die am Kernhaushalt und tieferer parlamentarischer Kontrolle vorbeigeführt werden, umso mehr. Wäre es beim BER zum Herausdrängen des Generalunternehmers Hochtief gekommen? Hätte Imtech über Jahre hinweg die Flughafengesellschaft in einen Betrugsskandal verwickeln können? Müssten wir uns über die Anzahl der Sprinkler und ihre Funktionen von jedem Flughafenchef etwas anderes erzählen lassen, wenn der Rechnungshof vorher geprüft hätte? – Ich glaube nicht, nein!
Berlin verfügt über 56 landeseigene Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Der Rechnungshof ist in der Lage dazu, diese adäquat und unabhängig zu prüfen. Bislang ist ihm die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung nur bei 9 von 56 Unternehmen gestattet, z. B. bei der BVG und der BSR – immerhin.
Doch insbesondere bei den Wohnungsbaugesellschaften und der Flughafengesellschaft ist er weitgehend außen vor. Das ist nicht zu glauben!
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Berliner Senat ruft das Jahrzehnt der Investitionen aus. Allein für den Schulbau sind bereits Kosten von 5 bis 6 Milliarden Euro angedacht. Der BER braucht wider Erwarten noch mal 2 bis 3 Milliarden Euro; man weiß noch nichts Genaues. Der Berliner Landesrechnungshof muss deshalb endlich das Recht bekommen, ausnahmslos alle Beteiligungsunternehmen prüfen zu können, ohne dass sich Unternehmen dem entziehen können. Nur so ist eine transparente Finanz- und Haushaltspolitik in Zukunft möglich. – Vielen Dank!