Erstens: die Qualitätsverbesserung in der Schule. Hohe Millionenbeträge wurden da zur Verfügung gestellt, auch im Kitabereich.
Zweitens: Wir haben Ihnen eine massive Familienentlastung vorgeschlagen, gegen Ihre Stimmen auch durchgesetzt. Ich rede da vom Wegfall der Bedarfsprüfung im Hort, ich rede von der Abschaffung der Hortgebühren für die Klassenstufen 1 und 2.
Ich rede aber auch von der Verbesserung der Situation für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir schlagen Ihnen heute folgende gesetzgeberische Maßnahmen vor: Erstens die Kostendämpfungspauschale der Beamten. Dafür werden nicht nur die Haushaltsmittel bereitgestellt, sondern sie wird – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2018 –
abgeschafft. Dazu ist eine Gesetzesänderung notwendig. Ich bin mal gespannt, wie Sie sich dazu verhalten. Mein Dank gilt hier der Senatsfinanzverwaltung, die das im Vorgriff auf die zu erwartende Gesetzesnovelle so bereits durch Allgemeinverfügung lebt. – Das ist ein großer Erfolg.
Zweitens: Ich füge gleich vorweg hinzu: Die Koalition ist fest verabredet, an ihrem politischen Fahrplan zur Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst festzuhalten. Und wir werden das evaluieren, ständig. Nun schlagen wir Ihnen zunächst vor, die Besoldungsanpassung um zwei Monate nach vorne zu ziehen. Sollten wir feststellen, dass unser politisch formuliertes Ziel des Angleichungspfades weitere Maßnahmen erforderlich macht, werden wir diese auch unterzyklisch oder bei der nächsten Haushaltsberatung umsetzen. Da sind wir fest verabredet. – Ein großer Erfolg für unsere Beamtinnen und Beamten!
Drittens: Wir stärken die kommunale Demokratie in den Bezirksverordnetenversammlungen, indem wir dort – und zwar nach dem Vorbild der Mitarbeiter für die Abgeordneten – Personalmittel erhöhen. Wir werden da sehen, ob das von uns vorgeschlagene Verfahren in der Fachberatung das richtige ist oder ob man das ändern muss. Jedenfalls reden wir da über Personalmittel in Höhe von ca. 5 000 Euro Arbeitgeberbrutto. Dazu schlagen wir Ihnen heute die erforderliche Gesetzesveränderung vor. Ich habe noch nie von irgendeiner BVV-Fraktion gehört, dass sie das nicht gut findet. – Großer Erfolg dieser Koalition!
Viertens: Wir ergreifen heute Initiative – und da hören Sie mal genau zu! –, während Sie so viel fabulieren, und da erleben wir ein In-die-Büsche-Schlagen der CDUFraktion mit ihrem Antrag zu einer Senatsbroschüre, über die Sie jetzt auf einmal gar nicht mehr reden wollen. Da werden wir Sie aber stellen, Herr Graf!
Sie haben sich da medial geäußert. Das wird nach unserer Auffassung eine parlamentarische Befassung erforderlich machen. Sie können das nicht nach 19.30 Uhr unter „ferner liefen“ mit einer Sofortabstimmung wegdrücken. Das machen wir nicht mit.
Wir werden für die Bedarfsprüfung nicht nur im Haushalt die erforderlichen Mittel bereitstellen, sondern wir werden die Bedarfsprüfung tatsächlich einstellen. Sie wird nicht mehr stattfinden. Das ist eine Stärkung für alle
Menschen, die bisher von der Hortnutzung ausgeschlossen sind, weil sie z. B. Transfergeldempfänger sind. Das finden wir politisch falsch.
Und wir werden auch die Hortgebühren schrittweise abschaffen. Das ist ein Riesenerfolg. Wir sind da aber bei unserem Pfad der Vernunft und Vorsicht geblieben. Wir wollen das nämlich evaluieren. Wir wollen die Effekte in den Horten messen und dann politisch erneut bewerten, ob wir auf diesem Weg fortschreiten.
Die Botschaft des heutigen Tages ist: Diese Koalition macht Nägel mit Köpfen, und zwar für Gesetze, die erst mit Wirkung von August 2019 überhaupt in Rede stehen. Hier ist konkretes Handeln. Alles, was erforderlich ist, die Haushaltsbeschlüsse, die politischen Beschlüsse durch Gesetzesnovellen umzusetzen, wird heute geliefert, und ich bin sehr gespannt, ob Sie sich hier auch konstruktiv verhalten können und nicht nur – wie ich es eingangs schon kritisiert habe – auffällig werden durch ein erstaunliches Missverständnis der Gewaltenteilung. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schneider! Es ist in der Tat so, dass in diesem Haushaltsumsetzungsgesetz einiges einfach Technik ist, Folge aus den Parlamentsbeschlüssen zum Doppelhaushalt, das ist richtig. Es sind auch gute Sachen dabei im Bereich der Lernmittelfreiheit, und die bildungspolitischen Dinge, die Sie gemacht haben, klingen jedenfalls erst mal gut. Die Frage ist, wie sie umgesetzt werden. Da weiß man bei der Bildungsverwaltung nie, ob das, was Sie politisch wollen, tatsächlich auch so ankommt. Da haben wir so unsere Erfahrung. Das gucken wir uns mal an. Das ist im Prinzip okay. Auch die Besserausstattung der BVV-Fraktionen finden wir durchaus vernünftig. Insofern sind da Dinge dabei, die Sie hier mit großem Tamtam abfeiern, deren Wirkung wir uns noch mal angucken wollen, die aber erst mal unstreitig sind, würde ich mal sagen.
Was aber erstaunt –und darauf will ich doch einen Satz mehr verwenden –, ist das, was Sie uns hier im Haushaltsumsetzungsgesetz zum Thema Beamtenbesoldung auf den Tisch legen. Dass man die Kostendämpfungspauschale abschafft – richtig, haben wir in der Vergangenheit
Wie Sie allerdings darauf kommen, bei der Beamtenbesoldung jetzt zwei Monate vorzugehen – entweder haben Sie sich da gemeinsam vor einem Glücksrad getroffen, und dann blieb bei „zwei Monate vorziehen“ das Rad stehen, oder Sie haben sich einen anderen politischen Kompromiss ausgeheckt. Sachlich begründbar ist das jedenfalls nicht.
Es ist damals dieser Zeitpunkt entstanden, weil wir aus der Tarifgemeinschaft der Länder rausgefallen sind und dann die Beamtenbesoldung immer zum August gemacht haben. Wir sind jetzt wieder in der TdL. Warum machen Sie die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten nicht zum gleichen Zeitpunkt, zu dem alle anderen Bediensteten im öffentlichen Dienst diese Anpassungen, diese Tarifsteigerungen bekommen?
Das ist der Januar. Das wäre der richtige Termin. Sie können überhaupt nicht sachlich begründen, warum Sie das machen. Und wenn der Flurfunk recht hat und Sie intern weiter darüber feilschen, ob Sie es demnächst vielleicht noch einmal um zwei Monate vorziehen wollen, dann wird deutlich, dass Ihre Argumentation an der Stelle gar nicht trägt. Hier werden aus Sicht der CDUFraktion die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin von Ihnen ein weiteres Mal verschaukelt.
Sie kommen auch ansonsten mit dem Thema nicht voran. Wir hatten gestern im Ausschuss Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien die Gelegenheit, mit dem Land Brandenburg noch einmal darüber zu diskutieren. Ihr Anpassungspfad, bis zum Ende der Wahlperiode den Schnitt der Landesbesoldung zu erreichen, bedeute am Ende dieser Wahlperiode auch, dass wir in der Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten weiter hinter dem Bund sein werden und auch Brandenburg vor uns sein wird, denn das ist das erklärte politische Ziel der Brandenburger Landesregierung. Das heißt, die strategische Problemstellung, in der wir uns als Land Berlin sehen, nämlich die Konkurrenz zum Bund und zu Brandenburg, werden Sie mit Ihrem Besoldungsanpassungspfad an keiner Stelle beseitigen. Damit lösen Sie das Problem nicht. Der Weggang der Berliner Beamtinnen und Beamten in Richtung Bund und Brandenburg wird anhalten. Sie lösen das Problem der Nachwuchsgewinnung nicht, und damit haben Sie sich hier für eine völlig ungeeignete Maßnahme entscheiden. Das, was Sie jetzt mit dem Besoldungsanpassungsgesetz planen, rundet das Bild des ungenügenden Verhaltes, was die Besoldung der Beamtinnen und Beamten betrifft, nur ab. Insofern kann ich nur dringend an Sie appellieren, einen nachhaltigen Beitrag
dafür zu leisten, dass wir im Bereich der Besoldung der Beamtinnen und Beamten wettbewerbsfähig werden, dass wir das Problem wirklich lösen. Das, was Sie hier machen, können Sie doch in keiner Personalversammlung ernsthaft als Lösungsvorschlag präsentieren.
Wir hatten Ihnen bereits zu den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, innerhalb der nächsten vier Jahre in vier Schritten das Niveau der Berliner Landesbesoldung auf Bundesniveau anzuheben. Da sind Sie nicht mitgegangen. Das, was Sie hier machen, reicht nicht aus. Das wird Ihnen sicher auch noch in der Öffentlichkeit mit Nachdruck erklärt werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist in der Tat vorrangig ein technisches. Es steht ja auch drin „Haushaltsumsetzungsgesetz“. Die Dinge, die wir in den Haushaltsberatungen politisch verabredet haben, unterlegen wir, wo es notwendig ist, mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Es gibt aber durchaus die eine oder andere politische Bedeutung darüber hinaus, und darauf will ich eingehen.
Wir haben in den Haushaltsberatungen im erheblichen Umfang Schwerpunkte gesetzt und die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir insbesondere im Bereich von Investitionen, wie bei Schulsanierungen und beim Wohnungsbau, aber auch im Bildungsbereich und der Ausstattung der Bezirke ein erhebliches Arbeitsprogramm für die Veränderung dieser Stadt politisch finanzieren. Natürlich wissen wir alle, dass es entscheidend ist, dafür auch die Umsetzungsvoraussetzungen zu schaffen. Eine ganz zentrale Umsetzungsvoraussetzung, die wir schaffen müssen, ist, den öffentlichen Dienst in die Lage zu versetzen, das für den Umbauprozess, den wir vor uns haben, und die Erbringung der Leistungen für die Bürger Notwendige zu tun.
Deswegen war es in den Haushaltsberatungen wichtig, über die lineare Besoldungserhöhung von über 3 Prozent für das Jahr 2018, die wir bereits unabhängig davon vereinbart und beschlossen hatten, hinaus noch einen weiteren Schritt zu gehen. Den manifestieren wir hier, indem wir sagen: Wir ziehen den Zeitpunkt der Besoldungserhöhung um zwei Monate vor. Das ist nicht nur ein vorziehender Effekt, sondern über das Jahr gesehen auch ein besoldungserhöhender Effekt. Der ist auch erwünscht. Zudem schaffen wir die Kostendämpfungspauschale ab. Das manifestiert unsere feste Verabredung. Der Kollege
Schneider hat schon gesagt, dass wir daran festhalten und das auch umsetzen. Wir erfüllen das Versprechen, den Rückstand der Berliner Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Durchschnitt der Bundesländer bis zum Ende der Wahlperiode aufzuholen. Wir werden eine Besoldungsangleichung machen. Dabei bleiben wir, und wir gehen einen weiteren Schritt. In der Tat gehen wir schrittweise vor.
Kollege Goiny! Eins ist schon lustig: Sie haben in der Wahlperiode, in der Sie Teil der Regierung waren, nicht einmal die Hälfte geschafft und beklagen jetzt, wir würden zu wenig machen. Das ist schon ein bisschen komisch. Sie verweisen auf den Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder. Der ist nicht vor einem Jahr erfolgt, wie Sie sich erinnern, sondern vor fünf. Insofern hätten Sie längst die Chance gehabt, diese Beziehung herzustellen.
Aber es ist auch richtig, hier schrittweise vorzugehen. Genau das sagen wir. Wir sind in der Lage, das jederzeit zu evaluieren und zu messen, welchen tatsächlichen Aufholweg wir geschafft haben. Wir sind, wenn es notwendig sein sollte, auch in der Lage nachzusteuern. Das werden wir Ihnen deutlich machen.
Zum zweiten Punkt, um den es hierbei geht: Wir stärken die Bezirksverordnetenversammlungen, Was dort noch technisch zu regeln ist, werden wir tun. Wir werden sicher den Weg finden, der am besten geeignet ist, aber es ist wichtig, einen Schritt zur Stärkung der bezirklichen Demokratie zu gehen, dort die Infrastruktur zu stärken und gleichzeitig – das ist unsere feste Absicht – dies mit Auflagen zu verbinden, dass auch dort keine prekären Beschäftigungsverhältnisse geduldet werden, sondern Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Der nächste Punkt, den wir angehen und untersetzen, ist der Einstieg in die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir gehen den Schritt der Beitragsfreiheit im Hort. Und wir tun das – das haben wir in den Auseinandersetzungen immer gefordert, und das ist meiner Fraktion besonders wichtig – parallel zur Abschaffung der Bedarfsfreiheit, um Hürden für diejenigen abzuschaffen, die ein solches Bildungsangebot am allermeisten brauchen.
Am Ende bedeutet das: Wir haben aus unserer Sicht einen sehr guten, anspruchsvollen Haushalt abgeschlossen. Wir schaffen damit die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung dieses Haushalts, und wir werden das politische Programm, das wir verabredet haben, umsetzen und die Verwaltung und das Land Berlin dabei vorantreiben. – Vielen Dank!