Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der lfd. Nr. 4 VO-Nr. 18/092 – Verordnung über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Auslagenersatz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren Berlins – an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. – So verfahren wir.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 22. Januar 2018 Drucksache 18/0789
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Der dringlichen Behandlung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0789 hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Hier hat der Abgeordnete Herr Dregger das Wort. – Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Dank dafür, dass die Dringlichkeit ermöglicht worden ist. Es geht um die Ausschreitungen im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten vor einem knappen Monat, die erschreckend waren. Acht direkte Angriffe auf Polizeibeamte in Berlin, 54 direkte Angriffe auf Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei. In Mitte ein Angriff auf einen Rettungswagen der Feuerwehr, Sicherstellung einer Schusswaffe, Faustschläge gegen Rettungskräfte der Feuerwehr, Feuerwerksbatterien abgefeuert auf unsere Polizei. Diese Vorkommnisse sind widerwärtig, verabscheuungswürdig, und daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.
Sie sind um keinen Deut besser als die Ausschreitungen in der Rigaer Straße oder an anderen Orten in dieser Stadt, die sich ebenfalls gegen unsere Polizei richten.
Wie kommt es zu dieser Verrohung? Und wie ist unsere Reaktion darauf? – Dafür gibt es zwei Ebenen. Das eine ist die Ebene der staatlichen Reaktion. Auf Bundesebene sind die gesetzlichen Vorschriften der Widerstandshandlungen und der Tätlichkeiten gegen Vollstreckungsbeamte zu Recht verschärft worden – §§ 113ff. StGB. Es ist jetzt die Aufgabe der Justiz, genau diese Straftaten konsequent zu verfolgen. Dazu müssen wir die Justiz stärken und in die Lage versetzen, was Teil unseres Antrags ist. Es geht aber auch darum, die Feuerwehr und die Rettungskräfte zu stärken, dafür zu sorgen, dass sie sich ein Selbstschutzkonzept beilegen, um sich etwaiger Angriffe selbst zu erwehren.
Zum anderen geht es auch um eine Haltung, die dieses Parlament einnimmt. Diese Angriffe auf unsere Polizei und unsere Rettungskräfte sind unerträglich. Unsere Polizei schützt jeden Tag jeden einzelnen Bürger vor Unrecht und Straftaten. Polizei und Rettungskräfte schützen jeden Tag Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden von uns. Sie gehen persönliche Risiken ein, um Gefahren für uns alle abzuwehren. Unsere Polizisten und Rettungskräfte haben daher unser aller Dank, Respekt und unsere Rückendeckung verdient.
Aus vielen Gesprächen mit betroffenen Polizeibeamten und Rettungskräften weiß ich, dass es ihnen auch wichtig ist, diese Rückendeckung zu bekommen, auch von uns als Parlament und Abgeordnete von Berlin. Das gilt nicht nur
für den 1. Mai und die dortigen Ausschreitungen, sondern auch bei solchen Ausschreitungen wie jetzt in der Silvesternacht. Da ist es bedauerlich, dass sich die Koalition nicht dazu durchringen konnte – jedenfalls im Innenausschuss nicht –, mit den Oppositionsfraktionen zusammen diesen Antrag zu unterstützen und eine klare Haltung für unsere Polizei und unsere Rettungskräfte und gegen die Gewalttäter dieser Stadt einzunehmen. Ich bitte Sie nun, diesem Antrag hier in der entscheidenden Abstimmung Ihre Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Phänomen des Angriffs auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist – das haben Sie absolut zutreffend bezeichnet, Herr Kollege Dregger – unerträglich. Es ist noch dazu in jeder Hinsicht unbegreiflich, und es fordert uns heraus, ganz sicher. Ich kann mir keine größere Perfidie bei einem Handeln vorstellen, oder jedenfalls nicht viele, als dass Menschen angegriffen werden, die couragiert und unter Einsatz der eigenen Sicherheit, in vielen Fällen des eigenen Lebens, anderen Menschen in Not helfen. Das ist mir absolut unbegreiflich.
Das muss, und ich denke, da sind wir uns auch einig, aufs Schärfste verurteilt werden. Sie haben das getan, ich schließe mich dem an.
Wir sind natürlich auch gefordert zu überlegen, ob es dafür irgendein Motiv geben könnte. Ich gebe ganz offen und direkt zu: Ich habe keins gefunden, außer schiere Aggression und die Lust auf Gewalt. Die fordern von uns eine absolut harte und kompromisslose Antwort. Es ist allerdings, das muss man hinzufügen, kein Phänomen der letzten Silvesternacht gewesen. Wir beobachten diesen Prozess bedauerlicherweise schon seit mehreren Jahren – mit zunehmender Intensität. Natürlich muss man an der Stelle reagieren.
Ihr Antrag allerdings adressiert über die Beschreibung der Zustände, die Sie bei der Polizei für unzulänglich halten, in erster Linie den Senat. Dazu will ich sagen: Wir haben hier im vergangenen Dezember gemeinsam einen Haushalt verabschiedet – sind tätig geworden –, der den Innensenator in die Lage versetzen wird, in den Jahren 2018 und 2019 1 200 neue Auszubildende in der Ausbildung an den Polizeidienst heranzuführen und diesen mit über 1 000 neuen Kräften auszustatten. Wir haben den
Justizsenator mit den Möglichkeiten ausgestattet, den größten Aufwuchs an Staatsanwälten für die Strafverfolgung seit der Berliner Wiedervereinigung in der größten Staatsanwaltschaft Deutschlands vorzunehmen. Bundesjustizminister Heiko Maaß, das haben Sie eben zutreffend erwähnt, hat mit der Novellierung der §§ 113ff. Strafgesetzbuch ebenfalls erweiterte Voraussetzungen geschaffen, um mit diesem Phänomen in aller Schärfe umzugehen. Jetzt, nachdem Legislative und Exekutive gehandelt haben, ist es an der Judikative, an den Gerichten, diese Vorschriften anzuwenden. Die Polizei ist erfolgreich in der Bekämpfung, sie nimmt konsequent Zugriff auf die Täter, und sie schützt auch die Rettungskräfte. Jetzt ist es an den Gerichten, ein Zeichen zu setzen, dass die Vorschriften auch für die Gesellschaft angewendet werden.
Deshalb sage ich ganz klar: Am Anfang der letzten Legislaturperiode wäre das ein guter Antrag gewesen. Jetzt sind Sie ein halbes Jahrzehnt zu spät, und da dürfen Sie nicht auf Zustimmung hoffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der eine oder andere von Ihnen weiß vielleicht, dass ich aus einem kleinen, beschaulichen Dorf im Sauerland komme. Und wissen Sie, was mein Großvater zu mir gesagt hat, als ich klein war? – Wir hatten eine Polizeistation, und mein Großvater sagte zu mir: Wenn du dem Schutzmann begegnest – er sagte Schutzmann –, dann bleibst du stehen, grüßt freundlich und gehst weiter. – Warum hat das mein Großvater mir so sehr ans Herz gelegt? – Er wollte mir Respekt vermitteln. Respekt gegenüber dem Schutzmann, Respekt gegenüber der Polizei. Er selbst war zwischenzeitlich übrigens auch Feuerwehrmann, d. h. er war Teil der Rettungskräfte. Dieser Respekt fehlt in dieser Stadt verdammt vielen Leuten und Bevölkerungsgruppen, und das ist etwas, was wir – und Kollege Dregger sagte es ebenfalls – als unerträglich empfinden.
Wenn wir uns die Presseberichterstattung noch einmal vor Augen führen, um welche Tätergruppe es sich handelt – das wird gar nicht angesprochen, deshalb braucht es uns, dass wir es mal ansprechen –, dann lesen wir in den Zeitungen – egal welche Medienanstalt –, dass als Täter die klassische Gruppe von jungen Männern beschrieben wird. Klassische Gruppe junger Männer – was sind das
Mitunter – das ist nicht die einzige Tätergruppe – lese ich dann sehr gerne die Leserkommentare, in denen hinterfragt wird, was das für Gruppen junger Männer sind. Die Vermutung in den Leserkommentaren ist, dass es sich um sogenannte unbegleitete Flüchtlinge handeln könnte.
Sie kennen diese unbegleiteten Flüchtlinge – die sind im Schnitt 16, 17 Jahre alt, leicht grau meliertes Haar, Vollbart. Wenn wir dieses Problem nicht an der Wurzel packen und es nicht benennen dürfen, dann haben wir ein Problem.
Der Gesetzgeber stellt unsere Polizisten, unsere Sicherheitskräfte mit den bereits angesprochenen §§ 113, 114 StGB unter einen besonderen staatlichen Schutz. Der vor einiger Zeit angegebene § 115 würde dem vielleicht noch mehr gerecht werden als die Novellierung aus dem Geschäftsbereich des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maaß, aber – und ich gebe Herrn Dregger recht –: Diese Angriffe sind unerträglich. Als unerträglich empfinde ich übrigens auch, dass, wie im Antrag beschrieben, etwas Selbstverständliches seitens der Koalition nicht beschieden werden kann, nämlich die Einhaltung von Recht und Gesetz
und vor allem die konsequente Anwendung dieses Rechts. Ich hoffe darauf, dass diese schrecklichen Dinge, die wir alle noch vor Augen haben, dazu führen, dass die Judikative von einem Bereich der Kuscheljustiz zu einem Bereich der Härte zurückkommt, denn nur die ist hier geboten. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich habe die Presseberichterstattung auch verfolgt. Ich war dieses Jahr nicht in Berlin; ich habe sonst in meiner Jugend meist Silvester in Berlin verbracht.
Tatsächlich muss ich sagen, dass mich gerade die konkreten Schilderungen auch sehr schockiert haben. Nun muss
man sagen, dass es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit Tätergruppen alkoholisierter Männergruppen gab.
Wenn dann noch dazu kommt, dass sie mit Sprengsätzen hantieren, ist das natürlich eine im wahrsten Sinne des Wortes explosive Mischung.